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Mangelndes Interesse der Politik in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an den Belangen beruflich Pflegender

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Praveen Raj

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordost e.V. (DBfK Nordost) zieht nach dem Austausch mit Pflege-politiker:innen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein ernüchterndes Fazit für die Zukunft der Pflegenden. Der DBfK Nordost hat im August virtuelle Pflegetreffs zum Austausch zwischen Landespolitiker:innen und beruflich Pflegenden zu den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet. Während der Pflegenotstand zum Höhepunkt der COVID-19-Pandemie im vergangenen Jahr noch ein brandaktuelles Thema war, scheint sich die Politik inzwischen kaum mehr für die Belange der beruflich Pflegenden zu interessieren. Diese arbeiten jedoch auch ohne Pandemie am Limit und stehen oftmals kurz vor dem Ausstieg aus dem Beruf.

Im Anschluss an die Veröffentlichung von Wahlprüfsteinen hat der DBfK Nordost virtuelle Pflegetreffs mit Pflegepolitiker:innen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet, bei denen ein persönlicher und intensiver Austausch zwischen der Politik und den beruflich Pflegenden entstand. Bedauerlicherweise sagten jedoch viele Pflegepolitiker:innen der ersten Reihe den Termin trotz frühzeitiger Anfrage – teilweise auch sehr kurzfristig – ab. In einigen dieser Fälle wurden Ersatzkandidat:innen benannt, die jedoch keinen pflegepolitischen Hintergrund aufwiesen.

„Es ist traurig, vor den Wahlen sehen zu müssen, wie wenig Anerkennung die Pflege von der Politik tatsächlich erhält. Die vielbeschworene Systemrelevanz scheint nicht mehr so wichtig zu sein, das System funktioniert ja noch, sodass die Belange der beruflich Pflegenden wieder weitgehend ignoriert werden können“, beschreibt Jannik Müller, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des DBfK Nordost, die entstandenen Eindrücke. Besonders die kurzfristige Absage von Franziska Giffey, die bereits auf Bundesebene an der Konzertierten Aktion Pflege beteiligt war und zukünftige Bürgermeisterin Berlins werden möchte, hat für Unverständnis und Unmut gesorgt.

„Es zeigt uns, dass viele Politiker:innen die Situation der Pflegenden überhaupt nicht verstanden haben, wenn man uns kurzfristig Ersatztermine an einem Nachmittag anbietet. Pflegefachpersonen arbeiten im Schichtdienst und nach einem (im besten Fall) frühzeitig geplanten und verlässlichen Dienstplan“, ergänzt Natalie Sharifzadeh, Geschäftsführerin des DBfK Nordost. Als positive Ausnahmen sind jedoch die Grünen sowie die Linke aus Berlin zu nennen, deren pflegepolitische Sprecherinnen Fatoş Topaç und Stefanie Fuchs an den Pflegetreffs teilnahmen. Ebenfalls hervorzuheben ist die SPD Mecklenburg-Vorpommern, deren Generalsekretär und Mitglied der Enquete-Kommission Julian Barlen bei einem der Treffen zu Gast war.

Inhaltlich drehten sich die Pflegetreffs um die wichtigen und dringenden Zukunftsthemen der Pflege für die nächste Legislaturperiode. Vor allem wurde über die Aufgaben und Notwendigkeit von Pflegeberufekammern, die Verbesserung der Bedingungen für Auszubildende und Studierende in der Pflege und die Möglichkeiten des Community Health Nursing diskutiert. Hierbei zeigte sich, dass vielen der verantwortlichen Politiker:innen weiterreichende pflegepolitische Fachkenntnisse fehlten. So wurde beispielsweise unter der Akademisierung des Pflegeberufs die vollständige Abschaffung der Ausbildung an Pflegefachschulen verstanden. Angesichts der immer komplexer werdenden Versorgungsbedarfe werden neben beruflich ausgebildeten Pflegefachpersonen jedoch dringend auch hochschulisch qualifizierte Pflegefachpersonen benötigt, da diese nachweislich die Mortalitätsrate senken. Darüber hinaus argumentierte die Vertreterin der Linken aus Berlin, dass die Aufgaben einer Pflegeberufekammer problemlos von einer Gewerkschaft übernommen werden könnten, obwohl dies nachweislich nicht der Fall ist. Auch gab es kein Bewusstsein darüber, welche Auswirkungen das in Berlin für die generalistische Ausbildung beschlossene schlechtere Verhältnis von Lehrenden und Auszubildenden hat. Detaillierte Zusammenfassungen der Pflegetreffs finden Sie auf der Website des DBfK Nordost.

Dennoch signalisierten fast alle Politiker:innen ihre Offenheit für die Belange beruflich Pflegender sowie einen weiteren Austausch. „Als Berufsverband ist für uns offensichtlich noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um positive Veränderung für beruflich Pflegende auf politischem Weg zu erreichen. Wir nehmen die anwesenden Politiker:innen beim Wort und werden sie an ihren Taten nach der Wahl messen. Für einen fachlichen und konstruktiven Austausch im Sinne der beruflich Pflegenden steht der DBfK Nordost jederzeit zur Verfügung“, resümiert Jannik Müller abschließend.

Autor: DBfK / © EU-Schwerbehinderung



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