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Laschet stellt „Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor - Repräsentiert mit "alten Konzepten" das Versagen der Bundesregierung

Bildbeschreibung: Armin Laschet im Deutschen Bundestag
Foto: © kk | EU-Schwerbehinderung

Nach dem letzten TV-Triell ist sicher, dass Armin Laschet es mit der Union nicht einfach hat, wirklich zu punkten. Besser, die Union hat es mit Armin Laschet schwer, die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Nach Berichten der Morgenpost, beabsichtigt die CDU mit einer "Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse“ den Umfragerückstand aufholen. „Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie Stadt und Land sind uns ein Herzensanliegen“, zitiert die Morgenpost aus dem Unionspapier.

Bemerkenswert dabei, die Union versucht mit einem Thema noch das Ruder rumzureißen, welches die Union bereits 2018 beschlossen hatte. Damals hatte die Bundesregierung per Kabinettbeschluss vom 18. Juli 2018 die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Auf der Seite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat heißt es dazu: "Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Kernanliegen einer erfolgreichen Heimatpolitik, denn die Menschen in Deutschland müssen dort gut leben können, wo sie leben wollen."

Da wirken Aussagen wie "Besonders strukturschwache Gebiete werden wir zu Innovationsregionen machen", "Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird es immer wichtiger, umweltschonend und klimafreundlich zu reisen. Deshalb werden wir auch die touristischen Regionen im ländlichen Raum besser an den öffentlichen Verkehr anschließen und Fernverkehrsangebote ausweiten. Wir werden zusammen mit den Ländern 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden", eher wie den Versuch etwas zu versprechen, was der CDU bereits in der jetzigen Regierung nicht gelungen ist.

Erinnern wir die CDU einmal an "Unser Plan für Deutschland - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall -". Auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft heißt es: "Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat daher Vorschläge erarbeitet, um ländliche wie städtische Regionen nachhaltig attraktiv, wirtschaftlich vital, lebenswert und demografiefest zu gestalten."

Der Blick in den am 28. April 2021 veröffentlichten Bericht (1644 kb), verrät allerdings, wie das Fortschreiten dieser Vorhaben real nach drei Jahren aussieht, denn der Bericht besteht lediglich aus einem Maßnahmenpacket an dem sich die Bundesregierung entlanghangeln durfte und daraus nur wenig umgesetzt hat. Jetzt will Laschet das richten was der Union schon als Regierungspartei in den letzten Jahren nicht gelungen ist?

Ein Beispiel: „Menschen mit Behinderungen gehören überall dazu und sind Teil der Gesellschaft. Um Barrierefreiheit in ganz Deutschland und insbesondere in strukturschwachen Regionen zu verbessern und eine inklusive Gesellschaft zu verwirklichen, sind ergänzende Maßnahmen erforderlich. Hierzu gehören zum Beispiel der Aufbau eines Unterstützungssystems für Länder und Kommunen sowie ein Bundesprogramm für mehr Barrierefreiheit.“

Das Ergebnis war dann ein "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz". Gestärkt hat das Gesetz wenig, höchstens das Gewissen der Bundesregierung, denn barrierefreier ist damit wenig geworden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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