Handlungsfähiger Rechtstaat braucht mehr Personal um Ziele der zukünftigen Koalition zu erreichen
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Die Ziele in einer möglichen Ampel-Koalition sind groß. So sollen Planungsverfahren und andere bürokratische Prozesse beschleunigt werden, aber auch die digitale Ausstattung, dahinterliegende Anwendungen und Vernetzungen der Behörden, müssen dringend modernisiert werden.
Es ist allerdings verwunderlich, warum gerade jetzt, denn diese Ziele geben nur das wieder, was bereits seit Jahrzehnten gefordert wird, aber in der Politik, sowohl auf Bundesebene, als auch auf Länderebene, nur wenig Gehör fand.
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn begründete, die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat. "Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den
Wo eine neue Bundesregierung auch ansetzen wird, es mangelt überall an Personal. Das zeigt sich auch in vielen Ämtern, wenn es um einfache Herausforderungen geht, wie das Ummelden an einem neuen Wohnort. Früher war der Termin nicht notwendig und wer zur richtigen Uhrzeit beim Amt war, hatte seine Ummeldung nach maximal 10 Minuten in der Hand. Heute sind vielerorts Wartezeiten von mehreren Wochen erforderlich.
Selbst bei Bauanträgen, die bspw. für Projekte mit erneuerbaren Energien erforderlich sind, müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller mit Bearbeitungszeiten rechnen, die durchaus auch mal ein Jahr oder länger dauern können.
Diesen Personalmangel wird die Bundesregierung nicht lösen können, denn die alternde Gesellschaft sorgt eher für einen Abwärtsstrudel in der Besetzbarkeit offener Stellen.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
EU-Schwerbehinderung Tag: Rechtstaat, Ampel-Koalition, Personalmangel