Recht
Urteil: Teilzeit kann Betriebsrente kürzen
Apr 12, 2021
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der…
Urteil: Verwaltungsgericht Corona…
Apr 10, 2021
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26 März 2021 einem Antrag…
Urteil: Krankenkasse muss Echthaarperücke…
Apr 09, 2021
Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft…
Urteil: Mindestlohn in der Pflege gilt auch…
Apr 06, 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, das Pflegekräfte die „Rund-um-die-Uhr-Dienste“…
BSG-Urteil: Die Krankenkasse muss für Kosten…
Apr 05, 2021
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Krankenkassen, die Kosten…
Urteil: Bei Uneinigkeit über Impfung von…
Apr 04, 2021
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann…
Urteil Sozialgericht Karlsruhe: VdK fordert…
Mär 30, 2021
Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten…
Urteil: Arbeitgeber müssen schwerbehinderte…
Mär 28, 2021
Bei Stellenausschreibungen sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, Schwerbehinderte…
Urteil-Eilverfahren: OVG lehnt den Anspruch…
Mär 27, 2021
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für…
Sozialgericht hält Corona-Zuschuss für zu…
Mär 26, 2021
Das Sozialgericht Karlsruhe sieht den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss…
OVG-Urteil: NRW setzt die Corona-Auflagen…
Mär 22, 2021
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der heutigen Entscheidung des…
Urteil: Anspruch des Merkzeichens "aG" setzt…
Mär 21, 2021
Bei der Bewertung des GdB dürfen nur für die Mobilität auswirkende Erkrankungen und…
Urteil: Reisepreisminderung um 20 Prozent…
Mär 20, 2021
Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten…
BSG Urteil: Krankengeld kann Elterngeld Plus…
Mär 19, 2021
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig…
Urteil: Corona-Pandemie begründet keine…
Mär 18, 2021
Menschen mit Behinderung können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen eine Ermäßigung…
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatz für…
Mär 14, 2021
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten Entscheidung zu der Frage geurteilt, ob…
Urteil: Conterganrente nicht auf…
Mär 13, 2021
Contergangeschädigte behinderte Menschen darf, das Jobcenter nicht zur Deckung ihres…
Urteil: Störung bei Veranstaltungen durch…
Mär 06, 2021
Bei Kulturveranstaltungen dürfen behinderten Menschen nicht ausgeschlossen werden, wegen…
Urteil: Kostenfreier Reiserücktritt wegen…
Mär 03, 2021
Wenn abzusehen sei, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene…
Corona-Urteil: Keine Befreiung vom…
Mär 02, 2021
Für Lehrer*innen besteht nur dann Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht, wenn der…
Politik
Beschlüsse des Bund-Länder-Treffen: Harter Lockdown über Ostern - "Wir haben noch mal neu gedacht"
Nach langen Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz, die zwischendurch für…
Altmaier stoppt Überbrückungshilfen? Nicht ganz - Richtigstellung der Bundesregierung
"Es besteht in einigen Fällen - das kann ich also bestätigen - der Verdacht, dass…
Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren
Die Linken fordert die Bundesregierung auf, Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen…
Merkel zum Weltfrauentag: „Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer“
In dem Videopodcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußert sich die Kanzlerin zum…
Der Bundestag hat über den Antrag "CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“ beraten
Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über einen Antrag der Linken mit dem sie fordert,…
Der Bundestag hat dem neuen Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt
Der Bundestag hat heute am Freitag, 5 März 2021, den von der Bundesregierung…
Der Bundestag hat dem neuen Jugendschutzgesetzt zugestimmt
Der Bundestag hat heute am Freitag, den 5 März 2021, dem Gesetzentwurf der…
Der Bundestag hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt
Der Bundestag hat am Freitag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
Gesundheit
vdek zur Fachanhörung zum Digital-Gesetz im Deutschen Bundestag
„Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) möchte die…
vdek und Grüne zu Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
„Mit dem geplanten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) setzt die…
Kritik an geplanter Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen…
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK-Bundesverband sieht Nachbesserungsbedarf
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und…
Patientenberatungen: In der Krise wichtiger denn je
Das Patientenmagazin "HausArzt" weist darauf hin das Patientenberatungen seit Beginn der…
DAK-Gesundheit fordert Pflegereform und stärkere Patientenrechte
Die DAK-Gesundheit fordert ein umfassendes und nachhaltiges Reformkonzept für die nächste…
Weltgesundheitstag: nicht-alkoholische Fettleber bei Kindern und Erwachsenen ein großes Risiko
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt jährlich am 7 April mit dem…
Grippesaison 2021/22: Ältere werden Hochdosis-Impfstoff erhalten
Bei den Begriff "Impfen" denken viele sofort an die Corona-Schutzimpfung, dabei gibt es…
Recht
Urteil: Teilzeit kann Betriebsrente kürzen
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der…
Urteil: Verwaltungsgericht Corona Impfpriorität bei schwerer Grunderkrankung gleichzusetzen mit Personen der höchsten Priorität
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26 März 2021 einem Antrag…
Urteil: Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen
Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft…
Urteil: Mindestlohn in der Pflege gilt auch für Bereitschaftsdienstzeiten
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, das Pflegekräfte die „Rund-um-die-Uhr-Dienste“…
BSG-Urteil: Die Krankenkasse muss für Kosten der Basispflege in Senioren-WGs aufkommen
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Krankenkassen, die Kosten…
Urteil: Bei Uneinigkeit über Impfung von Kind, darf der Elternteil der sich an STIKO orientiert entscheiden
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann…
Pflege
SPD fordert Spahn auf über Tariflöhne in der Altenpflege zu verhandeln
Die SPD hat den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert verhandeln,…
bpa: "Digitalisierung der Pflege braucht Unterstützung"
"Die Digitalisierung ist eine Chance, Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Auch deshalb…
VdK fordert mehr Entlastung für pflegende Angehörige durch einen flächendeckenden Ausbau der Tagespflege
Mehr Entlastung für pflegende Angehörige durch einen flächendeckenden Ausbau der…
Überlastung der Pflegekräfte in der dritten Welle abwenden!
BfK Nordost fordert Maßnahmen, um Pflegekräfte durch eine schnelle und nachhaltige…
Personalbemessung jetzt regeln! Deutscher Pflegerat fordert PPR 2.0 und einen gesetzlichen Auftrag für die Entwicklung eines neuen Verfahrens
„Nach einem Jahr Pandemie sind alle erschöpft. Jede und jeder sehnt ein Ende herbei, doch…
Herber Rückschlag für die Professionalisierung der Pflege
Die Fakultät für Pflegewissenschaft an der Philosophisch-Theologischen Hochschule in…
Schwerbehinderung
Auftakt der Werkstätten:Messe (WfbM) 2021 Digital mit Verleihung der „exzellent“-Preise
Die Werkstätten:Messe 2021 Digital startete am Mittwoch mit einem besonderen Highlight.…
Werkstätten-Messe beginnt - Ändert nichts am Lohndumping in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Heute und Morgen findet die Werkstätten-Messe 2021, digital statt und es klingt gerade…
Frist zum Nachweis von Masernimpfungen auch in Behindertenwerkstätten (WfbM) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert
Seit März 2020 müssen insbesondere Schulen und Kitas, sowie bestimmte…
Europaabgeordnete zur Überwindung des Behindertenwerkstattsystems (WfbM)
Bei Besuchen der südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM),…
Allgemeines
Erschreckender Tiefstand: 9,4 Prozent weniger Ausbildungsverträge als in 2019
Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt hat, haben im Jahr 2020 haben rund…
Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am Donnerstag seine Handlungsempfehlungen für…
Mietendeckel: Der Bund ist zuständig - Neues Wahlkampfthema für die Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute ein klares Urteil zum Mietendeckel von Berlin…
Berliner Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner…