Recht
Recht-News
BSG Urteil: Opferentschädigung bei…
Sep 26, 2020
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten…
Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik…
Aug 18, 2020
Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern…
Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs-…
Aug 07, 2020
Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss…
Pflegeheim darf Bewohner nur in…
Aug 04, 2020
Das Oberlandesgericht in Oldenburg (OLG Oldenburg) hat geurteilt, dass Bewohner eines…
BSG-Urteil: Anspruch auf Zinsen bei…
Aug 02, 2020
Mit einem Urteil am 3. Juli 2020 bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch…
Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19…
Jul 22, 2020
Der Paragraph 13 Absatz 4 des zehnten Sozialgesetzbuches sieht vor: "Ein Beteiligter kann…
IPReG-Gesetzentwurf unvereinbar mit Grund-…
Jun 15, 2020
Keine Zustimmung für das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“ aus…
BGH Urteil: Angespartes Taschengeld von…
Jun 10, 2020
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem Beschluss der am Montag den 8…
Scheidung, Rente, Steuern:…
Jun 03, 2020
Lassen sich Eheleute scheiden, wird alles, was während der Ehe für die Altersvorsorge…
Urteil: Bundessozialgericht lässt…
Mai 28, 2020
Bei den Krankenkassen in Deutschland knallen die Sektkorken: Die Kassen können künftig in…
Anspruch auf eine Altersrente unter…
Mai 21, 2020
Der dreizehnte Senat des Bundessozialgerichts hat nach gestriger mündlicher Verhandlung…
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge…
Mai 19, 2020
Am Montag den 18 Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eilanträge von…
Bundessozialgericht Urteil: Anspruch auf…
Mai 18, 2020
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 7 Mai 2020 geurteilt, wenn ein Hilfsmittel…
Kurzarbeitergeld wird erhöht mit dem…
Mai 08, 2020
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gestern am 7. Mai im Bundestag, das…
Der Bundestag beschließt Schutz vor…
Mai 07, 2020
Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend dem 7 Mai ein Verbot der…
Spahn: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei…
Apr 30, 2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Corona-Infizierte künftig noch schneller…
Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung…
Apr 18, 2020
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es…
Coronavirus: Kein Anspruch auf Mehrbedarf…
Apr 05, 2020
Mit der Corona-Krise haben es gerade Familien schwer, die von Hartz IV abhängig sind, da…
Coronavirus: Ehrenamtliche im…
Apr 01, 2020
Um in der aktuellen Corona-Krise insbesondere das Personal in Krankenhäusern und im…
Kurzarbeit wegen Corona-Virus - Rechtsanwalt…
Mär 29, 2020
Es handelte sich wohl um die schnellste Verabschiedung eines Gesetzes in der deutschen…
Politik
CDU Angriff auf Kurzarbeitergeld verschärft Arbeitslosigkeit und Armut
Jetzt gerät seitens der CDU das Kurzarbeitergeld in scharfe Kritik. Die Kritik an der…
Debatte im Bundestag zur Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und Grundsicherung
Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung über die Erhöhung der Regelsätze bei SGB II…
Bundeskabinett beschließt neue Strategie zur Globalen Gesundheit
Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit…
Ergebnisse der Anhörung zur Kindergrundsicherung
Am Montag war die Anhörung zur Kindergrundsicherung im Paul-Löbe-Haus in Berlin des…
Arbeit und Soziales: Ausgaben in Höhe von 163,98 Milliarden
In der heutigen Haushaltsdebatte stand der wohl größte Posten zur Debatte, den das…
14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds
In der heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestags, ging es um den Zuschuss für…
Zustimmung der Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge
Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin (Bild) fand heute eine Anhörung zur geplante…
Drese spricht sich für Einführung einer Kindergrundsicherung aus
Die Sozialministerin Stefanie Drese von Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Landtag am…
Gesundheit
Selbstbewusst stottern
Kinder, die stottern, leiden häufig – nicht nur wegen des nicht flüssigen Sprechens, also…
Botendienste der Apotheken vor Ort können Risikopatienten schützen
Die Botendienste der Apotheken vor Ort können maßgeblich dazu beitragen, die Kontaktzahl…
Weniger Krankmeldungen in der Corona-Pandemie, aber längere Krankheitsdauer wegen psychischer Erkrankungen
Nach einem stetigen Anstieg der Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen in den…
Ärztliche Zweitmeinung künftig auch bei geplantem Kniegelenkersatz möglich
Der Anspruch von Patientinnen und Patienten auf eine qualifizierte ärztliche Zweitmeinung…
DEKV fordert Zukunftsfähige Krankenhausstrukturen
Schon in der Corona-Krise ist es wichtig, den Blick auf die Zeit nach der Pandemie zu…
Gesundheits-Apps ab sofort auf Rezept
Erstmals können Gesundheits-Apps in Deutschland vom Arzt verschrieben werden. Das…
Appell zur Verlängerung des Rettungsschirms für Reha-Einrichtungen
Die in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha)…
Apps auf Rezept: Ärzte verschreiben erste Gesundheits-Apps
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat heute am Dienstag die…
Recht
BSG Urteil: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten…
Karlsruhe-Urteil: „Containern“ darf Politik weiterhin verbieten
Das „Containern“ von Lebensmitteln, kann weiterhin bestraft werden, wer beim containern…
Karlsruhe-Urteil: Bund muss das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche neu regeln
Die Leistungen für die Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen muss…
Pflegeheim darf Bewohner nur in Ausnahmefällen kündigen
Das Oberlandesgericht in Oldenburg (OLG Oldenburg) hat geurteilt, dass Bewohner eines…
BSG-Urteil: Anspruch auf Zinsen bei nachgezahlter Sozialhilfe
Mit einem Urteil am 3. Juli 2020 bestätigt das Bundessozialgericht (BSG) einen Anspruch…
Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich
Der Paragraph 13 Absatz 4 des zehnten Sozialgesetzbuches sieht vor: "Ein Beteiligter kann…
Pflege
Huml: Masern-Impfung über Corona nicht vergessen
Die Zahl der Masern-Fälle in Bayern ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Bayerns…
Auf Kompetenzen der Pflegebedürftigen schauen
Mit der Corona-Pandemie gibt es gerade für Pflegeeinrichtungen immer mehr…
NRW will Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser durch Corona-Tests stärker schützen
Das Landeskabinett in NRW hat am Freitag im Einklang mit den Beschlüssen des…
Antigen-Schnelltests sollen Isolation von Heimbewohnern verhindern
Schnelltests für Alten- und Pflegeheime sind seit gestern verfügbar. Die Teststrategie…
Berlin stockt Corona-Prämie für Pflegekräfte auf
Pflegekräfte erfüllen eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Mit…
RKI: Vermehrte Corona Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat gestern in seinem aktuellen Lagebericht mitgeteilt das…
Schwerbehinderung
Landesregierung startet neues Förderprogramm „Inklusive Hochschule NRW“
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen treffen vielfältige Maßnahmen, um Studierenden mit…
Nur jede vierte Hausarztpraxis barrierefrei
Viele Arztpraxen sind für die Versorgung von Menschen mit Behinderung nicht angemessen…
Bremen will Entgelte für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten (WfbM) absichern
Für Menschen mit Behinderung haben die Maßnahmen im Zusammenhang mit der…
Heute am 16. Oktober ist der Internationaler Tag der Sprachentwicklungsstörung
In diesem Jahr wird der Internationale Tag der Sprachentwicklungsstörung (SES) zum…
Allgemeines
30 Jahre „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“
Der Verein „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ feiert…
Linke: Die Armen lässt man die Kosten der Corona-Krise tragen und die Mittelschicht verarmen
Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in…
Versicherte entscheiden über Patientenakte
Die Regelungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sind nach Ansicht…
Die Richtlinie zur Personalausstattung von Psychiatrie und Psychosomatik wurde konkretisiert
Nach mehreren Hinweisen von Praktikern und aus der Fachöffentlichkeit hat der Gemeinsame…