Regierung lobt Angebot der Patientenberatung
Apr 13, 2021
Zum Angebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) kann nach Auffassung der…
Die Bundesregierung plant Beratungsangebote…
Mär 25, 2021
Die Bundesregierung plant, ein Beratungsangebot für Kleinstunternehmen bei der…
Linke will Recht auf schnelles Internet für…
Mär 04, 2021
Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag.…
Kennzeichnung allergener Zutaten in…
Mär 03, 2021
Deutschland hat mit der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) eine der…
FDP fordert pandemiegerechtes Öffnungskonzept
Feb 26, 2021
Die FDP-Fraktion spricht sich für ein pandemiegerechtes Öffnungskonzept für den Bereich…
Mehr Anreize für bessere…
Feb 26, 2021
Die Grünen-Fraktion fordert mehr Anreize für eine bessere Versorgung im Wettbewerb der…
FDP fordert Nutzung von Corona-Selbsttests
Feb 26, 2021
Die FDP-Fraktion fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie die verstärkte Nutzung von…
Konsequenzen aus Stromnetz-Störung
Feb 26, 2021
Eine groß angelegte Störung im südosteuropäischen Stromnetz thematisiert die FDP-Fraktion…
Zwangslizenzen für Impfstoffe umstritten
Feb 25, 2021
Mögliche Zwangslizenzen zur vermehrten Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus…
Verbändebeteiligung an Gesetzgebungsverfahren
Feb 25, 2021
Ein wesentlicher Prozess im Gesetzgebungsverfahren, sind die Anhörungen die als Folge der…
Gesundheitsrisiken durch Alkohol und…
Feb 24, 2021
Die Kombination aus Psychopharmaka und Alkohol ist nach Angaben der Bundesregierung vor…
FDP: Kostenbeitrag von Pflegekindern…
Jan 29, 2021
Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Pflegekinder in vollstationärer Betreuung keinen…
BAGFW dankt Bundesregierung für Engagement…
Jan 29, 2021
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Ulrich…
Linke fordert Recht auf Homeoffice
Jan 29, 2021
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für das „Recht auf gute Arbeit im Homeoffice“…
Grüne fordern Containern von Lebensmitteln…
Jan 29, 2021
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, das Containern von…
Grüne fordern besseren Impfschutz für…
Jan 29, 2021
Die Grünen-Fraktion fordert eine Weiterentwicklung der Corona-Impfstrategie. Die…
FDP-Fraktion fordert mehr Schnelltests
Jan 29, 2021
Die FDP-Fraktion fordert Anpassungen der Corona-Teststrategie für das Jahr 2021. Für den…
Partei fordert Schutz von Risikogruppen
Jan 29, 2021
Die AfD-Fraktion fordert einen besseren Schutz für Risikogruppen. Zur Eindämmung der…
Partei fordert besondere Einkaufszeiten für…
Jan 29, 2021
Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen während der Corona-Pandemie in Lebensmittelläden…
Regierung äußert sich zu direkte Hilfen für…
Jan 27, 2021
Auch direkte Hilfen für Soloselbstständige können beihilferechtlich relevant sein. Das…
Politik
Beschlüsse des Bund-Länder-Treffen: Harter Lockdown über Ostern - "Wir haben noch mal neu gedacht"
Nach langen Verhandlungen in der Ministerpräsidentenkonferenz, die zwischendurch für…
Altmaier stoppt Überbrückungshilfen? Nicht ganz - Richtigstellung der Bundesregierung
"Es besteht in einigen Fällen - das kann ich also bestätigen - der Verdacht, dass…
Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen gesetzlich garantieren
Die Linken fordert die Bundesregierung auf, Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen…
Merkel zum Weltfrauentag: „Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer“
In dem Videopodcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußert sich die Kanzlerin zum…
Der Bundestag hat über den Antrag "CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufzubürden“ beraten
Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über einen Antrag der Linken mit dem sie fordert,…
Der Bundestag hat dem neuen Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt
Der Bundestag hat heute am Freitag, 5 März 2021, den von der Bundesregierung…
Der Bundestag hat dem neuen Jugendschutzgesetzt zugestimmt
Der Bundestag hat heute am Freitag, den 5 März 2021, dem Gesetzentwurf der…
Der Bundestag hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt
Der Bundestag hat am Freitag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
Gesundheit
vdek zur Fachanhörung zum Digital-Gesetz im Deutschen Bundestag
„Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) möchte die…
vdek und Grüne zu Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
„Mit dem geplanten Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) setzt die…
Kritik an geplanter Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen…
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG): AOK-Bundesverband sieht Nachbesserungsbedarf
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Qualität und…
Patientenberatungen: In der Krise wichtiger denn je
Das Patientenmagazin "HausArzt" weist darauf hin das Patientenberatungen seit Beginn der…
DAK-Gesundheit fordert Pflegereform und stärkere Patientenrechte
Die DAK-Gesundheit fordert ein umfassendes und nachhaltiges Reformkonzept für die nächste…
Weltgesundheitstag: nicht-alkoholische Fettleber bei Kindern und Erwachsenen ein großes Risiko
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt jährlich am 7 April mit dem…
Grippesaison 2021/22: Ältere werden Hochdosis-Impfstoff erhalten
Bei den Begriff "Impfen" denken viele sofort an die Corona-Schutzimpfung, dabei gibt es…
Recht
Urteil: Teilzeit kann Betriebsrente kürzen
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der…
Urteil: Verwaltungsgericht Corona Impfpriorität bei schwerer Grunderkrankung gleichzusetzen mit Personen der höchsten Priorität
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26 März 2021 einem Antrag…
Urteil: Krankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen
Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft…
Urteil: Mindestlohn in der Pflege gilt auch für Bereitschaftsdienstzeiten
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, das Pflegekräfte die „Rund-um-die-Uhr-Dienste“…
BSG-Urteil: Die Krankenkasse muss für Kosten der Basispflege in Senioren-WGs aufkommen
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen die Krankenkassen, die Kosten…
Urteil: Bei Uneinigkeit über Impfung von Kind, darf der Elternteil der sich an STIKO orientiert entscheiden
Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann…
Pflege
SPD fordert Spahn auf über Tariflöhne in der Altenpflege zu verhandeln
Die SPD hat den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert verhandeln,…
bpa: "Digitalisierung der Pflege braucht Unterstützung"
"Die Digitalisierung ist eine Chance, Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Auch deshalb…
VdK fordert mehr Entlastung für pflegende Angehörige durch einen flächendeckenden Ausbau der Tagespflege
Mehr Entlastung für pflegende Angehörige durch einen flächendeckenden Ausbau der…
Überlastung der Pflegekräfte in der dritten Welle abwenden!
BfK Nordost fordert Maßnahmen, um Pflegekräfte durch eine schnelle und nachhaltige…
Personalbemessung jetzt regeln! Deutscher Pflegerat fordert PPR 2.0 und einen gesetzlichen Auftrag für die Entwicklung eines neuen Verfahrens
„Nach einem Jahr Pandemie sind alle erschöpft. Jede und jeder sehnt ein Ende herbei, doch…
Herber Rückschlag für die Professionalisierung der Pflege
Die Fakultät für Pflegewissenschaft an der Philosophisch-Theologischen Hochschule in…
Schwerbehinderung
Auftakt der Werkstätten:Messe (WfbM) 2021 Digital mit Verleihung der „exzellent“-Preise
Die Werkstätten:Messe 2021 Digital startete am Mittwoch mit einem besonderen Highlight.…
Werkstätten-Messe beginnt - Ändert nichts am Lohndumping in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Heute und Morgen findet die Werkstätten-Messe 2021, digital statt und es klingt gerade…
Frist zum Nachweis von Masernimpfungen auch in Behindertenwerkstätten (WfbM) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert
Seit März 2020 müssen insbesondere Schulen und Kitas, sowie bestimmte…
Europaabgeordnete zur Überwindung des Behindertenwerkstattsystems (WfbM)
Bei Besuchen der südniedersächsischer Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM),…
Allgemeines
Erschreckender Tiefstand: 9,4 Prozent weniger Ausbildungsverträge als in 2019
Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt hat, haben im Jahr 2020 haben rund…
Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am Donnerstag seine Handlungsempfehlungen für…
Mietendeckel: Der Bund ist zuständig - Neues Wahlkampfthema für die Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute ein klares Urteil zum Mietendeckel von Berlin…
Berliner Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner…