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Reform der Patientenberatung empfohlen

Bildbeschreibung: Eine Frau berät eine andere Frau.
Foto: © Anastasia Gepp

Als Ergebnis aus der heutigen Ausschusssitzung des Gesundheitsausschusses berichtet der Bundestag, dass Gesundheitsexperten eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) empfehlen. Weiter heißt es: Die Vergabe des Auftrags an ein gewinnorientiertes Unternehmen wird ebenso kritisiert wie die Finanzierungsgrundlage. Die in der Sache kritischen Experten forderten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch im Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die UPD. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Linksfraktion fordert in ihren Antrag (19/14373) einen Trägerwechsel für die UPD. Die UPD sollte dauerhaft in die Hände derjenigen Patientenorganisationen gelegt werden, die mit institutioneller Patientenberatung beschäftigt seien. Zugleich sollte auch die Finanzierung dauerhaft gewährleistet sein, um Kontinuität und Qualität zu gewährleisten. Statt aus Versichertengeldern (Gesetzliche Krankenversicherung/GKV) sollte die UPD aus Steuergeldern finanziert werden.

Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen.

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbock, sprach sich dafür aus, zur "alten" UPD zurückzukehren. Die Ausschreibung der Leistungen auf Zeit unter Beteiligung gewinnwirtschaftlicher oder abhängiger Bieter und Akteure habe sich nicht bewährt. Als Träger kämen nur gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft infrage.

Ähnlich argumentierte der Gesundheitsexperte Stefan Etgeton, der die finanzielle und strukturelle Anbindung der UPD an die GKV als "Webfehler" kritisierte. Die UPD gerate so in eine strukturelle Abhängigkeit zu einem wesentlichen Akteur im Gesundheitswesen. Dieses ungelöste Problem laste auf der Glaubwürdigkeit des Angebots.

Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und Initiativen (BAGP), Gregor Bornes, erklärte als Einzelsachverständiger, die Beratungszahlen der UPD seien immer noch niedrig und mit rund 130.000 Beratungen 2019 weit entfernt von den in der Ausschreibung zugesagten 220.000 Beratungen pro Jahr. Durch die Privatisierung habe die UPD einen massiven Vertrauensverlust erlitten.

UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede zog hingegen ein positives Fazit. Die Ratsuchenden könnten sich darauf verlassen, dass es keinen Einfluss von Leistungserbringern oder Kostenträgern auf die Beratung gebe. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass die Bürger mit der Beratung sehr zufrieden seien und insbesondere die telefonische Erreichbarkeit gut sei. Bedingt durch die Corona-Krise, hätten sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 besonders viele Menschen an die UPD gewandt.

„In der öffentlichen Anhörung im Bundestag bestätigten die Sachverständigen die Kritik der LINKEN an der Unabhängigen Patientenberatung UPD, deren Mutterfirma eigene kommerzielle Interessen verfolgt. Wir brauchen für die Zukunft eine – übrigens auch von Krankenkassen – unabhängige Beratungsstruktur, eine Finanzierung aus Steuermitteln ohne turnusmäßige Ausschreibung und ein neues Trägermodell. Die maßgeblichen Patientenorganisationen sollten dabei mit der dann auch wirklich unabhängigen Patientenberatung dauerhaft betraut werden“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher und Sprecher für Prävention und Gesundheitsförderung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum Antrag der LINKEN „UPD – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen“. Weinberg weiter: „Kommerzielle und finanzielle Interessen einer Mutterfirma wie bei der jetzigen Sanvartis-Careforce-UPD erschüttern das Vertrauen bei den Ratsuchenden. Zudem gibt es harsche Kritik an Umfang und Qualität der Sanvartis-UPD.

Zudem stellt der Bundesrechnungshof, so berichten es mehrere Medien, fest, dass durch hohe Zahlungen der UPD an andere Firmen der Sanvartis-Unternehmensallianz der Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität entstehen könne. Leider wird der Bericht des Bundesrechnungshofs bisher geheim gehalten und ist in voller Länge nur wenigen Politikerinnen und Politikern bekannt. Die gesamte Öffentlichkeit, alle ratsuchenden Patientinnen und Patienten sowie alle gesetzlich Versicherten haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Versichertengelder bei der UPD wirklich verwendet wurden.

Bereits im kommenden Jahr würde der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung die Ausschreibung für weitere sieben Jahre einleiten. Im Interesse aller Ratsuchenden ist die Bundesregierung daher gefordert, schnell eine patientenorientierte Lösung gesetzlich zu verankern. Im Antrag der Linksfraktion und in den Stellungnahmen der allermeisten Sachverständigen zur heutigen Anhörung ist enthalten, wie dies auszusehen hat.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung






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