Einigung Haushalt: Ampel bei sozialen Ungerechtigkeiten unschuldig

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Erstellt: 17. Dezember 2023

Bildbeschreibung: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz zusammen im Bundestag

Die Debatte im Bundestag zum Nachtragshaushalt war für die Opposition wie ein Freudenfest, denn damit bot die Ampel-Koalition, der Opposition eine Angriffsfläche, die vollumfänglich ausgenutzt wurde. Dabei wurde in der Debatte auch deutlich, dass die Einigung der Ampel-Koalition, eigentlich nur das wieder aktiviert, was bereits in der Merkel-Ära beschlossen wurde.

Konkret geht es um die Bepreisung der CO² Emissionen. Diese soll angehoben werden und zwar anstatt auf die geplanten 40 Euro pro Tonne, auf 45 Euro. Das wird sich auf die Haushalte auswirken, so beispielsweise bei den Benzinkosten, aber auch bei den Haushalten, die mit Öl oder Gas heizen. Die Belastung wird für Haushalte mit geringem Einkommen deutlich spürbar, was bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu erheblicher Kritik geführt hat. "Den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien auf das Niveau aus der Zeit der Großen Koalition anheben zu wollen, sei wenig sozial", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, gegenüber der ARD und forderte die Einführung eines Klimageldes. Damit könne verhindert werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht „auf dem Rücken der Menschen mit wenig Einkommen ausgetragen" wird.

Der VdK ist mit der Krtik nicht ganz alleine. Bereits vor zwei Jahren kam Kritik von der Hans-Böckler-Stiftung. "Wenn man sich die sozialen Effekte von dieser CO2-Bepreisung anschaut, dann muss man sehen, dass das natürlich zu Belastungen führt. Es zeigt sich, dass die CO2-Bepreisung regressiv wirkt: Das heißt je niedriger das Einkommen ist, desto größer ist auch die anteilige Belastung im Verhältnis zum Haushaltsnettoeinkommen. Daher ist so eine CO2-Bepreisung ohne sozialen Ausgleich nicht gerecht", erklärte damals die Ökonomin Ulrike Stein von der Hans-Böckler-Stiftung.

Jedoch ist das nicht der einzige Faktor wie eine soziale Schieflage entstehen kann, denn die Auswirkungen der Anhebung des CO²-Preis, wird noch ganz andere Auswirkungen haben, die insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher zu spüren bekommen. Für die Ampel-Koalition, vielleicht positiv, dass es sich eigentlich um das Umsetzen eines Beschlusses aus Zeiten der Unions-Regierung handelt, aber trotzdem nicht positiv für die Umfragewerte und Beliebtheit der Ampel-Regierung. Wo die Auswirkungen noch zu spüren wein werden zeigt sich an folgenden Beispielen ganz gut.