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Lauterbach: Pflegebonus soll zum Juli kommen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bonus für die Pflegekräfte der vom Bundeskabinett beschlossen wurde soll im Sommer ausgezahlt werden. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zum Tag der Pflege letzten Donnerstag gesagt, dass noch die letzten Details besprochen werden. So solle dieser in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Zum 1. Juli soll dann der Bonus zur Verfügung stehen, so Lauterbach.

Eine Milliarde Euro stehe dann insgesamt zur Verfügung. "Ich weiß, dass das nur eine kleine Anerkennung ist", sagte der Gesundheitsminister, dabei hatte Lauterbach in seiner Rede die Anstrengungen der Beschäftigten der Pandemie gewürdigt.

So hätten sie unter teils erschwerten und erheblichem Risiko dafür gesorgt, dass Deutschland gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei.

Dabei soll das Geld für den Pflegebonus für die Fachkräfte in der Alten- und Krankenhauspflege je zu Hälfte ausgegeben werden. Insbesondere sollen die Intensivpflegekräfte davon profitieren.

So bekommen sie einmalig ein Bonus von bis zu 2.500 Euro.

So sollen Beschäftigte in der Altenpflege, Vollzeitbeschäftigte bis zu 550 Euro bekommen und andere Beschäftigte bis zu 370 Euro, die in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung in der Altenpflege tätig sind und die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Zudem soll das Geld steuer- und beitragsfrei ausgezahlt werde. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr, Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiter von Servicegesellschaften in der Alten- und Langzeitpflege sollen einen Bonus erhalten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Jeder dritte pflegende Angehörige überfordert

Bildbeschreibung: Eine ältere Frau und neben ihr ist eine jünger Frau mit sie sich unterhält.
Foto: © Andrea Piacquadio

Mehr als ein Drittel der Angehörigen, die zu Hause pflegen, fühlen sich extrem belastet und können die Pflegesituation nur unter Schwierigkeiten oder gar nicht mehr bewältigen. Dies ist eines von vielen Ergebnissen der bislang größten Studie zur Situation in der häuslichen Pflege, die die Hochschule Osnabrück im Auftrag des Sozialverbands VdK durchgeführt hat.

„Es rächt sich, dass die häusliche Pflege jahrelang ein Stiefkind der Politik war und sträflich missachtet wurde. Wird dieser Kurs fortgesetzt, gehen wir einer düsteren Pflege-Zukunft entgegen“, so Regina Bunge, Landesvorsitzende des VdK Nord. „Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung, und zwar eine, die auch wirklich zur Verfügung steht, zu ihren Bedürfnissen passt und sie unbürokratisch erreicht.“

Konkret fordert der Sozialverband VdK Nord vom Land, dass sie das Zehn-Millionen-Euro-Programm für den Ausbau solitärer Kurzzeitpflegeplätze endlich anschiebt. Nötig sei auch eine verbindliche Quote für Kurzzeitpflegeplätze in Pflegeeinrichtungen. Damit Angehörige überhaupt wissen, was ihnen zusteht, müssten die Kommunen eine Pflegestrukturplanung einrichten – mit Ist-Analyse der Angebote sowie deren Planung und Weiterentwicklung. Dringend notwendig sei zudem eine personelle Stärkung der 15 Pflegestützpunkte in Schleswig-Holstein.

Aus Sicht des VdK Nord gehört zur Reform der Unterstützungsleistungen auch ein einheitliches Budget, in das alle Ansprüche einfließen. Dann würden nicht genutzte Leistungen auch nicht mehr verfallen.

Die Studie, die auf der Online-Befragung von 56000 Menschen im vergangenen Jahr basiert und von Professor Dr. Andreas Büscher durchgeführt wurde, bringt erstmals Licht in das Dunkel der häuslichen Pflege. Demnach sind 72 Prozent der Pflegenden weiblich. Die Hälfte der Befragten versorgt einen Elternteil. Jeder zweite der Pflegenden ist bereits im Rentenalter und körperlich selbst nicht mehr fit: 63 Prozent haben täglich körperliche Beschwerden und 59 Prozent geben an, wegen der Pflege die eigene Gesundheit zu vernachlässigen.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Chaotische Umsetzung der Tarifplicht in Pflegeeinrichtungen beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © EVG Culture

Schon im September 2021 haben Pflegeeinrichtungen mit Unterstützung ihrer Verbände Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Tariftreueregelungen beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist seither eine unzumutbare Aneinanderreihung von politischen Versäumnissen und intransparenten Verfahren zu Lasten aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

Deshalb haben die beschwerdeführenden Unternehmen sich nun mit einem ergänzenden Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht gewandt und werden dabei weiterhin von ihren Verbänden Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und bpa Arbeitgeberverband unterstützt. Diese zweite Stellungnahme an das höchste deutsche Gericht beschreibt den realitätsfernen und chaotischen Umsetzungsprozess und vor allem die unzumutbaren Auswirkungen auf Pflegeunternehmen.

Dazu Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des VDAB: "Die anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Richtlinien versetzen bisher nicht tarifgebundene Pflegeunternehmen in die Zwangslage, Tarifstrukturen verbindlich anzuwenden, die sie nicht kennen. Darüber hinaus sollen sie das sog. `regional übliche Entgeltniveau` auf Landesebene als verbindliche Lohnuntergrenze gegen sich gelten zu lassen, obwohl deren Datengrundlagen völlig intransparent und nicht valide ist. Das ist unzumutbar und entspricht keinem verantwortungsvollem Umgang mit Pflegeunternehmen."

Der Gesetzgeber selbst weist in einem ergänzenden Gesetzentwurf darauf hin, dass "entgegen der gesetzlichen Verpflichtung" ein Teil der an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig alle angeforderten maßgeblichen Informationen gemeldet hat." Weiter heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf, dass "für die nicht tarif- oder kirchenarbeitsrechtlich gebundenen Pflegeinrichtungen der Zugang zu den Regelungen und Entgelttabellen von regional anwendbaren Tarifwerken und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zum Teil nur sehr eingeschränkt möglich ist."

Die noch andauernden Bemühungen der Bundesregierung um Änderungen und Anpassungen des Gesetzes zeigen, dass sie sich der Notwendigkeit von Konsequenzen aus dem Daten- und Informationschaos bewusst ist. Bisher bleibt sie jedoch eine Lösung, wie beispielsweise eine Aussetzung oder Verschiebung der Tariftreueregelung, schuldig. Gleichzeitig wird die Front derer, die sich gegen das Gesetz in seiner derzeitigen Form wenden, immer größer. Leidtragende sind deutlich über zwei Drittel der Pflegeeinrichtungen, die gezwungen werden sollen, auf Basis falscher Datengrundlagen und fehlender Informationen, weitreichende betriebswirtschaftliche Entscheidungen für betriebliche Strukturanpassungen zu treffen und darüber dann auch noch mit den Kassen im Schweinsgalopp Vergütungen zu verhandeln. Weigern sie sich, droht ihnen die Kündigung des Versorgungsvertrages und damit der Wegfall der Marktzulassung.

Dazu erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Offenkundig fehlt der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen die Kraft, eine sachlich begründete Entscheidung zu treffen. Das ist angesichts eines aus unserer Sicht ohnehin verfassungswidrigen Gesetzes nicht mehr hinnehmbar. Daher haben wir dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die aktuellen Entwicklungen geschildert, sondern werden es auch bitten müssen, sich schneller mit der Verfassungsbeschwerde zu befassen."

"Allein die Tatsache, dass sich der Bundestag erneut mit der längst beschlossenen Regelung zu Pflegegehältern in Tarifhöhe befasst hat, zeigt deutlich, wie groß das Chaos ist und wie dringend Nachbesserungen notwendig sind. Elementare Entscheidungsgrundlagen für die Pflegeeinrichtungen liegen schlicht nicht vor, und der Gesetzgeber selbst bemängelt die fehlenden, unvollständigen oder falschen Daten. Er verlangt aber, dass die Pflegeeinrichtungen bereits jetzt eine wirtschaftlich enorm wichtige Entscheidung praktisch im Blindflug treffen. Das geht nicht", so bpa-Präsident Bernd Meurer.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Internationale Pflegekräfte: "Die langsame Anerkennung ist das Nadelöhr"

Verfasst am .

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Foto: © Orna Wachman

Die Anwerbung internationaler Kräfte ist das schnellste und kurzfristig wirksamste Mittel zur Sicherung der pflegerischen Versorgung. Das betont angesichts aktueller Zahlen des Statistischen Landesamtes der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Baden-Württemberg. Die Statistikbehörde hatte einen massiv steigenden Personalbedarf in der Pflege diagnostiziert und zusätzlich vor einer bevorstehenden Rentenwelle unter älteren Pflegekräften gewarnt.

"In Baden-Württemberg werden schon heute Tausende Pflegekräfte gesucht, und mit der weiteren demografischen Entwicklung steigt der Bedarf noch erheblich an", sagt der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner.

Schon jetzt würden alle vorhandenen Ausbildungskapazitäten im Land genutzt. Eine kurzfristige Entlastung könne daher nur über eine verstärkte Anwerbung von internationalen Pflegekräften erreicht werden. Die Anerkennung internationaler Abschlüsse werde jedoch mit sehr langen Verfahren und bürokratischen Hürden erschwert.

"Die Pflegeeinrichtungen werben aktiv in Ländern mit umgekehrter Demografie um zusätzliche Kräfte und können viele Menschen von einer Arbeit in Deutschland überzeugen. Die langsame Anerkennung ist das Nadelöhr. Sie führt zu hohen Kosten und zu frustrierenden Wartezeiten für die Fachkräfte, die in anderen Ländern deutlich schneller willkommen geheißen werden", so Wiesner. Er fordert mehr Personal für die zentrale Anerkennungsbehörde in Stuttgart sowie eine Vereinfachung der Anerkennungsverfahren, um die dringend benötigte Zuwanderung zu beschleunigen.

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Pflegebonus soll stets steuerfrei bleiben

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.

Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse diesem Steuerprivileg unterfallen, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/1646) vorgelegt wurde. Der Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Steuerfreiheit werde bereits damit begegnet, dass die Regelung in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet sei, erklären die Bundesländer.

Außerdem wird verlangt, die Homeoffice-Pauschale statt um ein Jahr zu verlängern dem Grunde als auch der Höhe nach insgesamt neu zu regeln. Auch nach der Corona-Krise sei damit zu rechnen, dass vermehrt dazu übergegangen werde, Arbeiten am heimischen Arbeitsplatz durchzuführen.

Mit der vermehrten Nutzung des Homeoffice könnten die Wege zur Tätigkeitsstätte und zurück vermieden werden. Dem sei nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern im Hinblick auf die gewonnene Zeit für die Familie auch steuerlich Rechnung zu tragen. Auf dieser Basis solle eine dauerhafte Neuregelung erfolgen, die den neuen Formen der Arbeitsausübung gerecht werde und eine unkomplizierte steuerliche Absetzbarkeit von Kosten unabhängig vom Vorliegen eines abgetrennten Arbeitszimmers gewährleiste.

In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung einen Teil der Vorschläge zu, andere lehnt sie ab. Abgelehnt wird etwa, Arbeitsentgelte rückwirkend von Sozialbeiträgen freizustellen und hieraus bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten. Das sei in der Sozialversicherung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht möglich.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Pflegeverband warnt vor zunehmenden Schwierigkeiten bei der pflegerischen Versorgung

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Brett Sayles

Der Mangel an Pflegekräften gefährdet zunehmend die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz. Davor warnte der Präsident und Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, bei der Mitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen Landesgruppe.

"Wer von uns verlangt, in der aktuellen Situation höhere Personalquoten umzusetzen, der verknappt das pflegerische Angebot", sagte Meurer bei der digitalen Versammlung mit Blick auf ein geplantes neues Personalbemessungsinstrument in der Pflege. Damit soll die Zahl der Pflegekräfte pro Einrichtung erhöht werden. "Ein neues Bemessungssystem bringt nicht eine Kraft zusätzlich in die Pflegeeinrichtungen.

Wir werden demnächst Menschen haben, die pflegerisch nicht mehr versorgt werden können."

Der angesichts der demografischen Entwicklung enorme Personalbedarf könne nur mit Zuwanderung gedeckt werden. Hier leiste sich aber auch Rheinland-Pfalz eine überbordende Bürokratie, kritisierte Meurer. "Im Ausland haben wir nicht den besten Namen. Es ist den Menschen bekannt, dass in Deutschland noch keine echte Willkommenskultur herrscht.

Andere Länder haben einen besseren Ruf und werben erfolgreicher." Besonders hohe Anforderungen hätten vielleicht das theoretische Ziel, die Pflegequalität zu sichern, bewirkten aber das Gegenteil. "Qualitätssicherung heißt heutzutage, möglichst viel Personal zu werben."

Auch Landessozialminister Alexander Schweitzer nannte in einer Videogrußbotschaft den elementaren Mangel an Pflegekräften die zentrale Herausforderung. "Ich mache mir große Sorgen, was die Zahl der Pflegekräfte angeht, und wir müssen die Zahl der Anerkennungen aus dem Ausland steigern. Ich bin bereit, mit Ihnen über jede Erleichterung im Anerkennungsprozess zu sprechen, die wir vertreten können. Wir machen es den Fachkräften aus dem Ausland oft zu schwer. Das können wir uns in der Pflege nicht leisten."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Deutschen Instituts für Menschenrechte: Gesetzentwurf Triage - Regelungsvorschläge menschenrechtlich bedenklich

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Mehrere Ärzte in einem OP-Saal.
Foto: © Javier Matheu

Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

"Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die menschenrechtswidrige Ex-Post-Triage nun doch nicht kommen, aber es gibt noch andere Problempunkte im bisherigen Entwurf eines Triage-Gesetzes. In dieser Form wäre das Gesetz nicht geeignet, dafür Sorge zu tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) formuliert hat.

Vorgesehen ist, dass nach der 'aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit' entschieden werden soll, wer behandelt werden soll und wer nicht. So scheinbar neutral dieses Kriterium formuliert ist, so sehr birgt es dennoch die Gefahr, in der Praxis ungewollt zum Einfallstor unbewusster Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu werden. Das hohe Lebensalter oder die starke körperliche Beeinträchtigung einer Person sind zwar für sich genommen keine Entscheidungsgrundlage, aber könnten indirekt als negativer Indikator in die medizinische Bewertung ihrer kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit einfließen, jedenfalls im direkten Vergleich mit jüngeren oder vermeintlich 'gesünderen' Menschen, die um dasselbe Intensivbett konkurrieren.

Dieses immanente Risiko in Gesetzesform zu gießen, ist mit der gleichen Würde jedes menschlichen Lebens unvereinbar. Die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz umfasst den Wert- und Achtungsanspruch eines jeden Menschen um seiner selbst willen. Selbst das sichere Wissen um den Tod bestimmter Menschen in sehr naher Zukunft erlaubt es nicht, das Leben anderer, die längere Lebensaussichten haben, zu priorisieren. So hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz (1 BvR 357/05) entschieden.

Im Übrigen ist eine konkret zu bemessende Überlebenswahrscheinlichkeit schon deswegen kein taugliches Letztentscheidungs-Kriterium, weil es keine Lösung für folgenden Fall bietet: Wonach soll entschieden werden, wenn zwei oder mehr Personen, die um dasselbe Intensivbett konkurrieren, nach medizinischen Maßstäben die gleiche Überlebenswahrscheinlichkeit haben?

Zum anderen sind auch die bislang vorgesehenen verfahrensmäßigen Absicherungen unzureichend. So taugt ein Vier- oder auch Sechs-Augen-Prinzip dann nicht zur Verhinderung unbewusst diskriminierender Entscheidungen, wenn es sich um zwei oder drei Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner mit gleicher Sozialisation und in der Regel auch dem gleichen medizinischen, defizitorientierten Blick auf Behinderungen und höheres Alter handelt, die gemeinsam die Entscheidung treffen. Für einen effektiven Diskriminierungsschutz ist es erforderlich, dass es verpflichtend wird, Fachpersonal mit praktischer Erfahrung im Bereich Beeinträchtigung und Behinderungen und Geriatrie hinzuzuziehen.

Außerdem werden auch die vorgesehenen allgemeinen Dokumentationspflichten der besonderen Situation der Triage keinesfalls gerecht. Angesichts der Tatsache, dass es um Leben und Tod geht, sind hier verschärfte Dokumentationspflichten einzuführen. Zudem braucht es für praktische Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe eine externe Prüfinstanz, die deren Einhaltung sicherstellt und überwacht. Dies darf nicht allein den ausführenden Krankenhäusern überlassen bleiben.

Der vorliegende Entwurf sollte deshalb im Sinn der Nicht-Diskriminierung und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts grundlegend überarbeitet werden."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Internationaler Tag der Pflegenden: Inhalte des Koalitionsvertrags endlich umsetzen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske und Schutzbrille.
Foto: © Cedric Fauntleroy

Am 12. Mai wird jedes Jahr der Internationale Tag der Pflegenden gefeiert. An diesem Tag wird von vielen Politiker*innen die Profession Pflege gefeiert und sprachlich wertgeschätzt. Und es wird von der Politik viel versprochen. „Gemessen an den Taten ist die Verfallzeit der Worte meist jedoch kurz. Auch sind Versprechungen alleine wertlos. Sie müssen endlich umgesetzt werden“, macht Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), in Berlin deutlich.

´Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.´ Große Worte stehen im Titel des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition auf der Bundesebene. Viele gute Vorhaben für die Profession Pflege sind benannt.

Der Deutsche Pflegerat hat diese Inhalte bei der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages als ´Meilensteine´ bezeichnet. Die Koalitionäre selbst stellen in ihrem Vertrag klar: ´Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern´.

Christine Vogler weiter: „Heute, sechs Monate später, herrscht angesichts der Umsetzung des Vertrags große Ernüchterung. Ein Bundesgesundheitsminister, der offensichtlich nur ´Pandemie´ kann, schadet der pflegerischen Versorgung nachhaltig. Politisch vergessen sind offensichtlich die im Koalitionsvertrag getätigten Versprechen, die Zuversicht sowie Hoffnung geschürt haben und nun Enttäuschung säen.

Wir haben bei der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages deutlich gemacht, dass die schnelle Umsetzung guter Arbeitsbedingungen über das Hier und Jetzt der Pflege und über die derzeitige Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheidet, die bereits während der Pandemie sichtbar und spürbar gefährdet wurden. Doch es fehlt wieder einmal mehr die Umsetzung dessen, was versprochen wurde. Den Ankündigungen folgten bislang keine Taten der Politik, ja nicht einmal konsequente Signale, dass die Umsetzung dessen überhaupt gewollt ist.

Der Deutsche Pflegerat fordert ein partnerschaftliches Umgehen mit der Profession Pflege ein. Dazu gehört endlich auch eine regelmäßige Kommunikation mit der Profession und deren Vertreter*innen, die das Bundesgesundheitsministerium vermissen lässt. Auch muss die Profession Pflege umgehend überall dort einbezogen und ein Mitsprache- und Abstimmungsrecht bekommen, wo sie von Entscheidungen betroffen ist.“

An die politisch Verantwortlichen gewandt betont Vogler: „Stärken Sie den Deutschen Pflegerat endlich durch finanzielle und personelle Mittel und schaffen Sie Gesetze, die eine adäquate Mitsprache im Gesundheitswesen ermöglichen! Sie müssen nicht zaubern können, sondern schlicht und einfach gutes und professionelles politisches Handeln für die Profession Pflege umsetzen. Auch über den 12. Mai hinaus“.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung anlässlich des „Internationalen Tags der Pflegenden“ am 12. Mai zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. Holetschek betonte am Mittwoch: „Nur zufriedene Pflegekräfte können unser Gesundheitssystem aufrechterhalten und dafür sorgen, dass sich die Pflegebedürftigen wohlfühlen. Das gilt sowohl für die Fachkräfte in der Langzeitpflege als auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Die Pflegekräfte leisten Großartiges.“

Der Minister ergänzte: „Das verdient allerhöchste Anerkennung und Dank – nicht nur am Internationalen Tag der Pflegenden. Dank alleine reicht aber nicht aus: Wir brauchen dringend eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung. Bis auf Ankündigungen hat die Bundesregierung allerdings nach wie vor nicht viel vorangebracht. Dabei müssen die Weichen spätestens jetzt richtig gestellt werden, bevor wir die pflegerische Versorgung nicht mehr sicherstellen können. Deshalb fordere ich den Bund erneut auf, endlich die notwendigen Schritte für eine umfassende Reform einzuleiten. Wir müssen konsequent vereinfachen, flexibilisieren und entlasten! Wir können es uns nicht leisten, dass Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeanbietern die Zeit fehlt, sich um die bestmögliche Versorgung zu kümmern, weil sie mit zu komplizierten Strukturen beschäftigt sind.“

Bereits im März 2021 hatte Gesundheitsminister Holetschek die Eckpunkte für eine zukunftsfeste Pflegereform vorgelegt. Holetschek betonte am Mittwoch: „Klar ist, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen. Nicht nur weil die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 erheblich steigen wird, sondern auch weil zahlreiche Pflegekräfte in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen werden. Die Frage ist also: Wie können wir ausreichend gut qualifiziertes Personal gewinnen und dieses dann auch im Pflegeberuf halten?“

Der Minister fügte hinzu: „Um das Ziel zu erreichen, muss noch aktiver für den Beruf der Pflegekräfte geworben werden. Im Herbst werde ich daher eine Kampagne starten, welche die Profession und Professionalität der Pflegenden in den Vordergrund stellt.“

Der Minister unterstrich: „Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung und der Akademisierung der Pflege ist bereits ein wichtiger Schritt in Richtung Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs gemacht worden. Die Einrichtungen müssen nun die Möglichkeiten nutzen, insbesondere die refinanzierte qualifizierte Praxisanleitung und einen attraktiven Ausbildungsplan – in enger Zusammenarbeit über einzelne Träger und Sektoren hinweg. Außerdem müssen wir die Kompetenzen der Pflegefachpersonen besser nutzen.“

Holetschek erläuterte: „Das heißt konkret: Der Pflegeberuf muss als Gesundheitsfachberuf anerkannt werden! Zudem müssen den Beschäftigten attraktive Aufgabengebiete eröffnet werden, die ihren Kompetenzen gerecht werden. Hierzu gehört für mich auch die Möglichkeit der selbständigen Übernahme heilkundlicher Tätigkeiten – zum Beispiel im Rahmen der Wund- oder Schmerzbehandlung, der Behandlung von Menschen mit Demenz oder der Diabetesbehandlung.“

Holetschek unterstrich: „Ich freue mich, dass der Bund nun endlich eine langjährige Forderung Bayerns umgesetzt hat: die flächendeckende Zahlung von Tariflöhnen. Aber das alleine reicht nicht aus. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit und für Überstunden steuerlich stärker begünstigt werden. Bayern hat hierzu jüngst eine Bundesratsinitiative eingebracht.“

Der Minister ergänzte: „Um die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, ist aber auch eine Verlässlichkeit bei den Arbeitszeiten notwendig. Ich höre immer wieder von Pflegekräften, dass sie es nicht mehr schaffen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das muss sich ändern, damit die Pflegekräfte nicht nach ein paar Jahren ausgelaugt und frustriert aus dem Beruf aussteigen.“

Dr. Magnus Jung betont in diesem Jahr gemeinsam mit Staatssekretärin Bettina Altesleben vor allem die Reformen, die die Pflege im Saarland zukünftig formen werden: „Die vergangenen zwei Jahre haben nicht nur gezeigt, welchen Rückhalt die Pflege für unsere Gesellschaft bedeutet, sondern auch, in welchem Zustand sie sich befindet. Zwischen den hohen qualitativen Anforderungen an die Pflege einerseits und den aktuellen Arbeitsbedingungen andererseits herrscht ein klares Ungleichgewicht. Unsere Aufgabe und unser erklärtes Ziel ist es, die Pflege im Saarland wieder mit einer bedarfsgerechten Personaldecke, geregelten Arbeitszeiten, mehr Handlungsmöglichkeiten, einer besseren Ausbildung und Bezahlung zukunftsfähig zu machen.“

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD: „Alle Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter gut gepflegt werden. Unser Ziel ist es, dass alle Pflegebedürftigen möglichst lange zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld gepflegt werden können, sofern dies der Wunsch der Person und der Familie ist und dies auch sicher geleistet werden kann. Pflegende Angehörige sollen Familie, Pflege und Beruf besser vereinbaren können. Dafür werden wir das Pflegegeld erhöhen und dynamisieren. Um die Leistungen schnell leichter zugänglich zu machen, werden wir außerdem ein flexibles Entlastungsbudget einführen. Wir wollen zudem eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige schaffen, die ähnlich wie das Elterngeld echten Ausgleich schafft und pflegenden Angehörigen Sicherheit gibt.“

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: „Millionen Menschen arbeiten in ambulanten Diensten, Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Behindertenhilfe, in Reha- und Palliativeinrichtungen. Ihre Arbeitsbedingungen wollen wir konsequent verbessern. Dafür braucht es bedarfsgerechte Personalschlüssel. Klar ist, die Berufe in der Pflege haben Zukunft. Wir werden sie dafür rüsten: Durch digitalen Fortschritt und durch mehr Selbstständigkeit – zum Beispiel durch Delegation von Heilkundeaufgaben an Pflegekräfte, und durch Harmonisierung der Assistenzausbildung, um durchlässige Karrierewege in der Pflege zu schaffen. Sowie durch eine angemessene Mitsprache in der Selbstverwaltung, denn Pflege muss mitreden, wenn es um ihre Fachexpertise geht.

Und wir verbessern die Bezahlung. Aktuell bereiten wir die Umsetzung eines wichtigen Meilensteins vor: In wenigen Monaten werden Tarifverträge zum Standard für die Bezahlung in der Altenpflege. Dieser Tag der Pflegenden soll Auftakt sein für eine Legislaturperiode der Pflege. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE betont: "Der Internationale Tag der Pflege soll die Arbeit der Pflegekräfte würdigen, die weltweit kranke und alte Menschen versorgen. Doch weder solche Tage noch Applaus reichen aus, um die verantwortungsvolle und unersetzliche Arbeit der Pflegekräfte angemessen zu würdigen. Die Privatisierung des Gesundheitswesens hat die Arbeitsbedingungen seit Jahrzehnten massiv verschlechtert. Pflegekräfte werden vor allem als Kostenfaktor gesehen, an dem gespart wird, wo immer es geht, damit die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen möglichst viel Gewinn bringt. Personalmangel wurde zum Normalzustand. Dabei blieb vieles auf der Strecke, was gute Pflege auszeichnet.

Die Corona-Pandemie traf mit voller Wucht auf das kommerziell ausgezehrte Gesundheitswesen und hat den bereits überlasteten Beschäftigten noch mehr abverlangt.

Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. DIE LINKE fordert 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 Altenpflegekräfte mehr, dazu 500 Euro mehr Grundgehalt. Die vielen schon ausgebildeten Pflegekräfte sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen für den Beruf zurückgewonnen werden."

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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3000 Euro „NRW-Willkommensgeld“ für ausländische Pflegekräfte

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske.
Foto: © Gustavo Fring

Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, internationalen Pflegekräften ein Willkommensgeld in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner.

"Eine gute Idee von Gesundheitsminister Laumann. Um die pflegerische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufrechtzuerhalten, brauchen wir unbedingt weitere Kräfte aus dem Ausland. Ein Willkommensgeld drückt Wertschätzung aus und hilft, die Anfangszeit zu gestalten.

Echte Wirkung würde diese Maßnahme aber nur mit einer gleichzeitigen Unterstützung der anwerbenden Pflegeeinrichtungen entfalten. Hochqualifizierte Fachkräfte werden während der oftmals monatelangen Anerkennungsverfahren nur als Hilfskräfte refinanziert.

Die Unternehmen tragen zudem Kosten für Sprachkurse, stellen oftmals Wohnraum zur Verfügung, organisieren Begleitung bei Behördengängen, helfen bei der Suche nach Kinderbetreuung und vieles mehr. Die Kosten für die Integration einer internationalen Pflegekraft liegen so schnell bei mehreren Tausend Euro, diese Kosten tragen die Einrichtungen und bekommen sie häufig bei den Pflegesatzverhandlungen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

Hier muss die Politik ansetzen und die Pflegekassen verpflichten, diese Kosten zu refinanzieren. Auch die Anerkennungsverfahren dauern viel zu lange und produzieren einen hohen finanziellen Aufwand bei den Einrichtungen. Dazu bedarf es einer Unterstützung durch das Land."

Autor: bpa / © EU-Schwerbehinderung



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Zahl der Pflegekräfte in Heimen und ambulanten Diensten um 40 % gestiegen

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin im Krankenhausflur.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Seit Jahren steigt der Bedarf an Arbeitskräften im Pflegebereich. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie sind der Fachkräftemangel sowie die Arbeitsbedingungen in der Pflege noch stärker in den Blick gerückt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai mitteilt, waren am 31.12.2020 in Deutschland knapp 486 100 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 % mehr als zehn Jahre zuvor.

Der überwiegende Teil (434 400 Pflegefach- und Pflegehilfskräfte oder 89 %) verfügte über eine spezifische pflegerische Ausbildung. Fast die Hälfte (49 %) der im Pflegedienst Beschäftigten arbeitete in Teilzeit - insgesamt 238 000 Personen.

Zahl der Pflegekräfte in Heimen und ambulanten Diensten von 2009 bis 2019 um 40 % gestiegen

Auch in Pflegeheimen und ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Während im Jahr 2009 noch 679 000 ambulante und stationäre Pflegekräfte tätig wären, waren es 2019 rund 954 000 - ein Anstieg um 40 %. Für 2021 liegen hier noch keine Zahlen vor. Besonders die ambulanten Pflegedienste gewannen Personal hinzu: Von 2009 bis 2019 stieg die Zahl der dort Beschäftigten um 61 %; im stationären Bereich war es ein Plus von 30 %.

Teilzeitquote in Heimen und ambulanten Diensten fast zwei Drittel

616 000 der Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiteten im Jahr 2019 geringfügig oder in Teilzeit. Das entspricht einem Anteil von 65 %. Wie viele Berufe im Bereich Gesundheit, Soziales oder Erziehung - sogenannte Care-Berufe - ist auch der Pflegeberuf durch seinen hohen Frauenanteil geprägt. 85 % des Pflege- und Betreuungspersonals in Heimen und ambulanten Diensten war weiblich. Die hohe Teilzeitquote in der Pflege ist nur teilweise durch den hohen Frauenanteil erklärbar - 68 % der Frauen in Pflegeeinrichtungen arbeiteten zuletzt in Teilzeit. Auch bei Männern ist die Teilzeitquote in Pflegeheimen und ambulanten Diensten mit 44 % überdurchschnittlich hoch.

Betrachtet man die Teilzeitquoten aller abhängig Beschäftigten, ergibt sich ein anderes Bild: Nach Erstergebnissen des Mikrozensus lag die Teilzeitquote bei abhängig Beschäftigten über alle Wirtschaftsbereiche hinweg im Jahr 2021 bei 30 %. Bei Frauen betrug sie 49 %, bei Männern 12 %.

Fachkräfte verdienten 2021 gut ein Drittel mehr als 2011

Vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern und Heimen, zu denen auch Pflegefachkräfte zählen, verdienten im Jahr 2021 brutto durchschnittlich 34,0 % mehr als noch 2011. Die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen stiegen im selben Zeitraum etwas weniger (+31,0 %), bei Fachkräften in Pflegeheimen fiel der Anstieg mit 39,3 % höher aus. In allen drei Gruppen stiegen die Verdienste in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker an als in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) mit +21,7 %.

Bruttoverdienste in der Pflege 2021 teils höher als in der Gesamtwirtschaft

Durch die überdurchschnittlichen Verdienststeigerungen in den letzten zehn Jahren verdienten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger im Jahr 2021 mit 3 697 Euro brutto im Monat auch überdurchschnittlich im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Beschäftigte mit vergleichbarer Qualifikation in der Gesamtwirtschaft (Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen) bekamen 2021 durchschnittlich 3 399 Euro im Monat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lohnentwicklung 2021 immer noch durch Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie beeinflusst war. Auch Fachkräfte in Pflegeheimen verdienten überdurchschnittlich. Sie kamen auf durchschnittlich 3 430 Euro. Fachkräfte in Altenheimen, darunter Altenpflegerinnen und -pfleger, lagen mit 3 327 Euro unterhalb des gesamtwirtschaftlichen Durchschnitts. Die Unterschiede sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass in der Krankenpflege vielfach Tariflöhne gezahlt werden, während es für Altenheime bislang keinen flächendeckenden Tarifvertrag gibt. Die Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen allerdings ab dem 1. September 2022 steigen.

Mehr als ein Drittel aller Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Beruf Gesundheits- und Krankenpfleger/in

Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege zu begegnen, werden seit Jahren Fachkräfte aus dem Ausland gesucht. Im Jahr 2020 wurden 15 500 im Ausland erworbene Abschlüsse im Beruf Gesundheits- und Krankenpfleger/in als vollständig oder eingeschränkt gleichwertig zu einer in Deutschland erworbenen Qualifikation anerkannt. Dazu kamen 800 Anerkennungen in dem neu geschaffenen Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmanns. Das sind mehr als ein Drittel aller bundesweit anerkannten Berufsabschlüsse (44 800 Anerkennungen). Am häufigsten wurden Abschlüsse in diesen beiden Pflegeberufen aus den Philippinen (2 900), Serbien (2 100) und Bosnien und Herzegowina (2 100) anerkannt. Auch im Jahr zuvor wurde die Liste der am häufigsten anerkannten Berufe vom Beruf der Gesundheits- und Krankenpfleger/-in mit 15 500 Abschlüssen angeführt. Das entsprach einer Steigerung um 50 % gegenüber 2018, als knapp 10 400 Berufsabschlüsse von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern aus dem Ausland anerkannt wurden. 2017 waren es 7 700, 2016 waren es 5 600.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Kritik an Lauterbach zu Triage-Gesetzentwurf: "Herbe Enttäuschung"

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht ausreichend verfügbarer medizinischer Behandlung vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe.

"Der vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert den Unwillen, den Auftrag der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Die im Entwurf enthaltenen Verfahrensvorgaben für Triagen wie Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht sollen den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung mit potenzieller Todesfolge bewirken. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften soll jedoch weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht werden.

Es soll nach dem Willen des Ministeriums auch keine Meldepflicht für eine durchgeführte Triage geben. So erfährt keine Behörde automatisch von durchgeführten Triagen, und konsequenterweise kann auch keine obligatorische Kontrolle stattfinden. Ob überhaupt oder wie oft Triagen stattgefunden haben, und ob die Vorschriften eingehalten wurden, bleibt somit im Unklaren.

Der Verzicht auf die Meldepflicht von Triagen steht im Kontrast zu Krankheiten wie HIV und COVID-19, die einer strengen Meldepflicht unterliegen. Verstöße können dort mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Zur ethisch brisanten ex-Post-Triage', dem Entzug einer bereits zugeteilten überlebenswichtigen Behandlung zugunsten eines anderen Patienten mit besseren Erfolgsaussichten, schweigt das Ministerium völlig. Es lässt damit offen, ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen eine ex-Post-Triage zulässig sein soll.

Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe der Triage soll jedes Krankenhaus für sich festlegen, ohne dass Mindestanforderungen vorgegeben werden oder diese krankenhausspezifischen Regeln einer obligatorischen Kontrolle durch eine Behörde unterliegen.

Zudem will das Bundesministerium für Gesundheit die gesetzliche Regelung der Triage auf den Bereich Intensivmedizin während einer Pandemie begrenzen. So bleibt aber die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Schutzlücke für Menschen mit Behinderungen in allen anderen denkbaren Bereichen bestehen - etwa bei Naturkatastrophen, Reaktorunfall, Terroranschlag sowie bei der Zuteilung etwa von Impfungen oder Rettungswagen-Transporten.

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten spezifischen Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung, vor allem des intensivmedizinischen Personals zur Triage, enthält der Entwurf nicht. Vielmehr verweist er darauf, man wolle das Gespräch mit der Bundesärztekammer über Fort- und Weiterbildung suchen. Warum eine Verankerung entsprechender Ausbildung in der Approbationsordnung für Ärzte, immerhin einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, nicht einmal erwogen wird, lässt man unbegründet.

Unerwähnt bleibt im Entwurf auch eine möglicherweise bestehende Absicht, über die Ministerpräsidentenkonferenz auf bundeseinheitliche Vorgaben im Landesrecht für die Weiterbildung in Medizin und Pflege, besonders des intensivmedizinischen Personals, hinzuwirken.

Der von Minister Karl Lauterbach verantwortete Entwurf zeigt, dass das Anliegen der Menschen mit Behinderungen, die in Karlsruhe erfolgreich geklagt hatten, nicht umgesetzt werden soll."

Quelle: ots - news aktuell

Autor: Redaktion über ots - news aktuell



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Arbeit von Pflegenden muss aufgewertet werden

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine Frau mit einer Mundmaske und daneben links ist eine ältere Seniorin.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Seit Jahren herrscht im Pflegebereich akuter Fachkräftemangel. Die Corona Pandemie hat ihr Übriges dazu getan, dass sich dieser noch weiter verschärft hat. Immer mehr Pflegekräfte verlassen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen die Branche, immer mehr von ihnen erwägen den Ausstieg. Klaus Wicher ist besorgt: „Wir müssen dringend dem steigenden Pflegenotstand entgegentreten!

Denn die Situation der Mitarbeitenden im Bereich Pflege wird immer schwieriger. Der Arbeitsdruck ist hoch, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen, nach wie vor sind die Löhne zu niedrig - die Betroffenen sind am Limit. Das ist vor allem deshalb schlimm, weil die meisten Mitarbeitenden ihren Job gern machen und bei besseren Bedingungen diesen auch weitermachen würden.“

Wicher fordert, die Bezahlung der Pflegekräfte dringend zu verbessern. „Eine einmalige Corona-Prämie reicht da nicht. Wenn wir nicht in dem totalen Pflegenotstand landen wollen, muss die Politik jetzt dafür sorgen, dass sich die Bezahlung für Pflegekräfte schnell verbessert. Die Arbeit muss attraktiver werden durch neue Arbeitszeitmodelle, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Dazu zählen mehr Freizeitausgleich, eine bessere Dienstplanung für den Schichtdienst, längere Pausen und einen angemessenen Arbeitsausgleich. Zudem sollten mehr Menschen für einfache Pflegetätigkeiten gewonnen werden, die nicht unbedingt eine vollumfängliche Ausbildung als Pflegerinnen und Pfleger haben müssen, denn diese sind hochqualifizierte Fachkräfte. Insgesamt geht es darum, die Arbeit, die die Betroffenen leisten, angemessen zu würdigen – durch ein gutes Gehalt, durch mehr Wertschätzung und durch mehr Rücksicht auf die Bedingungen, die Familie und Lebensumfeld mit sich bringen.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe im Bundestag voraussichtlich kommende Woche

Verfasst am .

Bildbeschreibung: Eine ältere Person die ihre Hände zusammen faltet.
Foto: © rawpixel.com

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe führen. Das sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

"Ich freue mich, wenn sich der Deutsche Bundestag nun umgehend mit der Frage der Sterbehilfe befasst. Betroffene brauchen endlich Rechtssicherheit“, betonte sie.

Helling-Plahr gehört zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die bereits einen Gesetzentwurf für eine liberale Sterbehilferegelung vorgelegt hat. Zu der Gruppe gehören auch Otto Fricke (FDP) , Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD).

Nach RND-Informationen ist mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Till Steffen erstmals ein grüner Abgeordneter dem Gruppenantrag beigetreten. „Sterbehilfe und Suizid sind höchstpersönliche Themen, denen sich die meisten von uns im Laufe unseres Lebens in den unterschiedlichsten Lebenssituationen stellen müssen“, sagte er dem RND.