Lange Anfahrtswege und überfüllte Wartezimmer können sich seit Oktober selbst jene Patienten ersparen, die einen niedergelassenen Arzt das allererste Mal aufsuchen. Denn nun können auch sie sich per Mausklick und Kamera in die Videosprechstunde einloggen. Bisher galt das Angebot der Video-Sprechstunde nur für Patienten, die bereits Kontakt mit dem behandelnden Arzt hatten. Diese Neuerung ist Teil der Vereinbarungen, auf die sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt haben. „Wir hoffen, den Bedürfnissen unserer Versicherten damit weiter entgegenzukommen und Ärzte zu überzeugen, diese Form der Sprechstunde auf- oder auszubauen. Aus Umfragen wissen wir, dass Patienten, die die Videosprechstunde nutzen oder sie nutzen wollen, es als großen Vorteil empfinden, eine mögliche Ansteckungsgefahr im Wartezimmer zu vermeiden“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband.
Bereits im Frühjahr hatten sich die KBV und der GKV-Spitzenverband darauf verständigt, die Video-Sprechstunde nicht mehr nur zur Verlaufskontrolle bei Patienten, sondern breiter einzusetzen, u. a. in der psychotherapeutischen Betreuung. Dieser Bereich wird jetzt noch weiter ausgebaut: Ab sofort kann auch eine Psychotherapie im Rahmen einer Videosprechstunde erbracht und abgerechnet werden. Das heißt, die Videosprechstunde kann auch in Verbindung mit Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie abgerechnet werden.
Einzug hält die Behandlung per Video auch in der Versorgung von Pflegebedürftigen. Ärzte und Pflegekräfte können sich in Videokonferenzen über konkrete Fälle austauschen und zusammen eine Lösung für die Patienten finden.
Für die Ärzte erhöht sich gleichzeitig das Honorar für die Behandlung per Video. Konnte ein Hausarzt bis zum 30. September 2019 für eine Videosprechstunde mit einem 60-jährigen Patienten etwa 9,52 Euro abrechnen, erhält er ab dem 1. Oktober 2019 für eine ausschließliche Fernbehandlung eine Grundvergütung von 26 Euro.
Für den Einsatz der Videosprechstunde erhalten die Ärzte und Psychotherapeuten einen Technikzuschlag auf ihre Grundpauschale in Höhe von 4,33 Euro je Videogespräch bis zu einem Höchstwert von 205 Euro im Quartal. Ebenfalls mit Wirkung zum 1. Oktober wird die Videosprechstunde in den kommenden zwei Jahren mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von weiteren zehn Euro je Video-sprechstunde, aber maximal bis zu 500 Euro je Praxis und Quartal gefördert.
Versicherte, die für das Arztgespräch eine Videosprechstunde nutzen wollen, brauchen ein internetfähiges Gerät mit Kamera, Mikrofon und Tonwiedergabe. Bekannte Anbieter von Videotelefonie wie z. B. FaceTime, Google Duo, WhatsApp oder Skype kommen derzeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Frage.
Nachdem die Leistungen nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung) um 8 Euro erhöht wurden, kommt die nächste Erhöhung, die gerade Grundsicherungsempfänger besonders belasten wird. Die sogenannte EEG- Umlage wird auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde (KW/h) erhöht. Vorher lag die Umlage bei 6,405 Euro pro KW/h. Das entspricht somit eine Erhöhung von rund 5,5%.
Gerade für Menschen mit Grundsicherung, sind Mehrbelastungen eine große Herausforderung. Zwar darf man, nimmt man Mittelwerte als Referenz, davon ausgehen, dass die monatliche Mehrbelastung bei einem ein Personen Haushalt sich noch weit unter einem Euro bewegen wird, aber gerade bei Menschen, die sowieso schon mit jedem Cent rechnen müssen um ihre monatlichen Bedarf decken zu können, kann jeder Cent Mehrausgaben zu einer Belastung führen.
Die EEG-Umlage soll dazu verwendet werden, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es ist also ein Beitrag zur Energiewende. Allerdings steht die Umlage auch in starker Kritik, da viele Kritiker der Meinung sind, dass Energiekonzerne die Energiewende aus den erzielten Gewinnen finanzieren müssten. Gerade in den heutigen Strukturen von Aktiengesellschaften, werden aber diese Gewinne meist als Dividende für die Aktionäre verwendet.
Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist.
Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht eigentlich seine Wurzeln bereits eine Konsequenz des 1. Weltkrieges ist und dazu dienen sollte, die Kriegsveteranen mit Behinderung wieder in das Berufsleben zu integrieren. 2009 kam dann die UN-BRK, eine Verpflichtung, dem eines Bundesgesetzes gleichgestellt, die heutige Menschen mit Behinderung ihre Rechte und volle Integration sowie Teilhabe, sicher stellen soll. Daraus sollte man erwarten können, dass das Thema Teilhabe in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
In der Praxis sieht das aber anders aus, wie in der Anhörung sehr deutlich wurde. Es wurde über Maßnahmen diskutiert, wie Unternehmen und Betriebe dazu motiviert werden können, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Seitens der AfD kam der Vorschlag „Provision statt Sanktion“, der aber stark kritisiert wurde, da eine Provision für jeden beschäftigten mit Behinderung, kaum Anreize geben würde. Auch andere Vorschläge, wie das Herabsetzen der Beschäftigungsquote sind ebenfalls erwähnt, aber nicht näher thematisiert worden. Insgesamt gewann man aus der Anhörung zwar das Gefühl, dass vieles in der Teilhabe noch erleichtert werden muss, aber dazu auch noch viele Hürden zu beseitigen sind. Für die Zuhörer/In war es wie eine Anhörung, bei der viele Probleme thematisiert, aber keine Wirklichen Lösungen bereitgestellt wurden.
Eine weitere Kritik viel bei dem Thema, wenn es um die Hürden für Menschen mit Behinderung geht. Exemplarisch wurde dabei der Fall aus Oberbayern thematisiert, bei dem eine schwangere Frau ihr Kind nach der Geburt nicht behalten durfte, nur weil offensichtlich Kontoauszüge fehlten. Offensichtlich eines von vielen Problemen, die nicht nur im Bezirk Oberbayern zu finden sind.
Gerade Behörden die für die Beantragung von Sozialleistungen zuständig sind, scheinen immer noch nicht erkannt zu haben, welchen individuellen Bedarf und welche individuelle Umgangsweise mit Antragsteller/In erforderlich sind. Somit stehen gerade Menschen mit Behinderung, immer wieder vor Hürden, die kaum oder gar nicht von Menschen mit Behinderung bewältigt werden können. Es scheint oft wie „Schikane an Menschen mit Behinderung“, wenn es um Anträge oder benötigte Unterlagen geht. In der Anhörung wurde zwar die Forderung laut, dass dieses umgehend geändert werden müsse, aber auch hier wurden keine Lösungsvorschläge präsentiert.
Die Gesamtkritik ging so weit, dass klar artikuliert wurde, dass der „Sprung zur UN-BRK“ nicht geschafft wurde. Eine kleine Bestätigung dafür, gab es in der Anhörung selbst. Es war offensichtlich nicht möglich, die Dokumente, den Beteiligten Verbänden, die sich in der Anhörung äußern sollten, in barrierefreier Form bereit zu stellen.
Am Donnerstag werden die Gesetzesänderungen zum SGB IX und SGB XII, ein Thema im Bundestag sein.
UPDATE: Zusammenfassung (Quelle: Bundestag/HIB):
Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften (19/11006). Damit will die Bundesregierung gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet werden. Eine Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen soll es dann nicht mehr geben.
Behandelt wurden in der Anhörung auch ein Antrag der AfD-Fraktion (19/8557), eine Vorlage der FDP-Fraktion (19/9928), ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/11099) sowie drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/10636, 19/5907, 19/8288).
Claudia Scheytt (Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege) und Carsten Mertins (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe) begrüßten grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, betonten aber hinsichtlich der Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Personenorientierung noch "Nachjustierungsbedarf". So müsse etwa bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Wohnkosten ebenso nachgebessert werden wie bei der Anspruchsberechtigtengrundlage für das SGB IX, die "nicht alle sozialhilfegedeckten Wohnkosten" treffe, erklärte Scheytt. Zudem gebe es Klärungsbedarf hinsichtlich der Leistungskontinuität für junge Menschen sowie hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in besonderen Einrichtungen.
Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Regelung zur wohnortabhängigen Bestimmung der angemessenen Wohnkosten hielten beide Experten grundsätzlich für erforderlich, mahnten aber eine weitere Spezifizierung an. Aufgrund unterschiedlicher Mietspiegel müsse die Angemessenheitsgrenze auf den konkreten Wohnort angewendet werden. Mertins drang zudem darauf, die im Änderungsgesetz geplante Regelung zur Vermeidung einer Rentenlücke im Januar 2020 vorzuziehen und möglichst zeitnah umzusetzen. Mehr als 100.000 Menschen seien betroffen und müssten sonst befürchten, im Januar 2020 keine Rente ausgezahlt zu bekommen.
Kathrin Völker (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, in ihrem Entwurf klarzustellen, dass für sogenannte andere Leistungsanbieter eine Anrechnungsmöglichkeit von Aufträgen der Arbeitgeber auf die Ausgleichsabgabe-Schuld nicht bestehe. Durch die Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe sei es Werkstätten überhaupt erst möglich, am Wettbewerb teilzunehmen, begründete Völker. Andere Leistungsanbieter konzentrierten sich auf leistungsstärkere Menschen, weil sie keine Aufnahmeverpflichtung hätten. Daher sei es richtig, dass diese Bevorzugung weiterhin nur für Werkstätten gelte.
Diese Auffassung vertrat auch Silvia Helbig (Deutscher Gewerkschaftsbund): Andere Leistungsanbieter seien nicht vergleichbar mit den Werkstätten für behinderte Menschen. Sie müssten auch nicht die gleichen Auflagen erfüllen und kein Zertifizierungsverfahren durchlaufen, sagte Helbig. Daher sei die Klarstellung im Gesetz "folgerichtig".
Anders sah dies Anna Robra (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände): Die Arbeitgeberverbände hätten sich in der Vergangenheit stets für die anderen Leistungsanbieter ausgesprochen, weil sie sich von ihnen eine "größere Betriebsnähe" erhofften. Die "Ungleichbehandlung" sei nicht "zielführend", so Robra.
Barbara Heuerding (Bundesverband der evangelischen Behindertenhilfe) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bislang überhaupt nur 14 solcher anderer Leistungsanbieter gebe, daher sollten "Restriktionen vermieden werden".
Ähnlich urteilte auch Jenny Axmann (Bundesvereinigung Lebenshilfe): Andere Leistungsanbieter sollten "mehr Wahlmöglichkeiten durch flexible und arbeitsmarktnahe Angebote" schaffen. Daher sei nicht ersichtlich, weshalb die Vergünstigung nicht auch für sie gelten solle. Hinsichtlich des Bundesteilhabegesetzes lobte Axmann, die geplanten Änderungen im SGB IX und SGB XII enthielten "wichtige Klarstellungen" insbesondere bei der Trennung der Leistung und dem Einkommen und Vermögen. Beim Unterhaltsbeitrag brauche es aber noch Änderungen, damit die bisherige Regelung inhaltsgleich fortgeführt werden kann. Die Weiterentwicklung durch das Bundesteilhabegesetzes solle außerdem "aktiv begleitet" werden, um wenn nötig zügig nachsteuern zu können. Stärker in den Blick müssten darüber hinaus Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf genommen werden. Personenzentrierte Leistungen sollten auch für diesen Personenkreis zugänglich sein.
Claudia Reif (Bundesagentur für Arbeit) konnte in einer von der AfD in ihrem Antrag geforderten Einführung von Bonuszahlungen für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, "nicht den richtigen Weg" erkennen, um mehr behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Die bestehende Ausgleichsabgabe habe bereits eine Anreizfunktion. Auch sei fraglich, ob eine Bonuszahlung in Höhe von 250 Euro monatlich, wie sie die AfD vorschlage, überhaupt einen Effekt habe. Es sei eher mit mehr Bürokratie zu rechnen.
Dem widersprach der Einzelsachverständige Kurt Schreck. Um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderten zu schaffen, könne es durchaus sinnvoll sein, über Instrumente wie Bonuszahlungen nachzudenken. Er plädierte generell für weniger Sanktionen und mehr Anreize für Unternehmen. Es brauche zudem mehr Information und mehr Beratung für die Betriebe, um vorhandene Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. Auch könne es sinnvoll sein, Unternehmen, die Schwerbehinderte beschäftigen, bei Auftragsvergaben einen Vorteil einzuräumen.
Janina Bessenich (Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie) sprach sich dafür aus, das derzeit evaluierte Budget für Arbeit weiterzuentwickeln. Es sei eigentlich ein "gutes Förderinstrument". Derzeit wirke es jedoch wie ein "ICE, der fahren sollte, aber nicht so richtig fährt". Der Grund liege, so Bessenich, in seiner "exklusiven" Ausrichtung: Es richte sich ausschließlich an Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt tätig sind, dort auch ihre Ausbildung abgeschlossen haben und eine dauerhafte Erwerbsminderung aufweisen. Nur für diese Menschen sei dieses Förderinstrument gedacht, eine Verbindung mit anderen Förderinstrumenten leider bislang nicht möglich. Das wäre aber "sehr sinnvoll". Es fehle außerdem eine ausreichende individuellen Begleitung der Betroffenen am Arbeitsplatz, monierte Bessenich.
Joachim Radatz (BIS Netzwerk für betriebliche Integration und Sozialforschung) plädierte zudem dafür, dass im Rahmen des Budgets für Arbeit die Leistungsträger Menschen mit Behinderung aktiv unterstützen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Ohne eine solche Unterstützung drohe das Instrument "stumpf" zu bleiben.
Um politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, kritisierte Sigrid Arnade (Selbstbestimmt Leben in Deutschland) die wiederholt "viel zu kurzen" Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und die mangelnde barrierefreie Bereitstellung der Dokumente. Dies erschwere es Menschen mit Behinderungen, sich einzubringen und komme einer "Scheinbeteiligung" nahe. Hinsichtlich der geplanten gesetzlichen Änderungen appellierte sie, das geplante Angehörigenentlastungsgesetz möglichst zeitnah zu verabschieden. Die Rentenanpassung zum 1. Januar 2020 vorzuziehen, reiche nicht aus. Eine raschere Entlastung der Angehörigen und schnellere Umsetzung der Grundsicherung im Berufsbildungsbereich sei ein "wichtiges Signal" an die Menschen mit Behinderungen, die darauf schon lange warteten.
Detlef Eckert (Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland) sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, die Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Als Steuerungsinstrument sei sie in ihrer gegenwärtigen Höhe wirkungslos, kritisierte Eckert. Die Absenkung habe in der Vergangenheit, anders als erhofft, nicht dazu geführt, dass Unternehmen mehr Menschen mit Behinderung einstellten. Darüber hinaus drang Eckert darauf, die verschiedenen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene kompatibler zu gestalten und den Übergang von Förderschulen zu erleichtern. Öffentliche Arbeitgeber könnten so etwa eine Auszubildendenquote einführen.
Der in der Behindertenbewegung aktive Ottmar Miles-Paul monierte als Einzelsachverständiger, dass das Bundesteilhabegesetz zwar "spannende Ansätze" zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthalte, beispielsweise die Trennung der Existenzsicherung und der Fachleistung sowie der Personenzentrierung, dass es aber in der Praxis den Menschen nicht wirklich mehr Teilhabe verschaffe. So enthalte das Gesetz "kontraproduktive Regelungen" wie den Mehrkostenvorbehalt oder das Zwangspooling. Solche Regelungen hätten nichts mit Teilhabe und Selbstbestimmung zu tun, so Miles-Paul.
Der Petitionsausschuss setzt sich für die Einführung der elektronischen Patientenakte ein. In der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit eine Einführung der elektronischen Patientenakte angesprochen ist". Gleichzeitig soll die Eingabe mit der angeführten Einschränkung den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und das Petitionsverfahren im Übrigen abgeschlossen werden.
Mit der Petition wird gefordert, dass auf der Chipkarte der Krankenkassen alle relevanten Gesundheitsdaten des Patienten gespeichert werden. Zur Begründung führt der Petent an, dass er sich in einem Jahr mehrfach habe in Behandlung begeben müssen und dabei jedes Mal mehrere Fragebögen unter anderem zu Vorerkrankungen und vorherigen stationären Aufenthalten habe ausfüllen müssen.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss, mit der seit 2015 als Versicherungsnachweis geltenden elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur, "der zentralen Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen", werde für Patienten künftig die Möglichkeit bestehen, ihre medizinischen Daten weiter- oder mitbehandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. In Paragraf 219a SGB V sei geregelt, welche medizinische Anwendung die elektronische Gesundheitskarte unterstützen muss und wer auf die mittels der Karte gespeicherten Daten zugreifen darf.
Die Bereitstellung von Notfalldaten gehöre mit dem elektronischen Medikationsplan zu den ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Mit den Notfalldaten sollen Versicherte "auf eigenen Wunsch" künftig die Möglichkeit erhalten, ihrem behandelnden Arzt notfallrelevante medizinische Informationen verfügbar zu machen.
Als umfassendste Anwendung soll mit der Gesundheitskarte laut Beschlussempfehlung zukünftig auch die elektronische Patientenakte bereitgestellt werden können. Damit sollen Patienten in die Lage versetzt werden, sektorübergreifend und selbstbestimmt ihren Behandlern ihre wichtigsten Gesundheitsdaten, medizinische Befunde und Informationen zur Verfügung zu stellen. Ärzte erhielten hierdurch Zugriff auf bereits vorliegende Untersuchungsergebnisse anderer Behandler. Dies könne unnötige und belastende Doppeluntersuchungen ersparen, schreibt der Petitionsausschuss. Zudem trage es dazu bei, die Qualität und Effizienz der medizinischen Behandlung sowohl im ambulanten Bereich als auch im Krankenhaus zu verbessern.
Wenn das Gehör nachlässt, 10 Tipps, worauf man achten sollte. "An" und "Aus" war gestern: Moderne Hörsysteme sind komplexe technische Systeme, richtige Hochleistungscomputer. Die Entwicklung der Hörsysteme ist von hoher Innovationskraft geprägt. Dazu gehören sowohl die Miniaturisierung als auch die vielseitige digitale Technik sowie Anbindung an andere digitale Geräte, die sogenannte Konnektivität.
Die "10 Tipps, worauf man achten sollte, wenn das Gehör nachlässt" sollen Hörgeschädigten Hilfestellung und Orientierung bei der Wahl ihres ersten Hörgeräts geben.
1. Wenn Sie oder Ihr Umfeld bemerken, dass Sie schlechter hören, warten Sie nicht lange, sondern machen Sie einen Hörtest. Hörakustiker bieten Hörtests in der Regel ohne Termin und kostenfrei an.
2. Ist eine Hörsystemversorgung notwendig, erhalten Sie bei Ihrem HNO-Arzt eine Verordnung. Mit dieser können Sie sich bei einem Hörakustiker Ihrer Wahl versorgen lassen. 6.600 Fachbetriebe gibt es bundesweit, auch in Ihrer Nähe. Wichtig ist, dass Sie sich wohlfühlen und dem Spezialisten vertrauen.
3. Ihr Hörakustiker guckt sich Ihr Ohr genau an, schaut nach Vorerkrankungen oder Auffälligkeiten. Dann ermittelt er die individuellen Kenndaten des Gehörs und erstellt ein Ton- und Sprachaudiogramm. Dabei ist es wichtig, dass Sie ihn darüber informieren, in welchen Situationen Ihnen das Hören besonders schwerfällt - bei Gesprächen in der Gruppe, im Beruf, beim Fernsehen...
4. Es gibt verschiedene Hörsystem-Varianten. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen Hinter-dem-Ohr- und Im-Ohr-Geräten. Ihr Hörakustiker berät Sie ausführlich über die jeweiligen Vorteile der unterschiedlichen Hörsysteme und passt sie an Ihr individuelles Hörprofil an.
5. Ohren sind so individuell wie ein Fingerabdruck. Damit das Hörsystem einwandfrei sitzt, fertigen Hörakustiker individuelle Ohrpassstücke, sogenannte Otoplastiken an.
6. Ihr Hörakustiker testet mit Ihnen mehrere Hörsysteme, darunter auch mindestens ein aufzahlungsfreies. Da Hören subjektiv unterschiedlich empfunden wird, sollten Sie sich Zeit nehmen, um die Geräte auszuprobieren.
7. Hörentwöhnte Menschen müssen sich nach einer Hörsystemversorgung oft erst wieder an die Flut an Höreindrücken gewöhnen, ähnlich einem Menschen, der stundenlang in einem dunklen Raum saß und dann ins Sonnenlicht tritt. Konsequentes Tragen unterstützt und verkürzt die Gewöhnungsphase erheblich. In dieser Zeit wird der Hörakustiker Ihre Hörsysteme immer wieder nach Ihren Erfahrungen und Wünschen nachjustieren.
8. Von Ihrem Hörakustiker erfahren Sie, wie Sie Ihr Gerät am besten pflegen und bedienen. Fragen Sie unbedingt nach, wenn Ihnen etwas unklar bleibt, denn nur dann können Sie Ihr Hörsystem und seine Funktionen voll ausschöpfen.
9. Während der sechsjährigen Versorgungsdauer können Sie sich bei Problemen an Ihren Hörakustiker wenden. Sein Service umfasst u.a. die Reinigung der Ohrpassstücke, Batterie- und Schallschlauchwechsel, Nachbearbeitung und Erneuerung der Otoplastik, das Nachjustieren der Hörsysteme, Reparaturen bis zu einem gewissen Grad sowie Hörberatung und Hörtraining.
10. Hörakustiker sind auch die richtigen Ansprechpartner, wenn es um Prävention geht. Sie beraten u.a. zum Thema Gehörschutz und technisches Zubehör. Auch bieten die Hörakustiker eine spezielle Tinnitusberatung an und sie sind wichtiger Part in der interdisziplinären Tinnitusversorgung wie auch der Versorgung von Demenzpatienten.
Experten fürs Hören
Je komplexer die Systeme werden, desto beratungsintensiver ist auch die Versorgung, die in der Regel die 15.000 Hörakustiker in Deutschland vornehmen. Dabei gilt es nicht nur, das individuell passende Hörsystem zu finden; dieses muss insbesondere exakt auf den Hörverlust und die Bedürfnisse des einzelnen Menschen eingestellt werden. Hörakustiker verfügen über umfangreiche medizinische Kenntnisse, technisches Wissen, sehr gute handwerkliche Fertigkeiten und psychologische Fähigkeiten.
Hat ein Hörakustiker mit dem Hörgeschädigten das richtige Hörsystem ausgewählt und entsprechend eingestellt, beginnt ein intensiver Prozess der Rehabilitation. Schließlich müssen sich die Betroffenen erst an die neue Hörsituation gewöhnen. Teilweise muss das Hören regelrecht neu erlernt werden. In dieser Phase ist die intensive Betreuung und Beratung durch den Hörakustiker ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung. Die von den Gesundheitshandwerkern erbrachte Dienstleistung erstreckt sich dabei über den gesamten Versorgungszeitraum von sechs Jahren. Danach hat der bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Träger Kassenanspruch auf ein neues Gerät.
Beste Beratung
Dass die Beratungsleistung der Hörakustiker sehr gut ist, hat die bundesweit größte Versichertenbefragung durch die gesetzlichen Krankenkassen bestätigt. So sind ca. 90 Prozent der befragten Versicherten sehr zufrieden bis zufrieden mit ihrer individuellen Hörsystemversorgung, und das unabhängig davon, ob sie sich für ein Hörsystem mit oder ohne private Zuzahlung entschieden haben.
Komplette Versorgung
Übrigens: Die gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen bei Schwerhörigen mit ärztlicher Verordnung die komplette Versorgung - es wird lediglich die gesetzliche Zuzahlung von 10 Euro fällig. Wünscht der Kunde erweiterte Funktionen für mehr Komfort, Ästhetik oder Bequemlichkeit, kann eine private Zuzahlung erforderlich werden.
Hintergrund zum Hörakustiker-Handwerk
In Deutschland gibt es etwa 5,4 Millionen Menschen mit einer indizierten Schwerhörigkeit. Tendenz steigend. Schwerhörigkeit zählt zu den zehn häufigsten gesundheitlichen Problemen. Mit rund 6.600 Hörakustiker-Betrieben und ca. 15.000 Hörakustikern versorgt das Hörakustiker-Handwerk bereits ca. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland mit qualitativ hochwertigen, volldigitalen Hörsystemen. Die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) KdöR vertritt die Interessen der Hörakustiker in Deutschland.
Neben der Erstversorgung des Kunden ist der Hörakustiker auch für die begleitende Feinanpassung mit wiederholten Überprüfungen und Nachstellungen der Hörsystemfunktionen zuständig. Daneben organisiert er - wenn der gesetzliche Anspruch besteht - die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenversicherungen und steht für Wartung und Reparaturen der Hörsysteme bis zu einem gewissen Grad zur Verfügung.
Darüber hinaus berät er zu Gehörschutz und speziellem technischen Zubehör. Der Hörakustiker verfügt über theoretisches Wissen aus der Akustik, Audiologie, Psychologie und Hörsystemtechnik und über praktische Fertigkeiten zur Audiometrie.
Eine am Montag im Reichstag stattfindende Anhörung und die damit pulsierende Stimmung im Anhörungssaal, ist Anlass sich doch noch einmal mit dem Thema der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Sinne der Umsetzung, zu befassen. Wie heißt es in der UN-BRK so schön: „Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind: die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“. Schön geschrieben und eigentlich klar. Menschen mit Behinderung sind mit allen anderen Menschen gleich. Ein Grundsatz, der eigentlich auch im Grundgesetz wieder zu finden ist: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Real stellt sich das für viele Menschen anders da. Gesellschaftlich scheint zwar die Integration weitestgehend gelungen zu sein, aber eben nur da, denn es gibt viele Institutionen, wo dieser Grundsatz offensichtlich noch nicht angekommen ist.
Schulen: In den Schulen sollen Kinder mit Behinderung, voll integriert und nicht mehr auf Sonderschulen abgeschoben werden. Vielerorts ist das bereits gelungen, sieht man den äußeren Schein, der dann doch trügt. Das behinderte Kind findet sich in einer Schule wieder, auf die alle Kinder gehen, also keine Sonderschule. Das was aber hinter dem Schultor passiert, findet in der Öffentlichkeit oft kein Gehör. Die Kinder mit Behinderung werden exkludiert und teils in einigen Fächern aus dem inklusiven Schulunterricht herausgenommen um dann doch wieder „gesondert“ lernen zu dürfen. Klar, im Rahmen des individuellen Lernens könnte man das als Maßnahme erklären, die eben halt erforderlich ist. Aber ob das im Sinne der UN-BRK ist?
Digitale Medien: Hier ist das Ausgrenzungspotential noch viel höher. Das zeigte uns auch am Montag die Anhörung im Reichstag, bei der es um das Bundesteilhabergesetz ging. Dementsprechend waren auch Verbände in der Anhörung, bei denen Menschen mit Behinderung arbeiten. Barrierefreies Material, zur Vorbereitung und Stellungnahme, gab es nicht. Auch im Internet selbst ist das zu erleben. Zwar sollen alle Internetseiten von Verwaltung und Behörden barrierefrei sein, in der Praxis trifft das aber häufig nicht zu. Bei Privatunternehmen kommt dann noch der Kostenfaktor hinzu, denn gerade Klein- und Mittelstandsunternehmen haben oft nicht die finanziellen Möglichkeiten, barrierefreie Internetseiten zu gestalten. Unterstützung vom Staat: Fehlanzeige.
Verwaltung und Behörden: Ja, hier ist Inklusion vollständig umgesetzt, denn der Mensch mit Behinderung wird dort genauso behandelt, wie Menschen ohne Behinderung. Das aber gerade Menschen mit Behinderung, eine individuelle Sachbearbeitung benötigen, diese aber oftmals nicht einmal geschult sind, zeigt sich immer wieder. Ein Beispiel ist der Bezirk Oberbayern. „Bitte reichen sie alle Quittungen im Original ein“ – leichter gesagt, als getan, für Personen, die entsprechende Mobilitätseinschränkungen haben. Da reicht das Fax nicht, um Belege einzureichen. Auf unsere Anfrage hin, wie es mit dem §65 SGB I aussieht, bekamen wir die Antwort „Was steht da drin?“ Dabei beschreibt der §65 SGB I die Grenzen der Mitwirkungspflicht und könnte für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zum tragen kommen. Aber welches Amt will schon die Antragsteller/In für Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch, zu Hause besuchen. Es scheint also so zu sein, das die Individualität, die gerade bei Menschen mit Behinderung erforderlich ist, bei vielen Behörden nicht angekommen ist, denn Oberbayern ist dabei nur ein Beispiel.
Gesellschaft: In der Gesellschaft hat man schon den Eindruck, dass Behinderung kein Thema mehr ist und die Menschen dort auch entsprechend anerkannt sind. Aber auch dort ist es nicht immer der Fall. So ist uns ein Ereignis aus einem Einkaufszentrum in Berlin bekannt, bei dem jemandem trotz Euroschlüssel, nicht geglaubt wurde, dass dieser behindert ist. Klar hatte die Person keine sichtbare Mobilitätseinschränkung, aber man sollte eigentlich glauben, dass der Euroschlüssel (Toilettenschlüssel) immer ein Indiz dafür ist, dass es sich um die Person um einen Menschen mit Behinderung handelt. Schließlich ist der Euroschlüssel nicht im Supermarkt erhältlich, sondern es bedarf bestimmte Merkzeichen und Grad der Behinderung, bevor dieser überhaupt erworben werden kann.
Regierung: Das ist ein besonderes Thema. Denkt die Regierung an die UN-BRK, denkt die Regierung offensichtlich immer an das Bundesteilhabegesetz und sieht mit diesem die UN-BRK als umgesetzt. In der Anhörung sprach man sogar davon, dass sogar Menschen mit voller Erwerbsminderung, ja irgendwie in die Berufswelt integriert werden müssen. Klar, für einige ist das ein schönes Gefühl, trotzdem noch arbeiten zu können. Andere können aber definitiv nicht arbeiten, sondern versuchen sich im Ehrenamt oder in ihrem Hobby noch irgendwie zu beschäftigen. Das man auch hier einmal darüber nachdenken sollte, wie diese Menschen mehr integriert werden können, Förderungen für Hobby und Ehrenamt erhalten, scheint kein Thema zu sein. Dabei ist es gerade das Ehrenamt, was vielen Menschen mit Behinderung noch einen Lichtblick gibt. Wenn diese Menschen dann aber auch noch, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von Grundsicherung abhängig sind, wird die Ausübung des Ehrenamtes fast unmöglich.
Existenzsicherung: Vermutlich eines der brisantesten Themen. Da gibt es Punkte wie Grundsicherung, aber auch die Entlohnung für Menschen in Werkstätten. Gerade die Werkstätten für Menschen mit Behinderung haben ein Entlohnungssystem, welches zu hinterfragen ist. Mit um die 160 – 200€ monatlich werden dort Menschen entlohnt, die genauso ihre 8 Stunden am Tag arbeiten und das nicht selten im gleichen Qualitäts- und Produktivitäts- Standard wie gesunde Menschen. Die Werkstattbetreiber werden jetzt sagen: „Wo soll das Geld herkommen“. Keiner stellt sich aber die Frage, warum überhaupt die Frage nach dem Geld gestellt werden muss. Warum die Werkstattbetreiber so geringe Gehälter zahlen müssen und warum Menschen mit Behinderung in Werkstätten immer noch nicht als vollwertige Arbeitnehmer/In angesehen werden, denn war da nicht dieser Satz im Grundgesetz, der Menschen mit Behinderung gleichstellt? Bei der Grundsicherung sieht es ähnlich aus. Zwar gibt es die Mehrbedarfsregelung, die dann mal irgendwann greift, aber das Menschen mit Behinderung oft noch viel mehr bedürfen, als wie der Mehrbedarf hergibt, das scheint niemanden zu interessieren. Selbst sogenannte „Mobilitätshilfe“ ist nicht einmal bundesweit zu erhalten, sondern Ländersache. Aber auch andere Mehrbedarfe, wie unterstützende Technik zur Teilhabe an der Gesellschaft und dem politischem Leben, sind Dinge, die keine Berücksichtigung finden.
Menschen mit Behinderung ist es also bis heute nicht unbedingt leichter gemacht worden. Zwar gibt es mehr Möglichkeiten, wie das persönlich Budget, oder die persönliche Assistenz, aber solche Leistungen zu erhalten, heißt auch wieder neue Hürden zu überwinden, was viele Menschen mit Behinderung überhaupt davon abschreckt, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei wäre es für die Länder ein leichtes, hier proaktiv etwas zu tun. Wer behindert ist, der ist bei den entsprechenden Versorgungsämtern, Krankenkassen auch als solcher bekannt. Also kann man mit diesen Informationen proaktiv diesen Menschen die ihn zustehenden Leistungen zukommen lassen, doch man tut es nicht. Am Ende stehen die Menschen mit Behinderung also alleine da und müssen weiterhin um das kämpfen, was eigentlich vor 10 Jahren geregelt wurde. Ein Journalist meinte neulich: „Was will man von einem Land erwarten, was nach 30 Jahren Grenzöffnung, nicht einmal die eigene Bevölkerung integrieren konnte?“
Gegen Sodbrennen werden oft Magensäureblocker verordnet. "Solche Protonenpumpeninhibitoren (PPI) oder -hemmer sind für die dauerhafte Einnahme gedacht. Da dies mit einigen Risiken behaftet ist, wie Studien belegen, sollten PPI keinesfalls 'routinemäßig' geschluckt werden", betont Allgemeinmediziner Dr. Axel Budahn aus Bremerhaven im Patientenmagazin "HausArzt". Eine Alternative sei Alginat, ein Wirkstoff aus Blaualgen. Er "schwimme" auf dem Magensaft und hemme dessen Aufsteigen in die Speiseröhre.
Auch säurebindende Mittel (Antazida), die es ohne Rezept in der Apotheke gibt, können helfen. "Weitere Tipps: Lagern Sie den Oberkörper beim Schlafen höher. Nehmen Sie über den Tag mehrere kleine Mahlzeiten zu sich statt wenige große", rät Budahn. Nach dem Essen ein Glas Wasser zu trinken, neutralisiere einen Teil der Magensäure. "Machen Sie öfter einen kurzen Verdauungsspaziergang. So gelangt die Nahrung besser vom Magen in den Darm."
Sodbrennen gilt als Symptom der sogenannten Reflux-Krankheit. "Beschwerden entstehen, weil Magensaft in die Speiseröhre steigt." Das passiert laut Budahn, wenn der Schließmuskel zwischen Mageneingang und Speiseröhre, der Pförtner, nicht richtig funktioniert. Um schweren Verläufen vorzubeugen, sollten schon die ersten Anzeichen ärztlich abgeklärt werden. "Dazu empfiehlt sich meist eine Magenspiegelung."
Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im MDK-Reformgesetz, um die Versorgung vulnerabler Patientengruppen zu verbessern und wertvolle Ressourcen bei Medizinischem Dienst, Krankenkassen und Krankenhäusern zu sparen.
Fehlende nachstationäre Angebote belasten die Krankenhäuser
"Rund 22 Prozent der MDK-Prüfungen erfolgen aufgrund einer Überschreitung der oberen Grenzverweildauer.1 Wir haben uns diese Fälle in den evangelischen Krankenhäusern genau angesehen: Zwar ist die medizinische Versorgung der Patienten abgeschlossen, aber eine Entlassung aus dem Krankenhaus ist in vielen Fällen aus ethischer Sicht nicht vertretbar. Dies betrifft insbesondere besonders schutzbedürftige Patientinnen und Patienten. Typische Beispiele sind alte, multimorbide Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihres Pflegebedarfs nicht in ihr Zuhause zurückkehren können. Eine nahtlose Überleitung in eine Kurzzeitpflege, eine Wohngruppe, ein Pflegeheim oder - bei nicht heilbaren, lebensbedrohenden Erkrankungen - in ein Hospiz ist aufgrund mangelnder Kapazitäten oft nicht möglich. Daher bleiben die Betroffenen in stationärer Behandlung, bis ein passender Betreuungsplatz gefunden ist. Doch nicht nur ältere, mehrfach schwer erkrankte Menschen sind betroffen, sondern auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, die nach einem Krankenhausaufenthalt nicht in ihre Wohngruppen zurückkehren können. Das finanzielle Risiko für den verlängerten Krankenhausaufenthalt und eine verantwortungsbewusste Betreuung dieser vulnerablen Patientengruppen tragen die Krankenhäuser. Somit gehen fehlende Kapazitäten im nachstationären Bereich und eine erschwerte Sektor-übergreifende Zusammenarbeit allein zu Lasten der Krankenhäuser, da sie die entstehenden Kosten nicht vergütet bekommen. Die geplante Einführung von Prüfquoten und Aufschlägen wird dieses Risiko verstärken", verdeutlicht Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).
Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen beim Entlassmanagement stärken
Der Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement nach § 39 Absatz 1a Satz 9 SGB V beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung hat das Ziel, die bedarfsgerechte, kontinuierliche Versorgung der Patienten im Anschluss an die Krankenhausbehandlung zu gewährleisten. Zugleich regelt er den Anspruch der Patientinnen und Patienten auf ein Entlassmanagement durch das Krankenhaus und die Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Krankenkasse. Laut §10, Absatz 1 ist es Aufgabe der Krankenkasse, gemeinsam mit dem Krankenhaus rechtzeitig vor der Entlassung des Patienten die für die Umsetzung des Entlassplans erforderliche Versorgung zu organisieren, etwa die notwendigen Leistungserbringer zu kontaktieren und für deren zeitgerechten Einsatz zu sorgen.
"Daher fordert der DEKV den Artikel 1, Nummer 23 § 275c Absatz 3 im MDK-Reformgesetz dahingehend anzupassen, dass eine Rechnungskürzung, die sich auf die obere Grenzverweildauer bezieht, nicht erfolgen darf, wenn die verlängerte stationäre Verweildauer darin begründet ist, dass eine Überleitung in eine notwendige Versorgung trotz Unterstützung der Kranken- und Pflegekassen nicht möglich ist. Diese Änderung im MDK-Reformgesetz führt aus unserer Sicht zu einer dringend notwendigen engeren Zusammenarbeit von Kranken- und Pflegekassen mit dem Entlassmanagement in den Krankenhäusern. Diese Stärkung des Entlassmanagements betont die gemeinsame Verantwortung für die Patientinnen und Patienten, verbessert deren Versorgung und schont die Behandlungsressourcen in den Krankenhäusern", so Radbruch.
Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Entwurf für das MDK-Reformgesetz (19/13397) einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem "ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar", erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am Montag in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser lobten hingegen die geplanten Änderungen. Die Gesundheitsexperten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung des MDK von den Krankenkassen vor. Bisher sind die MDK als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und Medizinischer Dienst (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird vom Verband abgelöst. In die neugebildeten Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.
Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. MDK-Fachleute prüfen außerdem die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen. Im Auftrag der Krankenkassen prüft der MDK auch die Krankenhausabrechnungen in ausgewählten Fällen. Der MDK unterstützt zudem Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Die 15 MDK in den Ländern und der MDS bilden gemeinsam die MDK-Gemeinschaft.
Das Gesetz soll auch dazu beitragen, die Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Abrechnungen der Kliniken einzugrenzen. Der Entwurf sieht dazu mehr Transparenz bei den Abrechnungen der Krankenhäuser vor. So soll die Abrechnungsqualität einer Klinik den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 soll eine maximale Prüfquote je Krankenhaus festgelegt werden. Bei einer schlechten Abrechnungsqualität muss eine Klinik mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Kassen und Kliniken schneller lösen. Künftig soll außerdem die Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig sein.
Der AOK-Bundesverband warnte, mit der Reform werde die Vertretung der Beitragszahler im Verwaltungsrat des geplanten Medizinischen Dienstes (MD) erheblich geschwächt. Um einen Verlust an Wissen und Erfahrung für die Arbeit im Verwaltungsrat zu vermeiden, sei es unabdingbar, dass Vertreter der sozialen Selbstverwaltung in der Krankenkasse gleichzeitig eine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des MD innehaben könnten. Angesichts der Funktion der Krankenkassen als Auftraggeber und Finanzierer des MD bedürfe es einer organisatorischen Anbindung.
Als nicht sachgerecht bewertete der AOK-Verband die geplanten Änderungen bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen. Es könne nicht Sinn der Reform sein, einen Großteil der fehlerhaften Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung einzubeziehen. Das hieße letztlich, Krankenhäuser zu einem strategischen Abrechnungsmanagement aufzufordern. Das neue Modell werde die Zahl der Rechtsstreitigkeiten deutlich erhöhen.
Grundsätzliche Kritik an dem Reformvorhaben kam auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der vor weitreichenden negativen Folgen für die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die Funktionsfähigkeit des Medizinischen Dienstes warnte. Die faktische Ausschaltung der sozialen Selbstverwaltung im MDK werde abgelehnt. Die Unvereinbarkeitsregelung bei der Besetzung der Verwaltungsräte müsse in jedem Fall gestrichen werden.
Der Spitzenverband rügte auch die geplante Neuordnung der Abrechnungsprüfungen. Jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung sei fehlerhaft. In der Folge hätten Krankenhäuser 2017 rund 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen müssen. Die geplante Reform berge die Gefahr drastischer Mehrausgaben und strategischer Fehlanreize. Eine maximale Prüfquote von zehn Prozent pro Krankenhaus statt der im Schnitt 17,1 Prozent für das Jahr 2017 sei viel zu gering. 2020 sei in der Folge mit Mehrausgaben von mindestens 1,2 Milliarden Euro zu rechnen. Der Verband forderte die Streichung der maximal zulässigen Prüfquote.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Der Gesetzentwurf stelle einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dar, da er elementare Probleme des MDK-Prüfverfahrens identifiziere. Das Prüfsystem sei außer Kontrolle geraten und geprägt von einer überzogenen Misstrauenskultur, beklagte die DKG. Die MDK-Prüfungen führten bei den Kliniken zu einem stetig steigenden und nicht vertretbaren Aufwand, zu erheblichen Liquiditätsverlusten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. MDK-Prüfungen würden von den Kassen nicht verdachts-, sondern potenzialbezogen veranlasst und seien inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Krankenkassen.
Das Thema Pflegequalität ist hochaktuell: Anfang Oktober startete beispielsweise ein neues Verfahren zur Qualitätssicherung und -darstellung für Pflegeheime, im kommenden Jahr sollen die ambulanten Dienste folgen. Die Überarbeitung war notwendig geworden, weil der bisherige sogenannte Pflege-TÜV zu keinen aussagekräftigen Ergebnissen geführt hatte. Bereits vor der Umsetzung des neuen Verfahrens gab es jedoch Kritik von Branchenvertretern, die das Ziel einer besseren Qualitätssicherung und verlässlicheren Ergebnissen in Frage stellen.
DGQ-Brennpunkt: Pflegequalität auf dem Prüfstand
Pflege hat viele Facetten und ist nicht auf das Leben im Alter beschränkt. Auch in Reha-Einrichtungen, in Krankenhäusern, in der Kinderkrankenpflege geht es um Kundenanforderungen. Um der hohen Bedeutung des Themas Pflegequalität gerecht zu werden und auch um der Debatte neue Impulse zu geben, richtet die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) am 3. Dezember 2019 in Berlin einen DGQ-Brennpunkt aus. Die Veranstaltung versammelt Interessierte und Branchenexperten, die die Leitfrage "Pflege im Umbruch - bleibt die Qualität auf der Strecke?" in Vorträgen und Workshops aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten werden. Zu den Rednern gehört unter anderem Prof. Dr. Klaus Wingenfeld, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld (IPW). Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat er das neue Verfahren zur Qualitätsdarstellung (Pflege-TÜV) in der Langzeitpflege maßgeblich mitgestaltet. Weitere Vorträge berücksichtigen den Krankenhausbereich, den Technikeinsatz sowie die Sicht der Angehörigen und Pflegekunden auf die Pflegequalität. Die Veranstaltung richtet sich an Entscheider und Qualitätsverantwortliche aus der Pflege- und Gesundheitswirtschaft und Interessenvertreter im Bereich Soziale Dienste, Pflege und Leben im Alter. Die Teilnehmer erhalten einen aktuellen Überblick zur Entwicklung der Qualität in der Pflege und die Gelegenheit zum kritischen Expertenaustausch.
"Das Thema 'Pflegequalität' wird kontrovers diskutiert. Als zentrale deutsche Qualitätsgesellschaft möchten wir mit dem DGQ-Brennpunkt die integrierte Sicht auf Qualität in die Debatte einbringen. Das bedeutet, sowohl die Perspektive effizienter Prozesse und hochwertiger Services als auch die Anforderungen der Kunden, das heißt der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, zu berücksichtigen", erklärt Claudia Welker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DGQ. "Nur, wenn man diese Blickwinkel zusammenbringt, kann wirkliche Qualität in der Pflege entstehen. Es geht dabei auch um Lebensqualität und wie es gelingt, die am Pflegeprozess beteiligten Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir ergreifen keine Partei, sondern bieten allen Interessengruppen mit dem DGQ-Brennpunkt eine unabhängige und neutrale Plattform, um sich zu diesem wichtigen Thema auszutauschen."
Gesundheit und Pflege sind thematischer Schwerpunkt der DGQ
Als zentrale deutsche Qualitätsgesellschaft besetzt die Deutsche Gesellschaft für Qualität neben ihren fachlichen Schwerpunkten Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung auch gesellschaftsrelevante Themen, die einen Qualitätsbezug aufweisen. Die DGQ definiert "Gesundheit und Pflege" als eines ihrer Fokusthemen. Sie konzentriert sich dabei auf Bereiche, in denen aufgrund ihrer großen Bedeutung für die breite Öffentlichkeit die integrierte Sichtweise auf Qualität geschärft werden muss. Im vergangenen Jahr hat die DGQ in einer repräsentativen Studie die Verbraucher nach ihrer Einschätzung zu den Themen "Pflegequalität in Deutschland" (http://ots.de/TMQCKt) und "Pflege-TÜV" (http://ots.de/lLgqr8) befragt. Der DGQ-Brennpunkt bietet jetzt eine unabhängige Plattform für einen kritischen Expertenaustausch. Er ist zugleich Auftakt für weitere Aktivitäten, mit denen die DGQ den Zukunftstrend "Gesundheit und Pflege" langfristig begleiten wird.
Interessierte können sich hier zum DGQ-Brennpunkt anmelden: http://ots.de/47hWp0
Über die DGQ Die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) unterstützt Unternehmen dabei, mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erfolgreich am Markt zu bestehen. Als zentrale, deutsche Qualitätsgesellschaft ist die DGQ erster Ansprechpartner für Qualität, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung. Das einzigartige Netzwerk der DGQ vereint über 6.000 Qualitätsexperten in mehr als 4.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Berufseinsteiger, Fachexperten und Manager nutzen den direkten Erfahrungsaustausch in deutschlandweit über 70 Regional- und Fachkreisen. Das DGQ-Netzwerk bietet die vielseitigste und umfassendste Plattform zum Austausch von Wissen, Praxiserfahrungen und Trends rund um qualitätsrelevante Themen. Die DGQ engagiert sich in nationalen und internationalen Initiativen, Partnerschaften, Gremien zur Gestaltung zentraler Normen sowie Innovations- und Forschungsprojekten. Mit rund 300 Trainern und 1.000 praxisbezogenen Trainings stellt die DGQ ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung und erteilt im Markt anerkannte Personenzertifikate. Sie trägt wirkungsvoll dazu bei, "Qualität Made in Germany" als Erfolgsprinzip in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei sichert die DGQ bestehendes Know-how. In einer Welt der Transformation entwickelt sie zudem neue Qualitätsansätze für die Zukunft.
In den Medien wird das Thema Behinderung meist plakativ und gut sichtbar dargestellt – etwa, wenn jemand im Rollstuhl sitzt oder einen Blindenlangstock verwendet. Körperliche, nach außen hin klar erkennbare Einschränkungen halten oft her als Symbol für das Thema „Behinderung“. Aber wie sieht es eigentlich mit seelischen oder psychischen Behinderungen aus?
Ein gängiges Vorurteil: Jemand hat eine schwerwiegende Behinderung und das Umfeld sagt wenig verständnisvoll „Das sieht man dir aber gar nicht an!“. Sehr viele Einschränkungen und Erkrankungen sind auf den ersten Blick nicht erkennbar, beispielsweise Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes, Tumorerkrankungen wie Krebs oder Herz-Kreislauferkrankungen wie Herzinsuffizienz. Auch psychische und seelische Erkrankungen sind für Außenstehende meist „unsichtbar“.
Was viele nicht wissen: Auch Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen haben die Möglichkeit, den Grad der Behinderung (GdB) feststellen zu lassen und entsprechende Nachteilsausgleiche zu erhalten.
Psychische Erkrankungen auf dem Vormarsch
Sie sind nicht sichtbar, aber weit verbreitet: Psychische und seelische Erkrankungen nehmen in Deutschland zu. So steigt beispielweise über die Jahre die Anzahl der Menschen, die sich wegen einer Depression stationär behandeln lassen. Ebenso steigen laut Statistik die Krankheitskosten durch psychische Erkrankungen immer weiter: In 2015 verursachten psychische und Verhaltensstörungen 44,4 Milliarden Euro Kosten pro Jahr – damit nehmen sie einen traurigen zweiten Platz nach den Herz- und Kreislauferkrankungen ein. Alarmierend: Etwa 75.000 Menschen müssen jährlich wegen einer psychischen Erkrankung vorzeitig in Rente gehen. Im Jahr 2016 waren psychische Erkrankungen die häufigste Ursache für die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente.
Seelische und psychische Erkrankung als Ursache von Behinderung
Laut Gesetz können neben körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen auch psychische und seelische Einschränkungen eine Behinderung darstellen. Im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) heißt es dazu:
„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. (...)“
In Deutschland leben laut Statistik mehr als zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung, darunter rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Als schwerbehindert gilt, wer einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr hat. Ab einem GdB von 50 kann man einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem GdB von mindestens 30 können unter Umständen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein.
Wie wird eine psychische oder seelische Behinderung festgestellt?
Nicht jede psychische Erkrankung zieht eine Behinderung nach sich. Doch psychische und seelische Erkrankungen können für die Betroffenen gravierende Auswirkungen auf den Lebensalltag haben, zum Beispiel wenn es ihnen nicht mehr möglich ist, zur Arbeit zu gehen, Kontakte zu pflegen oder sich selbst zu versorgen. Motivation, Leistungs- und Kommunikationsfähigkeit und Sozialverhalten können stark eingeschränkt sein.
Zur Beurteilung der Schwere einer Behinderung wird der sogenannte Grad der Behinderung (GdB) herangezogen. Grundlage für die Feststellung des GdB ist die Versorgungs-Medizinverordnung (VersMedV). Sie listet Erkrankungen und Einschränkungen auf und gibt einen Anhaltspunkt, welcher GdB für welche Einschränkung geltend gemacht werden kann. Da bei der Beurteilung jeweils die Auswirkung einer Beeinträchtigung individuell eingeschätzt wird, sind die darin genannten GdB zunächst nur Anhaltswerte. Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, wird ein Gesamt-GdB ermittelt.
In der Versorgungsmedizin-Verordnung sind in Teil B unter 3. „Nervensystem und Psyche“ unter anderem Psychosen, Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumata aufgeführt, die beispielsweise Angstzustände und Phobien, Zwangsstörungen, Depressionen und soziale Anpassungsschwierigkeiten mit sich bringen können. Auch Suchtkrankheiten wie Drogen- oder Alkoholabhängigkeit und deren Auswirkungen können eine Behinderung nach sich ziehen.
Die Bewertung einer psychischen Einschränkung ist, da es sich um sehr individuelle Fälle und Leidensgeschichten handelt, nicht einfach und für die Betroffenen in der Praxis nicht immer nachvollziehbar. Die Auswirkungen und Störungen, die eine psychische Erkrankung mit sich bringt, können von Person zu Person sehr unterschiedlich sein. Für die Beurteilung des GdB werden immer die Auswirkungen einer Beeinträchtigung auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft betrachtet.
Psychische Erkrankung: Wie kann ich einen Grad der Behinderung beantragen?
Psychische oder seelische Erkrankungen können unter Umständen als Schwerbehinderung anerkannt werden. Zunächst stellt der oder die Betroffene einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung. Dies geschieht bei der Kommunalverwaltung oder beim Versorgungsamt. Zur Beurteilung der Beeinträchtigung wird in der Regel ein psychiatrisches Gutachten herangezogen. Der Sozialverband VdK berät seine Mitglieder ausführlich rund um das Thema Grad der Behinderung, hilft bei der Antragstellung und, falls nötig, auch beim Einlegen eines Widerspruchs gegen den Bescheid.
Liegt eine psychische Behinderung vor, kann es verschiedene Hilfen und Schritte zur Unterstützung geben, beispielsweise im Arbeitsleben in Form von präventiven Maßnahmen, Betrieblichem Eingliederungsmanagement (BEM), Therapie, stufenweiser Wiedereingliederung, Änderungen in der Arbeitsorganisation, Unterstützter Beschäftigung (UB) und anderes mehr. Die Datenbank REHADAT bietet dazu einige Fallbeispiele: Psychische Behinderung und Behinderung durch Sucht.
In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnt nicht nur die Frage nach der Betreuung im Krankheitsfall an Bedeutung, sondern auch die Gestaltung der letzten Lebensphase. Dabei sind sich mehr als drei Viertel der Bevölkerung einig, dass sie am liebsten zu Hause sterben möchten. Die Realität sieht jedoch meist anders aus: 77 Prozent der Menschen in Deutschland sterben im Krankenhaus oder in einem Pflegeheim. Die Begleitung der letzten Lebensphase im Hospiz wünschen sich 10 Prozent.1 Wie diese Palliativbetreuung aussieht, hängt von der Situation der betreuten Person und ihrem Gesundheitszustand ab: In Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten und Pflegediensten bringen spezialisierte ambulante Palliativangebote, Palliativdienste im Krankenhaus sowie Palliativstationen und Hospize ihre Kompetenzen ein. In Deutschland gibt es aktuell rund 250 stationäre Hospize. Die 230 stationären Hospize für Erwachsene verfügen über etwa 2.300 Betten und betreuen pro Jahr rund 30.000 Patienten.2 Der Welthospiztag am 12. Oktober macht auf diese wichtige Leistung aufmerksam. "Evangelische Einrichtungen leisten hier einen deutlichen Beitrag: Mit 67 stationären Hospizen waren mehr als ein Viertel der Einrichtungen im Jahr 2015 in evangelischer Trägerschaft", erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV).
Palliativbetreuung sieht den ganzen Menschen
Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland 1,5 Prozent der Bevölkerung, also 1,2 Millionen Menschen, eine Palliativbetreuung benötigen.3 Dabei umfasst dieser Begriff nicht nur die Begleitung in den letzten Lebenstagen, sondern die Betreuung von Menschen, die von nicht heilbaren, lebensbedrohenden Erkrankungen betroffen sind und interdisziplinäre medizinische, psychologische, soziale und spirituelle Unterstützung benötigen. Darüber hinaus bezieht diese Form der Betreuung die An- und Zugehörigen mit ein und bietet auch ihnen umfassende Unterstützung.
"Um einen modernen und umfassenden Ansatz der Palliativ- und Hospizbetreuung mit Leben zu füllen, bietet die Diakonische Versorgungskette optimale Voraussetzungen: In unseren Krankenhäusern werden Patientinnen und Patienten mit einer lebensbegrenzenden Diagnose wie Krebs, fortgeschrittenen Lungen- sowie Herzerkrankungen oder Demenz behandelt. Die Vernetzung unserer Häuser über die Sektorengrenze hinaus ermöglicht es oftmals, diese Patienten in für sie passende ambulante und stationäre Betreuungsformen zu vermitteln.
Dabei ist es unseren Mitarbeitenden wichtig, nicht nur die gesundheitliche Situation des Betroffenen umfassend zu berücksichtigen, sondern den ganzen Menschen zu sehen: Welche Gedanken bewegen ihn? Wie sieht er seine Zukunft und welche Wünsche, aber auch Ängste und Sorgen hat er? Wie sollen nahe stehende Personen in die Betreuung einbezogen werden? Ziel der Palliativ- und Hospizversorgung ist eine gute Lebensqualität der Patientinnen und Patienten sowie ihrer An- und Zugehörigen. Um dies zu erreichen, muss die Betreuung früher einsetzen als heute meist üblich und zu einer selbstbestimmten Gestaltung der verbleibenden Lebenszeit umfassend beitragen.
Studien zeigen, dass Menschen in dieser Lebensphase nicht nur eine gute Schmerz- und Symptomkontrolle wünschen, sondern auch Unterstützung und Entlastung für ihre An- und Zugehörigen. Von den Pflegenden wird eine Haltung erwartet, die die Prioritäten des Betroffenen erfragt und berücksichtigt sowie ein Umfeld schafft, in dem er zu Ruhe kommen und Abschied nehmen kann. Dies alles können wir mit gut aus- und fortgebildeten Mitarbeitenden in evangelischen Einrichtungen vom Krankenhaus bis hin zum Hospiz qualifiziert leisten. Mit Blick auf die demografische Entwicklung wünschen wir uns eine Stärkung dieses an Bedeutung gewinnenden Bereichs und eine angemessene Vergütung dieser umfassenden Leistungen", betont Radbruch.
Heute beginnt die „Woche des Sehens“. Begleitet wird sie durch Protestaktionen der Initiative „Elektrisch fahren tut hörbar gut“ des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Der Verband fordert gemeinsam mit weiteren Verbänden wie dem Sozialverband VdK, dass alle E-Fahrzeuge mit einem Warngeräusch ausgestattet werden. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:
„E-Fahrzeuge können für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, gefährlich sein. Denn anders als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind sie sehr leise, andere Verkehrsteilnehmer überhören sie deshalb oft. Besonders gefährdet sind Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder. Die Lautlosigkeit der E-Fahrzeuge ist eine enorme Unfallgefahr.
Dem Gesetz nach müssen alle ab Juli 2021 zugelassenen Hybrid- und E-Fahrzeuge ein Warngeräusch erhalten (AVAS: Acoustic Vehicle Alerting System). Aber: Jedes Fahrzeug, das bis dahin ohne AVAS auf die Straßen kommt oder schon dort fährt, muss nicht nachgerüstet werden und darf dauerhaft lautlos fahren.
Das ist aus Sicht des Sozialverbands VdK inakzeptabel, denn lautlose E-Fahrzeuge können für Fußgänger und Radfahrer gefährlich sein. Wir fordern, dass ausnahmslos alle E-Fahrzeuge mit einem AVAS ausgestattet und bereits angeschaffte Wagen nachgerüstet werden. Ganz wichtig ist uns, dass öffentliche Stellen ihre E-Busse und Dienstwagen mit einem Warngeräusch ausstatten lassen. Die öffentliche Hand sollte Aufträge, zum Beispiel den Abschluss von Leasingverträgen, nur an Anbieter vergeben, deren Fahrzeuge ein AVAS haben. Dies sollte ein Kriterium und eine Grundvoraussetzung bei jeder Vergabe öffentlicher Aufträge sein.“
Jedes Jahr soll einem anderen Mitgliedstaat geholfen werden, der Tag wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Jeden zweiten Samstag im Oktober findet der Europäische Tag für Organspende und Transplantationen statt.
An diesem Tag soll aufgeklärt werden über die Organspende und -transplantationen, oft ist keine leichte Entscheidung.
Durch Förderungen sollen die Mitgliedsstaaten bei Organspenden unterstützt werden. Laut einer Statistik von 2018„organspende-info“ stehen in Deutschland 9 500 Menschen auf einer Warteliste für ein Organ.
Die Transplantationsmedizin hat sich in den letzten Jahren immer weiterentwickelt für Herz, Niere, Leber und Lunge. In Europa auf der Wartliste stehen 70 000 Menschen. Diese deutet auf den Mangel an Transplantaten hin.
Die meisten Organspende in Europa gibt es in Spanien. Auf eine Millionen Einwohner gibt es 46,9 Organspender, dagegen ist europaweit in Deutschland die Organspende am wenigsten.
Bei der Organspende wird auf die ethischen Aspekte geachtet. So wird die Achtung eingehalten von Spendern und Empfängern, auch ist ein Handeln verboten mit Organen, Zellen und Gewebe.
32 europäische Länder sowie 25 Beobachterstaaten Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie die Europäische Kommission arbeiten gemeinsam auf dem Gebiet.
In diesem Jahr soll für Deutschland ein neues Organspende Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Wie wir bereits darüber berichtet hatten „Die Diskussion um Organspende geht weiter“. Im Artikel geht es um Jens Spahns Widerspruchsregelung, wenn man nicht zu Lebzeiten widersprochen hat wird man automatisch zum Organspender. Dieses hatte in den letzten Monaten für Diskussionen gesorgt. Ein Gegenentwurf haben die Abgeordneten Gegner aus diesem Grund ins Spiel gebracht.
Dabei sei der Kernpunkt des Entwurfes, dass die Widerspruchspflicht nicht mehr Bestandteil des Transplantationsgesetzes sein wird. Über ein zentrales Register sollen erfasst werden, wer sich freiwillig als Spender meldet. In Regelmäßigen Abständen sollen die Bürger/innen auf ihrer Spendenbereitschaft abgefragt werden. Beispielsweise beim Abholen des Personalausweises könnten die Spendenbereitschaft befragt werden.
Gesprochen wurde auch über eine zyklische Beratung zur Organspende, bspw. beim behandelnden Hausarzt. Auch das Thema Datenschutz wurde in der Bekanntmachung, auf Anfrage, mit thematisiert. Hier will man natürlich ein Register mit sicheren Zugangsmethoden schaffen. Ob es dann über das Ident System des Personalausweises oder durch simple PIN- Zugänge laufen wird, ist noch nicht bekannt geworden. Im Bundestag soll noch in diesem Jahr entschieden werden über das neue Organspende Gesetz. Für welchen Entwurf ist noch offen.
Gerade Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, sehe es an jedem Ende des Monats. Sie sind mit ihrer Entlohnung nicht im geringsten am Mindestlohn dran. André Thiel aus Halle (siehe Bild), kritisiert das und kämpft seit Jahren vor den Arbeitsgerichten für sein Recht. Schließlich hat er als körperbehinderter Mensch, nach dem Besuch einer Sonderschule, einen Realschulabschluss und kann seine IHK-Prüfung zur bürokaufmännischen Fachkraft nachweisen.
Ganz so einfach scheint das aber im Deutschen Rechtsystem nicht zu sein denn: "Die Beschäftigung in Werkstätten entspricht nicht der Erwerbsarbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt." und genau darauf berufen sich auch viele in Deutschland gefällte Urteile und vermitteln den Betroffenen das Gefühl hier aufgrund ihrer Behinderung, schlechter behandelt zu werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMG) hat sich uns gegenüber zu dem Urteil vom EuGH () ganz klar geäußert und schreibt : "Die Richtlinie 2003/88/EG betrifft die Arbeitszeitgestaltung. Der EuGH hatte in der Rechtssache C-316/13 die Frage zu klären, ob eine Person, die in ein CAT (Centre d‘aide par le travail nach französischem Recht) aufgenommen ist, Arbeitnehmer im Sinn der Richtlinie ist und damit Anspruch auf einen Mindestjahresurlaub nach Artikel 3 der Richtlinie hat. Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinn der Richtlinie eine solche Person einschließen kann. Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich nur auf den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne der Richtlinie. Sie kann deshalb nicht zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs nach deutschem Recht im allgemeinen herangezogen werden. Dafür hätte der EuGH auch gar keine Entscheidungskompetenz." - Es fehlt also jeder Bezug, der in dem Fachbeitrag zu dem Urteil zu finden ist.
Auch das Bundesarbeitsgericht in Erfuhrt, hat die Klage von Herrn Thiel 2017 ab und begründete es damit, dass arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten nicht mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar seien. Eine Tatsache, die auch Herr Thiel nicht abstreitet. Aber die hohe Differenz zwischen dem Mindestlohn und den Zahlungen in einer WfbM, sieht Herr Thiel als nicht gerechtfertigt.
Sieht man die Formulierungen und das Ziel, auch in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sowie auch die Kritik aus der UN an der Einhaltung und Umsetzung des UN-Sozialpakts, kann man die Ansätze und die Gründe, zumindest auch Mindestlohn für Menschen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu erreichen, durchaus nachvollziehen, denn in einer Gesellschaft die Inklusion als Ziel hat, darf es nicht dazu kommen, dass Menschen mit Behinderungen, durch das System an den sozialen Rand geschoben werden. Genau das ist aber mittlerweile nichts ungewöhnliches in Deutschland.
Angela Merkel hat in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: "Wir müssen es schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik ihre Erfahrungen, ihr Wissen, ihre Lebensbiografie mit einbringen können, wenn wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten" und es sind genau diese Worte die eigentlich dazu dienen sollten, auch Menschen mit Behinderung in diese Gesellschaft zu inkludieren. Gelungen scheint das nicht, wenn Menschen wie André Thiel aufzeige, wie Menschen in Werkstätten zwar arbeiten dürfen, aber am Ende davon nicht leben können.
Was am Ende bleibt, ist wieder der lange Klageweg, durch alle Deutschen Instanzen, damit überhaupt eine Grundlage besteht, vor dem EuGH zu klagen.
Zwei Gesetze hat das Bundeskabinett beschlossen bis 2025 soll die Mitpreisbremse verlängert werden. Dabei sollen die Mieter und Käufer mehr Sicherheit bekommen. So sollen in Zukunft sich die Maklergebühren bei einem Immobilienkauf geteilt werden zwischen Verkäufer und Käufer. Des Weiteren sollen zu viel bezahlte Mieten zurückgefordert werden können.
Am Mittwoch den 9 Oktober 2019 hatte die Ministerrunde den Gesetzentwurf zugestimmt den, die Justizministerin Christine Lambrecht vorgelegt hatte. Lambrecht sagte in Berlin: „Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum".
Die Dynamik der Mietentwicklung soll so bis 2025 weiter gedeckelt werden, zu viel gezahlte Miete soll rückwirkend, für die ersten zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können.
Wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen, können die Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Mit „Ich rüge die Höhe der Miete!“.
Bisher konnte erst ab dem Zeitpunkt des Rügens die zu hoch gezahlte Miete zurückgefordert werden, in Zukunft soll ab Beginn des Mietverhältnisses dieses zurückgefordert werden können. Dabei muss in den ersten 30 Monaten nach Beginn das Mietverhältnis gerügt werden.
Durch die Regelung im Gesetzesentwurf soll auch die Vorrausetzung geschaffen werden, dass nach Ablauf 2025 diese weiter genutzt werden könne. So soll im Anschluss die Möglichkeit bestehen, dass die Länder, bei denen ein angespannter Wohnungsmarkt weiterhin besteht, Regionen erneut durch Rechtsbestimmungen zu bestimmen.
Beim Immobilienkauf soll die bisherige Regelung das der Käufer vollständig oder den größten Teil der Maklerkosten trägt ändern. Hier sollen die Kosten nur noch maximal 50 Prozent, des gesamten Maklerlohns sein.
Im Fall, dass ein Käufer einen Makler beauftragt. Beispielsweise bei einer Suchanfrage, gilt das selbige. Der Käufer als Auftragsgeber ist zahlungspflichtig und ebenso sind hier maximal 50 Prozent der Kosten zu zahlen.
Mit dem neuen Gesetz sollen Menschen geholfen werden, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben, da diese oft Probleme haben ein bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Zudem soll die Regelung bundeseinheitlich gelten, das ist derzeit nicht der Fall. Beispielsweise in Berlin, Hamburg und Bremen wird die komplette Maklerprovision vom Käufer getragen. In anderen Bundesländern zahlt jeder die Hälfte der Provision.
Das Ziel der Bundesregierung 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen. Denn derzeit ist die Nachfrage größer als das Angebot an Wohnraum, besonders in den Städten.
Nur knapp die Hälfte (49,7 Prozent) der TK-versicherten Pflegebedürftigen nimmt "Entlastungsleistungen" der Pflegekasse in Anspruch. Das gibt die Techniker Krankenkasse (TK) anlässlich des Aktionstags Pflegende Angehörige am 8. September bekannt. Pflegebedürftigen stehen pro Monat 125 Euro zu, um die Pflegenden zu entlasten. Über 76 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden laut statistischem Bundesamt zu Hause betreut. Dabei leisten pflegende Angehörige einen zentralen Anteil.
Entlastungsleistungen - einheitliche Regeln und mehr Flexibilität nötig
Zwar wurden Entlastungsleistungen 2019 häufiger abgerufen als 2018, doch noch immer profitiert nicht einmal jeder zweite Pflegebedürftige davon. Neben zu geringer Bekanntheit der Entlastungsleistungen erschweren auch strukturelle Hürden die Inanspruchnahme. Teilweise bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wofür diese Leistung eingesetzt werden darf und wofür nicht. Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der TK, erläutert, teilweise könnten Angehörige die Leistung nicht nutzen, weil es vor Ort keinen Anbieter gebe, der die regionalen Bedingungen erfüllt, während andernorts die Hürden deutlich geringer seien. Ballast: "Ob pflegende Angehörige Entlastungsmöglichkeiten bekommen oder nicht, darf nicht vom Wohnort abhängen. Hier muss im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen eine einheitliche Regelung her, um den unhaltbaren Zustand zu beenden."
Aus TK-Sicht wäre es zudem sinnvoll, statt der monatlichen 125 Euro ein flexibel einsetzbares Jahresbudget von 1.500 Euro zu schaffen. Ballast: "Wenn Versicherte bei der TK im Januar eine Rechnung über 800 Euro für Entlastungsleistungen einreichen, können wir diese nicht ohne Weiteres erstatten - kommt die Rechnung mit dem gleichen Betrag jedoch im November, ist es kein Problem. Hier brauchen wir mehr Flexibilität im Sinne der Betroffenen."
Kostendruck in der Pflege wächst - Angehörige sind Schlüsselfaktor
Betroffen sind immer mehr Menschen. Allein zwischen 2018 und 2019 (Stichtag jeweils 30. Juni) stieg die Zahl der Erstanträge von Pflegebedürftigen bei der TK um acht Prozent. Insgesamt gibt es in Deutschland laut Statistischem Bundesamt über 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Ballast: "Schon heute steigen die Pflegekosten für die Solidargemeinschaft viel stärker als noch vor wenigen Jahren erwartet wurde." Umso wichtiger sei es jetzt, in die Entlastung von pflegenden Angehörigen zu investieren. "Jeder Euro, den wir jetzt für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit dieser Menschen ausgeben, kann den Beitragszahlern deutlich höhere Ausgaben für die Pflege in einem Heim ersparen", so Ballast.
TK unterstützt pflegende Angehörige mit speziellen Angeboten
Die TK unterstützt pflegende Angehörige mit zusätzlichen Angeboten. Dazu gehört die Möglichkeit, auf www.tkpflegecoach.de einen digitalen Pflegekurs zu absolvieren. Das Kursangebot "Pflegen und pflegen lassen" ermöglicht Angehörigen, sich mit der eigenen Situation auseinanderzusetzen, während andere die Pflege übernehmen. Die Kursreihe "Begleitung im Andersland" richtet sich speziell an Angehörige von Menschen mit Demenz und durch das Onlineangebot pflegen-und-leben.de erhalten pflegende Angehörige psychologische Unterstützung in Belastungssituationen.
Innovationen wie Handy-Apps für bessere Gesundheitsversorgung.36 Millionen Menschen weltweit sind blind, 217 Millionen sehbehindert. Das sind mehr als die Einwohner Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und Italiens zusammengerechnet. Die meisten leben in Entwicklungsländern. 75 Prozent von ihnen haben eine Sehschwäche, die behandelt werden könnte. Das Problem: Gerade in den Armutsregionen der Welt fehlen Ärzte und den Betroffenen das Geld für die Untersuchung und Behandlung. Innovationen können hier helfen. Und mit genau solchen Technologien arbeiten das Deutsche Komitee zur Verhütung von Blindheit (DKVB) und die Christoffel-Blindenmission (CBM). Zum Welttag des Sehens am 10. Oktober weisen die beiden Hilfswerke auf die Bedeutung von augenmedizinischen Neuerungen hin, um in Entwicklungsländern Erblindungen vorzubeugen.
Schnelle Tests dank Smartphone-App
Geoffrey aus Simbabwe ist elf Jahre alt und hat nie gesehen, was der Lehrer an die Tafel schrieb. Doch ihm konnte geholfen werden: Mit einer Smartphone-App hat die CBM seine Sehschwäche erkannt. Mit dieser App lassen sich Reihen-Sehtests schnell durchführen - auch von Nicht-Medizinern. Das entlastet die wenigen vorhandenen Ärzte und macht es möglich, dass die Menschen vor Ort untersucht werden.
Denn Geoffrey hatte zwar Probleme in der Schule, das wussten auch seine Eltern. Sie hatten aber kein Geld für einen Arztbesuch und keine Ahnung, wie einfach ihm geholfen werden konnte. Bei der Reihenuntersuchung durch den lokalen Partner der CBM wurde Geoffrey vorgetestet. Dafür musste er nur wie immer in die Schule gehen. Dort haben Krankenschwestern mit dem Handy die klinisch validen Sehtests durchgeführt. Auf diese Weise kann eine einzige Person bis zu 200 Menschen am Tag vortesten.
Geoffrey wurde mit seiner Sehschwäche an einen Optiker überwiesen, der seine Augen genauer unter die Lupe nimmt. Die Neuigkeiten sind großartig: Der Junge braucht nur eine Brille - und auch hier kann der lokale Partner der CBM helfen. Heute erkennt der Schüler alles auf der Tafel und kann in eine rosigere Zukunft schauen.
Deutschlandweite Aktionskampagne vom 8. bis 15. Oktober
Nach vorne schauen - neue Wege zum Augenlicht heißt auch das Motto, unter dem das DKVB und die CBM in der Woche des Sehens aktiv sind. Gemeinsam informieren sie über die Ursachen und die Behandlung von Augenerkrankungen weltweit. Beide Organisationen unterstützen in Entwicklungsländern Augenkliniken, mobile Untersuchungen und die Ausbildung von einheimischen Ärzten.
Getragen wird die Woche des Sehens von der CBM, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, dem Berufsverband der Augenärzte Deutschlands, dem DKVB, der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft, dem Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf sowie der PRO RETINA Deutschland. Unterstützt wird sie zudem von der Aktion Mensch und von ZEISS. Mehr unter www.woche-des-sehens.de.
Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte des Zeiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13029) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur "Bilanz von Hartz IV für eingesparte Sozialleistungen" (19/12198). Wie die Bundesregierung darin darlegt, belief sich die Zahl aller Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt 2018 auf rund 3.093.000, von denen 2.849.000 die Unterkunftsart Miete hatten. Bei 546.000 dieser Bedarfsgemeinschaften habe eine Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung vorgelegen. Die Höhe dieser Differenz betrug den Angaben zufolge im Jahr 2018 rund 538 Millionen Euro.
Die Gründe, warum die tatsächlichen von anerkannten Unterkunftskosten "im Einzelfall abweichen", können laut Bundesregierung vielfältig sein: Neben der "Tatsache, dass die tatsächlichen Kosten vom kommunalen Träger als unangemessen bewertet werden", könne sich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung beispielsweise herausstellen, dass nicht die gesamten Unterkunftskosten berücksichtigt werden, "weil ein Teil der Unterkunft nicht zu Wohnzwecken verwendet wird (Geschäftsräume), untervermietet wird oder die Aufwendungen nicht kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entfallen (wenn auf nicht leistungsberechtigte Haushaltsmitglieder zum Beispiel eine größerer Flächenanteil entfällt)".
Darüber hinaus komme es in der Bewilligungspraxis häufig zu Rückerstattungen beziehungsweise Gutschriften von Bedarfen für Unterkunft und Heizung (zum Beispiel Betriebs- und Heizkosten im Rahmen von nachträglichen Nebenkostenabrechnungen), wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Diese seien von den laufenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung abzusetzen. Im Prozess der Leistungsgewährung würden diese Rückerstattungen häufig nur von den anerkannten, nicht aber von den tatsächlichen Kosten abgezogen und bewirkten damit eine überhöhte Abweichung beider Werte.
Weiter führt die Bundesregierung aus, dass in den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung im Einzelfall auch Kosten für Strom enthalten seien. Da Aufwendungen für Strom jedoch durch die pauschalierten Regelbedarfe abgedeckt würden, könnten Stromkosten nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden.
Das Sozialgericht Braunschweig hat geurteilt, das die Umzugskosten für den Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter abgelehnt wurden, rückwirkend gezahlt werden müssen.
In dem Fall wollte der Mann Umziehen, da die Wohnsituation für ihn und seine Partnerin unerträglich war, er fühlt sich von der Großfamilie die benachbart lebt gestört, diese haben das Wohnumfeld vermüllt und die Familie wurde vor Ort bedroht. Außerdem kam der ständige Lärm hinzu von der Großfamilie. Aufgrund dessen hatte der Mann sich an den Vermieter der Familie gewandt, doch dieser konnte das Problem nicht lösen.
Der Mann ist aus diesem Grund mit seiner Freundin ausgezogen, dabei hatte er beim Jobcenter einen Antrag für die Umzugskosten gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Wegen der unerträglichen Situation sind Sie ausgezogen, dabei wurde ein erneuter Antrag für die Umzugskosten Übernahme gleichfalls abgelehnt.
Beim Sozialgericht Braunschweig hatte er deshalb eine Klage eingereicht, dieses hatte geurteilt, das Jobcenter müsse die Umzugskosten rückwirkend zahlen. Wenn der Betroffene einen plausiblen Grund für einen Umzug habe und dabei die Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung als angemessen zu betrachten sind, sei eine Kostenübernahme möglich, sowie auch rückwirkend. Jedoch wenn diese nicht angemessen sind müssen die Umzugskosten, sowie höhere Mietkosten selbst gezahlt werden.
Die DEVK-Versicherungen haben eine Umfrage durchgeführt, anlässlich, zum Stell dich deinen Ängsten Tag.
Zum "Stell-dich-deinen-Ängsten-Tag" am 8 Oktober zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen, wie die Deutschen mit ihren Befürchtungen umgehen. Dazu gehört auch die Sorge um die eigene Gesundheit. Die meisten Befragten legen vor allem Wert aufs Sehen, geistige Fähigkeiten und Hören.
Seit 20 Jahren gibt es den Aktionstag, der dazu aufruft, sich einen Tag lang mit den eigenen Ängsten zu beschäftigen. Dazu gehören Phobien vor Spinnen und anderen Krabbeltieren ebenso wie Höhen-, Flug- oder Prüfungsangst, aber auch die Sorge, körperliche Fähigkeiten zu verlieren. Doch wie stellen sich die Deutschen konkret der eigenen Furcht? Antworten liefert eine repräsentative Umfrage von YouGov unter mehr als 2.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren. "Ich rede mit Freunden und Bekannten darüber", sagen 31 Prozent der Befragten und damit die größte Gruppe. Jeder fünfte versucht, seine Ängste zu verdrängen. Jeweils 11 Prozent holen sich professionelle Hilfe bzw. leben mit ihrer Furcht, ohne etwas zu unternehmen. Glückliche 29 Prozent geben an, keine Ängste zu haben. Man muss kein Hypochonder sein, um gesundheitliche Einschränkungen zu befürchten. So hat eine YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK bereits 2015 gezeigt, dass sich rund 80 Prozent der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zwischen 18 und 60 Jahre besonders davor fürchten, schwer krank zu werden. Diese Angst steht mit Abstand an der Spitze ausgewählter Gefahren des täglichen Lebens.
Augenlicht besonders für Frauen und Gutverdiener unverzichtbar
Aktuell hat das Meinungsforschungsinstitut untersucht, welche körperlichen Fähigkeiten den Deutschen besonders wichtig sind. Unangefochten auf Platz eins steht das Sehen. 70 Prozent der Befragten wollen darauf am wenigsten verzichten. Frauen (74 Prozent) legen dabei deutlich mehr Wert aufs Sehen als Männer (66 Prozent). Und Befragte mit einem Haushaltseinkommen über 5.000 Euro sehen ihr Augenlicht als besonders wichtig an (84 Prozent).
Geistige Fähigkeiten nur auf Platz zwei
Erstaunlich: Nur gut die Hälfte der Befragten (55 Prozent) halten geistige Fähigkeiten wie Gedächtnis und Konzentration für vorrangig. Ähnliche Zustimmungswerte gibt es fürs Hören (54 Prozent) und Sprechen (51 Prozent). Gehen ist für 42 Prozent der Deutschen entscheidend. Eigenverantwortliches Handeln - also, dass man selbst geschäftsfähig ist und keinen gerichtlich bestellten Betreuer braucht - steht nur für 40 Prozent auf der Prioritätenliste.
Die Befragten konnten von 16 Fähigkeiten höchstens fünf als besonders wichtig benennen. Immerhin 33 Prozent wollen auf jeden Fall ihre Hände gebrauchen können. Noch nicht mal jeder Sechste hat sich für den Gleichgewichtssinn entschieden, die Orientierung, den Gebrauch der Arme oder das Autofahren. Weit abgeschlagen landen Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Knien und Bücken so-wie Heben und Tragen.
Elementare Fähigkeiten versichern
Der Umfrage zufolge stellen sich nur 8 Prozent der Deutschen ihren Ängsten, indem sie sich gegen Risiken versichern. Die Angst vor Spinnen dürfte zwar kaum versicherbar sein, aber zumindest die finanzielle Sorge vor dem Verlust körperlicher Fähigkeiten kann man absichern. Am besten eignet sich dafür die Berufsunfähigkeitsversicherung, die für Erwerbstätige zu den wichtigsten Policen gehört. Viele Menschen schrecken jedoch vor den Kosten zurück. Die DEVK bietet mit der Grundfähigkeitsversicherung eine günstige Alternative. Sie zahlt eine zuvor vereinbarte Rente, wenn mindestens eine elementare Fähigkeit verloren geht. Wer z. B. durch eine Krankheit oder nach einem Unfall nicht mehr sehen oder hören kann, gleicht damit Einkommensverluste aus. Über eine Zusatzversicherung für schwere Krankheiten bietet die DEVK außerdem die Möglichkeit, auch die Risiken Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfall mit einer Einmalzahlung abzusichern.
Informationen zur Grundfähigkeitsversicherung finden Sie hier: www.devk.de/grundfaehigkeit
Hinweis zur YouGov-Umfrage: Die verwendeten Daten beruhen auf einer Onlineumfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der vom 25. bis 27. September 2019 insgesamt 2.035 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
Seit mehr als 130 Jahren legen Versicherte in Deutschland ihre Risiken des Alltags vertrauensvoll in die Hände der DEVK Versicherungen. Heute betreuen die DEVK-Mitarbeiter bundesweit über 4 Millionen Kunden mit mehr als 14,7 Millionen Risiken in allen Versicherungssparten. Insgesamt krempeln rund 6.000 Mitarbeiter die Ärmel hoch, um schnell und tatkräftig zu helfen. Zusätzlich sind die Sparda-Banken seit vielen Jahren verlässlicher Partner. Nach der Anzahl der Verträge ist die DEVK Deutschlands drittgrößter Hausrat- sowie fünftgrößter Pkw- und Haftpflichtversicherer.
