Aktuelle Nachrichten
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Merkel zum Weltfrauentag: „Frauen müssen endlich so viel verdienen können wie Männer“
In dem Videopodcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußert sich die Kanzlerin zum Weltfrauentag. Der Weltfrauentag findet am 8. März statt. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt. "Keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte" - das forderte die deutsche Sozialistin Clara Zetkin 1910 auf dem II. Kongress der Sozialistischen Internationale in Kopenhagen. In Deutschland wurde der Internationale Frauentag während der NS-Herrschaft als sozialistischer Feiertag verboten.…
Urteil: Störung bei Veranstaltungen durch…
Bei Kulturveranstaltungen dürfen behinderten Menschen nicht…
Gemeinsame Erklärung der BAGFW mit den kommunalen…
Die Ausgaben in der Altenpflege sind hoch und werden in den nächsten…
Der Paritätische kommentiert Entwurf Armuts- und…
Der Entwurf des 6 Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sei…
Corona: Lockerungen ohne Disziplin gehen zu…
Am Dienstag wurden die neuen Regelungen zur Bewältigung der Pandemie…
Personenbeförderungsgesetz: Einführung von Sozialstandards positiv
Der Bundestag hat am Freitag dem Personenbeförderungsrecht zugestimmt. (wir berichteten) „ver.di begrüßt die Einführung von Sozialstandards bei neuen Mobilitätsdiensten“, so die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle. Hintergrund ist, dass der Bundestag heute (5. März 2021) in zweiter Lesung eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen hat, das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Das PBefG bildet die gesetzliche Grundlage für Verkehr mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen, aber auch für Taxen, Mietwagen, Pooling-Dienste und On-Demand-Verkehre. Die Novellierung…
Ab 01.01.2021: Neu bei Grundrente und…
Während die rückwirkende Grundrente als Nachzahlung erfolgt, besteht…
VdK fordert eine gerechte Bezahlung für die…
Zum Weltfrauentag am 8 März und zum Equal Pay Day, dem internationalen…
Internationaler Frauentag - Gleichstellung immer.…
Der Internationaler Frauentag findet jedes Jahr am 8 März statt. Der Tag…
Der Bundestag hat über den Antrag "CO2-Preise…
Der Bundestag hat am Freitag, erstmals über einen Antrag der Linken mit…
Der Bundestag hat dem neuen Vormundschafts- und…
Der Bundestag hat heute am Freitag, 5 März 2021, den von der…
Armutsbericht der Bundesregierung: VdK kritisiert…
Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt…
Der Bundestag hat dem neuen Jugendschutzgesetzt…
Der Bundestag hat heute am Freitag, den 5 März 2021, dem…
SoVD Schnelltests: Ältere und Menschen mit…
Schnell- und Selbsttests sollen die geplanten Corona-Lockerungen…
weitere Nachrichten
Bundestag hat über doppelte Rentenbesteuerung beraten
Der Bundestag hat heute am Donnerstag, in erster Lesung über einen Antrag der…
SoVD, DGB und DAV lehnen die Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozialgerichten ab
Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur…
Pflegende Angehörige bei Corona-Impfung höher priorisieren
Die Corona-Impfungen sind im Dezember letzten Jahres bundesweit angelaufen. Jedoch gibt…
Schulische Inklusion: Familien nicht im Stich lassen
Die inklusive Bildung kommt in Deutschland nicht ausreichend voran. Das zeigt der…
Neue EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: SoVD sieht bei ambitionierter Zielsetzung Deutschland in der Pflicht
Die Europäische Kommission hat eine Strategie für die Rechte von Menschen mit…
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Inklusionsbeirat fordert konkretere Maßnahmen
Das Teilhabestärkungsgesetz soll weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für…
FDP: Mehr Stellen für Menschen mit Behinderungen
Mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen…
Bundeskabinett verabschiedet neuen Familienbericht: Eltern im Mittelpunkt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 9 Familienbericht der Bundesregierung „Eltern sein…
bpa: Rettungsschirm Pflege sichert die Angebote auch in der Pandemie
"Wir sind erleichtert, dass der Rettungsschirm Pflege in der bisherigen Form zunächst bis…
Coronavirus
STIKO empfiehlt nun AstraZeneca-Impfstoff auch für über 65-Jährige
Der Impfstoff von AstraZeneca wird in Deutschland nun auch für ältere Menschen ab 65…
Bundestag beschließt Verlängerung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag hat heute am Donnerstag, 4 März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD…
Bund und Länder einig zur Corona- Öffnungsstrategie - Merkel: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“
Nach vielen Stunden Verhandlungen, haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Regelungen…
Corona-Beschlussvorlage: Notbremse mit Lockdown
Vor der heutigen Bund- Länderkonferenz in der weitere Maßnahmen zur Corona-Pandemie…
VdK fordert klares Gesamt-Konzept für Impfung und Schnelltests von der Bundesregierung. Bentele: „Die Menschen haben lang genug gewartet.“
Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung anlässlich des Corona-Gipfels am…
Kinder bekommen immer mehr Psychotherapie – Corona-Pandemie und Lockdown verschärfen Situation
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind in psychotherapeutischer…
Equal Pay Day: Verschärft Corona die Lohnlücke?
Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day, Aktionstag für Entgeltgleichheit, laden der…
Corona-Gipfel: Bund und Länder müssen endlich gemeinsame und tragfähige Strategie vorlegen – Covid-19 als Berufskrankheit anerkennen
Vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela…
Politik
Personenbeförderungsrecht - Anhörung mit viel Kritik "Damit droht der Ausschluss der blinden und sehbehinderten Menschen"
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“…
Sozialschutz-Paket III: Zur Anhörung Forderungen von 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger
In einer Anhörung zum Sozialschutz-Paket III, soll am Montag, dem 22. Februar über den…
Grüne und FDP fordern bundesweiten Stufenplan zur Pandemiebewältigung
Der Bundestag hat heute am Mittwoch, nach halbstündiger Debatte über einen Antrag der…
Coronakabinett hat über verschiedene Aspekte der Politik in der Pandemie beraten
Mittlerweile ist das Coronakabinett eine feste Institution, welches regelmäßig zur…
Digitaler Bürgerdialog mit der Bundeskanzlerin: Caritas macht auf Herausforderung von behinderten Angehörigen aufmerksam
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag bei Digitalen Bürger Dialog den…
Hilfen für Menschen mit Grundsicherung: Koalition beschließt weitere Corona-Hilfen
Seit Tagen gibt es Diskussionen um neue Corona-Hilfen, insbesondere für Menschen mit…
Kritik aus der Opposition: "Impfgipfel der Enttäuschung" - Impfstrategie wird jetzt auch einen nationalen Impfplan enthalten
Das der gestrige Impfgipfel mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht gerade großes…
Merkel: - Impfungen über Jahre hinweg nötig - keine neue Priorisierung
Im gestrigen Impfgipfel betonte die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, "dass wir bis Ende…
Gesundheit
Triage erneut Thema im Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Fachgespräch mit Berichten…
Langzeitfolgen von COVID-19 bei jüngeren Betroffenen behandeln
Das gesamte Geschehen rund um die Pandemie ebenso wie das immer noch sehr lückenhafte…
Trockene Augen: Was Sie jetzt tun sollten Bildschirmarbeit, Heizungsluft und Mund-Nasen-Schutz sorgen für gereizte Augen
Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" weißt darauf was man gegen Trockene Augen…
Erster Bericht zu ärztlichen Zweitmeinern geht online
Zum ersten Mal hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Montag Details zum…
G-BA veröffentlicht ersten Bericht über zahnärztliche Qualitätsprüfungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den ersten Bericht der Kassenzahnärztlichen…
Rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche liegt sei einigen Jahren relativ konstant bei rund…
Neue Website macht Unterschiede bei den Krankheitshäufigkeiten für 96 Regionen in Deutschland transparent
Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat auf der interaktiven Website…
Gemeinsame Kampagne zur Aufklärung über Sepsis ist gestartet
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V. (APS), die Sepsis Stiftung, die Deutsche…
Recht
Urteil: Kostenfreier Reiserücktritt wegen voraussichtlicher umfassender Maskenpflicht am Urlaubsort wegen Corona-Pandemie
Wenn abzusehen sei, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene…
Corona-Urteil: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Lehrer*innen
Für Lehrer*innen besteht nur dann Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht, wenn der…
Urteil: Gericht zweifelt Corona-Vereinfachung bei Hartz IV-Bezug an
Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei…
Urteil: Bettlägeriger Pflegebedürftiger hat zur Erleichterung seiner Pflege Anspruch auf ein Spezialpflegebett
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein bettlägeriger Pflegebedürftiger…
Urteil: Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben
Das Hessische Landessozialgericht hat geurteilt, dass auf eine volle…
Urteil: Häusliche Pflege auch bei Einsatz von nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch…
Pflege
Pflegende Angehörige bei Corona-Impfung höher priorisieren
Die Corona-Impfungen sind im Dezember letzten Jahres bundesweit angelaufen. Jedoch gibt…
bpa: Rettungsschirm Pflege sichert die Angebote auch in der Pandemie
"Wir sind erleichtert, dass der Rettungsschirm Pflege in der bisherigen Form zunächst bis…
Honorarkräfte in der Pflege: Wirtschaftlichkeit darf nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf gehen
Seit dem 1 März werden Pflegeeinrichtungen die Kosten für Honorarkräfte, die durch die…
Pflege-Petition vom Stern im Bundestag: Spahn äußert sich zu Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte standen im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung…
Pflegeverband: „Gerechte Bezahlung: 4000 Euro Einstiegsgehalt ist angemessen“
Nur mit einem nachhaltigen Konzept statt ein paar Einzelmaßnahmen wird der Pflegeberuf…
Aus für Tarifvertrag in der Altenpflege – Nadya Klarmann: "Schluss mit Dumpinglöhnen!"
Am Donnerstag hat die arbeitsrechtliche Kommission der Caritas einen…
Schwerbehinderung
Neue EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: SoVD sieht bei ambitionierter Zielsetzung Deutschland in der Pflicht
Die Europäische Kommission hat eine Strategie für die Rechte von Menschen mit…
Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Inklusionsbeirat fordert konkretere Maßnahmen
Das Teilhabestärkungsgesetz soll weitere Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für…
FDP: Mehr Stellen für Menschen mit Behinderungen
Mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen…
Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden
Am Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren…
Allgemeines
SoVD, DGB und DAV lehnen die Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozialgerichten ab
Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur…
Schulische Inklusion: Familien nicht im Stich lassen
Die inklusive Bildung kommt in Deutschland nicht ausreichend voran. Das zeigt der…
Bundeskabinett verabschiedet neuen Familienbericht: Eltern im Mittelpunkt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 9 Familienbericht der Bundesregierung „Eltern sein…
Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz
Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen…