Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mit einer geplanten Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetz für Aufsehen gesorgt. Dabei ging es unter anderen um den Punkt der „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychotherapeutischen Behandlung“. Die geplanten Änderungen wurden am 13 Dezember 2018 in einer Lesung im Bundestag aufgeführt. Im Frühjahr 2019 soll das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten.
Schon seit mehreren Wochen wird gegen die mögliche Neuerung in der Psychotherapie protestiert. Eine Petition beim Deutschen Bundestag, mit mehr als 197 000 Unterschriften, wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages gestern vorgelegt, die inhaltlich "gegen eine vorangegangene Prüfung des Behandlungsbedarfs psychisch kranker Menschen" gerichtet ist (wir berichteten. Hier nachzulesen). Unterstützt wurde der Protest von 28 psychotherapeutische Berufsverbänden.
Petentin Adriadne Sartorius, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten sagte heute bei einer Pressekonferenz vor der Debatte im Bundestag :„Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ In der Debatte haben sich viele Abgeordnete von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen im Parlament für die Streichung der Regelung ausgesprochen.
So wurde eine der erfolgreichsten Petitionen seit langer Zeit gestern im Bundestag eingereicht, sagte Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Es habe der Bundesgesundheitsminister geschafft fast 200 000 Menschen „gegen sich aufzubringen“. „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden“. Sie bezeichnete es als „emotionale Zumutung“ und der Passus müsse gestrichen werden.
Psychisch Kranken würde es ohne hin schwerfallen Hilfe zu holen sagte Kristine Aschenberg-Dugnus von der FDP. „Das ist doch eine zusätzliche Hürde von den Erkrankten. Was muten wir den Patienten damit zu?“. Zudem sagte Sie, dass die Patienten sich an jemanden wenden müssen denn Sie sich nicht selber ausgesucht haben und nicht kennen und auch nie wiedersehen. Sie betonte dabei, dass gerade psychisch kranke Menschen sich ihren Therapeuten selber aussuchen sollten.
Wie der Drucksache des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist, zielt die geplante Gesetzesänderung auf folgende Punkte ab:
Gesetzlichen Versicherten gleichwertigen Zugang zu ambulanten Versorgung zu ermöglichen und dabei die Wartezeiten zu verkürzen, das Sprechstundenangebot zu erweitern und die Vergütung zu verbessern.
In Ländlichen Gebieten soll die Versorgung verbessert werden, durch Weiterentwicklung der Bedarfsplanung und die Förder- und Sicherstellungsinstrumente der Kassenärztlichen Vereinigung soll erweitert werden.
In einzelnen Bereichen eine Erweiterung der zahnärztlichen Versorgung
Für Patientinnen und Patienten Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Versorgungsalltag besser nutzen zu können
Lösen möchte man diese Probleme, laut der Drucksache, wie folgt:
In einem Sofortprogramm werden die Leistungen der ambulanten für Fach- und Hausärztlichen Versorgung und der Zugang zu den Leistungen für die Patienten verbessert.
Terminservicestellen werden bundesweit unter der Telefonnummer 116 117 mit 24 Stunden Erreichbarkeit eingerichtet. Bisher wird diese Rufnummer für den Not- und Bereitschaftsdienst verwendet. Auch bei der Suche nach einem Arzt soll geholfen werden Beispielsweise bei Haus- oder Kinderarzt. Zudem wird das Mindestsprechstundenangebot bei den gesetzlich versicherten Patienten bei den Ärzten von 20 auf 25 Stunden erhöht.
Die Ärzte aus ländlichen Regionen werden bei Unterversorgung durch Zuschläge unterstützt. Zusätzlich werden bei der hausärztlichen Versorgung die Ärzte besser bezahlt. Hausbesuche werden gefördert beim Landarztpraxen. Dazu sollen Diagnosen- und Prozedurenschlüssel zu Stärkung der Manipulationsresistenz entstehen.
Dabei sei ein Ziel bedarfsgerechte und flexible Verteilungen der Arztsitze zu erleichtern. So entfallen in ländlichen Regionen Zulassungssperren für Neuniederlassungen von Ärzten. Ab dem 1 Januar 2021 sollen die Festzuschüsse für Zahnersatz von derweil 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden.
Zudem soll für Langzeiterkrankte die Integration im Beruf, durch Stufenweise Eingliederungen, verbessert werden. Auch soll das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erprobung von Behandlungs- und Untersuchungsmethoden zur Bewertung neuer Methoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen erleichtert werden. In Zukunft soll die psychotherapeutische Behandlung in einer gestuften und gesteuerten Versorgung erfolgen. Ein Regelungsauftrag der Psychotherapie-Richtlinie erhält dazu der Gemeinsame Bundesausschuss. Außerdem wird die elektronische Patientenakte flächendeckend eingeführt und mit dem Smartphone soll auf die Patientenakte der Zugriff ermöglicht werden.
Die Drucksache 19/6337 zur Gesetzesänderung vom Bundestag können Sie hier lesen. (PDF- Download: Drucksache 19/6337)
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Häufiger nehmen Kinder aus Haushalten mit niedrigem sozioökonomischem Status (SES) andere Ärzte als Familien die wohlhabender sind. Zudem zeigen sich auch Unterschiede bei der Zahnpflege und bei Krankenhausaufenthalten. Dieses zeigt die neue Studie zur Gesundheit von Kinder und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) auf. Eine weitere Befragung KiGGS Welle 2, die sich auf 2014 bis 2017 beziehen, hatte im Journal of Health Monitoring das Robert-Koch-Institut (RKI) publiziert.
So nehmen beispielsweise Kinder und Jugendliche mit geringeren SES öfters Fachärzte für Gynäkologie, Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Kinder- und Jugend-psychiatrie und Psychotherapie, Psychologen, sowie psychologische Psychotherapeuten. Die Jugendlichen und Kinder mit einem höheren SES nehmen dagegen öfters Kinderärztliche, zahnärztliche, kieferorthopädische und dermatologische Fachärzte in Anspruch.
Es gab kaum Unterschiede bei den SES Gruppen bei den ambulanten ärztlichen Leistungen in Krankenhäusern. Jedoch die Jugendlichen und Kinder mit niedrigem SES werden öfters in den Krankenhäusern stationär versorgt und sind im Schnitt mehr Abende im Krankenhaus.
Kinder mit niedrigerem SES wurden laut Analyse mit 8,4 Prozent demgegenüber 6,8 Prozent mit höherem SES innerhalb eines Jahres stationär behandelt als Kinder und Jugendliche im selben Alter.
Das RKI schreibt das wenn man die Jugendlichen und Kinder nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund kontrollieren würde, dann würde sich gegenüber der Referenzgruppe der Jugendlichen und Kinder mit hohem SES als auch den niedrigem SES, sowie mittleren das Risiko um den Faktor 1,4 erhöhen, so dass in dem letzten Jahr mindestens eine Nacht im Krankenhaus verbracht zu haben.
Danach haben Jugendliche und Kinder mit niedrigem SES im durschnitt rund zehn Nächte mehr als doppelt so viele Nächte in der Klinik verbracht, wie Kinder im selben Alter mit hohem SES. Bei den Geschlechtern gabs bei den Mädchen mit niedrigerem SES öfters und im durschnitt länger stationäre Aufenthalte als bei Mädchen, die aus Familien mit hohem SES kommen. Dagegen bei den Jungs waren keine Auffälligkeiten diesbezüglich so hieß es.
9,6 Prozent der Jugendlichen und Kinder nehmen eine Physiotherapie in Anspruch laut der Studie und 6,1 Prozent eine Logopädie und 4 Prozent eine Ergotherapie. Auch soziale Unterschiede sind hier.
So nehmen Kinder die sozial benachteiligt sind öfters Logopädie und Ergotherapie in Anspruch und eher seltener Physiotherapie. 22,3 Prozent der Jugendlichen und Kinder putzen sich zu selten die Zähne, laut den Daten aus der KIGGS Welle 2. Kinder und Jugendliche mit niedrigerem SES und mittlerem SES erreich weniger die Empfehlungen zur Zahnputzhäufigkeit als Kinder mit hohem SES. Die RKI Autoren sagte: „Hier spielen Kindertagesstätten und Schulen als Settings eine zentrale Rolle“.
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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am 11 Dezember 2018 bei der Mitgliederversammlung der ABDA (Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände in Berlin), das es europarechtlich und politisch „unwägbar“ sei Versandverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen zu können.
Somit ist wurde das geforderte Versandverbot von den Apothekern debattiert. In der nächsten Woche hatte Spahn angekündigt mit den Koalitionsfraktionen und mit den Apothekern zu debattieren über die Wettbewerbsfähigkeit der Apotheker in Deutschland wie diese gegenüber Versendern aus dem Ausland gestärkt werden können.
„Gesetzgeberisch aktiv werden“ könne man Ende Januar. Rund 150 Apotheker waren in der Versammlung und konnten mit Jens Spahn debattieren. Am Ende hatte Spahn vor den Journalisten gesagt, dass es Ziel sei die Apotheken vor Ort zu stärken und eine flächendeckende Versorgung für die Menschen zu gewährleisten.
Dieses könne mit Vereinbarungen zusätzlicher Dienstleistungen im Rahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit oder Prävention und eine bessere Vergütung gewährleistet werden. Mit 240 Millionen Euro eine Verdoppelung des Zuschlags für Not- und Nachtdienste sei dieses möglich.
Den Boni müsse man beenden, den „Wild-West“ den ausländische Versandapotheken deutsche Kunden unter die Umgehung der deutschen Preisbindung auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 dieses vorgehen für rechtens erklärt. Der Bundesgesundheitsminister hat hierfür eine Decklungen der Boni auf 2,50 Euro pro Packung vorgeschlagen.
Denn der Beitrag würde am unteren Rand liege, den ausländische Versender ihre deutschen Kunden einräumen. Würde dieser ein Marktanteil des ausländischen Versandhandels um fünf Prozent übersteigen, würden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung reduziert. Spahn sagte: „Der Versandhandel soll die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden“.
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Sabine Schudoma, die Präsidentin des Landessozualgerichts (LSG) Berlin Brandenburg, hat Kliniken und Kassen wegen möglicher fehlerhafte Krankenhausabrechnungen aufgefordert, zusammen aufeinander zu zugehen und alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung herauszuholen.
Schudoma sagte, dass es sonst in Folge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hohe Nachteile drohen für alle rechtsschutzsuchende Bürger. So würde auf dem Spiel stehen die „Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte“. Das hatte am 10 Dezember 2018 die LSG errechnet: „Die Sozialgerichte Berlins und Brandenburgs müssten für 15 Monate schließen, um den Klageberg abzuarbeiten, den das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in nur wenigen Tagen bewirkt hat“.
Laut LSG sind durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz rund 65 000 neue Streitfälle vor den Sozialgerichten Brandenburg und Berlin „provoziert“ wurden. Im letzten Jahr waren es nur 48 500 Fälle. Das LSG schreibt dazu: „Einzelheiten sind zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern hoch umstritten und bedürfen im Einzelfall intensiver Aufklärung durch die Sozialgerichte“.
Rund 81,5 Millionen Euro beträgt der Wert der von den Krankenkassen geforderten Forderung beim Sozialgericht Berlin und beim Sozialgericht Potsdam rund 32 Millionen Euro. So enthält das Gesetz beispielsweise die Regelungen zu einer kürzeren nur zweijährigen Verjährung von Anrecht der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und von Forderungen der Kassen auf Erstattung überzahlter Vergütungen.
Der Gesetzgeber hatte gleichfalls eine Übergangsregelung für Altfälle getroffen, das Landessozialgericht hatte dies als „hochbrisant“ gewertet. Die Kassen werden demnach, vor dem 1 Januar 2017 entstandene Forderungen auf Rückzahlung von Krankenhäusern geleistet, bis zum 9 November 2018 die Vergütungen gerichtlich geltend zu machen, umso den Eintritt von Verjährung zu vermeiden.
Der Rückzahlungsbegehren liegt zum größten teil in neuerer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung für die Behandlung von Schlaganfallpatienten und für Geriatriebehandlungen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hatten am 6 Dezember 2018 sich auf eine gemeinsame Erklärung für Kliniken und Kassen zu dem Klageverfahren geeinigt.
In Deutschland haben die Kassen aufgerufen bei den Sozialgerichten die eingereichten Klagen wegen eventueller fehlerhafter Krankenhausabrechnungen zur neurologischen Komplexbehandlungen des akuten Schlaganfalls und zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung zu überprüfen.
Die Konfliktparteien sollten danach die Aufrechnungen und Klagen fallen lassen, falls die neu definierten Kriterien zur Behandlung von Geriatrie- und Schlaganfall-Patienten erfüllt seien. 2019 hatte das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zwei Klarstellungen zum Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) bekanntgegeben.
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Wer sich länger oder sogar dauerhaft im EU- Ausland aufhält, bekommt als deutscher pflegebedürftiger Mensch, nur das Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt. Pflegesachleistungen werden nicht exportiert. Genau dagegen aber, wurde geklagt. Eine Klage, die scheinbar schon inhaltlich nicht erfolgversprechend war, denn im Kontext der Klage war das widergespiegelt, was seitens vieler Gerichte und auf EU- Ebene schon längst entschieden war.
Genauso musste es deshalb wieder geschehen und so entschied sowohl das Sozialgericht Hamburg (Urteil vom 27.11.2017 unter Az.: S 9 P 23/15), wie auch das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 13.11.2018 unter Az.: L 3 P 6/17), dass Pflegesachleistungen in das EU- Ausland nicht exportierbar sind. Ein verständliches Urteil angesichts der Tatsache, dass auch im EU- Ausland lebende Rentner weiterhin in die Pflegekasse einbezahlen? Aus Sicht des Gerichtes schon, denn u.A. wird im Urteil angemerkt, dass es nicht möglich sei, im EU- Ausland bspw. notwendige Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bezug auf Pflegesachleistungen durchführen zu können.
Eine der Initiativen die her um Pflegesachleistungen kämpfen, ist das Seniorennetzwerk Costa Blanca, die auch weiterhin Unterstützer suchen, damit Pflegesachleistungen endlich in das EU- Ausland exportierbar sind (Link: https://snwcb.org/).
Ob allerdings weitere Klagen in dem Kontext erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Viel interessanter wäre dabei die Frage, ob eine inhaltlich überarbeitete Klageschrift, die sich auf den Kontext "Schwerbehinderung" ausweitet, erfolgreicher wäre, denn oft wird folgendes vergessen: Auch und gerade Menschen die pflegebedürftig sind, sind nach der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) Menschen mit Behinderung. Doch genau dieses Thema, auch unter völkerrechtlichen Aspekten anzugehen, wäre eine juristische Herausforderung, aber vermutlich der einzige Weg um ggf. nach der Ausnutzung aller Instanzen in Deutschland, internationale Klärung über den EuGH (Europäischer Gerichtshof) oder gar den IGH (Internationaler Gerichtshof) herbeizuführen.
Warum ist das alles so kompliziert? Eigentlich ist diese Frage recht einfach geklärt. Um bei der UN oder der EU überhaupt eine Klärung derartig kritischer völkerrechtlicher Fragen herbeizuführen, müssen alle Möglichkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit ausgeschöpft sein. Ein Unterfangen, was nicht immer einfach ist, viel Anstrengungen verursacht und nicht selten mit hohen Kosten verbunden ist.
Die Pflegesachleistungen und das Pflegegeld sind nationale Leistungen. Also Leistungen die dem jeweiligen Bürger in Deutschland zustehen. Verlässt also ein Bürger dauerhaft Deutschland, geht in das Ausland, entscheiden entsprechende Abkommen, in wie weit überhaupt noch Leistungen aus der Pflegekasse genutzt werden können und das unabhängig von der Fragestellung, ob in die Pflegekasse eingezahlt wird. Erst ein Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) machte es möglich, dass Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt wird.
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Am 26 Mai 2019 findet die Europawahl statt, so fordert Dusel anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung in Deutschland eine kurzfristige Reform des Wahlrechts.
Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“.
Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig. Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein. So können in sieben Bundesländer die Menschen schon wählen. Auch wies Dusel darauf hin, dass es nicht annehmbar sei, dass die Menschen ohne den Einzelfall auf Bundesebene zu überprüfen nicht wählen können.
Dieses würde ein völlig veraltetes Menschenbild zeigen. „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“ Für gesetzliche Regelungen hatte sich Dusel weiter ausgesprochen, danach soll Angebote und Produkte von Privatunternehmen gleichwohl für behinderte Menschen zugänglich und nutzbar sein wie Angebote im öffentlichen Raum.
Dusel sagte zudem: „Wir müssen auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre Angebote barrierefrei zu machen – das gilt vom Kino bis zur Arztpraxis“. So hatte er darauf hingewiesen, dass dieses bereit im öffentlichen Bereich schon geregelt sei. Es werde derweil geprüft ob diese Regelung auf private Anbieter anwendbar sei.
Verena Bentele die Präsidentin des Sozialverbands VdK, macht sich für die Menschen mit Behinderung stark für eine umfassende Teilhabe am Leben. Für die Förderung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, sowie für die uneingeschränkte und volle Teilhabe im Alltag und bei der Umsetzung von Barrierefreiheit, besonders im Bereich der Privatwirtschaft. Bentele bemängelt das Menschen mit einer Schwerbehinderung öfters von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu sind sie öfters Langzeitarbeitslos.
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Die Sozialminister der Bundesländer wollen, dass Pflegebedürftige die Leistungen in Zukunft einfacher nutzen können. Am 6 Dezember 2018 in Münster haben sich die Minister auf ihrer Konferenz mitgeteilt, dass in Zukunft für Pflegebedürftige nicht mehr die Kosten für bestimmte Unterstützungsangebote vorausbezahlt werden müsse, so in einer Mitteilung der Bremer Senats-Verwaltung.
So fordern die Minister von der Bundesregierung, dass die Regelung angepasst wird, dass die Anbieter ihrer Leistungen direkt abrechnen können. Die Pflegebedürftigen müssen derzeit für die Unterstützungsangebote, die bis zu 125 Euro vorauszahlen um dann die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen zu könne. So hieß es, dass die Vorausbezahlung Hindernisse schaffe für Menschen die sich dieses nicht leisten können.
Einen dementsprechenden Antrag haben die Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vorgelegt. Jedem Pflegebedürftigen steht seit einem Jahr 125 Euro pro Monat für alltäglichen Hilfen zu Verfügung. Viele nutzen dieses jedoch nicht. Aufgrund von Unwissenheit wie eine repräsentative Studie bekannt gibt laut Tagespiegel. Beklagt jeder zweite das ein Informationsdefizit vorliegt. Quelle: tagesspiegel Somit nehmen rund 70 Prozent der der Betroffen die Entlastungsbreitrag Leistungen nicht wahr.
Alle fünf Pflegegrade haben ein Anspruch auf den Entlastungsbeitrag. Dieser kann Beispielsweise für: Haushalts- und Einkaufshilfen genutzt werden. Für den Entlastungsbetrag muss man die Rechnungen sammeln, dieses bei der Pflegekasse einreichen und dann bekommt man den Entlastungsbetrag erstattet. Der Pflegedienst oder Entlastungsdienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen, somit muss man nicht vorherbezahlen. Ganz wichtig um den Verbrauch der Leistung zu ermitteln, sollte man sich vom Anbieter eine Rechnungsdurchschrift geben lassen.
Was muss bei der Kostenübernahme beachtet werden? Pflegedienst/Entlastungsdienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen, wenn Sie eine Abtretungserklärung abgeben. In diesem Fall müssen Sie nicht in Vorkasse treten.
Um zu sehen, wie viele Leistungen Sie schon verbraucht haben, sollten Sie sich vom Anbieter eine Rechnungsdurchschrift geben lassen. Zu Hause leben rund 73 Prozent der Pflegebedürftigen. Die meisten Menschen wollen solange wie Möglich zu Hause in den eigenen vier Wänden wohnen.
So ist die Zahl der pflegenden Angehörigen dementsprechend groß bei 4,7 Millionen. Gut 25 Prozent nehmen die neuen Leistungen wahr Beispielsweise bei Alltagsbegleitungen. Bei den Angehörigen Pflegenden nehmen 21 Prozent das neue Angebot an und können so öfters eine Auszeit sich gönnen. Die Angebote müssen noch Umfangreicher bekannt gegeben werden, so das mehr Menschen davon profitieren können.
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Wenn wir von 70 Jahre Menschenrechte reden, erfüllt das viele mit Stolz, doch dabei hat selbst Deutschland immer noch einige Punkte die als kritisch zu betrachten sind. Artikel 1 - 30 formuliert die Menschenrechte:
Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)
Artikel 5 (Verbot der Folter)
Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)
Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)
Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)
Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)
Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
Artikel 26 (Recht auf Bildung)
Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)
Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
Artikel 29 (Grundpflichten)
Artikel 30 (Auslegungsregel)
Leider finden wir hier einige Artikel, bei denen eine Umsetzung in
Deutschland in Frage gestellt werden muss:
Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) Sind "wir" alle wirklich gleich? Gerade Menschen mit Behinderung haben nicht immer das Gefühl, wenn es um die gesellschaftliche Integration und Teilhabe geht.
Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung) Wann wird ein Mensch diskriminiert? Dann wenn eben ein Rentenpaket bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderung ausschließt? Wenn an gewissen Ereignissen, egal ob kulturell, politisch oder gesellschaftlich nicht alle teilhaben können? Wenn Menschen mit Behinderung der Zugang zu gewissen Nachrichteninhalten nicht möglich ist?
Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz) Endet die Gleichheit vor dem Gesetz nicht bereits an dem Punkt, wo jemand der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, erst einmal über Prüfungsinstanzen klären muss, ob eine mögliche Klage überhaupt finanziert werden kann? (Prozesskostenhilfe) - Wird der Prozesskostenhilfeantrag bei jemandem abgelehnt, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, muss hinterfragt werden, wie dass dann mit der "Gleichheit vor dem Gesetz" vereinbar ist, denn das Prüfungsverfahren bewertet oft schon die Erfolgschancen für einen möglichen Prozess. Ist das nicht ein Urteil vor dem Urteil?
Artikel 17 (Recht auf Eigentum) Kann man von Recht auf Eigentum sprechen wenn gerade bei Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gerne hinterfragt wird ob eben zu veräußerndes Eigentum genutzt werden kann um "soziale Sicherheit" zu gewährleisten?
Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit) Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland. Auch für Menschen mit Behinderung. Problematisch wird es aber an vielen Stellen mit der Informationsfreiheit, denn noch immer sind nicht alle Informationsquelle frei für jeden erreichbar.
Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht) Eben wohl doch nicht in Deutschland? War da nicht dieses Gesetz welches Deutschland begleitete und bestimmte Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen hat?
Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber gerade für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann noch Behinderungen haben, nicht immer sichergestellt. So können Kosten die von Sozialleistungen zusätzlich von den betroffenen Personen, schnell einen Einschnitt bedeuten und die soziale Sicherheit mehr als gefährden. Ein Land in dem von Armut gesprochen werden muss, die auch Menschen mit Behinderungen betreffen können, kann nicht unbedingt als Land mit sozialer Sicherheit betrachtet werden.
Das sind nur ein paar Überlegungen die einfach die Frage erlauben müssen? Werden die Menschenrechte nach 70 Jahren überhaupt konsequent umgesetzt?
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Damit eventuelle Engpässe vermieden werden bei den Krankenwagen, soll in Rheinland-Pfalz in Zukunft dieses über eine Servicenummer organisiert werden. Die Fahrten sollten unter der Nummer 19222 künftig sein.
Es soll dabei geprüft werden ob die Krankenfahrzeuge privater, zugelassener Anbieter zu Verfügung stehen, dies hatte das Innenministerium am 6 Dezember 2018 in Mainz mitgeteilt. So gibt es bei den Krankenfahrten keine medizinische fachliche Betreuung.
In der Praxis sind das Beispielweise Fahrten zum Arzt, ein Transport nach Hause on einer stationären Behandlung, bei Entlassungen aus der Klinik oder bei Dialysepatienten. In den letzten Jahren sind mehr Fahrten mit dem Krankenwagen und Rettungsdiensten getätigt wurden.
So hieß es, das dieses zu Engpässen führen könne bei der Versorgung von Notfallpatienten und Kranken mit medizinischem Betreuungsbedarf. Randolf Stich von der SPD, der Innenstaatssekretär hatte nach Gesprächen in Mainz mit Vertretern von Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Behörden und Verkehrsgewerbe sich auf die vorgebrachte Lösung geeinigt. Viele Taxis sind nicht für Menschen mit Behinderung geeignet.
In Berlin sollen mehr Taxis eingesetzt werden, die für Menschen mit Behinderung geeignet sind. Am 1. März 2018 forderten Menschen mit Behinderung und Taxiunternehmen im Sozialausschuss den Senat, die dafür geplante Umbauförderung schnell auf den Weg zu bringen.
In Berlin sind nur 13 Taxis für die 60 000 Berliner Rollstuhlfahrer geeignet. Damit ein Taxi innerhalb einer Viertelstunde zu Verfügung steht, wenn ein Taxi bestellt wird, sind mindestens 250 sogenannte Inklusionstaxis nötig. Die Sozialsenatorin Frau Elke Breitenbach von den Linken kündigte an ab Mitte des Jahres 500 000 Euro für die Umrüstung von Taxis bereitzustellen. Quelle: rbb24.de
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Eine von Jens Spahn geplante Gesetzesänderung ruft nicht nur Empörung aus, sondern führte bereits zu einer Petition mit über 100 tausend Unterschriften. Im Detail geht es um einen Gesetzentwurf zum Termin- Versorgungsgesetz (TSVG).
Worum geht es im Detail: Beginnt man heute bei einem Psychotherapeuten eine Behandlung, nachdem man einen Therapeut/In gefunden hat (was nicht selten mehrere Monate Wartezeiten mit sich bringt), muss bei der Krankenkasse ein Antrag für die Kostenübernahme gestellt werden. Dieses wird in der Regel von dem Therapeuten gemacht, der neben dem Antrag eine Diagnose anonymisiert mitschickt, damit (meist über den MDK) die Krankenkassen gutachterlich die Notwendigkeit bestätigen lassen können. Ist diese Notwendigkeit beschieden, kann die reguläre Behandlung begonnen werden.
Jens Spahn hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der dieses ändern soll. Patienten sollen dann erst von einem "Experten" begutachtet werden, der die Dringlichkeit der Behandlung im Vorwege bewerten soll. Noch schlimmer: Es wird dem behandelnden Therapeuten eine Instanz vorgeschaltet, die bewertet ob und wie ein Patient behandelt werden soll. Das aber genau dieser Punkt schon problematisch ist, wissen gerade betroffene Personen, die bspw. schon begutachtet wurden, denn nicht selten kann in einem solchem Termin die wahre Dringlichkeit erkannt werden, da sich viele psychologische Aspekte erst im laufe einer Behandlung herauskristallisieren. Zudem, so die Kritiker, würde dieses Vorgehen die schnelle Zuführung von betroffenen Personen, zu einer Behandlung verhindern. So eine Verzögerung, bei den ohnehin schon langen Wartezeiten die laut Bundespsychotherapeutenkammer durchschnittlich fünf Monate dauert, ist kaum hinnehmbar.
Die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung sieht darin sogar eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen. (Quelle. DPtV)
Somit ist es nicht verwunderlich, dass es gegen diesen Gesetzesentwurf bereits eine Petition gibt. Diese Petition hat bereits mit über 100 Tausend Unterschriften die erste Hürde überwunden, die notwendig ist, um vor dem Petitionsausschuss vor dem Bundestag vorgetragen werden zu können.
Hier können auch die detaillierten Forderungen konkret nachgelesen werden. Mitzeichnen kann solche Petition jeder Bundesbürger. Die Anmeldung erfolgt entweder über eine E-Mail Adresse oder direkt über den Personalausweis, insofern bei diesem die Funktion aktiviert ist. Der genaue Petitionstext kann hier als PDF heruntergeladen werden: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=85363
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Nach Experten werden in vielen Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern in Deutschland die Patienten und Bewohner unnötige gesundheitliche Risiken ausgesetzt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte kritisiert am 6 Dezember 2018 in Berlin das sehr häufig Lebensmittel wie Räucherfisch, Feinkostsalate und Rohwürste angeboten werden.
Auf 1 880 bundesweite Kliniken und Heimkontrollen 2017. So hieß es das nur 10 Prozent der Pflegeheime, Kliniken und Kureinrichtungen auf Risikobehaftete Lebensmittel verzichten bei der Versorgung. Helmut Tschiersky, der BVL-Präsident sagte: „Es ist erschreckend, dass in so vielen Einrichtungen, in denen man gesund werden soll, das Risiko besteht, am Essen zu erkranken“.
Im Jahr 2011 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zum Schutz der Personengruppen vor Lebensmittelinfektionen Empfehlungen gegeben, die jedes Jahr erneuert werden. So kannten nur 45 Prozent die Empfehlungen, der kontrollierten Einrichtungen. Der BVL-Präsident, äußerte sich und sagte das Bewusstsein müsse zunehmen für risikobehaftete Lebensmittel.
Um die möglichen Gefahren gehe es Grundsätzlich bei den Feststellungen des BVL. 2017 habe die Bundesbehörde bei der Heim- oder Krankenhausverpflegung nicht genau gesucht nach Belegen und Keimen für Lebensmittelinfektionen durch die Lebensmittel Versorgung.
So haben sich bei allgemeinen Betriebskontrollen 2017 das Risiko gezeigt durch Rohwurst. Die Prüfer fanden bei jeder achten Probe Bakterien wie Beispielsweise Listerien.
Die Zahlen überprüfen konnte nach eigenen Aussagen die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch nicht. Jedoch sieht Sie das Gesundheitsrisiko weitestgehend undenkbar. Ein DKG-Sprecher sagte: „Zur Essensversorgung besonders empfindlicher Patienten in den Krankenhäuser ordnen Ärzte und Pflegekräfte eine individuell auf diese Patienten zugeschnittene Diätkost an“.
Dagegen bemängelt die Verbraucherschutzorganisation foodwatch, dass die Ergebnisse nur anonym veröffentlicht würden. Oliver Huizinga, der Leiter der Recherche und Kampagnen bei foodwatch sagte: „Solange nicht alle Verstöße öffentlich werden, haben Lebensmittelbetriebe, Caterer oder Kantinenbetreiber kaum Anreiz, sich durchgehend an die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten“. Claudia Schmid, die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz sagte, dass den Behörden rechtlich die Hände gebunden seien. Denn es fehle vom Bund eine Regelung. Quelle: aerzteblatt.de
Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
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Die Entscheidung für oder gegen eine Pflegekammer hat die hessische Landesregierung noch nicht bekannt gegeben. Zuerst soll ein umfassender Bericht zu einer Umfrage unter Pflegefachkräften ermittelt werden, dieses hat in Hessen das Sozialministerium auf einer parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im hessischen Landtag mitgeteilt. Von fast 65 000 Pflegefachkräften haben sich rund 7 800 an der Befragung beteiligt.
Eine knappe Mehrheit (51,1 Prozent) hatte die Gründung der neuen berufsständischen Einrichtung abgelehnt. Dagegen sprachen sich für die Pflegekammer 42,9 Prozent aus, laut Ministerium die anderen Antworten in einem Onlineformular mit „Ist mir egal“ oder „Weiß ich nicht“.
Vom Statistischen Landesamt wurde die Umfrage geführt. Im Koalitionsvertrag für die 19 Wahlperiode hatte sich die schwarz-gründe Landesregierung geeinigt die Einführung der Pflegekammer zu überprüfen. Vermehrt haben sich Pflegefachkräfte in Hessen gegen den Aufbau von Landespflegekammern ausgesprochen.
Dieses zeigen jetzt Ergebnisse der Umfrage des Statistischen Landesamts, das jetzt dem Hessischen Sozialministerium vorliegt. Für eine Pflegekammer haben sich 42,9 Prozent ausgesprochen, dagegen waren 51,1 Prozent und sechs Prozent hatten keine Meinung dazu. Im Bereich der Altenpflege war die Zustimmung der Tätigen deutlich weniger als in der Krankenpflege.
Zwischen Juni und August 2018 hatte die Befragung stattgefunden. Nun soll im Kabinett die Befragungsergebnisse beraten werden, dieses hatte in Hessen die Landesregierung verkündet. Stefan Grüttner von der CDU, er Sozialminister Hessens, es sei wichtig gewesen der Landesregierung, dass die Betroffenen Gelegenheit hatten ihre Meinung zu äußern. So könne solch eine Entscheidung schon alleine aus Wertschätzung gegenüber den Pflegenden „nicht ungefragt über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden“.
Es würden mit einer Pflegekammer pflichte und Rechte in Erscheinung treten. Auch gehörer dazu eine Pflichtmitgliedschaft und ein Pflichtmitgliedsbetrag. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wurden Pflegekammern gegründet, ein Errichtungsausschuss wurde in Niedersachsen aufgebaut. Gleichfalls sind in mehreren Bundesländern Befragungen unter Pflegenden durchgeführt wurden oder sind in Planung. Im Koalitionsvertrag festgehalten hat Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer Pflegekammer. Eine „Vereinigung der Pflegenden“ hat sich im Oktober 2017 in Bayern gegründet.
Es handele sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Pflegenden als öffentlich-rechtliche Körperschaft anstelle einer Landespflegekammer. Thomas Greiner, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, heue, sagte, dass nicht geschummelt wurde bei der Befragung der Pflegekräfte in Hessen, nicht wie davor in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, die fragwürdige Befragungen durchgeführt hätten um ein Ja zu erhalten.
Das Ergebnis hatte er bezeichnet als „eine schallende Ohrfeige“ für die drei Bundesländer. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Andreas Weserfellhaus den Pflegebeauftragen sei das Grund mehr zu akzeptieren und innezuhalten, dass die meisten Altenpfleger solch eine Zwangsbeglückung nicht wollen.
Die Landesregierung in Wiesbaden sei „jetzt gut beraten, die Finger von einer Kammer zu lassen“. So hieß es das mit dem klaren Ergebnis die Pflegebasis einer Bundespflegekammer tot sei.
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In einem Modellprojekt der saarländischen Standortagentur Saaris und des Bundesgesundheitsministeriums, sollen für die Pflege mehr Kräfte aus Migranten angeworben werden, dieses hatte Monika Bachmann die Saar-Gesundheitsministerin (CDU) am 3 Dezember 2018 vorgestellt. Unter dem Personalmangel leiden die Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege massiv.
Der Grund ist das sich nur wenige für den Beruf entscheiden. So ergab eine Anfrage der Grünen Anfang des Jahres an die Bundesregierung, dass 25 000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt sind. Zusätzlich fehlen 10 000 Hilfskräfte.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit dauert es rund 175 Tage um eine Stelle die frei ist in der Pflege zu besetzen. Deshalb startet am 1 Januar 2019 das Modellprojekt um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, dieses wird über drei Jahre sein und mit 2,2 Millionen Euro finanziert. Dabei sei das Ziel die Migranten und Flüchtlinge in den Pflegeberuf auszubilden und integrieren.
Bachmann sagte: „Ich freue mich, dass dieses Modellprojekt im Saarland ins Leben gerufen wurde und nun über die Grenzen hinaus zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen kann“.
Das Modul hat dabei drei Wege: Für die Ausbildung der Flüchtlinge in der Pflege vorzubereiten und zu gemeinsam zu begleiten, Mediziner auf die ärztliche Kenntnisprüfung vorbereiten, in Haushaltsführungen die Ausbildung und ambulante Betreuung mit zusätzlichem Stützunterricht zu begleiten. Eine Allgemeine Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege sei dabei der Schwerpunkt des Programms.
Der Schulische Weg sei für die Migranten kaum zu bewältigen. Durch fehlende Sprachkenntnisse, oder auch die fehlende Schulische Bildung. Christoph Lang der Saaris-Chef sagte: „Das Projekt setzt deshalb schon früher an“. Darum hat das Projekt ein Vorbereitungskurs mit Vorpraktika. Mit einem Qualifizierungspraktikum startet im Januar das Modellprojekt.
Lang sagte: „Das hilft den Teilnehmern bei der Entscheidung, ob sie diesen Beruf überhaupt ergreifen wollen“. Im Vorwege die Abbrecherquote gering zu halten sei auch ein Ziel.
Damit auch spätere Unstimmigkeiten ausgeschaltet werden. So sagte Lang: „Wenn jemand sagt, dass er oder sie nur Männer oder Frauen pflegt, ist das natürlich ein klares Ausschlusskriterium“. „Das kann es nicht geben.“
Je nach Bildungstand folgt ein zwölf- bis 15-monatiger Vorbereitungslehrgang, der die Teilnehmer für die Pflegeausbildung fit machen soll. Im Land soll dieser dann bei den Ausbildungsträgern sein, dabei jeweils durch einen Stützungs-Unterricht von fünf Stunden pro Woche unterstützt. Lang sagte, dass es bis jetzt das Konzept nur in Planung vorlege, doch es gebe bereits erste Gespräche.
Auch sei schon die Richtung klar, dass es eine generalistische Pflegeausbildung sein wird, für die ein interkulturelles Ausbildungskonzept geplant sei. Lang hatte dabei noch nicht bekannt gegeben wie viele am Pilotprojekt teilnehmen. So rechne man bei Qualifizierungspraktikum mit 100 bis 200 interessierten. Zurzeit sind die Vorbereitungskurse auf zweimal 20 Teilnehmern ausgerichtet.
Beim Welcome-Center von Saaris ist das Projekt zu finden, dort wird auch eine Stelle mit Gesundheit entstehen. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen finde dort auch statt. Durch Schulungen sollen fehlende Qualifikationen erlangt werden könne bei entsprechender Vorbildung. Das nach der Projektlaufzeit das Programm weiter Unterstützung findet, davon ist Bachmann überzeugt.
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Wenige Bedenken haben die Pflegekräfte in der Altenpflege gegen Roboter als Unterstützung. Dieses hat von der Universität Siegen und der Fachhochschule (FH) Kiel das Forschungsprojekt „Anwendungsnahe Robotik in der Altenpflege“ ergeben. Jens Lüssem von der FH Kiel hatte gesagt: „Die Angst, dass Roboter ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen könnten, war schnell verflogen“.
Von einem Roboter im Alltag bei Arbeit Hilfe zu bekommen können sich viel Pflegefachkräfte vorstellen, jedoch nur in bestimmten Tätigkeitsfeldern wie Beispielsweise für Sing- oder Bewegungsübungen. Nicht übernehmen soll er pflegerische Tätigkeiten.
In Zukunft fordern die Forscher der bei Hochschulen sollen die Themen Digitalisierung und Robotik in der Ausbildung von Pflegekräfte mitberücksichtigt werden. Die Wissenschaftler haben für ihre Studie bereits zusammen mit einem Roboter „Pepper“ 50 Ziele bundesweit besucht und auf Workshops diskutiert und Informationsveranstaltungen mit Lehrenden, Pflegeschülern, Fachkräften des Gesundheits- und Pflegebereichs sowie der Öffentlichkeit absolviert.
Zu neuen Inspirationen und Ideen führte die Projekttour für den Einsatz von Pflegerobotern. Beispielsweise das in Zukunft Roboter beim Einkaufen unterstützen die Senioren oder mit ihnen gemeinsam Übungen bei der Sturzprävention machen.
Rainer Wieching von der Universität Siegen sagte: „Mehr als 40 Konzepte sind dabei herausgekommen, wie man den Roboter künftig einsetzen könnte“. Dabei war für die Wissenschaftler das große Interesse am Datenschutz überraschend.
Auch wurde intensiv geredet über die Art der Bindung und die ethischen Aspekte von Pflegebedürftigen an Robotern. Die Forscher sagten: „Die Anwendung sollte so gestaltet werden, dass die Senioren wählen können, ob sie Kontakt aufnehmen und welche emotionale Nähe sie zu Robotern haben möchten.
Dies sollte auch in Patientenverfügungen festgehalten werden“. Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung wurde das Forschungsprojekt gefördert im Rahmen initiierten Wissenschaftsjahres 2018 Arbeitswelten.
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Für die unter 27-Jährigen hat die Bundesfamilienministerin die Eckpunkte für das Finanzierungskonzept eines Jungendfreiwilligenjahres vorgestellt. Dieses beinhaltet das Freiwillige Ökologische Jahr und Freiwillige Soziale Jahr sowie den Bundesfreiwilligendienst. Ein einheitliches „Freiwilligengeld“ soll der neue Plan sein für alle die unter 27 sind.
Der Bund soll das Taschengeld in allen drei Diensten monatlich übernehmen bis zu 402 Euro, sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Bei 250 Euro war bislang die Obergrenze im Bundesfreiwilligendienst. Zudem soll jeder Freiwillige für den ÖPNV einen Zuschuss von 25 Euro pro Monat bekommen. Zurzeit haben die Länder verschiedene Modelle für die Finanzierung.
Das Ziel sei ein Rechtsanspruch auf die Förderung für die unter 27-Jährigen in Deutschland. So solle keiner weil das Geld fehle nicht aufgenommen werden. Jeder soll ein Recht haben auf den Bundeszuschuss, sobald ein Platz gefunden wurde.
Ab 2019 soll eine bessere pädagogische Förderung in Gestalt von begleitenden Seminaren stattfinden. Im öffentlichen Dienst soll ein Zertifikat nachdem Jugendfreiwilligendienst bei Auswahlentscheidungen mitberücksichtigt werden. Außerdem will die Bundesfamilienministern dass es Bonus-Regelungen bei der Berechnung beim Numerus clausus oder Wartesemstern geben soll oder die helfen dabei, dass der Dienst als Pflichtpraktikum anerkannt werde.
Ab 2019 sollen Freiwillige mit Behinderung bessere Unterstützung erhalten durch Assistenten, die nicht durch das Bundesteilhabegesetz mit abgedeckt sind. Zudem will das Ministerium mit einem besonderen Format alle bildungsbenachteiligten Jungen Menschen unterstützen. Eine Teilzeitregelung für unter 27-Jährige soll in dem nächsten Jahr in Kraft treten, die bisher wenig interessierte Anreizen soll.
Ein Gegenmodell ist die Idee zu dem von der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Giffey lehnt das vorgeschlagen Pflichtjahr ab. Giffey sagte: „Wir wollen, dass das, was schon gut läuft, auch tatsächlich gut wirken kann“. So sollen die Vorrausetzungen verbessert werden, damit sich freiwillig die jungen Menschen aus Überzeugung dafür einsetzen. Giffey meinte, dass ihr Konzept günstiger sei als ein Pflichtjahr.
Eine Milliarde Euro würde es am Ende jährlich kosten. 5 bis 12 Milliarden Euro würde ein Pflichtjahr nach den Berechnungen des Ministeriums kosten. 327 Millionen Euro stehen im Bundeshaushalt für 2019 für die Freiwilligendienste, 65 Millionen mehr als für das Jahr 2018.
Im Freiwilligendienst sollen 2019 mehr Plätze zu Verfügung stehen. Mehr als 600 im Freiwilligen Ökologischen Jahr, mehr als 5 000 im Bundesfreiwilligendienst. Die Organisationen und Verbände sehen mit durch weitere Verbesserungen 120 000 Plätze für die unter 27-Jährigen, dieses sind 40 000 mehr als zurzeit.
Von Rund 800 000 Schulabgängern wären das 16,67 Prozent. Die Weiterentwicklung soll schrittweise nach Giffeys willen erfolgen. Die Grundlegenden Ziele sein definiert mit den richtigen Grundbausteinen. Zudem komme es auch darauf an, wie der Koalitionspartner verhalte.
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Wenn wir an das Thema Armut denken, fallen bei den meisten Menschen sofort Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, alleinstehende oder Menschen mit Migrationshintergrund in den Focus. Zu selten wird daran gedacht, dass aber auch noch ganz andere Menschengruppen davon betroffen sind. Menschen mit Behinderung oder gar Menschen die auf Hilfe angewiesen sind. Dabei sind es gerade diese Menschen, die von Armut besonders hart getroffen werden, da diese Menschengruppe oft für ihr tägliches Leben, einen höheren Bedarf haben, wie andere Menschen die bspw. auf Sozialleistungen abhängig sind. Oft liegt das am erhöhten Medikamentenbedarf, Zusatzbedarf für Hilfsmittel oder einfach nur an zusätzlichen Kostenaufwand der durch die Teilhabe am gesellschaftlichem Leben entsteht.
Wen wir an Menschen mit Behinderung denken, fokussiert sich unser Gesetzgeber stark an dem Thema Teilhabe, die auf das Arbeitsleben ausgerichtet ist. Doch Personen die eben nicht mehr in der Lage sind, durch die Ausübung einer Tätigkeit eigenes Einkommen zu erhalten, sind kaum berücksichtigt und somit oft auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei hat nicht jeder Mensch mit Behinderung automatisch einen Anspruch auf die 17% Mehrbedarf, ist aber nicht selten durch seine Krankheit, finanziell genauso stark belastet, wie Personen mit Anspruch auf den Mehrbedarf.
Das die Politik diese Personengruppe kaum in den Fokus hat, zeigte das jüngst verabschiedete Rentenpaket. Hier wurden erwerbsgeminderte Bestandsrentner wieder einmal nicht berücksichtigt und das trotz Kritik des Bundesrats. Klagen, zum Beispiel auf Grundlage des § 44 SGB X, traut sich kaum jemand, oder betroffenen Personen fehlt einfach die Kraft dazu, denn eine Klage auf Grundlage der Menschenrechte vor dem Sozialgericht zu führen, ist kein einfaches Thema.
Auch der Sozialverband hatte bei der Eröffnung einer Fachtagung am Montag in Berlin, das Thema "Armut bei Menschen mit Behinderung" im Fokus. Was nützt es aber, wenn das Thema zwar thematisiert, aber politisch nicht angegangen wird? Den Betroffenen behinderten Menschen mag wenig damit geholfen sein, wenn alle Institutionen das Thema zwar als wichtig erachten, aber politisch keine spürbare Veränderung zu erkennen ist.
Für Menschen mit Behinderung ist die Situation mehr als unbefriedigend, denn alleine das "Warten auf Veränderungen" oder auf "politische Einsicht" wird kaum zu einer Änderung der Situation führen.
Was viele nicht wissen, es gibt einen UN- Sozialpakt, der auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Dort wurden bereits die höhe der Sozialleistungen in Deutschland kritisiert. Auf Anfragen an das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) kam leider auch nur eine Antwort, die nicht erkennen lässt, dass seitens der Bundesregierung überhaupt Änderungen geplant sind um der Situation entgegen zu wirken.
Hinsichtlich der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) gibt es einen sogenannten "Nationalen Aktionsplan" (NAP). Auch hierzu haben wir das BMAS befragt und folgende Antwort enthalten:
Da derzeit das Staatenberichtsverfahren zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) läuft, möchten wir gerne auf die Empfehlungen hinweisen, die zum Abschluss des Verfahrens dann der Ausschuss zur UN-BRK annehmen wird. Die Frageliste wurde Anfang Oktober veröffentlicht. Zu Artikel 28 der UN-BRK (angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz) wird die Bundesregierung in fünf Fragen insbesondere auch zu Sozialschutzmaßnahmen und zu in Armut lebenden Familien befragt. Hierauf wird die Bundesregierung in ihrem nächsten Bericht antworten.
Wir dürfen also gespannt sein, wie hier die Antworten der Bundesregierung aussehen werden.
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Eigentlich ist die Gesundheitsversorgung etwas selbstverständliches. Am Beispiel von einem Fall in Hamburg, gewinnt man aber schnell ein anderes Gefühl. Konkret ging es um eine Person, die unter akuten Schmerzen, nicht lokalisierbar, litt und nicht mehr in der Lage war, eine Arztpraxis aufzusuchen, da die Person nur noch liegen konnte. Da die Person zudem nicht in Hamburg wohnend, sondern nur auf Besuch war, besaß die Person keinen Hausarzt. Was blieb, war die 112. Doch dort verwies man auf die 116117, den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Auch dieser war erst in der Lage nach 3- 4 Stunden überhaupt einen Arzt vorbei zu schicken. Erst ein wiederholter Anruf unter der 112 führte dazu, dass die Person in das nächste Krankenhaus verbracht werden konnte.
Im Krankenhaus versorgt? Auch nicht immer. Die Person wurde eingeliefert. In Ermangelung an Liegen in der Notaufnahme, musste die betroffene Person ihre Liege verlassen und trotz hohem Fieber und anderen gesundheitlichen Einschränkungen, die nächsten Stunden in der Notaufnahme stehend verbringen.
Ein anderer Fall, ebenfalls in Hamburg geschehen, ist genauso alarmierend. Dabei handelte es sich um eine Person, schwerbehindert (GdB 80% und Merkzeichen G,B,H). Als Neu Zuzug suchte diese Person im ersten Schritt einen neuen Hausarzt (Allgemeinmediziner). Aufgrund der Behinderung war der erforderliche Radius für einen neuen Hausarzt auf 3 km begrenzt. Ergebnis der Suche ist erschreckend, denn in der Tat ist es so, dass diese Person keinen Arzt finden konnte, der neue Patienten aufnehmen kann.
Insgesamt sind solche Situationen, gerade für Menschen die an chronischen Erkrankungen leiden, aber auch in Notfallsituationen, alles Andere als befriedigend. Steht das deutsche Gesundheitssystem vor einem Kollaps?
Aktion Mensch bemängelt die nach wie vor bestehende unzureichende Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen mit einer Behinderung auf 162 373 Suchenden gesunken, dieses geht aus dem Handelsblatt Research Institute (HRI) und dem Inklusionsbarometer des Sozialverbandes vor. Bert Rürup, der HRI-Präsident sagte, dass nicht alle Menschen mit einem Handicap gleichermaßen davon profitieren von der guten Konjunktur wie die Allgemeinheit.
In Frankfurt wurde am 29 November 2018 das Inklusionsbarometer vorgestellt. Seit sechs Jahren ist die Entwicklung für Menschen mit Handicap auf dem Arbeitsmarkt stätig positiv, so Rürup. Dennoch sei es weiterhin wichtig, die Probleme zu erkennen und Lösungen auszuarbeiten.
Mit 11,7 Prozent liegt die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung über die Nichtbehindertenquote mit 5,7 Prozent und in diesem Jahr hat der Abstand wieder erstmals größer geworden.
Dazu kommt die Dauer der Arbeitslosigkeit, laut dem Inklusionsbarometer: So suchten Menschen mit Behinderung durchschnittlich 366 Tage nach einer Beschäftigung, 104 Tage mehr als Menschen ohne Behinderung. Mit 44,4 Prozent ist der Langzeitarbeitlosen Anteil bei Behinderten viel größer, als bei Menschen ohne Behinderung mit 35,6 Prozent. So hießt es das die Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung gestiegen ist. Unternehmen sind gesetzlich verpflichten ab einer Größe von 20 Mitarbeitern, Menschen mit Behinderung einzustellen.
Jedoch zahlen die Unternehmen bisher lieber die Ausgleichsabgabe: Armin von Buttlar, der Vorstand der Aktion Mensch kritisiert dieses und sagte: „Gerade kleinere Unternehmen, die erstmals unter die Beschäftigungspflicht fallen, wissen zu wenig über Fördermöglichkeiten“. Bei 37 182 liegt zurzeit die Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze. . Für Menschen mit Behinderung ist es immer noch schwer Arbeitsplätze zu finden.
Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat am 17 April 2018 in Chemnitz mitgeteilt, das 2016 von fast 43 000 Pflichtarbeitsplätzen nur gut 37 000 besetzt waren. Das sind 86 Prozent und ist fast unverändert gegenüber 2015, von 41 800 Pflichtarbeitsplätzen waren 36 300 vergeben. Es erfüllen nur 3 211 Betriebe von 8 224 die Beschäftigungspflicht laut der Arbeitsagentur.
Der Rest zahlte eine monatliche Ausgleichsabgabe oder beauftragten Behindertenwerkstätten, anstatt Schwerbehinderte oder gleichgestellte im Unternehmen zu beschäftigen. Der Abgabenquote ist je nach Beschäftigungsquote und von der Arbeitsplatzzahl abhängig. Dieses liegt bei jedem nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz zwischen 125 und 320 Euro im Monat.
Ab einer Anzahl von 20 oder mehr Arbeitnehmern, sind Betriebe in Deutschland dazu verpflichtet fünf Prozent der Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vermitteln. Wenn dieses nicht eingehalten wird, muss eine finanzielle Ausgleichsabgabe als Strafe für die Nichterfüllung erbracht werden. So beträgt in Sachsen die Quote 4,1 von den vorgeschriebenen fünf Prozent.
Es erfüllen nach Angaben der sächsischen Regionaldirektion nur Berlin 5,4 Prozent, Nordrhein-Westfalen 5,2 Prozent, Hessen 5,2 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 5,2 Prozent die Beschäftigungsquote. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 4,7 Prozent.
Laut der Beschäftigungsstatistik vom 17 April 2018 waren 2017 im Freistaat 8 575 schwerbehinderte Frauen und Männer als arbeitslos gemeldet. Trotz des guten Arbeitsmarktes und einer guten Ausbildung haben Sie es in Sachsen schwer eine Arbeitsstelle zu finden. Die Arbeitslosigkeit ist zwischen 2010 und 2017 um mehr als 44 Prozent gesunken, doch die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen sank nur um knapp ein Viertel.
Der Agenturchef Klaus-Peter Hansen sagte: “Vorurteile gegenüber Menschen mit einem Handicap können wir uns nicht leisten". Denn meistens seien Sie nach seiner Erfahrung hochmotiviert und meist leistungsfähig. 2017 hatten fast 80 Prozent der arbeitslosen Schwerbehinderten einen Berufsabschluss oder eine akademische Ausbildung laut der Arbeitsagentur.
Dies sind im Durchschnitt aller Arbeitslosen 73,6 Prozent. Zudem sagte Hansen: “Es darf nicht darum gehen, wer alles kann, sondern wer worin besonders gut ist." So fordert er von den Betrieben die Personalauswahl stärkeorientiert zu treffen. “Das ist mit dem Blick auf die hohen Fachkräftebedarfe der richtige Ansatz." Rund 390 000 Schwerbehinderte Menschen leben in Sachsen, zu ihnen zählen Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent. Quelle: DPA
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Bei der Betreuung von Notfallpatienten in der Altenmedizin und um den damit verbundenen Mehraufwand auszugleichen, sollte die Zulage, die geplant ist für die Krankenhäuser nach dem Notfallstufenkonzept des Bundesauschusses die mitteilnehmen an der Notfallversorgung, ergänzt werden um eine altersstratifizierte Zulage.
Dieses fordere, der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, am 28 November 2018 in Berlin. Die Qualität für die älteren Patienten in der Versorgung zu verbessern, sei ein sehr wichtiger Punkt für die Verbandsmitglieder, sagte Radbruch bei einer Veranstaltung die der DEKV mit der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINNA) zusammen gemacht hatte.
Außerdem forderte Radbruch das die Prozesse und Strukturen, neben der sachgerechten Finanzierung in den Notaufnahmen an den Bedürfnissen der geriatrischen Patienten abgestimmt werden. Dem DEVK nach werden jedes Jahr mehr als vier Millionen Notfallpatienten über 65 Jahre in deutschen Notaufnahmen behandelt. Dabei sein 33,33 Prozent aller Notfallpatienten über 70 Jahre alt.
Martin Pin, der Präsident der DGINA sagt das häufig komplexe Erkrankungen vorlägen, die überprüft werden müssten. Die Kommunikation mit den Patienten durch kognitive Einschränkungen und einem schlechteren Hörvermögen würden dieses zudem erschweren.
Pinn sagte: „Häufig ist bei älteren Patienten zusätzliche Diagnostik und besondere pflegerische Betreuung notwendig, die Ressourcen bindet“. Pinn fordert wegen der steigenden Zahl ältere Patienten eine Einführung geriatrischer Qualitätsindikatoren in der Notaufnahme.
Jetzt schon müsse überprüft werden bei geriatrischen Patienten obligatorisch, ob ein Verwirrtheitszustand vorliege. Auch sei wichtig eine Medikationsanamnese und eine Überprüfung auf Wechselwirkung oder Identifikation von Sturzrisiko. Pinn fordere außerdem das geriatrische Fachwissen zu verbessern der Mitarbeiter in der Notaufnahme und diese zu schulen im Umgang mit Patientengruppen.
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Im Ausland sollen Pflegefachkräfte für Deutschland ausgebildet werden, Jens Spahn will damit gegen den Personalfachkräftemangel wirken. Spahn sagte zur der Rheinischen Post: „Vom Haushaltsausschuss haben wir noch einmal insgesamt neun Millionen Euro bekommen.
Damit können wir Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland finden“. Das Ziel sei es in Zukunft die Pflegefachkräfte im Ausland ausbilden zu lassen und so dass Sie dort Deutsch lernen.
Jens Spahn sagte: „Idealerweise sollen sie dann mit Ende der Ausbildung in Deutschland ihre Arbeit starten können“. Beispielsweise könnten mit den Ländern eine Kooperation gebildet werden wie etwa die Kuba, Philippinen, Mazedonien oder Kosovo.
Die Grünen kritisieren dieses, Kordula Schulz-Asche, die Sprecherin für die Alten- und Pflegepolitik sagte: „Spahns Vorstoß ist ein für ihn typischer Aktionismus“. Innerhalb einer Entwicklungszusammenarbeit sei die Förderung von Pflegeschulen in nicht-europäischen Staaten nützlich. So sagte Schulz-Asche: „Wir brauchen eine Zuwanderung von Pflegefachkräften, aber ohne den Partnerländern die dort notwendigen Fachkräfte zu entziehen“.
Zudem müssten die Partnerländer ein gleichwertiges Gesundheitssystem vorweisen können, dass mit den Anforderungen von Deutschland übereinstimmt, oder bei Aufbau eines gleichwertigen unterstütze. Auch sei es fraglich, inwiefern dort Pflegefachkräfte für Langzeitpflege, im Hinblick für die Pflege ältere Menschen ausgebildet würden.
Dazu kritisierte Sie Jens Spahn das er beachten solle, dass aufgrund der beschlossenen Ausbildungsreform vor ein paar Monaten in Deutschland die Gefahr sei, dass in der Altenpflege Ausbildungsplätze wegfallen würden. Sie sagte: „Eine von uns beantragte Anschubfinanzierung für Pflegeschulen durch Bund und Länder, die das teilweise verhindern könnte, lehnte die Große Koalition leider ab“.
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Stephan Weil erschütterte gestern mit einer Aussage bei Markus Lanz in der Sendung. Im Kern ging es um die Thematik von Hartz IV und der Fragestellung, ob dieses abzuschaffen sei. Die SPD scheint dieses Thema neu aufgefangen zu haben und von außen vermittelt die Art und Weise, wie die SPD damit umgeht, dass man hier krampfhaft versucht ein Thema für einen möglichen Wahlkampf zu finden.
Bei Markus Lanz in der gestrigen ZDF- Sendung (hier zu Mediathek des ZDF) befand sich unter den Studiogästen u.A. der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Stephan Weil. Ab Minute 38:17 kam es dann zu folgender Aussage: "Man kann natürlich sagen, es soll jeder Geld kriegen, ganz egal ob er arbeitet oder nicht.". Ab 38:27 trifft Herr Weil dann aber die Aussage: "Unsere Position ist das nicht. Wir sind der Auffassung, dass diejenigen die richtig arbeiten deutlich mehr Geld haben müssen als diejenigen die nicht arbeiten oder arbeiten können".
Mit der Aussage von Herrn Weil " als diejenigen die nicht arbeiten oder arbeiten können" muss man sich wohl noch etwas intensiver befassen, denn "diejenigen die nicht arbeiten können", sind das nicht häufig Menschen mit Behinderung oder jene die eben aufgrund von Erkrankungen eben nicht arbeiten können? Behjat man die Frage, könnte man die Aussage von Herrn Weil schnell als Diskriminierungsversuch behinderter Menschen darstellen.
Für uns ist das Anlass genug, Herrn Weil um Stellungnahme zu bitten, in der Hoffnung, diese baldmöglichst zu erhalten, damit sich der Verdacht der Diskriminierung hier nicht erhärtet.
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