Nach den Finanzzusagen Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für den Fonds zur Unterstützung ärmerer Staaten im Fall klimabedingter Schäden hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) China zur Beteiligung aufgefordert. „Auch China und andere Schwellenländer sollten dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate folgen und sich am neuen Fonds beteiligen“, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Deutschland und die VAE haben bei der Weltklimakonferenz am Donnerstag jeweils 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Die USA, Japan und weitere Staaten wollen sich auch beteiligen. Schulze betonte, die…

Mehr Klimaschutz, das sind eines der Verpflichtungen die schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 2021 - (1 BvR 2656/18, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) deutlich gemacht hat. "Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor…

Erwerbspersonen, die die AfD wählen wollen, berichten deutlich häufiger als der Durchschnitt der Erwerbspersonen von problematischen Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung im Job. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, für die auch detailliert erhoben wurde, ob Menschen Erfahrungen von Würde, demokratischer Teilhabe und sozialer Anerkennung im Kontext von Erwerbsarbeit erleben oder nicht.* Zudem zeichnen sich AfD-Wähler*innen durch ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen aus, gleichzeitig berichten sie…

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die aktuellen Zahlen der Arbeitslosenstatistik veröffentlicht. Bei Menschen mit Behinderungen ist die Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken. Waren es im Oktober 165.676 arbeitslose, so sind es im November 166.126 Menschen. Bundesarbeitsminister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen für November 2023 „Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die uns aus Nürnberg erreichen, zeigen, dass die Auswirkungen der schwächelnden Konjunktur Schleifspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen haben. Insgesamt waren im November 2023 rund 2,6 Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit ging somit um 1.400 Personen nur leicht…