Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als „Terror“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen und ich empfinden es definitiv als Terror, ein Nachbarland mit Raketen zu beschießen“, sagte Feldhusen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das gilt wahrscheinlich für alle Menschen in Kiew und in der Ukraine.“ Die Diplomatin zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Kampfeswillen der Ukrainer mit den Attacken nicht werde brechen können. „Für uns als Deutsche hier in Kiew ist es auch immer wieder ein Extraschub für unsere…

Gestern wurden mit der Aussage, dass die EU mit ihrer "Ökodesign-Richtlinie" ein noch härteres Gesetz schaffen würde als das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundesminister Robert Habeck (Grüne), für weitere Verunsicherung gesorgt. Dabei soll es in der Richtlinie um eine Vorschrift gehen, die eine Energieeffizienz von 115% für Heizungsanlagen vorsehen soll. Ganz so neu, wie gestern dargestellt, ist dieses Vorhaben nicht, wie wir bereits mehrfach berichteten. Erste Meldungen zu dem Vorhaben erreichten unsere Redaktion bereits Ende April. Auf Anfrage wollte sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, noch nicht detailliert zu den Plänen…

Die Union kritisiert die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes. „Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Besonders skeptisch sieht er Transparenzlockerungen bei spendenfinanzierten Organisationen. Die Grenze, ab der die Spenderinnen und Spender öffentlich gemacht werden müssen, soll von 20.000 auf 100.000 Euro angehoben werden.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt. „Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und wir haben es nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien 2015 auch nicht geschafft. Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen. Anderenfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung…