In Sachsen wollen in Zukunft die gesetzliche Pflege- und Krankenkassen zusammen kämpfen gegen Abrechnungsbetrug. Am 14 Februar 2019 in Dresden hatte der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitgeteilt, dass dieses nun aus einer jetzigen geschlossenen schriftlichen Vereinbarung hervor gehe.
Nun sieht die Vereinbarung einen engen Informationsaustausch bei Verdachtsfällen und Betrugsmuster, die sich erkennen vor, zusammen sollen die Fälle verarbeitet werden. So können auch zusammen Strafanzeigen gestellt werden. Silke Heinke, die Leiterin der vdek-Landesvertretung sagte, dass sich dadurch die Ermittlungsaufwand bei der Polizei verkürze und die Staatsanwaltschaft und die Verfahren werden beschleunigt.
Den Krankenkassen entstehen jedes Jahr Schäden in Millionenbereich, durch etwa Abrechnung nicht erbrachter Leistung oder durch nicht qualifiziertem Personal. Der Verband habe in Sachsen jedoch keine Übersicht der Summe der entstanden Schäden durch Betrugsfälle.
2016 und 2017 haben Sie doppelt so viel Geld sichergestellt wie die zwei Jahre davor die berichtete der Spiegel. Auf einen internen Berichtsentwurf des GKV-Spitzenverbandes für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich der Spiegel dabei berufen. Einen Eindruck über den Pflegebetrug gibt ein 55-Seitiges Dokument. Das kriminelle entgegenzuwirken versagen die meisten Krankenkassen und auch gleichzeitig den Betrug mitaufzudecken.
40 Prozent des Betrugsschadens in der ambulanten Pflege hätten fünf AOK Krankenkassen in den letzten zwei Jahren zurückgeholt. So sind die Methoden sehr unterschiedlich von den Betrügern. Auch wird weniger Pflegepersonal eingesetzt, als die Kasse die Anbieter finanziert. Die Summe sei gering die gesichert von den Krankenkassen im Verglichen mit dem tatsächlichen Schaden so hieß es.
Rund 2 Milliarden Euro in der ambulanten Pflege erlangen jährlich die Betrüger, so schätzen die Experten. Quelle: aerzteblatt.de Beispielsweise versorgen die Angehörigen ihre Pflegebedürftige Person und die Pflegedienste rechnen die Arbeit ab. Fachkräfte die ungelernt sind werden mit falschen Zeugnissen als Fachkompetente Mitarbeiter ausgezeichnet oder nicht erbrachte Leistungen werden mit abgerechnet.
Ein neues Finanzmodell hat Lucha für die Altenpflege vorgeschlagen. Vor Finanzieller Überforderung Pflegebedürftige in den Einrichtungen besser zu schützen hat sich Lucha am 14 Februar 2019 in der Badischen Zeitung ausgesprochen.
Den Eigenanteil der Bewohner zu Begrenzen, der sich aus den Pflegekosten ergibt, hat der der Sozialminister vorgeschlagen. 890 Euro im Monat würde dieses zurzeit vom Eigenanteil in Baden-Württemberg ausmachen.
Lucha sagte: “Der Eigenanteil soll künftig fix sein, während der Anteil, der auf die Pflegekassen entfällt, variabel sein soll“. In Zukunft sollen nicht mehr von den Bewohnern Kostensteigerungen gezahlt werden, sondern von der Pflegeversicherung.
An den Pflegekosten beteiligt sich die gesetzliche Pflegeversicherung bisher nur mit einem bestimmten Festbetrag. Die Pflegeheimbewohner müssen den Rest selber bezahlen. Roland Sing, der VdK-Landeschef sagte am 7 Februar 2019, dass durch die hohen Kosten der Pflegeheime die Zahl der Pflegebedürftigen, die zum Sozialfall werden stetig steigt. So hatte der VdK mitgeteilt, dass es entwürdigend sei nach einem langen Arbeitsleben Taschengeldempfänger zu sein.
Die Kosten für die Investitionen der Pflegeheime, solle das Land zahlen, damit die Heimkosten gesenkt werden können. Der VdK-Landeschef fordere, dass die Kosten nicht die Bewohner zahlen sollen. Die Kosten für die Investition könne man mit einer Kaltmiete vergleichen.
Nach neusten Zahlen müssen die Pflegebedürftigen für ihre Pflegeheimkosten immer höahere Ausgaben selber aufbringen. Im Januar sind im Bundesdurchschnitt die Kosten auf 1 830 Euro angestiegen, die für die von den Pflegeheimbewohnern selbst aufgebracht werden müssen.
Darüber hatte der Spiegel berichtet und sich bezogen auf die neue Statistik des Verbands der Ersatzkassen (vdek). 58 Euro weniger war zum Jahresbeginn im letzten Jahr 2018 die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen, bei 1 772 Euro pro Monat. Darin sind die Kosten für die Unterkunft, Investitionen, Verpflegung und ein Pflegekosteneigenanteil, dieser liegt zurzeit durchschnittlich bei 655 Euro.
Nur für den Rest der Ausgaben kommt die kommt die gesetzliche Pflegeversicherung auf die Hauptsächlich die Pflegeleistungen beinhalten. Wenn die Unterbringung nicht selbst bezahlt werden kann, dann müssen die eigenen Kinder oder das Sozialamt die Restliche Summe zahlen. Auch gibt es Regionale Unterschiede, laut der vdek-Statistik.
So müssen in Nordrhein-Westfalen 2 252 Euro gezahlt werden, wogegen in Sachsen-Anhalt nur 1 218 Euro. Dieser große Unterschied erklären die Experten liege an den regional unterschiedlichen Löhnen und die Leitfäden für die Personalausstattung.
Nach der Expertise der Neubrandenburger Hochschulprofessors Ulf Groth bekommen viele Senioren in Mecklenburg-Vorpommern keine finanzielle Unterstützung, da Sie nicht genügend informiert werden.
Am 13 Februar 2019 hatte der Sprecher der Landesarmutskonferenz gesagt, es würde insbesondere um die Altenhilfe nachdem Sozialgesetzbuch XII gehen. Die Leistungen der Sozialhilfe sollen helfen die altersbedingten Schwierigkeiten zu verhindern, zu mildern oder zu überwinden.
Groth hatte unter den Hinweis auf die Zahlen des Statistischen Landesamts gesagt, dass es 2016 nur 18 Förderungen im Nordosten über die Altenhilfe gegeben hatte. “Dies deutet auf einen hohen Unbekanntheitsgrad in der Bevölkerung, eine ungenügende Aufklärung seitens der kommunalen Sozialämter und gegebenenfalls auch eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift bei karitativen Leistungserbringern.“ Bessere Informationen fordere Groth für die Senioren.
Einige Möglichkeiten wären vorhanden. Beispielsweise: Die Fahrkosten zu kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen von Seniorenclubs könnten finanziert werden.
Zudem könnte auch für das altengerechte Wohnen Beispielsweise ein rutschfester Bodenbelag übernommen werden um das Unfallrisiko zu minimieren. Auch würden für die Altenhilfe Einkommensgrenzen bestehen, so Groth. Zurzeit müssen Alleinstehende unter 1 100 bis 1 200 Euro Alterseinkünfte haben, um Leistungen zu bekommen.
Für die diverse Versorgungsbereiche haben sich die Pflegepersonaluntergrenzen als „administratives Monstrum“ entpuppt, laut der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. Zurzeit sein die Untergrenzen so geplant, dass von diesem die berufliche Pflege nur wenig davon Vorteil habe. So hieß es vor kurzem von der Pflegekammer „Von einer Verbesserung in der Personalausstattung kann absolut nicht die Rede sein“.
Nun fordere Sie den Einrichtungen den Aufwand für die Verwaltung für die Personaluntergrenzen zu bezahlen. Die Personaluntergrenzen die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeführt wurden, gelten seit Anfang diesem Jahres in der Unfallchirurgie, Intensivmedizin, Kardiologie und Geriatrie.
Durch die Personaluntergrenzen sollen in den vier pflegesensitiven Abteilungen in den Krankenhäusern es nicht zur Personalunterbesetzungen kommen. Hierbei wird als maximale Anzahl die Personaluntergrenzen von Patienten pro Pflegefachkraft festgelegt. Zwischen den Tag- und Nachtschichten gibt es eine Differenz.
Für die einzelne Monate müssen die Krankenhäuser bei nicht Einhaltung der Personaluntergrenzen die Durchschnittswerte bei der Personalbesetzung, sowie tages- und schichtbezogene an zentrale Stellen melden. Es wird dabei Unterschieden zwischen unterschiedlichen Stationen und Schichten.
Darauf folgend müssen Wirtschafts- oder Buchprüfer, die Einhaltung der Personaluntergrenzen bejahen. Fällig werden bei nicht Einhaltung Vergütungsabschläge. Dr. Markus Mai, der Präsident der Landespflegekammer Rheinland Pfalz sagte: „Insgesamt fordern wir daher, dass zusätzlich entstehende Kosten im administrativen Bereich ebenfalls vollumfänglich refinanziert werden“.
Für die Pflegebedürftigen fordern die DEVAP und die kirchlichen Altenhilfe-Dachverbände eine Kostenentlastung. So müssen die Kosten für den Eigenanteil an einen Pflegeheimplatz spürbar gesenkt werden.
So liege im Durchschnitt dieser bundesweit bei 1 800 monatlich für einen Pflegeheimplatz. Der Verband der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) haben bemängelt, dass der Eigenanteil zu hoch sei.
Mittlerweile würde jeder sechste Pflegebedürftige Sozialhilfe benötigen da er den Eigenanteil nicht finanzieren könne. Die Verbände: „Das ist sozialpolitisch nicht vertretbar", so die Verbände. Nun fordern die Verbände eine „Pflegeteilkaskoversicherung" und somit einen Systemwechsel.
So soll laut dem Modell auf ein monatlicher Sockelbeitrag und eine Höchstlaufzeit der Eigenanteil begrenzt werden, sowie inklusive steigender Kosten der Lohnkosten für die Pflegeheime und dabei dies durch die Pflegekassen zu finanzieren.
Bis dato sei dieses andersherum, so der DEVAP und VKAD. Hanno Heil, der VKAD-Vorsitzende sagte: „Die Höhe dieses Sockelbetrags ist dann politisch festzulegen und muss das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit deutlich mindern". Laut den Angaben der beiden kirchlichen Fachverbände vertreten Sie rund 1 500 ambulante -und 2 200 stationäre Einrichtungen der Altenhilfe.
Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat seine Forderung nach einem Wahlrecht für Menschen, die eine Betreuung benötigen bestärkt. So hatte Dusel in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass obwohl sie geschäftsfähig seien nicht an Bundestags- oder Europawahlen daran teilnehmen dürfen. Zudem bestehe solch eine Änderung bereist im Koalitionsvertrag, jetzt will die Union, die Ausschlüsse jedoch nicht abschaffen. Dusel sagte, dass es solch einen Rollback nicht geben dürfe. Im Koalitionsvertrag haben die SPD und Union Auflösung dieser Ausschlüsse festgelegt.
Dusel sagte: „Gerade wir Deutschen sind aufgefordert, besonders wachsam zu sein, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen pauschal Grundrechte entzogen sind.“ In einigen Bundesländern haben Sie das recht zu wählen.
§ 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat): "derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst," Somit interpretiert sich daraus die Aussage: "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". -Bislang ist jeder vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für den ein rechtlicher Betreuer zur Besorgung „aller seiner Angelegenheiten“ bestellt wurde.
Kritiker bemängeln, dass es vielen Behinderten durchaus möglich wäre, mit Unterstützung eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen. Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig.
Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein. Inzwischen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein „inklusives Wahlrecht für alle“ kundgegeben. Dusel sagte: „Die Zeit drängt“. Denn die Europawahl würde vor der Tür stehen. So dürfen die Gruppen nicht wählen in einigen Bundesländern, auch hier würde Nachholbedarf bestehen.
Zudem sagte Dusel: „Nehmen wir uns ein Beispiel an Kanada, Japan, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden oder Österreich und weiteren Ländern. Einfach machen. Es ist eigentlich nicht schwer“. Die Grünen-Expertin für Behindertenpolitik sagte, dass selbst wenn der Gesetzesentwurf noch vor der Europawahl von der Koalition komme, sei dieses nicht rechtszeitig. Sie sagte, dass Wahlverzeichnis könne nicht so schnell angepasst werden. „Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen.“ Dusel sagte: „In vielen Bereichen wird Barrierefreiheit einfach nicht mitgedacht“. „Zum Beispiel ist Geld abheben für viele sehbehinderte Menschen ein echtes Problem, weil jeder Geldautomat anders funktioniert.“
Ein Qualitätsstandard müsse auch die Barrierefreiheit sein. Dusel sagte:“ Von den Arztpraxen bis zu Internetseiten.“ Deutschland sei in dem Bereich anderen Ländern sichtlich hinterher, obwohl Deutschland Fähigkeiten zu Innovationen habe. Er sagte: „Ich möchte in einem Land leben, in dem alle Menschen die gleiche Wertschätzung genießen.“
In Deutschland werden hunderttausende Pflegebedürftige von Pflegekräften aus dem Ausland gepflegt. Diese arbeiten oft schwarz und das häusliche Pflegesystem würde ohne dieses nicht funktionieren. Jetzt fordert ein Pflegeexperte das die Politik sich der Tatsache bewusst werden solle.
Michael Isfort, der Pflegewissenschaftler vom Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP) sagte: „Man wird sich dem Thema systematisch zuwenden müssen“ Oft sind es Frauen die aus dem Osteuropäischen Raum kommen die Pflegen. So sind seit langem eine wichtige Säule für die häusliche Pflege – jedoch nehme die Politik dieses nicht ausreichend Wahr, sagte Isfort.:“Wäre häusliche Versorgung zu bewerkstelligen, wenn diese Arbeitsverhältnisse wegfielen? Nein!“.
Es gehe nicht nur dabei um den Schutz der Betreuungspersonen das diese Ausgebeutet werden, auch gehe es um die Pflegebedürftigen. Eine Diskussionsrunde zwischen den Ministerien und den Betroffenen müsse stattfinden. „Da müssen Ausnahmetatbestände definiert und Sozialrechte angefasst werden – es ist ein Riesenaufwand“. „Aber es muss passieren.“
Der Verband für Häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat die Zahlen genannt was eine ausländische Pflegekraft ungefähr kostet. So kostet eine Pflegekraft die von einer Agentur vermittelt wird 1 800 und 2 000 Euro pro Monat.
Diese sind ungefähr die Kosten des Eigenanteils für einen Pflegeheimplatz. Doch die Kosten für Logis und Kost der Betreuungskraft kommen noch hinzu sowie die Lebenshaltungskosten der Pflegebedürftigen. Zum größten Teil kommen die Betreuungskräfte aus Polen und sind zu 90 Prozent Frauen, berichtet der VHBP. Mittlerweile kommen aber auch Rumänien, Südosteuropa mehr an die Spitze.
Nach einer Umfrage fehlen in zehn von sechs Pflegeeinrichtungen Fachkräfte. Danach sind im Mittel sechs Stellen unbesetzt pro Einrichtung, laut einer Analyse die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zudem musste fast jede fünfte Pflegeeinrichtung aufgrund des Personalmangels in den letzten drei Monaten einen temporären Belegungsstopp veranlassen.
Rund 300 Geschäftsführer und Verwaltungsleiter wurden befragt von der Evangelischen Bank in der in Auftrag gegebenen Erhebung, dabei sind mindestens 1 250 der bundesweit rund 15 000 stationäre Pflegeheime dabei vertreten. Mehr Personal wollen demnach 46 Prozent der Pflegeheime, durch eine bessere Bezahlung gewinnen. Christian Ferchland, das Vorstandsmitglied der auftraggebenden Bank sagte in Kassel, dass es dafür nicht genügend Finanzielle Mittel gebe.
So sei im Mittel eine Auslastung von 94 Prozent notwendig um die Gewinnschwelle zu erreichen. „Dem Fachkräftemangel können Einrichtungen nur sehr bedingt mit höheren Gehältern entgegenwirken.“ Politische Entscheidungen sein gefragt. Auch würden laut der Umfrage beinahe 40 Prozent bei Personalengpässen Leiharbeiter einstellen, wenn auch nur in Einzelfällen. Zudem würden bei den Pflegekräften, mehr als 70 Prozent aus dem Ausland angehören, zum größten Teil aus Osteuropa.
In der Kranken- und Altenpflege sind Deutschlandweit 38 000 Stellen nicht besetzt. So sollen die Zahl der Auszubildenden und die Einrichtungen, die Ausbilden im Bundesschnitt um zehn Prozent steigen bis 2023. Berlin fordert mehr Tarifbindungen bei den Altenpflege Anbietern.
Zudem sind die gemeinnützlichen Branchen aufgeteilt in öffentlichen und privaten Trägern, sowie kirchlichen. So arbeiten nur 22 Prozent der Beschäftigten in Firmen mit Tarifverträgen die oft bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in Aussichtstellen, laut Hubertus Heil, den Bundesarbeitsminister.
In Großbritannien haben die EU-Bürger Angst vor den drohenden Brexit, und den damit verbundenen Folgen. Die Universitätsklinik Düsseldorf hat, deswegen in zwei polnischsprachigen britischen Zeitung eine Anzeige geschaltet.
„Brexit-Sorgen? Kommen Sie nach Deutschland!“ um Pflegekräfte. Tobias Pott, der Krankenhaussprecher sagte: „Alle Krankenhäuser in Deutschland sind verzweifelt auf der Suche nach Pflegekräften, auch die Uniklinik Düsseldorf“.
Zudem würde die Anzeige nicht nur eine Sicherheit eines EU-Staates bieten, sondern auch andere positive Aspekte, die es in Düsseldorf gebe. „Wir haben nicht nur die bessere Bezahlung, die besseren sozialen Leistungen und bessere Arbeitszeiten. Wir haben auch das bessere Wetter, das bessere Essen und den kürzeren Weg nach Polen.“ Der Krankenhaussprecher sagte, dass nicht zum ersten Mal die Uniklinik Mitarbeiter im Ausland sucht.
So wurde vor ein paar Jahren spanische Pflegekräfte gesucht, als die Wirtschaftskrise dort war. Von den damals rund 20 Pflegkräften, die nach Düsseldorf gekommen sind, sein noch alle da. Der Sprecher sagte, dass zudem besonders an den polnischen Pflegekräfte Interesse bestehe, dar dieses meist über Deutschkenntnisse verfügen.
Roland Sing, der VdK-Landeschef sagte am 7 Februar 2019, dass durch die hohen Kosten der Pflegeheime die Zahl der Pflegebedürftigen, die zum Sozialfall werden stetig steigt. So hatte der VdK mitgeteilt, dass es entwürdigend sei nach einem langen Arbeitsleben Taschengeldempfänger zu sein.
Die Kosten für die Investitionen der Pflegeheime, solle das Land zahlen, damit die Heimkosten gesenkt werden können. Der VdK-Landeschef fordere, dass die Kosten nicht die Bewohner zahlen sollen. Die Kosten für die Investition könne man mit einer Kaltmiete vergleichen.
Nach neusten Zahlen müssen die Pflegebedürftigen für ihre Pflegeheimkosten immer höhere Ausgaben selber aufbringen. Im Januar sind im Bundesdurchschnitt die Kosten auf 1 830 Euro angestiegen, die für die von den Pflegeheimbewohnern selbst aufgebracht werden müssen.
Darüber hatte der Spiegel berichtet und sich bezogen auf die neue Statistik des Verbands der Ersatzkassen (vdek). 58 Euro weniger war zum Jahresbeginn im letzten Jahr 2018 die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen, bei 1 772 Euro pro Monat. Darin sind die Kosten für die Unterkunft, Investitionen, Verpflegung und ein Pflegekosteneigenanteil, dieser liegt zurzeit durchschnittlich bei 655 Euro.
Nur für den Rest der Ausgaben kommt die kommt die gesetzliche Pflegeversicherung auf die Hauptsächlich die Pflegeleistungen beinhalten. Wenn die Unterbringung nicht selbst bezahlt werden kann, dann müssen die eigenen Kinder oder das Sozialamt die Restliche Summe zahlen. Auch gibt es Regionale Unterschiede, laut der vdek-Statistik. So müssen in Nordrhein-Westfalen 2 252 Euro gezahlt werden, wogegen in Sachsen-Anhalt nur 1 218 Euro. Dieser große Unterschied erklären die Experten liege an den regional unterschiedlichen Löhnen und die Leitfäden für die Personalausstattung.
Kordula Schulz-Asche, die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik hatte es bezeichnet als „Systemfehler der Pflegeversicherung, dass die Pflegebedürftigen durch ihren Eigenanteil praktisch für jede der so überfälligen Verbesserungen der Pflege aufkommen müssen“.
Es würden immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abrutschen, sagte sie: „Eine Reform ist dringend nötig: Der Eigenanteil muss planbar werden, alle Fortschritte in der Pflege von den Kassen finanziert werden – der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch.“ So hieß, das gerecht aufgeteilt werden müssten die Mehrkosten der Kassen auf alle, wie mit dem Vorschlag einer Pflegebürgerversicherung die Grünen es fordern. Immer mehr Pflegebedürftige benötigen Sozialhilfe, da Sie nicht aus eigenen Mitteln die Pflege finanzieren können.
In den Pflegeheimen von Baden-Württemberg bekommen beinahe 28 000 Menschen Finanzielle Hilfe von mehr als 96 000 Pflegebedürftigen, laut dem VdK. Sing fordere das der Ausstieg von 2010 aus den Förderungen der Kosten der Investitionen von stationären Heimen wieder geändert werden müsse. So zahlen die Pflegeheimbewohnen monatlich einen Eigenanteil von um die 2 098 Euro, davon sind 440 Euro für die Investitionskosten.
Zudem begrüße der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Forderungen des VdK und würde diese mit unterstützen. Mit genügend Pflegeangeboten und eine Gesamtheit an Leistungsfähigen, stehe das Land im Hinblick der Daseinsvorsorge in zentraler Verantwortung.
Manne Lucha, Sozialminister von den Grünen hat sich für ein reichhaltiges Versorgungsangebot ausgesprochen und hatte die Forderung abgelehnt. So sind in den letzten Jahren die stationären Pflegeeinrichtungen mehr geworden und somit auch die verfügbaren Heimplätze, jedoch die ambulanten Dienste und Kurzzeitpflegeplätze nicht.
Lucha sagte: „Wir haben damit offenbar einen Nachholbedarf bei wohnortnahen, unterstützenden Wohnformen und bei der Kurzzeit,- Tages- und Nachtpflege“. Die Komplette Finanzierung der Pflegeheimkosten durch die Pflegeversicherung fordere im Landtag die SPD. Sabine Wölfle, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion sagte, dass bei der finanziellen Förderung der Pflegeinfrastruktur Baden-Württemberg wieder mehr einsteigen solle.
So würde insbesondere bei der Tages- und Kurzzeitpflege Bedarf vorhanden sein. „Wir plädieren in diesem Zusammenhang für eine dauerhafte Förderung in der Pflege. Die Politik von Sozialminister Manfred Lucha mit Modellprojekten hier und Restmittelvergabe dort muss ein Ende haben.“
Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern will die Ausbildung von 50 vietnamesischen Pflegekräften mitunterstützen um dem Pflegefachkräftemangel entgegenzuwirken. Am 7 Februar 2019 hatte das Ministerium mitgeteilt, dass Sie die Krankenhäuser helfen wollen ab nächstes Jahr bis zu zehn Pflegefachkräfte zu erhalten und für die stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bis zu 20 Fachkräfte.
Für die Krankenhäuser sei der einmalige Finanzielle Unterstützung bis zu 2 000 Euro pro Auszubildenden und für die Pflegeeinrichtungen bis maximal 8 000 Euro. Für die Förderung stehen bis zu 400 000 Euro zu Verfügung.
Dabei sei der insbesondere der Grund für die Unterstützung die immer größere Anzahl an Pflegebedürftigen. Nach einer Studie vom Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald, die das Ministerium wiedergab, werden um die 93 000 Pflegebedürftige bis 2030 auf Pflege angewiesen sein.
So waren es 80 000 im Jahr 2015. Hieraus ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf von rund 2 900 Pflegefachkräften in den ambulanten und stationäre Pflegeeinrichtungen. Eine Förderung strebe Annett Laban, vom Pflegevorstand der Universitätsmedizin Rostock an. Sie sagte: “Für einen ersten Aufschlag ist das toll.“ Jedoch sein 50 Auszubildende zu wenig, auf eine Ausweiterung hofft Sie.
Derzeit kann wer keine vollständige Krankschreibung einreicht den Anspruch auf das Krankengeld verloren gehen. Dieses soll mit dem neuen Terminservice -und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung gelöst werden.
Dabei sind die Forderungen jetzt, dass diese jetzt auch rückwirkend gelten solle. Danach soll für das Krankengeld der Anspruch auch sein, wenn wegen der gleichen Krankheit die weitere Arbeitsunfähigkeit, nicht direkt am nächsten Werktag folgt. Am Spätesten soll innerhalb eines Monats die Arbeitsunfähigkeit, die vom Arzt bescheinigt eingereicht werden.
Die Neue Regelung fordert die Verbraucherzentrale (VZ) Niedersachsen soll auch rückwirkend sein. Kai Kirchner, der VZ-Gesundheitsexperte sagte: „Wir haben regelmäßig Fälle, in denen Patienten durch ein kleines Versäumnis in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
So werde das Krankengeld dies sei rund 70 Prozent vom beitragspflichten Gehalt nur bis zu 78 Wochen gezahlt, sagte Kirchner. Der Referent für Gesundheit und Pflege der Verbraucherzentrale sagte, dass wenn der Anspruch verloren geht, oft Harz IV beantragt werden müsse.
Nicht jeder ist aufgrund seines Einkommens in der Lage, immer mit der aktuellen Smartphone Technologie herum zu laufen. Gerade wer mit Grundsicherung, egal ob Harz IV oder Leistungen nach dem SGB XII auskommen muss, kennt das Problem. Kritiker werden hier gerne behaupten, dass es ein älteres Smartphone doch auch tut. Leider ist das aber nicht ganz so einfach, denn bei einem älteren Smartphone treten oft Probleme auf, die vielen gar nicht bekannt sind oder bekannt sein wollen.
1. Das App Angebot:
Google hat am 1. Oktober 2018 eine neue Richtlinie aktiviert, die es Entwicklern verbietet, Apps bereit zu stellen, die noch auf Geräten älter Android 8 laufen. Gleiches gilt für Updates. Begründet wird das immer wieder mit dem Thema Sicherheit. In der Tat ist das Thema Sicherheit eines der Hauptkriterien. Die Folge ist für viele, dass Anwender/In mit alten Geräten nicht mehr in den Genuss neuer App- Versionen kommen, oder gar App- Aktualisierungen erhalten. Wer dann noch auf seinem Smartphone Apps nutzt, die speziell für Menschen mit Behinderung sind, wird schnell feststellen, dass diese plötzlich nicht mehr funktionieren oder funktional eingeschränkt sind. Nehmen wir als Beispiel die App "NINA". Nina ist die App vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diese App hat ein Update erhalten, in deren Genuss aber nur Anwender(In kommen, die auch die aktuelle Android 8 (oder höher) Version nutzen.
2. Der Datenschutz
Datenschutz ist immer ein der stärksten Argumente. Gerade wenn man bedenkt, wie viele Probleme es gerade durch Geräte gibt, die eben keine aktuellen Versionen verwenden und somit Geräte mit Sicherheitslücken betreiben.
Das sind eigentlich nur zwei Konsequenzen aus der Richtlinie die Google berechtigter Weise durchgesetzt hat. Begründen lässt sich das wie folgt: Gerade die vergangenen Datenschutzskandale machen immer wieder deutlich, wie wichtig es ist, Geräte mit aktuellen Versionen und Sicherheitspatches zu betreiben. Leidtragend sind aber die bereits erwähnten Personengruppen. Diese können sich nicht mal eben ein neues Gerät kaufen. Als wir das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) um Stellungnahme gebeten haben, konnten wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ob Anträge bei den zuständigen Job- Centern oder der Sozialbehörde zum Erfolg führen werden, ist nicht geklärt. Das Institut für Menschenrechte ist ebenfalls auf unsere Anfrage nicht auf das Thema weiter eingegangen.
Die Gehälter sind im jetzigen Jahr für 8 000 Thüringer in der privaten Pflege deutlich gestiegen. Für die Thüringer hat der bpa Arbeitgeberverband die Tabelle fürs Gehalt dementsprechend abgestimmt. Zudem ist die Tabelle Teil des tarifähnlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) und wird bei den allermeisten der über 120 ambulanten thüringischen Pflegedienste im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) angewendet.
Durch die Gehaltssteigerung ist dies deutlich höher bei den Thüringer Pflegekräften als im Durchschnitt. Margarit Benkenstein, die Vorsitzende Landesgruppe des bpa heißt die Gehaltstabelle willkommen, Sie sagte: „Mit der Lohnsteigerung bleibt der Beruf attraktiv. Beim Einstiegsgehalt für eine Pflegefachkraft in Vollzeit liegen wir oberhalb vieler Tarifgehälter.
Auch Pflegehilfskräfte verdienen dann mehr, als selbst der Pflegemindestlohn West vorsieht". Durch die Finanzierung der Kranken – und Pflegekasse ist die Gehaltssteigerung unter anderem möglich. Benkenstein sagte: „Gemeinsam haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, die Landespolitik ebenso wie die Kostenträger und die Pflegeunternehmen. Thüringen ist für Pflegekräfte attraktiver geworden und die zukünftige pflegerische Versorgung unserer alten Menschen ein Stück sicherer".
Ein entscheidender Punkt war die Einführung 2017 der Arbeitsvertragsrichtlinien und die Finanzierung durch die Kranken – und Pflegekasse und zudem eine bedeutsame Maßnahmen für die Pflege Einrichtungen, sowie ein Fundament für die deutlich höheren Gehälter, so Benkenstein.
Auch 2019 haben die kommunalen Sozialhilfeträger der Vereinbarungen der höheren Gehälter für die die ambulanten Pflegedienste nicht mit angeknüpft. Benkenstein sagte: „Daher können Pflegedienste, die mehr als 5 % Sozialhilfeempfänger versorgen, leider nicht davon profitieren".
Mit rund 10 000 aktiven Mitgliedseinrichtungen hat der bpa in Deutschland die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienste. Bei 24,2 Milliarden Euro ist das angelegte Kapital. 23 000 Ausbildungsplätze und 305 000 Arbeitsplätze stützen die Mitglieder des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Quelle: bpa
Die Diskussionen um das Rentenpacket waren offensichtlich harmlos, wenn man dazu die Diskussionen um die Grundrente sieht. Die ersten Forderungen werden laut. So fordert paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren. Fordert? Nein, der Paritätische schlägt vor. Die Forderung des paritätischen geht noch weiter: Der Paritätische fordert (O-Ton aus der Pressemeldung) "den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird ..." und darüber liegende Renten von bis zu 20%, sollen nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Die Grundrente hat aber immer noch massiven Gegenwind. Eine der Kritiken, ist die Frage nach der Gerechtigkeit. Aktuell werden 35 Jahre Beitragszahlung als Grundvoraussetzung definiert. Für einige Politiker ungerecht, da dabei kein Unterschied gemacht wird, ob jemand Vollzeit- oder Halbtagsbeschäftigt war.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzierbarkeit. Etwa 5 Milliarden würde die Grundrente unsere Staatskasse belasten. Glaubt man unseren Finanzminister, wird in den nächsten Jahren die schwarze Null kaum haltbar sein. Ist die Grundrente vielleicht doch zu teuer? Diese Frage konnte man mit JA beantworten, wenn da nicht der Solidaritätszuschlag wäre, den man abschaffen möchte und der ein Steuerloch von 10 Milliarden Euro erzeugen wird. Von der Abschaffung profitieren hauptsächlich besserverdienende.
Hubertus Heil (SPD) braucht 5 Milliarden. CDU ist gegen das aktuelle Konzept, da es nicht ganz dem Koalitionsvertrag entspricht. Dafür will die CDU (steht ebenfalls im Koalitionsvertrag) lieber den Solidaritätszuschlag (Soli 10 Milliarden Einnahmen) abschaffen. Das kann nur zu Unmut führen, denn dass dadurch der Eindruck bei Kritikern entsteh, dass man in der Politik lieber "besserverdienende" unterstützt, als jene, die es wirklich nötig haben, ist durchaus nachvollziehbar. Gerade die sozialen Medien sind dafür ein gutes Spiegelbild.
Und dann noch die Gruppe von Menschen mit Behinderung die eben nicht erwerbsfähig sind. Erwähnung finden diese Menschen weder in der SPD noch in der CDU. Ist das der politische Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und zur Integration? Auch seitens vieler Interessensverbände findet diese Gruppe meist keine Erwähnung.
Was Deutschland wirklich benötigt, ist eine Politik, in der man nicht mit politischen Befindlichkeiten Ideen zerreist, sondern bei der Lösungen für alle Gruppen in unserer Gesellschaft geschaffen werden. Das könnte man in Arbeitsgruppen schaffen, die jenseits politisch und wirtschaftlicher Befindlichkeiten arbeitet, sondern lösungsorientiert eine Rentenreform schafft, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Was man mit dem Kohleausstieg erarbeitet hat, könnte eine moderne Politik auch mit einer Rentenreform schaffen. Dazu benötigt es aber einen Willen und der scheint an vielen Punkten durch Eigeninteresse einfach zu fehlen. Und die Stimme jener die wirklich betroffen sind? Eher auch nur schweigen, denn diesen Menschen fehlt oft die Kraft um ihre Stimme zu erheben. Somit wird das Thema Altersarmut uns wohl noch lange beschäftigen.
UPDATE: Laut Tagesschau soll Olaf Scholz (Bundesfinanzminister) gegenüber der Stuttgarter Zeitung die Grundrente, trotz drohender Haushaltslücke, als Finanzierbar eingestuft haben. Will diese sogar priorisiert behandeln.
Auf eine Reform des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankungen können finden die Parteien keine Einigung, laut dem Spiegel. 81 000 Menschen dürfen derzeit in Deutschland an Bundestags- und Europawahlen nicht teilnehmen. Ein „inklusives Wahlrecht für alle“ hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bekanntgeben.
Bis jetzt sind alle von dem Wahlrecht ausgeschlossen die einen rechtlichen Betreuer haben, der Sie in allen Angelegenheiten vertritt. Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hatte im Mai letzten Jahres nach der Europawahl dieses bemängelt, da viele Behinderte mit einer Unterstützung wählen könnten.
Die SPD hatte Ende letzten Jahres einem Reformvorschlag aus dem Bundesinnenministerium zugesagt. Nachdem hätten sich die Menschen die Unterstützung benötigen bei der Wahl helfen lassen können. Ralph Brinkhaus von der CDU, hat einen Entwurf: Danach soll geprüft werden per Gerichte ob Menschen mit Behinderung oder erkrankte trotzt Hilfe das Wahlrecht ausüben können.
Diese Regel lehnt die SPD ab. Burkhard Lischka, der SPD-Innenexperte sei besorgt laut dem Spiegel, dass bei den Menschen die Fähigkeit zu Wählen noch mehr infrage gestellt wird als zurzeit. „Starrköpfigkeit“ wirft Lischka der Union vor.
18 Nordhessischen Krankenhäuser wollen mit einer Marketingkampagne für Pflege- und Gesundheitsbranche mehr Fachkräfte gewinnen. Holger Schach, der Leiter des Regionalmanagements Nordhessen, sagte das es um bei den Gesundheitsberuf um Fachkräfte gehe die hochqualifiziert sein vom Assistent- bis hin zum Chefarzt und dabei insbesondere im Bereich der Pflege.
Auch sei dieses so speziell da die Kampagne „Heimat großer Herzen“ das die Mitarbeiter, die sich bewerben aus vielen Krankenhäusern zusammenvereinen. Schach sagte: „Nirgends ist die Konkurrenz so groß wie im Gesundheitsbereich“. Dennoch sei es nicht einschätzbar wie viele Fachkräfte in den kommenden Jahren in den Kliniken in Nordhessen fehlen werden, so Schach. Jedoch sei in der Region die Branche mit 95 000 Beschäftigten eins der stärksten vertretenden.
Michael Gribner, der Geschäftsführer der Deutsches-Rotes-Kreuz-Kliniken Nordhessen sagte: „Für Kliniken und andere Einrichtungen der Gesundheitsbranche ist es zunehmend eine Herausforderung, gut ausgebildetes Personal zu finden“.
Zudem soll auch außerhalb der Region die Kampagne „Heimat großer Herzen“ über die Medialen Netzwerken Kompetenten Fachkräfte finden „die einen Bezug zu Nordhessen haben“, so Schach. Die jungen Auszubildenden aus den anderen Berufsbranchen in Nordhessen in dem Beruf zu umzudirigieren sei nicht das Ziel.
Eine Stärkere Einflussnahme bei der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen fördert Andreas Westerfellhaus. In Berlin hatte Westerfellhaus gesagt: „Die Selbstverwaltung hat sich lange genug im Kreis gedreht, jetzt muss der Staat das Heft in die Hand nehmen“.
Zudem wird ein Netzt benötigt das sicher ist für Digitalisierung der Pflege. So müsse endlich die Telematik Infrastruktur (TI) kommen die seit längeren versprochen wurde. Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Aktion sei überfällig und Richtig um die Blockaden zu beseitigen. Nach den Konzepten der Großen Koalition soll das Bundesgesundheitsministerium 51 Prozent übernehmen an der gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte.
Starken Widerstand hatte die Aktion bei den Ärzten und Krankenkasse hervorgerufen. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer hatte gewarnt vor der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem „staatsdirigistischen Eingriff“ zu umgehen.
Zu durchbrechen die „Allzuständigkeit“ der gematik hatte der Bundesrechnungshof sich ausgesprochen. Nur ein Teil der Praxen sind am Netz, nach 15 Jahren Datenautobahn-Projekt. Wegen Gerätemangel verzögert sich auch die Anbindung.
Die Freiwillige Unterstützung will das Sozialministerium von Rheinland-Pfalz fördern. Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD sagte:“Derzeit arbeiten wir an einer Förderrichtlinie, mit der die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Unterstützungsangeboten im Alltag auf eine neue Grundlage gestellt wird“. Danach wird geprüft die Wirksamkeit der Förderung.
In Zukunft geht es um Menschen die ehrenamtlich unterstützen. Dabei ist ein Ziel die Pflegebedürftigen und Pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Dieses Jahr 2019 bis spätestens nächstes Jahr 2020 soll die Förderrichtlinie kommen. Laut dem Sozialministerium in Mainz soll die Förderrichtlinie „deutlich unter den Bedingungen“ sein die noch vor eineinhalb Jahren bei den bundesweiten Unterstützungsangebote bei der Einführung erbracht werden mussten für die Anerkennung.
Die Pflegebedürftigen haben seit 2017 einen Anspruch auf einen Entlastungsbeitrag. Dieser soll die Pflegebedürftigen und die Pflegenden Angehörigen mit 125 Euro im Monat entlasten. Durch Angebote im Alltag wie Haushaltshilfe, Essen kochen, Einkaufen, sowie Arztbesuche. Es wird jedoch für die Nutzung des Entlastungsbeitrag ein Qualitätsnachweis benötigt.
Das dadurch Nachbarschaftshilfen mit der Förderung nicht genutzt werden können, hat der Sozialverband VdK bemängelt. Zurzeit haben 368 Anbieter für den Entlastungsbeitrag eine Anerkennung bekommen, jedoch sind darunter nur 33 Einzelpersonen, laut dem Sozialministerium Mainz.
Viele Pflegende Angehörige sind an ihrer Belastungsgrenze laut der Barmer. Dabei leiden Sie an Schlafmangel bis zu Erschöpfungszuständen, zudem wissen viele nicht wie Sie diesem entgegenwirken können.
Zudem kommt hinzu das Sie täglich mehrere Stunden helfen und das über mehrere Jahre, dieses geht auf Ihre Gesundheit. Um die 63 000 Menschen in Hamburg bekommen von der Pflegeversicherung Leistungen. Auch kommt die Unwissenheit dazu das über die Hälfte nicht weiß, dass Sie Kurzzeitpflege Angebote nutzen können. Auf der anderen Seite wünschen über die Hälfte mehr Hilfe bei der Pflege.
So leiden rund 50 Prozent der Angehörigen an Rückschmerzen und an psychischen Problemen um die 28 Prozent. Warum so wenig Pflegeunterstützende Maßnahmen in Angebot genommen werden, erklären Sie mit den Kosten, die dadurch entstehen und auch weil an die Qualität des Angebotes gezweifelt werde.
Die Barmer sagte: “Hilfe sollte so früh wie möglich genutzt werden, damit sie am besten wirkt.“ Einen einfachen Zugang zu Unterstützenden Leistungen will die Barmer und befürwortet eine umfassende Beratung durch Experten in der Pflege. Dazu empfiehlt die Barmer ein kostenloses Seminar für die Versicherten.
Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Ein Modellprojekt „National Matching Brandenburg“ will das Land Brandenburg fördern mit 310 000 Euro bis zum Jahr 2020. Dabei sei das Ziel zu vermitteln die Zugewanderten und Geflüchteten aus den Branchen der Gesundheit als Fachkräfte an die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
Andreas Büttner von den Linken, der Gesundheitsstaatssekretär sagte: „Die gezielte Betreuung und Vorbereitung trägt dazu bei, Geflüchtete und andere Zugewanderte möglichst schnell wieder in den Beruf zu integrieren“.
Das Projekt hilft zudem gleich den Pflegenotstand an Fachkräften entgegen zu wirken. An dem Projekt haben bis jetzt 146 Frauen und Männern aus 29 Ländern teilgenommen.
Zudem werden die an dem Projekt teilnehmen bekommen Hilfe bei der richtigen Auswahl des Sprachkurses und Qualifizierungsmodule und bei der Anerkennung von Berufs -und Schulabschlüssen. In dem Angebot ist auch eine Basiskompetenzausbildung für das deutsche Gesundheitswesen enthalten.
Weiche Kompetenzen werden mit einem besonderen Verfahren ermittelt und dabei mit dem Bedarf der Arbeitgeber verglichen „Matching“. 40 der Teilnehmenden konnten dadurch vermittelt werden, in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis. Aus Schweden würde die Idee kommen, so hieß es.
Mit den Behörden und den Jobcentern würde das Projekt eng zusammenarbeiten und zudem unterstützt von der AOK-Pflegeakademie. In den Krankenhäusern in Strausberg, Cottbus, Eberswald, Senftenberg, Altenpflegeeinrichtungen und das Ärztenetz Südbrandenburg, sowie Rehaeinrichtungen würden sich als Arbeitgeber teilnehmen.
Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
