Für Jens Spahn scheint es zu einer aussichtslosen und peinlichen Situation zu werden, wenn man sich anschaut, wie Fragen zum RISG (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz) beantwortet und angegangen werden. Kritik hagelt es von allen Seiten. Selbst der VDK hat sich zu dem Referentenentwurf bereits kritisch geäußert. Grundsätzlich soll das RISG "kriminelle Machenschaften" beenden und Patienten Anreize zur Beatmungsentwöhnung geben. "Denn ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe an der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht.", schreibt das BMG (Bundesministerium für Gesundheit) auf seiner Frage- und Antworten Seite, die seit gestern online ist. Zudem soll mit dem Gesetz die "Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung" deutlich verbessert werden. "Und drittens wollen wir Betroffene, die sich heute wegen der hohen Eigenanteile eine spezialisierte stationäre Pflege nicht leisten können, entscheidend entlasten.", heißt es zudem auf der Seite des BMG. Weiter heißt es auf der BMG Seite: "Der Fokus des Gesetzes liegt auf Patienten, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche künstlich beatmet und von Pflegefachkräften betreut werden müssen, sowie auf Koma-Patienten. Aber auch bei diesen Fällen soll es immer eine Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall geben. Jeder Einzelfall ist wichtig. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden." Eine Formulierung, die bereits sehr viel interpretationsspielraum zulässt. Jetzt fängt das "Konstrukt RISG" erstmalig an zu wackeln.
Weiter heißt es auf der Seite des BMG:
"Der Gesetzentwurf betrifft Pflegebedürftige, die in der Intensivmedizin 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden. Das sind vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Ausgenommen sind Menschen, die:
ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden
von einer Assistenzkraft betreut werden
trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen
jünger als 18 Jahre sind.
"
Alles sehr schwammig. Warum? Weil in den Formulierungen sehr viel Interpretationsspielraum drin ist. Gerade die Kritiker sehen die Gefahr, das mit dem RISG (der geplante §37) Menschen ohne ihren Willen, in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden können. Das stößt nicht nur bei den Betroffenen, sondern sogar bei Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, auf Kritik. Jürgen Dusel sieht mit dem Referentenentwurf und dem damit geplanten Gesetz, eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 19, in dem Menschen mit Behinderung, die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes besitzen.
In einer Anfrage, die wir an das BMG gestellt haben, wurde uns der VDK noch als großer Unterstützer für den Referentenentwurf präsentiert. Erst weitere Recherchen haben ergeben, dass auch der VDK den Entwurf als kritisch betrachtet.
Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch wie eine parlamentarische Anfrage der FDP ans Licht brachte, wurde dieses Angebot innerhalb der letzten vier Jahre bundesweit nur 921 Mal genutzt. "Auch der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen, die allen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1 zustehen, kann de facto noch immer nicht lückenlos umgesetzt werden", beklagt Carolin Gatzke, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V. Sie fordert eine Gesetzgebung, die schnell und direkt bei den Menschen ankommt, die leicht verständlich und praktikabel ist und die sich vor allem an den Bedürfnissen sowie an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen orientiert.
"Der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen ist ein trauriges Beispiel dafür, wie sich staatliche Stellen zum Nachteil der Begünstigten verzetteln", so Gatzke. Nachdem jedes Bundesland - oft schleppend und langwierig - individuelle Verordnungen über die Zulassung von Dienstleistern erstellt hat, ist ein kaum überschaubarer Flickenteppich an Regelungen entstanden. "Kann die Entlastungsleistung in Norderstedt bei Hamburg durch einen qualifizierten Senioren-Assistenten erbracht und abgerechnet werden, so ist dies auf Hamburger Stadtgebiet für denselben Anbieter nicht möglich", erläutert die BdSAD-Vorsitzende. Für die gemäß Bundesgesetz einheitlich berechtigten Leistungsempfänger kaum zu verstehen, zumal es an professionellen Kräften landauf, landab mangelt.
Die in der BdSAD organisierten Senioren-Assistenten sind speziell für die genannten Aufgaben umfassend geschult und qualifiziert. Sie unterliegen darüber hinaus hohen qualitativen und ethischen Standards bei ihrer Berufsausübung. Über das Portal www.bdsad.de sind viele weitere Informationen zur professionellen Senioren-Assistenz zu finden.
Nach dem im April beschlossenen Terminservice-und Versorgungsgesetz soll künftig die Gründung von speziellen ambulanten Betreuungsdiensten möglich sein. Diese können nach Zulassung bzw. Anerkennung entsprechende Leistungen erbringen und abrechnen - ähnlich wie ein ambulanter Pflegedienst. "Doch auch in diesem Konstrukt bleiben professionelle Einzeldienstleister wie einige hundert qualifizierte Senioren-Assistenten ausgegrenzt", befürchtet Carolin Gatzke. Genaue Ausführungsbestimmungen lassen bis heute auf sich warten.
Untersuchung der Debeka bestätigt weiteren Anstieg Der Anteil der psychischen Störungen als Ursache Nummer eins, wenn Menschen berufsunfähig werden, nimmt immer weiter zu. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Debeka hervor. Dafür hat der viertgrößte Lebensversicherer in Deutschland seinen Bestand von etwa 522.000 gegen Berufsunfähigkeit Versicherten ausgewertet. Berücksichtigt wurden dabei die im vorigen Jahr rund 1.000 neu eingetretenen Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeit. Die drei Hauptgründe: Für 45,4 Prozent waren im Jahr 2018 psychische Störungen Grund für die Berufsunfähigkeit. Im Jahr 2017 betrug dieser Anteil noch 41,6 Prozent. Als zweiten Grund führt die Debeka mit 15,5 Prozent bösartige und gutartige Tumore an. Mit 15,3 Prozent war der Bewegungsapparat - sprich Rücken, Gelenke, etc. - knapp danach der drittgrößte Anlass, seinem Broterwerb nicht mehr nachkommen zu können.
Verschiebung bei Ursachen
Auffällig ist hierbei laut Debeka, dass die Anzahl psychischer Störungen als Hauptursache für Berufsunfähigkeit in den Vorjahren auf ähnlichem Niveau bei etwa 41 Prozent lag, nun aber im Vergleich von 2017 zu 2018 ein Anstieg um 3,8 Prozent zu verzeichnen ist. Außerdem tauschten Neubildungen von Tumoren und der Bewegungsapparat als Ursachen die nachfolgenden Plätze. Bis 2017 waren Muskeln und Skelett (15,3 Prozent) zweithäufigste Ursache vor den Geschwülsten (15,0 Prozent), zum Beispiel Krebserkrankungen.
Mehr Rente gezahlt
58,8 Millionen Euro Rente zahlte die Debeka im Jahr 2018 insgesamt an Menschen, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen. Damit entrichtet die Debeka 5,8 Prozent mehr Rente für Berufsunfähigkeit als im Vorjahr. Empfänger waren rund 7.000 Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit nicht mehr - oder nur noch eingeschränkt - verrichten konnten. Davon waren fast 6.200 Vollinvalide und 793 Teilinvalide.
Hilfe bei Rückkehr in Beruf
Insgesamt ist die Chance, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, besonders bei jungen Versicherten in den ersten Jahren des Leistungsbezugs am wahrscheinlichsten. Hierbei sollen Unterstützungsprogramme für psychisch erkrankte Menschen wirken, die bei einer angestrebten Rückkehr in den Beruf Hilfestellungen geben. "Bei unserem Programm betreut eine Psychologin am Telefon, per Mail oder online die Betroffenen über mindestens ein Jahr und hilft individuell bei der Rückkehr ins Berufsleben", erklärt Thomas Brahm, Vorstandsvorsitzender der Debeka. Dies könne eine Unterstützung bei der Therapie, Hilfestellung bei der Rückkehr an den alten Arbeitsplatz oder in ein neues berufliches Umfeld beinhalten.
Glaubt man den Worten des Bundesministeriums für Gesundheit, das wir um ein Statement gebeten haben, müssen die Gegner des Intensivpflege- Schwächungsgesetz alles falsch verstanden haben. Also auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.
Zum Hintergrund: Seitens des Bundesministeriums für Gesundheit hat es einen Referentenentwurf zu einem "Intensivpflege- Schwächungsgesetz" gegeben (RISG). Dieses Gesetz erweckt aber den Eindruck, dass Intensiv- Beatmungspatienten, die eine intensive Betreuung benötigen, "weg gesperrt" werden. In Folge kam es zu Protestaktionen, u.A. am Tag der offenen Tür vor und im Bundesministerium für Gesundheit. Weitere Kritik folgte von Jürgen Dusel, der ebenfalls den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen hat und in dem Gesetz einen deutlichen Verstoß gegen den Artikel 19 sieht. Auch andere Vereine und Verbände äußern mittlerweile Kritik an Spahn seinen Ideen. Die Online- Petition bei Change.org geht ebenfalls weiter und hat mittlerweile über 65000 Unterzeichner/In (hier zur Petition). Über 65000 Menschen die etwa den Referentenentwurf falsch verstehen sollen?
Wir haben Bundesministerium um ein Statement gebeten, das wir hier einmal 1:1 wiedergegeben und entsprechend kommentiert haben:
"Grundsätzlich befinden wir uns ganz am Anfang der Beratung. Es liegt bislang nur ein Referentenentwurf vor, der jetzt mit Ländern, den Verbänden und koalitionsintern mit den Ressorts abgestimmt wird. Insofern nehmen wir natürlich auch Kritik an dem Entwurf ernst und in die Beratungen mit auf. Sie ist so ist sogar ausdrücklich willkommen. ", heißt es in der Antwort, die wir erhalten haben. Somit ist in der Diskussion noch alles offen?
"Ziel des Entwurfs ist, die Qualität in der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen zu verbessern, die 24/7 von Pflegefachkräften betreut werden müssen. Das betrifft vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Wir reagieren damit auf Forderungen von Betroffenen und Angehörigen sowie auf kriminelle Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege. " - Das die kriminellem Machenschaften in der ambulanten Intensivpflege beendet werden müssen, das wird bestimmt von vielen Unterstützt. Nur wo sind die vielen Betroffenen und Angehörigen? Die haben wir in den ganzen Protesten nicht beobachten können. Zur Beseitigung der kriminellen Machenschaften, gibt es mit Sicherheit auch andere Möglichkeiten, bspw. durch entsprechend geschultes Personal, welches bei den Pflege- Beratungsgesprächen genau so etwas feststellen kann. Hier könnte man bspw. bei Verdachtsfällen, den Prüfzyklus variabel gestalten um auch unangekündigte Prüfungen im Verdachtsfall zu ermöglichen.
"Die Betroffenen sagen uns, dass Beatmungspatienten, die langfristig von ausgebildeten Pflegekräften ganztägig betreut werden müssen, am besten in spezialisierten Heimen versorgt werden. Und sie sagen uns, dass sie sich das häufig nicht leisten können, weil momentan nur die Intensivpflege zu Hause von den Kassen übernommen wird, sie für eine stationäre Unterbringung aber 2-3000 Euro zuzahlen müssen. Genau da setzen wir an." - Auch hier gehen die Wahrnehmungen sicherlich weit auseinander. Vielleicht kann sich jemand von den Betroffenen und Angehörigen hier einfach mal melden und seinen Standpunkt darstellen? Das wäre doch mal etwas für eine Diskussionsgrundlage.
"Wir haben also auf vorhandene Missstände reagiert und lösen Probleme. Das zeigen auch die Reaktionen auf den Gesetzentwurf von vielen Betroffenen und Experten. VDK, Wachkoma-Gesellschaft, Verband der Intensivmediziner stehen hinter uns." - Endlich wird deutlich, warum sich so viel Verbände nicht äußern. Diese sollen nach Aussage des BMG, hinter dem Gesetz stehen und unterstützen dieses somit. Oh stopp, nicht ganz. Hat das Bundesministerium für Gesundheit etwas seine Hausaufgaben nicht gemacht? Der VDK hat nämlich selber eine Pressemitteilung veröffentlicht in der ganz deutlich steht: " bei der Umsetzung muss aber noch viel nachgesteuert werden. Gute und menschenwürdige Versorgung darf nicht davon abhängen, ob Patienten zu Hause, im Krankenhaus, im Heim oder in „Beatmungs-WGs“ gepflegt werden." und weiterhin ist in der Pressemitteilung (Link zur PM hier) des VDK zu lesen (Zitat): „Betroffene müssen ein Recht haben zu entscheiden, wo sie leben und gepflegt werden möchten. Die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und die Freizügigkeit sind unsere stärksten Grundrechte. Sie aus Kostengründen einzuschränken, wäre verfassungswidrig“, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir als VdK fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, hier nachzubessern und sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in ein Pflegeheim gehen muss.“ - Deutlicher geht es wohl kaum und zeigt doch, dass die Proteste offensichtlich doch nicht so ganz unbegründet sind und auch Herr Dusel mit seiner Einschätzung richtig liegt.
"Viele, die jetzt gegen den Gesetzentwurf protestieren, werden davon gar nicht betroffen sein. Der Gesetzesplan greift nur für Pflegebedürftige (I.) in der Intensivpflege, die (II.) 24/7 von (III.) ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden müssen. " - Schon mal darüber nachgedacht, dass sich vielleicht viele die nicht betroffen sind, gerade für die Betroffenen stark machen?
"Nicht gemeint sind Personen, die keiner 24-Stunden-Pflege durch eine Pflegefachkraft bedürfen: + Damit fallen Versicherte, die von Familienangehörigen betreut werden oder eine 24-Stunden-Assistenzkraft haben, nicht unter die Definition. Die Assistenzkraft ist eine Leistung der Eingliederungshilfe, die keine bzw. nicht überwiegend pflegerische Tätigkeiten ausführen. (keine Leistung der GKV) + Auch Versicherte, die trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, werden weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben. + Kinder sind explizit ausgenommen " - Und wer definiert, wann jemand am gesellschaftlichem Leben teil nimmt Wo fängt gesellschaftliches Leben an und wo endet es?
"Überprüft wird die Zumutbarkeit im Einzelfall. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigen. Schließlich verfolgt der Referentenentwurf das Ziel, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dafür gibt es aus Sicht der Leistungserbringer (Kliniken, ambulante Pflegedienste) momentan keinen Anreiz. Das wollen wir ändern. " - Nur wo liegen die genauen Grenzen, wer definiert wann was?
"Schließlich verfolgt der Referentenentwurf das Ziel, Patientinnen und Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dafür gibt es aus Sicht der Leistungserbringer (Kliniken, ambulante Pflegedienste) momentan keinen Anreiz. Das wollen wir ändern." - Das ist mit Sicherheit löblich, nur die Entwöhnung sollte doch immer noch dort geschehen, wo ein Patient das wünscht und nicht dort, wo der Gesetzgeber das will. Zumal vor einer solchem Maßnahme erst einmal die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Das ist nicht nur, Personal, sondern es müssten auch die entsprechenden Betten geschaffen werden. Wozu aber, wenn diese größtenteils schon in den eigenen vier Wänden vorhanden sind?
Wenn ein Referentenentwurf so viel Interpretationsspielraum zulässt, wie dieser (hier Link zum RISG), ist die gesamte Kritik nicht nur verwunderlich, sondern berechtigt. Gerade Gesetze die Interpretationsspielräume zulassen sind in ihrer Auslegung nach Inkrafttreten, Grundlage für unnötige Klagen vor den zuständigen Gerichten, die betroffene und Angehörige nur unnötig belasten und dem Staat zusätzlich belasten.
UPDATE 22.08.2019: Jens Spahn hat sich heute Morgen im Morgenmagazin der ARD geäußert. Leider "nichts neues", denn es sind immer noch die gleichen Worthülsen, die seitens Jens Spahn's geäußert werden und eigentlich am ende nichts neues an Informationen bringen. Eher im Gegenteil, die Ängste würden mit dem Beitrag nur geschürt. Das Video dazu gibt es unter diesem Link: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/Jens_Spahn-100.html Aber auch da scheint wieder einiges zwischen den Zeilen zu stehen. Man bemerke: Als die Moderatorin fragte "Das heißt doch im Umkehrschluss, Sascha darf zu Hause bleiben?" hat Jens Spahn die Frage eigentlich genau das getan, wo für er kritisiert wird: "Kinder und Jugendliche und dann wird natürlich geschaut, wie ist die Situation in der Familie ..." Also doch eine "Zwangseinweisung" möglicht? Zumindest wurde das nicht klar dementiert. Er hat nur bestätigt, dass Kinder und Jugendliche erst einmal von dem neuen Gesetz, sollte es so kommen, ausgeschlossen sind und dann durchaus eine Prüfung, von wem auch immer, erfolgt. Somit sind die Ängste der Betroffenen weiterhin begründet.
Wer Sozialhilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch erhält, kennt das Thema. Regelmäßig muss die Verlängerung beantragt werden. So erging das auch Herrn M, der seitens des Sozialamtes von seiner Sachbearbeiterin am 28.02.2019 schriftlich dazu aufgefordert wurde, den notwendigen Verlängerungsantrag zu stellen. In dem Verlängerungsantrag wurde der Hinweis gegeben, dass 6 Monate Kontoauszüge rückwirkend erforderlich seien. Da die Grundsicherung erst zum 1.5.2019 auslief, sah Herr M. keine Notwendigkeit, den Antrag vor dem 1.4.2019 zu stellen, da diese 4 Wochen vor Ablauf, erfahrungsgemäß ausreichend waren. Herr M. sicherte sich aber vorab telefonisch bei seiner Sachbearbeiterin Frau K. ab, dass auch wirklich 6 Monate Kontoauszüge rückwirkend ab Antragsstellung gemeint waren, was Frau K. telefonisch bestätigte.
Der Antrag wurde somit zum 1.4.2019 eingereicht. Als Anlage die Kontoauszüge für 6 Monat rückwirkend, also ab dem 1.10.2018. Frau K. aus dem Sozialamt Tempelhof- Schöneberg schien diese 6 Monate rückwirkend aber nicht zu reichen, denn sie reagierte am 8.4.2019 mit einem Schreiben, in dem sie weitere 2 Monate Kontoauszüge ohne weitere Begründung verlangte. Also zusätzlich für die Monate August und September 2018.
Das alles machte Herrn M. stutzig und er hat sich an die Redaktion von EU-Schwerbehinderung gewendet. Dort fand man dann heraus, dass seitens des Sozialamtes, eigentlich nur 3 Monate Kontoauszüge rückwirkend abverlangt werden dürfen, insofern keine Gründe vorliegen, die das Abverlangen über einen längeren Zeitraum begründen. Liegen Gründe vor, hätten diese gegenüber Herrn M. mit angegeben werden müssen. Es wurden jedoch seitens des Sozialamtes keine Gründe angegeben. Somit ergaben die Recherchen, dass das Sozialamt Berlin Tempelhof- Schöneberg sich nicht an die Vorgaben des Datenschutzes hält. Zusätzlich hätte die Sachbearbeiterin des Sozialamtes Tempelhof- Schöneberg, Herrn M. auf das Schwärzungsrecht hinweisen müssen, welches vorsieht, dass Ausgaben grundsätzlich geschwärzt werden können, da Ausgaben nicht relevant für die Ermittlung der Einkommensverhältnisse sind.
Dieses Ergebnis veranlasste Herrn M. zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die erfolglos blieb. Des Weiteren sah Herr M. sich in seiner Mutmaßung bestätigt und hat sich erfolgreich beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert.
Leider war der Fall hiermit nicht erledigt, denn die Begründung des Sozialamtes Berlin Tempelhof-Schöneberg, die gegenüber dem Datenschützer gemacht wurde, waren erschreckend. So hieß es in der Begründung des Sozialamtes gegenüber dem Datenschützer: „Die Anforderung der Kontoauszüge sei für einen Zeitraum von sechs Monaten notwendig gewesen, weil es von Ihnen versäumt worden sei, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2017 einzureichen. Ihre Sachbearbeiterin habe vermutet, dass die Abrechnung ein Guthaben ausweisen würde.“ – Das diese Aussage wohl eher eine Ausrede ist, lässt sich durch zwei Fakten schnell beweisen. 1. Mit dem eingereichten Antrag am 1.4.2019, hat Herr M. sehr wohl die benötigte Betriebskostenabrechnung eingereicht und auf den eingereichten Kontoauszügen war die Gutschrift der Betriebskosten ersichtlich. Trotzdem wurden von der Sachbearbeiterin mit dem Schreiben von 8.4.2019 weitere 2 Monate Kontoauszüge, immer noch ohne Begründung, abverlangt. 2. Herr M. hatte bereits im Oktober 2018 seinem Sozialamt ein Schreiben zugesendet, indem die Gutschrift der Betriebskosten mit Kontoauszug, belegt wurden. Laut Aussage des Sozialamtes, sei dieses Schreiben aber nie angekommen, wie Frau Kaddatz (SPD) als zuständige Bezirksbürgermeisterin, Herrn M. gegenüber schriftlich aussagte. Der Datenschutzbeauftragte hat hier eine klare Darstellung zu Gunsten des Herrn M. getätigt: „Die Anforderung von Kontoauszügen für einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten verstößt gegen vorstehend genannte Norm, weil es für Ihre zuständige Sachbearbeiterin ausrechend gewesen wäre, den entsprechenden Kontoauszug anzufordern, aus dem der Zufluss eines eventuellen Zuflusses erkennbar gewesen wäre.“ Dieses Vorgehen hat Herr M auch zum Anlass genommen, sich bei der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Frau Jutta Kaddatz, zu beschweren. In dem Antwortschreiben Von Frau Kaddatz wurde bestätigt, dass die benötigte Betriebskostenabrechnung mit dem Antrag vom 1.4.2019 erfolgt ist, aber man den Beleg für die Gutschrift, angeblich nicht erhalten hat. Leider hat Frau Kaddatz sich nicht dazu geäußert, warum man trotz Vorliegen der Gutschrift und dem zugehörigen Kontoauszug, trotzdem 2 weitere Monate Kontoauszüge (somit 8 Monate) abverlangt hat. Es scheint so, dass sich die Bezirksbürgermeisterin hier schützend vor ihr Personal schmeißt und wenig zur Wahrheitsfindung beitragen möchte, um ihre eigene Behörde zu schützen.
Zum Thema Schwärzungsrecht, teilte das Sozialamt mit, dass Herr M. im Jahre 2015 darauf hingewiesen worden sei und man fügte eine Kopie eines im Jahre 2015 unterzeichneten Dokumentes hinzu. Dem Berliner Datenschutzbeauftragten reichte das jedoch nicht aus und er betonte in seinem Abschlussbericht: „Auf die Möglichkeit der Schwärzung ist bei jeder Anforderung von Kontoauszügen hinzuweisen“
Mittlerweile hat sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu den Plänen Jens Spahns zu Wort gemeldet. Dusel kritisiert die Pläne des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) und kündigt auf seiner Facebook Seite an, sich mit allen Kräften im Gesetzgebungsverfahren, für die betroffenen Menschen einzusetzen.
Der Referentenentwurf des RISG sieht dem Grunde nach vor, Beatmungspatienten mit Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen häuslich pflegen zu lassen (wir berichteten). Die Diskussion um das Gesetz, hatte am Wochenende beim Tag der offenen Tür im Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion geführt (wir berichteten). Dabei war die Stimmung aufgeheizt, zumal viele beteidigten die Erfahrung machten mussten, dass Jens Spahn ihnen nur Gehört geboten, als sie sich ihm direkt in den Weg stellten. Der Eindruck, dass man den betroffenen Menschen kein gehör schenken wollte, wurde noch dadurch verstärkt, als man ihnen auf der Bühne das Mikrofon verweigerte, wie in diesem Video gut zu sehen ist:
Dusel selbst, hat auf seiner Facebook- Seite ganz klar den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen und schrieb: "Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit ein klarer Verstoß gegen dieses Recht. " Jürgen Dusel weiter in seinem Facebook- Post : „Menschen, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung medizinisch möglich ist, muss hierbei bestmöglich geholfen werden. Gleichzeitig müssen aber jene, die langfristig beatmet werden, die benötigte Pflege dort erhalten, wo sie leben möchten. Mit dem Bundesministerium für Gesundheit bin ich bereits in einem konstruktiven Austausch hierzu.“
Mittlerweile scheint das Thema aber bei weiteren Medien angekommen zu sein, denn die kritischen Äußerungen häufen sich. Das sich dieses Thema nicht mehr ignorieren lässt, zeigt auch eine Online Petition vom ALS-mobil e.V., die mittlerweile über 60000 Unterschriften verzeichnet (hier zur Petition). Wie aber der Bericht im Stern (hier zum Artikel) zeigt, scheinen viele Medien auf die eigentliche Problematik, den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, lieber nicht eingehen zu wollen.
Große Kritik wird an den großen Verbänden ausgeübt, von den es bisher keine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gibt. Dafür gibt es erste Reaktionen aus der Politik. So hat sich Frau Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik vom Bündnis90/Die Grünen, ebenfalls auf ihrer Internetpräsenz, kritisch zu dem Referentenentwurf geäußert. Auch der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK e.V. hat sich entsprechend kritisch geäußert.
Bei der ganzen Kritik, verwundert die Presseerklärung des "Verband der Ersatzkassen" (VDEK. e.V.), der sich in seiner Presseerklärung (hier nachzulesen) positiv äußert und den Referentenentwurf sogar begrüßt. Für die betroffenen Menschen sicherlich nicht hilfreich. Insgesamt scheint es, dass sich die Parteien politisch bei den Äußerungen zurückhalten. Ob sich das in den laufenden Diskussionen ändern wird, werden die ersten Diskussionen im Bundestag zeigen. Jedoch konnten wir schon heute feststellen, dass bei vielen Parteien, sich die Mitglieder ebenfalls kritisch und teilweise höchst empört äußern, so das der Diskus an den Parteien mit Sicherheit nicht vorbei gehen wird.
Kooperationen von Zahnärztinnen und Zahnärzten mit Pflegeeinrichtungen sind ein echtes Erfolgsmodell für die Verbesserung der Mundgesundheit von gesetzlich versicherten Patienten in Heimen. Das ist ein zentrales Ergebnis des ersten gemeinsamen Evaluationsberichtes von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und GKV-Spitzenverband. Der Auswertung zufolge steht statistisch in jedem 3. Pflegeheim ein Kooperationszahnarzt im Sinne der Rahmenvereinbarung zur Verfügung, die KZBV und GKV-SV bei der Umsetzung der entsprechenden gesetzlichen Regelung im Jahr 2014 unter Mitwirkung der Träger von Heimen und Verbänden der Pflegeberufe getroffen hatten.
Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: "Die wachsende Zahl von Verträgen ist Ausdruck von Akzeptanz und Notwendigkeit dieses wichtigen Versorgungsangebots. Es gewährleistet die koordinierte vertragszahnärztliche und pflegerische Betreuung von besonders vulnerablen Patienten, um die sich der Berufsstand schon lange verstärkt kümmert. Im Fokus steht die Verbesserung von Prävention und Therapie und damit der Lebensqualität von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. Folgeerkrankungen lassen sich durch eine verbesserte Mundgesundheit verhindern, Essen und Sprechen wird erleichtert. Das wirkt sich positiv auf soziale Teilhabe aus. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es gelingen, die Mundgesundheit in der Pflege weiter nachhaltig zu verbessern. Zielvorgabe bleibt die lückenlose Abdeckung aller stationären Einrichtungen in Deutschland mit Kooperationen. Daran arbeiten wir auch künftig aktiv."
Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: "Vorsorge ist besser als heilen - dies gilt ganz besonders für die Zahngesundheit. Dank der Zusammenarbeit von Pflegeheimen und Kooperationszahnärzten wird die Versorgung der Heimbewohner immer besser. Gerade besonders schutzbedürftige Heimbewohner wie beispielsweise immobile oder demenziell Erkrankte profitieren von der regelmäßigen und präventionsorientierten Versorgung der Zähne direkt in den Pflegeheimen. Bei vielen Heimbewohnern können durch diese Vor-Ort-Untersuchungen Beschwerden, Zahnschmerzen oder Folgeerkrankungen wie Karies verhindert werden. Dass die Zahl der Kooperationsverträge stetig steigt, zeigt zudem, dass alle Beteiligten voll hinter dem Kooperationsmodell stehen."
Derzeit gibt es bei anhaltend konstanter Zunahme bundesweit etwa 4.300 Verträge. Das entspricht bei rund 14.500 Pflegeeinrichtungen einem Abdeckungsgrad von 30 Prozent. Eine zahnärztliche Versorgung der Bewohner findet aber auch ohne Kooperationsvertrag statt. Bei rund 936.000 zahnärztlichen Haus- und Heimbesuchen im Jahr 2018 entfielen 89 Prozent der Besuche auf Pflegebedürftige und Menschen mit Beeinträchtigung. Diese aufsuchende Versorgung ermöglicht die Teilhabe an bedarfsgerechter, zahnärztlicher Betreuung.
Hintergrund: Kooperationen zwischen Zahnärzten und Heimen
Pflegebedürftige Patienten können oft nicht mehr eigenverantwortlich für ihre Mundhygiene sorgen und sind auf besondere Unterstützung angewiesen. Ihre Mundgesundheit ist im Schnitt schlechter, als die der übrigen Bevölkerung. Das Risiko für Karies-, Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen ist für Pflegebedürftige besonders hoch. Die Voraussetzungen für die Versorgung von Versicherten in Pflegeeinrichtungen hatten sich im Jahr 2014 erheblich verbessert. Die damals von KZBV und GKV-SV erarbeitete Rahmenvereinbarung ermöglicht es Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzten, einzeln oder gemeinsam Kooperationsverträge mit stationären Einrichtungen zu schließen, um deren Bewohner vor Ort systematisch zu betreuen.
Solche Verträge beinhalten etwa eine routinemäßige Eingangsuntersuchung sowie weitere regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Zahnärzte können in Einrichtungen Befunde und Behandlungsbedarf anhand eines vorgefertigten Formblattes dokumentieren und das Personal für weitere Maßnahmen zum Erhalt oder zur Förderung der Mundgesundheit individuell anleiten. Grundlage der Vereinbarung und der Kooperationen ist das Pflegeneuausrichtungsgesetz. Das kürzlich in Kraft getretene Pflegepersonalstärkungsgesetz sieht alle drei Jahre eine Evaluierung der Verträge und ihrer Auswirkungen auf die Versorgung vor. Der gemeinsame Evaluationsbericht kann unter KZBV und GKV-SV abgerufen werden.
Die Senioren müssen immer mehr Kosten bezahlen für einen Platz im Pflegeheim. Im ersten Halbjahr diesen Jahres ist der Eigenanteil im Bundesdurchschnitt auf 1 891 Euro angestiegen, nach der neusten Ausgabe „Der Spiegel“. Dieses sind 120 Euro mehr als Januar letzten Jahres. Anfang diesem Jahr waren die Beträge noch rund 60 Euro weniger. Die Zahlen gehen aus dem vdek zum Stichtag 1 Juli 2019 hervor.
Es gibt große Unterschiede bei den einzelnen Bundesländern. So ist der Eigenanteil am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 2 337 Euro und am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 1 331 Euro. Die Eigenanteile steigen in den Ostdeutschen Ländern am stärksten an. So sind in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Eigenanteile im Durchschnitt um mehr als 80 Euro bis Juli 2019 angestiegen.
Aktuelle Auswertungen des AOK-Pflegeheimnavigators zeigen, dass sie schon heute im Mittel für die stationäre Pflege im Heim ca. 740 Euro für pflegebedingte Ausgaben aus eigener Tasche zahlen, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten - in Summe 1.900 Euro. Antje Schwinger warnt: "Wenn die Grundidee der sozialen Pflegeversicherung erhalten bleiben soll, nämlich das Pflegerisiko mit solidarischer Finanzierung substanziell abzusichern, dann brauchen wir zeitnah weitergehende Reformen." Dazu müsste auch geklärt werden, wie zukünftig die Versorgung gestaltet und die Inanspruchnahme von Leistungen gesteuert werden soll. "In Anbetracht des vorhandenen Personalengpasses und mit Blick auf die endlichen Finanzierungsoptionen der Pflege brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, wie wir Pflege gestalten wollen", so Schwingers Fazit. Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK
Das Entlastungsgesetz wurde beschlossen vom Bundeskabinett um die Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen zu entlasten. Ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro müsse erst für die Heimkosten der Eigenanteil mit übernommen werden, falls die Pflegebedürftigen den Eigenanteil nicht selbst aufbringen können.
Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Sozialminister sagte in Sachsen bei Wahlkampfterminen: „Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen umso höher ausfallen, je länger ein Mensch gepflegt werden muss". So könnten die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlastet werden.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 25 Oktober 2017 geurteilt, das Jobcenter die Brillenreparatur bei Harzt-IV übernehmen muss. In dem Fall ging es um einen Mann der Harzt-IV Leistungen bezog und eine Rechnung vom Juni 2014 für die Reparatur seiner Brille vom Jobcenter bezahlt haben wollte. Die Kosten für die Reparatur beliefen sich auf 110 Euro für die Einarbeitung des neuen linken Brillenglases. Die Kosten setzten sich dabei zusammen aus ((Einarbeiten: 10 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro minus 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro).
Die Kosten für die Rechnung zu übernehmen lehnte das Jobcenter ab mit der Begründung, dass die Reparatur der Brille im Regelbedarf mit abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf klarlege.
Der Mann ging vor Gericht, das Oldenburger Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen das Jobcenter verurteilt, die Kosten in Höhe von 66 Euro zu übernehmen. Den nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II sei dies als Sonderbedarf anzusehen der dem Harz-IV-Empfänger zu erstatten sei, denn die Brille sei ein therapeutisches Gerät. Die 44 Euro für die Entspiegelung habe das Gericht abgelehnt, da keine medizinischen Gründe dafür erkennbar seien.
Das Jobcenter hatte dagegen Revision eingelegt und ging vors Bundessozialgericht. Die Richter in Kassel haben geurteilt, dass eine Brillenreparatur nicht von dem Harzt-IV-Regelsatz gezahlt werden müsse, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II, die Brille sei als Sonderbedarf anzusehen.
Die Ausgaben des Sonderbedarfs werden nicht abgedeckt, diese sind beim Hartz-IV Regelsatz nicht mit einkalkuliert wurden. Im Hartz-IV Regelsatz sein keine Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen enthalten nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 2011 und der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, die Kosten müssen somit als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen werden.
Wie gelingt es, mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, um der wachsenden Schere zwischen Angebot und Nachfrage an pflegerischen Diensten zu begegnen? Welche Chancen bietet der technische Fortschritt, um die Angebote der Johanniter weiterzuentwickeln, immer mit Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse? Was können die Johanniter dazu beitragen, damit Menschen aus anderen Kulturen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden? Wie sieht bedarfsgerechte Hilfe zur Selbsthilfe in den Krisen- und Katastrophenregionen dieser Welt aus? Diese und viele weitere Themen haben die Organisation im vergangenen Jahr bewegt.
Der aktuelle Jahresbericht der Johanniter-Unfall-Hilfe und der Bericht der Johanniter-Auslandshilfe geben einen Überblick über die große Bandbreite ihrer Aktivitäten und stellen an konkreten Beispielen die praktische Arbeit vor Ort vor. Dabei kommen wieder Menschen bei den Johannitern zu Wort - stellvertretend für die mehr als 63.000 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich von Neuem mit Leidenschaft und Freude ans Werk gehen und der Organisation ihr Gesicht geben. Was sie dabei allein im Jahr 2018 geleistet und wie viele Menschen sie mit ihrer Arbeit erreicht haben, lässt sich an diesen Zahlen ablesen:
Mehr als 688.000 Mal waren die Rettungskräfte der Johanniter im Einsatz. Rund 4,3 Millionen Mal beförderte ihr Fahrdienst Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicher an ihr Ziel. 425.000 Menschen haben die Johanniter im vergangenen Jahr in Erster Hilfe geschult. Rund 190.000 Kunden nutzen die Hausnotrufdienste der Johanniter. 29.500 Kinder werden in den mehr als 400 Johanniter-Kitas bundesweit betreut. Rund 1,7 Millionen Menschen weltweit profitierten von medizinischer Grundversorgung durch die Johanniter. Etwa 680.000 Menschen wurden mit Wasser-, Sanitär- und Hygienemaßnahmen unterstützt, so zum Beispiel durch den Aufbau eines Wasserversorgungssystems für indigene Gemeinden im Hochland von Ecuador. Über 160.000 Menschen konnten mit Hilfe der Johanniter ihre Ernährung und Lebensgrundlage nachhaltig verbessern. Mehr als 12.000 Menschen haben die Johanniter nach dem Erdbeben und anschließenden Tsunami in Indonesien im vergangenen Jahr geholfen.
Den vollständigen Jahresbericht und Auslandsbericht der Johanniter-Unfall-Hilfe finden Sie unter www.johanniter-medien.de.
Schon in den letzten Tagen haben sich die Proteste gegen das Intensivpflege- Schwächungsgesetz (RISG) immer mehr verstärkt und somit war es nicht verwunderlich, dass der heutige Tag der Offenen Tür vor dem Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion kam.
Das Intensivpflege- Schwächungsgesetz sollte eigentlich dazu dienen, den Missbrauch in der Pflege einzudämmen. Doch die Formulierungen des Referentenentwurfes, welches das Bundesministerium veröffentlichte (wir berichteten) lässt aufhorchen, denn Intensivbeatmungspatienten sollen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause gepflegt werden. Viele sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte und in der UN-Behindertenrechtskonvention, die behinderten Menschen ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen soll und in Artikel 19 als Menschenrecht formuliert ist.
So trafen sich heute zum Tag der offenen Tür, vor dem Bundesministerium viele betroffene Menschen mit ihren Angehörigen und machten mit Plakaten auf die Problematik aufmerksam. Das den Menschen dann noch der Zugang zum Ministerium gewährt wurde, erweckte die Hoffnung, dass betroffene und angehörige von Jens Spahn gehört wird und es zu einem Dialog mit einer möglichen Diskussion kommt.
Genau das passierte aber nicht, denn als Jens Spahn endlich die Räumlichkeiten betreten hat, ging er nicht etwa auf die Menschen zu, sondern diese mussten sich ihm in den Weg stellen um gehör zu finden
Einer der Gehör war, war Raul Krauthausen (Bild rechts). Herr Krauthausen teilte uns später mit, dass aus dem Dialog nicht wirklich ein Ergebnis mitgenommen werden kann, aber man wohl eine gewisse Bereitschaft zu seiner Dialogführung hätte.
Auch andere betroffene Menschen, Eltern die mit ihren Kindern dort waren, die nach dem Referendarentwurf des Gesetzes, mit 18 in einer Intensivpflege untergebracht werden müssten, taten ihren Unmut kund. Immer wieder versuchten betroffene sich Jens Spahn in den Weg zu stellen, um gehör zu finden. Leider vermittelte er selber nicht den Eindruck, dass er an den Kritiken betroffener, wirkliches Interesse zeigt.
Eine Mutter versuchte ein Plakat hochzuhalten, welches ihr aber unmittelbar untersagt wurde. Auch sie teilte uns unter tränen mit, dass sie Angst hat, ihr Kind mit 18 in eine Pflegeeinrichtung geben zu müssen. Begründet wurde das Verbot, dieses Plakat hochzuhalten wie folgt: "Wir haben hier das Hausrecht und wünschen solche Plakate nicht."
Für die Proteste der Betroffenen Menschen, war damit die Aktion aber noch nicht beendet. Vor dem Podium, auf denen eigentlich ein Bühnenprogramm für Kinder laufen sollte, platzierten sich einige betroffene und versuchten auf die Problematik aufmerksam zu machen. Da es den Betroffenen nicht möglich war, sich so verständlich zu machen, dass auch alle in der Empfangshalle des Ministeriums ihr Anliegen verstehen konnten, baten sie mehrfach um ein Mikrofon, welches ihn seitens des Ministeriums verweigert wurde.
Zumindest waren zwei Gebärdenübersetzerin vom Ministerium dabei und übersetzten. Sowohl Herr Krauthausen (links im Bild), als auch Herr Seifert (ehemaliger Bundestagsabgeordneter, rechts im Bild) baten immer wieder um ein Mikrofon, angefeuert von dem gesamten Publikum. Eine Einsicht seitens der Mitarbeiter des Ministeriums gab es nicht, sondern man gab den beiden am Ende nur noch 5 Minuten um dann mit dem Kinderprogramm fortfahren zu können, was dann seitens der Mitarbeiter/In im BMG auch ohne Rücksucht durchgeführt wurde. Am Ende wurde die Veranstaltung beendet.
Leider hatte man nicht das Gefühl, dass die betroffenen Personen hier wirklich Gehör gefunden haben. In einem Randgespräch wurde noch darauf aufmerksam gemacht, dass das Ministerium sich nicht als Podium für solche Proteste sieht und betroffene das Demonstrationsrecht nutzen sollten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf jetzt in den Ausschuss für Gesundheit geht und man auch dort die Bedenken mit der Richtigen Argumentation, platzieren könne.
Zum Abschluss der Veranstaltung wollte ein Junge mit auf die Bühne, wo die anderen Kinder am tanzen waren. Es war ihm nicht möglich, da man vergessen hat, dass auch der Zugang zur Bühne barrierefrei sein müsste.
Häusliche Beatmung bedeutet Freiheit und Aktivität.
Ich bin Anfang dreißig, habe zwei Studiengänge absolviert, nebenbei eigentlich immer gearbeitet. Ich bin mit zwanzig Stunden angestellt und mache nebenbei noch einiges freiberuflich. Ich treffe Freund*innen, gehe gern auf Konzerte und Festivals und netflixe. Norwegen, Russland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal über USA und Island – ich habe zahlreiche Länder dieser Welt besucht.
Immer dabei: ein Beatmungsgerät.
Denn ich lebe mit einer Muskelerkrankung, die fast jeden meiner Muskeln lahm legt, auch die, die fürs Atmen zuständig sind. Deshalb mache ich alle Aktivitäten im Rollstuhl. Für alle Dinge, die ich selbst nicht kann, habe ich Assistenz und seit 19 Jahren, also mehr als mein halbes Leben lang, benutze ich nachts ein Beatmungsgerät. Doch wenn es nach einem Vorhaben der Bundesregierung geht, dann ist mein aktives und soweit normales Leben bald vorbei. Denn dann soll ich in eine Spezialeinrichtung, damit vermeintlich endlich die Qualität meiner Beatmung stimmt und kein Missbrauch stattfindet.
Dabei bedeutet meine Beatmung für mich, Freiheit und aktiv am Leben teilhaben zu können. Das war nämlich nicht immer so. Als ich Teenager war, merkte meine Mutter, dass ich nachts unruhig schlafe und morgens schweißgebadet aufwachte. Sie wusste, dass dies Anzeichen dafür sind, dass man nachts nicht genug Sauerstoff bekommt. Das ist bei meiner Muskelerkrankung nicht selten. Wir gingen zum Arzt und der stellte fest, dass meine nächtlichen Werte sehr schlecht seien und ich eine Beatmung bräuchte. Der Termin zur Eingewöhnung wäre am nächsten Tag gewesen und hätte eine Woche Krankenhaus bedeutet. Doch das wollte ich nicht. Ich hatte gerade die Schule gewechselt und war endlich unter nicht-behinderten Jugendlichen angekommen. Ich wollte unbedingt zur Schule. Außerdem stand ein Auftritt mit meiner Schülerband an, den ich auf gar keinen Fall verpassen wollte. Also sagten wir den Termin ab – sehr zum Unverständnis der Ärzte.
Ein paar Monate später wachte ich oft völlig gerädert auf, hatte Kopfschmerzen und mir war schwindlig. Oft konnte ich erst später zur Schule gehen. Also war es Zeit für eine Beatmung. Wir machten einen Termin aus und in meiner Erinnerung hat es drei Atemzüge gedauert, bis ich annehmen konnte, dass da eine Maschine für mich atmet. Ein paar Tage wurde an den Einstellungen optimiert und dann ging es mit der Maschine nach Hause. Für immer, denn eine Entwöhnung ist bei mir nicht möglich.
Ab diesem Zeitpunkt konnte ich wieder jeden Tag um 5.30 Uhr aufstehen und zur Schule gehen, Freunde treffen und alle Dinge tun, die man als Teenager und junge Frau halt so macht. Ich musste nie wieder wegen einer Bronchitis, gar Lungenentzündung ins Krankenhaus, weil meine Lungen besser durchlüftet werden. Meine Beatmung sorgt dafür, dass ich tagsüber die Power habe, selbst zu atmen, weil sich die Muskeln regenerieren können. Atmen ist quasi mein täglicher Ironman.
Das erste Atemgerät hatte noch einen Blasebalg in sich, mittlerweile steht ein kleines Gerät auf meinem Nachttisch, dass sogar einen Red Dot Award gewonnen hat. Ein Schlauch führt in mein Bett an dessen Ende zwei Stöpsel sind, die man mir in meine Nase steckt. Zur Befestigung wird ein Band über meinen Kopf gezogen. Meine Assistentin stellt das Gerät mit einem Knopfdruck an und wieder aus. Klar, es müssen ein paar hygienische Dinge beachtet werden, aber das ist jetzt auch keine Raketenwissenschaft. Die Komplexität entspricht eher dem Wechsel eines Staubsaugerbeutels.
Mir ist bewusst, dass ich mich verständlich äußern kann und dass das nicht auf jeden Menschen mit Beatmung zutrifft. Hier braucht es Qualität und geschultes Personal, keine Frage! Doch gerade dann ist es wichtig, Assistenz zu haben, die den Menschen gut kennt. In einer Einrichtung, in der, wenn überhaupt, eine Pflegekraft auf vier behinderte Personen kommt, ist das nicht gegeben. Neulich habe ich mich auf der Arbeit am Käsebrot verschluckt. Einfach so. Innerhalb von ein paar Minuten war meine Lunge voller Schleim und mir fiel das Atmen schwer. Meine Assistentin wusste, dass es mir persönlich am besten hilft, mich hinzulegen. Das ist das Gegenteil davon, was in jedem Lehrbuch steht. Ich musste nur Nicken und sie wusste, was zu tun ist. Innerhalb von 10 Minuten war alles wieder gut. Kurz haben wir beide überlegt, ob wir einen Krankenwagen rufen müssen. Doch dann fiel uns ein, dass ganze zwei Krankenhäuser in Berlin überhaupt wissen, was ein Cough Assist ist – ein Gerät, dass Husten bei Menschen simuliert, denen dafür die Kraft fehlt.
Ein Absauggerät, dass vielleicht auch geholfen hätte, ist aber nicht standardmäßig in jedem Krankenwagen. Herr Spahn: hier wäre Potential für bessere Qualität! Die käme dann auch wirklich bei den betroffenen Menschen an.
Bisher hatte ich wenig Angst, einmal dauerhaft auf Beatmung angewiesen zu sein. Doch seit vorgestern ist das anders. Danke Herr Spahn! Denn wenn es nach ihm geht, müsste ich in ein Heim ziehen. Ich könnte nicht morgen ganz früh auf Dienstreise fahren. Ich könnte nicht ins Büro fahren, wenn es das bedarf. Ich könnte nicht noch spontan mit Freunden Bier trinken gehen oder mit einem Date nach Hause kommen. Ich könnte nicht all die Orte bereisen, an denen noch nie ein Rollstuhlfahrer zuvor gewesen ist (meine jeweilige Challenge). Ich könnte nicht mal einfach aufs Klo gehen, wenn ich muss, essen was und wann ich mag und erst recht nicht weit nach Mitternacht ins Bett gehen und bis nachmittags schlafen.
Es hat also weder mit Inklusion noch mit Qualität zu tun, was die Bundesregierung gerade plant. Für uns Betroffenen ist das Gesetzesvorhaben ein enormer Einschnitt in die Lebensqualität und widerspricht jeglichen Rechten auf Selbstbestimmung. Aber dank Beatmung werde ich genug Power haben, dagegen zu kämpfen.
Ein selbst bestimmtes Leben ist gerade für Menschen mit Behinderung, eines der wichtigsten Errungenschaften. Dieses Recht wird durch die UN-Behindertenrechtskonvention im Artikel 19 geschützt. Der Gesundheitsminister, Jens Spahn wagt nun mit einem Gesetzesentwurf, der als Referentenentwurf unter folgendem Link nachzulesen ist (PDF- Download), einen Vorstoß, der auf harte Kritik stößt.
So heißt es in dem Entwurf: "Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c werden regelhaft in Pflegeeinrichtungen, die Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen, oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die strengen Qualitätsanforderungen unterliegen, erbracht."
Dem Grunde nach sollen Beatmungspatienten mit Intensivpflege nicht mehr im häuslichen Umfeld gepflegt werden. "In Ausnahmefällen, wenn die Unterbringung in einer solchen Einrichtung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden. ", heißt es in einem weiteren Textblock des Entwurfs. Das aber nur mit Einschränkungen, wie in einem weiteren Textabschnitt zu finden ist: "Leistungen der außerklinischen Intensivpflege dürfen künftig nur von Leistungserbringern erbracht werden, die besondere Anforderungen erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit ärztlichen und weiteren nichtärztlichen Leistungserbringern und die Durchführung eines internen Qualitätsmanagements. "
Dabei ist der Hintergrund, dass es in viele Fällen die schwerkranken Patienten von ungelernten Pflegekräften gepflegt werden, die oft nicht die qualitative Pflege erbringen können. Die Kassen bezahlen für Patienten die über eine Trachealkanüle künstlich beatmet werden bis zu 30 000 Euro im Monat an die Ambulanten Betreiber von sogenannten Pflege- WGs.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch in absoluter Ausnahme. Wird den Patienten das Erlernen des selbständigen Atmens genommen um mehr Geld zu erwirtschaften.
Auf der anderen Seite soll die Entwöhnung der Beatmung besser bezahlt werden. Einen Bestandschutz soll es für alle gegeben, die bereits in den eigenen vier Wänden betreut werden.
Das diese Pläne auf große Kritik stoßen, ist nicht weiter verwunderlich. So berichtet eine Junge Frau in den Sozialen Netzwerken, dass sie trotz ihrer Beatmung und ihrer häuslichen Pflege, Kunst studiert, Freunde hat und trotz ihrer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Das alles soll mit dem neuen Gesetz ein Ende haben? Liest man den Entwurf, scheint es beinahe so.
Mittlerweile wurde auf der Petitionsplattform change.org eine Petition eingerichtet, die bereits viele tausend Unterzeichner/in hat: (Hier zur Petition). Zudem hat AbilityWatch über Facebook, bereits zu einer Protestaktion aufgerufen, die am Tag der Offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums, am 18. August 2019 von 10:30 - 12:30 Uhr angekündigt ist.
Wer möchte schon gerne ins Pflegeheim, anstatt ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Nicht ohne Grund steht im Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention: "Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben". Gleichzeitig legt die UN-Behindertenrechtskonvention den Staaten die Verpflichtung auf, für die Verwirklichung dieses Rechts und die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen sollen unter anderem gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen. Sie sollen weiterhin entscheiden dürfen, wo und mit wem sie leben und sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben.“
Unter Betrachtung dieser Aspekte haben wir beim Bundesministerium für Gesundheit einmal konkret nachgefragt und folgende Antwort erhalten: "Die außerklinische Intensivpflege soll künftig in der Regel in stationären Pflegeeinrichtungen und spezialisierten Wohneinheiten erbracht werden. Von dem geplanten Gesetz betroffen sind allerdings nur Patienten, die 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche von ausgebildeten Pflegekräften betreut werden müssen. Für Patienten, bei denen die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft nicht erforderlich ist, sollen die Neuregelungen nicht gelten. Patientinnen und Patienten, die eine 24h-Intensivpflege benötigen, können auch künftig zu Hause versorgt werden, wenn die Versorgung in einer stationären Pflegeeinrichtungen bzw. einer Intensivpflege-Wohneinheit nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit muss die Krankenkasse die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigen. Die Krankenkassen müssen nach den genannten Kriterien den Einzelfall prüfen. Bei minderjährigen Kindern entfällt diese Einzelfallprüfung – sie können, wenn gewünscht, auch künftig zu Hause versorgt werden. Für Patientinnen und Patienten, die bisher im eigenen Haushalt eine 24h-Intensivpflege erhalten, ist eine Übergangsregelung vorgesehen."
Auffällig ist der Wortlaut der "Übergangsregelung", der eigentlich kaum Interpretationsspielraum zulässt und den Verdacht nahelegt, dass es irgendwann jeden, der bereits jetzt Intensivpflege erhält, treffen wird.
Gerade unter dem Aspekt, dass schon heute ein Fachkräftemangel im Pflegebereich vorliegt, fragt man sich auch, wer das am ende leisten soll und in wie weit überhaupt noch ein selbst bestimmtes Leben möglich ist, denn gerade die Pflegeeinrichtungen werden kaum die Kapazitäten haben, diesen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichem Leben zu ermöglichen, dass ihnen über die UN-BRK als Grundrecht zugesichert ist. Das diese Teilhabe aber für diese Menschen besonders wichtig ist, konnten wir selber bei vielen Veranstaltungen erleben, bei denen pflegende Angehörige mit ihren Intensivpflegepatienten auf öffentliche Veranstaltungen gegangen sind. Werden diese Menschen aus ihrem Umfeld gerissen, wird ihnen diese Möglichkeit an vielen Stellen genommen, da die pflegenden Angehörigen dieses nicht mehr leisten könnten. Sie drohen also damit, als Intensivpflegepatienten hinzuvegetieren.
Nicht transparent wird auch, so die Unterbringung erfolgt. Nehmen wir bspw. an, das ein Beatmungspatient bei seiner Familie in Hamburg lebt, nun aber in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht werden soll. Wo wird dieser Patient hinkommen, wenn im nahen Umfeld keine Kapazitäten verfügbar sind? Findet die Unterbringung plötzlich in vielleicht hunderten Kilometern entfernten Einrichtungen statt, die für die Angehörigen nicht mehr erreichbar ist?
Konkret ist man auf unsere Frage mit der Vereinbarkeit zur UN-Behindertenrechtskonvention, die nach Artikel 25 GG als Bundesgesetz gilt, nicht eingegangen und der Wortlaut aus dem Entwurf: "Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen vereinbar, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat. ", liest sich under den erwähnten Aspekten auch nicht gerade überzeugend.
Das Angehörigenentlastungsgesetz hört sich vielversprechend an und entlastet auch jene, die einen Angehörigen in Pflege haben. Besser gesagt, die einen Angehörigen (Eltern/Kinder) in einer Pflegeeinrichtung untergebracht haben, denn die 70% der pflegenden Angehörigen werden in dem Gesetz nicht berücksichtigt. Das sich dadurch immer mehr Frustration breit macht, zeigt sich in den Sozialen Netzwerken sehr deutlich:
Wo liegt aber das eigentliche Problem? Arbeit und Pflege lassen sich oft nicht miteinander vereinbaren, da die Pflege nicht selten so intensiv ist, dass ein Wegbleiben oder Pflegedienst keine Alternative darstellt, oder für den Pflegebedürftigen eine nicht zumutbare Belastung ist. Gerade ältere Menschen brauchen in ihrem Umfeld ihre gewohnte Umgebung und Personen, die ihnen bekannt sind und denen sie vertrauen können. Viele pflegende Angehörigen, erleiden durch die Pflege selber starke finanzielle Einbußen, bis hin zu Einbußen in der Rente. Das macht die betroffenen nicht selten, selbst zu Sozialfällen, obwohl sie eigentlich das gleiche leisten, wie jemand der in einer Pflegeeinrichtung arbeitet.
Wie kann man dem aber entgegen treten? Eigentlich kann hier nur die Politik aktiv werden. Um das zu erreichen, fand am 13. August eine Demo vor dem Bundesgesundheitsministerium statt, die dazu diente, Jens Spahn auf die Problematik aufmerksam zu machen. Organisiert wurde das ganze über eine Facebook- Gruppe, die sich "Die Pflegerebellen" nennen und mittlerweile etwa 1700 Mitglieder hat.
Es ist aber nicht nur diese Gruppe, die auf die Problematik aufmerksam macht. Auch andere Gruppen in den Sozialen Netzwerken haben sich mittlerweile kritisch geäußert. Es bleibt also ein Thema, das mehr Aufmerksamkeit erfordert, denn wären die pflegenden Angehörigen nicht, würde das gesamte Pflegesystem in Deutschland, komplett zusammenbrechen. Betrachtet wir zudem die allgemeine Entwicklung in Deutschland, den Demografischen Wandel, sehen wir, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und somit die Hauptsäule der Pflege, nämlich die pflegenden Angehörigen, bereits in 10 Jahren vollständig zusammen brechen kann.
Normalerweise veröffentlichen wir die Kurzmeldungen aus dem Bundestag unkommentiert und ungekürzt, doch heute gab es eine Anfrage, die sehr viel Interpretationsspielraum zulässt. Es war die AfD die mit folgender Anfrage an den Bundestag ging:
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12218) zu den Ursachen des Zugangs in die Erwerbsminderungsrente gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Zahl der Erwerbsminderungsrentner seit 2010 und nach den volkswirtschaftlichen Verlusten durch die nicht genutzten Erwerbspotenziale. (Quelle: Bundestag/Hib)
Wir reden also von volkswirtschaftlichen Verlusten durch nicht genutzte Erwerbspotentiale? Daraus lässt sich auch schnell interpretieren: Wer also in der Erwerbsminderung ist und nicht mehr erwerbstätig sein kann, soll gefälligst doch irgendwie arbeiten. Zugespitzt könnte man auch meinen, Erwerbsminderung gibt es nicht.
Worauf zielt die AfD mit Ihrer Anfrage eigentlich wirklich ab? Einen Hinweis darauf findet man in der Drucksache selber. Nehmen wir exemplarisch die Frage 2 aus der Drucksache:
Wie viele Bezieher von Erwerbsminderungsrenten wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Antragstellung eine psychische Erkrankung (psychiatrische Diagnose) auf (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern; sowie nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland für die Jahre 2010 bis 2018 ausweisen)? (Quelle: Kleine Anfrage 19/12218)
Was in den Fragen der AfD auffällt sind zwei Wörter. Einmal "psychiatrisch" und immer wieder die Aufgliederung nach Staaten. Es scheint also so, als ob sich die AfD hier auf ein bestimmte Form der Erkrankung spezialisiert hat und genau diese Gruppe stigmatisiert werden soll. Denn warum sonst fixiert man sich auf psychische Erkrankungen?
Bringt man diese hinterfragte Personengruppe der psychisch erkrankten noch in einen anderen Kontext, nämlich der Staatenherkunft, könnte man auch vermuten, dass sich die Anfrage um die Stigmatisierung bestimmter Personengruppen mit bestimmter Herkunft, richtet.
Ob sich hieraus auch eine grundsätzliche zu erwartende Stigmatisierung behinderter Menschen, durch zunehmenden Rechtspopulismus entwickelt, bleibt abzuwarten, sollte jedoch als ganzes im Focus jener bleiben, die am Ende auch für die Zusammensetzung des Bundestages zuständig sind.
In aller Munde ist das Wort Teilhabe, Gleichberechtigung und Gleichstellung behinderter Menschen, doch reden und Realität liegen oft weit auseinander. Das fängt im öffentlichen Leben an. Wo in einigen Städten Deutschlands real erfassbar ist, dass hier Menschen mit Behinderung nicht nur willkommen sind, sondern bereits integrativer Bestandteil, sieht das in Städten, wie Hamburg schon ganz anders aus. Das fängt bereits mit der einfachen Herausforderung des Aufsuchens einer öffentlichen Toilette, die auch mit dem Euroschlüssel noch freien Zugang bietet. In Hamburgs Flaniermeilen, mehr als Mangelware und in Städten wie Berlin, problemlos.
Ähnlich verhält es sich vielerorts mit den barrierefreien Zugängen zum ÖPNV. In einigen Städten, "springen" die Busfahrer, wenn sie an den Haltestellen, jemand mit Rollstuhl sehen. In anderen Städten, wie Hamburg, verlässt man sich auf die Fahrgäste, so nach dem Motto, das macht schon jemand.
Ein ganz anderes Thema sind die Behindertenwerkstädten. Einrichtungen die es behinderten Menschen ermöglichen sollen, eine Tätigkeit nachzugehen. Leider sind diese Werkstädten nur für wenige ein Einstieg um dann in der Freien Wirtschaft tätig werden zu können. Behindertenwerkstädten sind wichtige Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Aber sind sie ein realer Beitrag zur Teilhabe? Im Deutschen Mittelwert liegt monatliche Durchschnittseinkommen bei etwa 181 Euro (Stand 2016). Einen Mindestlohn gibt es nicht. "Werkstätten sind nach § 219 SGB IX verpflichtet, ihnen ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt zu bezahlen.". Was angemessen ist, bleibt Interpretationssache. Aus sicht eines Wirtschaftsunternehmens muss man auch die Frage stellen, woher das "Mehr Geld" kommen soll?
Auch das Institut für Menschenrechte hat sich zu dem Thema in einer Analyse geäußert (hier als PDF- Download) : "Neben diesen Beispielen für eine positive Wende in der Behindertenpolitik sind aber in den letzten zehn Jahren auch Umsetzungsprobleme zu beobachten. Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nehmen immer noch einen besonderen Stellenwert ein. Große Wohneinrichtungen, Sonderkindergärten und -schulen, Fördereinrichtungen und Werkstätten galten traditionell als Errungenschaft des deutschen Wohlfahrtsstaates, die ein beschütztes Leben ermöglichten sollten. Sie platzierten die Menschen jedoch weitestgehend an den Rand der Gesellschaft. Diese „Sonderwelten“ bestehen, auch wenn Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen heute eine größere Rolle spielt, bis heute fort und sind in der vergangen Dekade bisweilen sogar ausgebaut worden. Sie stehen dem der UN-BRK zugrundeliegenden Verständnis von Inklusion jedoch grundlegend entgegen. Den Erhalt von exkludierenden Sonderwelten kritisieren auch die Vereinten Nationen, weil sie darin die Gefahr erkennen, dass Menschen aufgrund ihrer Behinderungen künstlich auf Orte und Wege am Rande der Gesellschaft festgelegt und damit in der Realisierung eigener Lebensentwürfe massiv eingeschränkt werden. "
"Dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, selbst über ihr Leben zu bestimmen und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein, ist in den letzten zehn Jahren zunehmend ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zahlreiche Menschen aus Politik und Verwaltung, aus Verbänden und verschiedenen Professionen hätten sich engagiert an die Umsetzung der UN-Konvention gemacht. "Es ist in den letzten zehn Jahren allerdings nicht gelungen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zum Normalfall und Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen überflüssig zu machen", so Aichele weiter. Dennoch zeigten gute Beispiele, dass es bisweilen beträchtliche Fortschritte gebe und dass Inklusion praktisch möglich sei.
Laut Statistischem Bundesamt sind in Deutschland rund 9,4 Prozent der Bevölkerung, also 7,8 Millionen Menschen, amtlich als schwerbehindert anerkannt. Zu den Menschen mit Behinderungen zählen nach der UN-Konvention auch Personen mit langfristigen chronischen Erkrankungen, psychosozialen oder anderen Beeinträchtigungen, deren Teilhabechancen aufgrund gesellschaftlicher Barrieren reduziert sind. Legt man diesen Behinderungsbegriff zugrunde, erhöht sich der Anteil an Menschen mit Behinderungen an der Gesamtbevölkerung nach Angaben des ersten Teilhabeberichts der Bundesregierung auf bis zu 25 Prozent. Bei 25% müsste jedem klar sein, dass es sich hier um keine zu ignorierende "Minderheit" mehr handelt, sondern das Menschen mit Behinderung einen großen Teil unserer Gesellschaft ausmachen.
Es sind 10 Jahre her, wo seitens Deutschland die UN- Behindertenrechtskonvention unterzeichnet wurde. Unsere Politik ist ""stolz auf geschaffenes", wenn auch mit dem Bewusstsein, dass noch viel getan werden muss. Am Beispiel Hamburg, sieht man aber deutlich, welchen Stellenwert Behinderte Menschen in vielen Städten wirklich haben. Gerade wenn, wie Hamburg als Beispiel zeigt, dann eine Stadt eine Internetseite online hat (barrierefreies Hamburg) die am Ende veraltete Informationen bereit hält, denn die Seite zeigt bspw. öffentliche Behinderten- Toiletten an, die nicht einmal den Zugang per Rollstuhl ermöglichen, geschweige einen Euroschlüssel zulassen. Wenn dann diese Toiletten auch noch ab 22:00 Uhr geschlossen werden, ist das kein Beitrag zur Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe. Die UN- Behindertenrechtskonvention ist dann eben doch nicht so einfach und die Frage muss nach 10 Jahren gestattet sein, ob die Umsetzung nicht in vielen Teilen bereits gescheitert ist, wenn es der Politik nicht gelungen ist, nach 10 Jahren die politischen Rahmen richtig zu setzen.
148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat (19/11800, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind. Auf 101,77 Milliarden Euro (2019: 98,01 Milliarden Euro) beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung. Bei diesen Leistungen bilden die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung mit 37,83 Milliarden Euro (2019: 36,30 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,7 Milliarden Euro ausgeben (2019: 7,1 Milliarden Euro).
Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, 36,99 Milliarden Euro (2019: 37,93 Milliarden Euro) bereit. Fast die gesamten Mittel dieses Bereiches werden für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgegeben: 36,55 Milliarden Euro (2019: 37,32 Milliarden Euro). Davon entfallen 20,2 Milliarden Euro (2019: 20,6 Milliarden Euro) auf das Arbeitslosengeld II. Für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 6,2 Milliarden Euro (2019: 6,7 Milliarden Euro) eingeplant.
Viele Menschen wandern innerhalb der EU, aus den unterschiedlichsten Gründen, in ein anderes EU Land aus. Die Gründe sind dabei unterschiedlich. Meist ist es aber das Klima, was die Menschen zur Auswanderung bewegt. Gerade für Rentner besteht ein hoher Anreiz, dort zu leben, wo man sonst nur Urlaub gemacht hat. Sind bürokratischen Hürden zur Residenz erst einmal geschafft, kann man sich in der neuen Heimat als Residenter wohlfühlen.
Das "große Erwachen" kann aber kommen, wenn dann der Besuch beim Arzt ansteht und man feststellt, dass die Leistungen des Sozialsystems nicht identisch mit den Leistungen in der neuen Heimat sind. So erging es auch Herrn K, der vor vielen Jahren, zusammen mit seiner kranken Frau, nach Spanien auswanderte. Er wollte seiner Frau etwas gutes tun, da ihr das spanische Klima wesentlich besser bekam, als das deutsche Klima. Seine Frau, die mittlerweile aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr schnell nach Deutschland fliegen kann, zog sich eine Zahnverletzung, in Folge eines Sturzes zu. Diese Verletzung wurde aber im Rahmen der gesetzlichen Leistungen Spaniens, dort nicht kostenfrei behandelt. Da Herr K. und seine Frau keine Rente beziehen, die mal eben eine Finanzierung einer mehrere Tausend Euro für eine Zahnbehandlung zulässt, war der Weg zum Gericht unabwendbar.
Das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg entschied mit dem Urteil (Az. L9 KR 239/18) zu seinen Gunsten, mit einem auch vor dem Bundessozialgericht nicht mehr anfechtbaren Urteil. In dem Urteil heißt es konkret:
Ausgehend von dieser Kollisionsvorschrift ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich zuständig und – wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistungen gewährt – an zweiter Stelle der rentengewährende Mitgliedstaat, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit gegeben ist (Wohnsitzfiktion, zur Vorgängervorschrift des Art. 28 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, BSG, Urteil vom 20. März 2013 – B 12 KR 8/10 R –, BSGE 113, 134-144, Rn. 22). Voraussetzung für den Antragsteller ist, dass er im Wohnsitzstaat nach dessen nationalen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf Sachleistungen für das Risiko der Krankheit hat und § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen solchen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des rentengewährenden Mitgliedstaates darstellt, der nur deshalb für den Antragsteller ausgeschlossen ist, weil er seinen Wohnsitz in Spanien hat, so dass nach Art. 24 VO (EG) 883/2004 ein Sachleistungsanspruch in Spanien gemeinschaftsrechtlich besteht.
Damit ist klar, wer also in einem EU-Staat lebt, dort resident ist und Erkrankungen hat, deren Heilkosten nicht von dem Sozialsystem in dem Staat übernommen werden, kann diese Leistungen bei Krankheit bei dem Staat einfordern, von dem die Rente bezogen wird.
Ein Beispiel: Das königliche Dekret 1030/2006 legt in Spanien folgendes fest:
9.5 Die folgenden Behandlungen gelten als von der grundlegenden Mundpflege ausgeschlossen:
Reparative Behandlung des Provisoriums.
Kieferorthopädische Behandlungen.
Extraktion gesunder Teile.
Behandlungen mit ausschließlich ästhetischem Zweck.
Zahnimplantate, soweit nicht in der Abteilung RP Repair Implantate des Abschnitts 6 des Anhangs VI vorgesehen.
Ergänzende Tests zu anderen Zwecken als den Leistungen, die vom Nationalen Gesundheitssystem in dieser Norm für eine Finanzierung in Frage kommen.
Gerade bei Unfällen, werden aber im Deutschen Gesundheitssystem, einige Kosten übernommen. Diese Kosten muss jetzt die Deutsche Krankenkasse übernehmen. In welcher Höhe, geht aus dem Urteil nicht hervor, jedoch ist davon auszugehen, dass hier zumindest der Regelsatz übernommen wird.
Für Herrn K. ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen, denn es stehen noch einige weitere Prozesse an, über die wir noch berichten werden.
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Die schönen Zeiten scheinen vorbei zu sein, wo ein Rollstuhlfahrer/In sich unbeschwert durch die Stadt bewegen konnte, denn ein neues Hindernis prägt mittlerweile in vielen Städten das Stadtbild. Der E- Roller. Mager für viele das optimale Fortbewegungsmittel sein um schnell von A nach B zu kommen, oder um einfach nur mal aus Spaß durch die Straßen cruisen zu können, stellt er auch ein neues Hindernis. Nicht nur der für einen Rolstuhlfahrer/In wird dadurch die Fortbewegung eher zu einer Slalomfahrt, auch für Menschen mit Behinderung die auf andere Gehhilfen angewiesen sind, wird es zu echten Herausforderung. Selbst der gesunde Fußgänger, der vielleicht schnell zum gerade ankommenden Bus läuft, muss nun aufpassen, dass da nicht gerade irgendwo ein Roller im Wege steht.
Dann kommen die "wilden", mal eben schnell von A nach B, denen man auch noch ausweichen muss, damit man nicht unter die Räder kommt. Dabei gibt es auch in Deutschland, für E-Roller klare Verkehrsregeln, die der ADAC veröffentlicht hat (link). "E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt.", klingt eigentlich logisch. "Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone und in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind für die kleinen E-Roller verboten – außer das Befahren wird durch das Zusatzzeichen "E-Scooter frei" erlaubt". Nur was fällt uns auf, die stehen genau da rum, wo sie verboten sind. Das zu Lasten jener, die sich auf den Gehwegen und in den Fußgängerzonen bewegen. Wenn dann noch jemand kommt, der sich so eine E-Roller ausleiht und diesen nicht erst in den Bereich schiebt, wo das Fahren erlaubt ist, ist das Chaos eigentlich perfekt.
Barrierefreier hat der E-Roller also unsere Städte nicht gemacht. Im Gegenteil. Genau diese Faktoren haben die SPD in Berlin dazu bewegt, bei der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Unter dem Betreff: "Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern". Konkret heißt es in dem Antrag: "Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass Leih-Fahrräder und -E-Roller zukünftig nur noch mit stationsgebunden Ausleihe- und Rückgabestellen zugelassen werden."
Da die geschilderten Probleme nicht nur Berlin betreffen, ist davon auszugehen, dass entsprechende Anträge auch in anderen Städten kommen werden. Das diese Forderungen seitens der Behindertenverbände und Vereine noch nicht publik an das Verkehrsministerium gestellt wurde, verwundert doch schon, denn gerade jede Form on Objekten, die frei und unbestraft auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen, führen zwangsläufig dazu, dass diese zu Hindernissen für andere Teilnehmern im Straßenverkehr werden. Menschen mit Behinderung merken das besonders. Vielleicht sind es aber diese Anträge, die für die Gesamtproblematik mehr sensibilisieren.
Schon lange ist seitens des BMAS geplant, Kinder von pflegebedürftigen Eltern zu entlasten. Das dazu notwendige Gesetz, wurde heute vom Bundeskabinett auf dem Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass Kinder pflegebedürftige Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100000 Euro zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden dürfen.
Die alte Regelung galt nur für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Von der Neuregelung profitieren nun alle Kinder und Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 10000 Euro, die gegenüber Sozialleistungen unterhaltspflichtig sind.
Neu ist auch, dass diese Einkommensgrenze auch für Familien gelten soll, die sich um ein Kind mit Behinderung kümmern. Damit geht der Gesetzentwurf über die Vereinbarung im Koalitionsvertag hinaus.
Im gleichen Umfang sollen außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit werden, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf eine sogenannte Eingliederungshilfe haben – etwa auf finanzielle Hilfe für den Umbau einer barrierefreien Wohnung oder auf einen Gebärdensprachdolmetscher.
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen:
Zusätzlich ist ein Budget für Ausbildung geplant, mit dem Menschen mit Behinderung unterstützt werden, eine reguläre Berufsausbildung anzutreten. Bisher wurden nur Ausbildungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen gefördert, ohne dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben zu können
Die unabhängige Teilhabeberatung soll entfristet und finanziell aufgestockt werden. Mit der Teilhabeberatung haben Menschen mit Behinderung und deren Angehörige die Möglichkeit Hilfe Unterstützung sowie Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe, unabhängig von Leistungsträgern und Leistungserbringern, zu erhalten.
Darüber hinaus werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen in folgenden Bereichen gestärkt:
• Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter haben künftig grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit wird einer Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit Rechnung getragen, indem Personen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM Personen im Arbeitsbereich einer WfbM gleichgestellt werden. Der Anspruch wird ebenfalls für Personen, die zukünftig ein Budget für Ausbildung erhalten, für die Dauer der Ausbildung eingeführt.
• Zudem erfolgt eine Ergänzung, die aufgrund der ab 1. Januar 2020 existierenden Trennung von Fachleistung der Eingliederungshilfe und Lebensunterhalt nach dem SGB XII notwendig ist: die Nichtanrechnung der von den Menschen mit Behinderungen bezogenen Rente oder anderer laufender Einkommen im Januar 2020. Diese Einkünfte werden auf den monatlichen Lebensunterhaltsanspruch nach dem SGB XII angerechnet. Die Nichtanrechnung gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen zu Anfang Januar ihr Lebensunterhaltsbedarf zur Verfügung steht und sie ihren Zahlungsverpflichtungen, insbesondere für Miete und Verpflegung, nachkommen können. In den Folgemonaten steht jeweils das monatliche Einkommen zusammen mit dem aufstockenden Anspruch nach dem SGB XII zur Finanzierung des Lebensunterhalts zur Verfügung. • Sobald die Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz festgestellt ist, hängt die Höhe dieser Leistung künftig nicht mehr vom Ermessen der Integrationsämter ab. Es handelt sich hierbei künftig um eine Anspruchsleistung, die im SGB IX festgeschrieben wird.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz setzt die Bundesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden damit nachhaltig und spürbar entlastet. Sie sind durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung. Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen. Künftig müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten. Wir beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. Das ist längst überfällig. Ich freue mich zudem, dass wir die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) langfristig und flächendeckend sichern konnten. Und mit dem neuen Budget für Ausbildung können ferner Menschen mit Behinderungen, die eine Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt machen, besser gefördert werden.“
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Im zehnten Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ein wichtiges und gutes Signal für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere die vorgesehene unbefristete Finanzierung der ergänzenden und unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) freut mich sehr. Sie trägt dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf eigenständige Lebensplanung und Teilhabe verwirklichen können. Auch das im Gesetzesentwurf enthaltene Budget für Ausbildung begrüße ich. Es bietet jungen Menschen mit Behinderungen eine weitere Alternative zum Berufsbildungsbereich einer Werkstatt. Sie erhalten nun mit entsprechender Förderung die Chance auf eine betriebliche Ausbildung, mit der ein anerkannter Berufsabschluss für den regulären Arbeitsmarkt erworben werden kann. Neben der Entlastung der Angehörigen hätte ich mir auch die Entlastung der Betroffenen - beispielsweise durch Abschaffung der Einkommens- und Vermögensgrenze - gewünscht. Das muss dann der nächste Schritt sein.“
49 Prozent der Deutschen hatten selbst schon einen Burn-out, das Gefühl kurz davor zu stehen oder kennen die Symptome aus eigener Erfahrung. Noch extremer sind die Zahlen in Polen (62 Prozent), Serbien (66 Prozent) und Russland (72 Prozent).
19 Prozent der Bundesbürger waren bereits beim Psychiater oder Psychologen. Damit ist Deutschland europaweit Spitzenreiter. Dennoch glauben immer noch 15 Prozent, man würde für einen Besuch beim "Psycho-Doc" abgestempelt.
Das zeigt der repräsentative STADA Gesundheitsreport 2019* mit 18.000 Befragten in neun europäischen Ländern.
Psychische Erkrankungen wie Burn-out entwickeln sich mehr und mehr zu Volkskrankheiten. Zwei Drittel der Deutschen halten die steigenden Burn-out-Fälle für ein echtes Alarmsignal. Ganz extrem: Die Hälfte der Bundesbürger hatte selbst schon einen Burn-out, das Gefühl kurz davor zu stehen oder kennt die Symptome aus eigener Erfahrung. Dementsprechend wichtig ist es, bei psychischen Problemen einen Psychiater aufzusuchen. Allerdings denken 15 Prozent der Deutschen noch immer, dass sie für einen Besuch beim "Psycho-Doc" abgestempelt würden. Andere europäische Länder sind hier deutlich offener - aber auch seltener in psychischer Behandlung.
Wo in Europa ist Burn-out am weitesten verbreitet? In Osteuropa sagen die meisten, dass sie Burn-out-Symptome aus eigener Erfahrung kennen oder selbst schon einen Burn-out hatten. 72 Prozent der Russen, 66 Prozent der Serben und 62 Prozent der Polen hatten schon derartige Probleme. Belgier, Briten, Spanier und Italiener sind ähnlich häufig betroffen wie Deutsche - zwischen 49 und 52 Prozent von ihnen hatten nach eigenen Aussagen selbst schon einen Burn-out, das Gefühl kurz davor zu stehen oder kennen die Symptome aus eigener Erfahrung. Am seltensten betroffen sind Franzosen mit 44 Prozent.
35- bis 49-Jährige besonders Burn-out gefährdet
In Deutschland sind jüngere Menschen öfter von Burn-out geplagt als Ältere, das gilt insbesondere für 35- bis 49-Jährige. Also die Altersgruppe, die am häufigsten Kinder und Beruf unter einen Hut bringen muss. 15 Prozent von ihnen gibt an, schon einen Burn-out gehabt zu haben. Weitere 14 Prozent sagen, sie fühlen sich oft als stünden sie kurz davor und 26 Prozent hatten schon das Gefühl von Burn-out-Symptomen. Außerdem sind Frauen in Deutschland tendenziell eher gefährdet als Männer, gehen gleichzeitig aber auch offener mit psychischen Problemen um: Sie halten die steigenden Burn-out-Zahlen öfter für ein ernstes Alarmsignal (70 zu 63 Prozent) und sagen öfter, dass man sich für einen Besuch beim Psychiater natürlich nicht schämen müsse (53 zu 43 Prozent).
Besuch beim Psychiater
Und wie viele Deutsche waren selbst schon beim Psychiater oder Psychologen? Insgesamt 19 Prozent, also immerhin jeder Fünfte. Damit ist Deutschland Spitzenreiter in Europa. Nur Belgien (16 Prozent) und Spanien (15 Prozent) weisen hier ähnlich hohe Werte auf. In Serbien, Polen und Russland hingegen waren nur jeweils vier bis sieben Prozent schon beim Psychiater - obwohl (oder weswegen) es hier die meisten Burn-out-Fälle gibt. Gleichzeitig sagen die Deutschen aber auch am häufigsten, dass man für einen Besuch beim "Psycho-Doc" abgestempelt werden würde. In der Bundesrepublik denken 15 Prozent so, in Italien und Spanien zum Beispiel nur sechs bzw. acht Prozent.
Beim genaueren Blick auf Deutschland zeigt sich, dass Geschiedene (25 Prozent) und Singles (23 Prozent) viel häufiger als Verheiratete (15 Prozent) zum Psychologen gehen. Das gilt auch für Geringverdiener: 30 Prozent der Menschen mit einem Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro waren bereits beim "Psycho-Doc".
Arbeitgeber in der Pflicht?
Viele der Befragten halten die steigenden psychischen Krankheitsfälle auch für ein Problem der modernen Arbeitswelt. Besonders die Deutschen sehen Arbeitgeber in der Pflicht zur Gesundheitsprävention: 40 Prozent fordern Workshops zur Burn-out-Prävention (Europadurchschnitt 32 Prozent) und 55 Prozent möchten Überstunden fair ausgeglichen haben, um Stress zu verhindern (Europadurchschnitt 41 Prozent).
Über den STADA Gesundheitsreport 2019
Die Befragung für den STADA Gesundheitsreport 2019 wurde vom Marktforschungsinstitut Kantar Health im Auftrag der STADA Arzneimittel AG durchgeführt. Unter den 18.000 Befragten waren jeweils rund 2.000 Menschen aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Russland, Serbien, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen zum STADA Gesundheitsreport sowie Vieles mehr finden Sie unter: www.deinegesundheit.stada.
Einer der Gehör war, war Raul Krauthausen (Bild rechts). Herr Krauthausen teilte uns später mit, dass aus dem Dialog nicht wirklich ein Ergebnis mitgenommen werden kann, aber man wohl eine gewisse Bereitschaft zu seiner Dialogführung hätte. 
