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Bundesregierung: Umgestaltung in der Pflege-Lohnpolitik

Bildinhalt: Die Reichstagskuppel von innen Fotographiert

Ein Umbau des Verfahrens bereitet die Bundesregierung vor, laut einem Zeitungsbericht, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete soll eine wichtige Steuerung von einer neu Aufbauen Kommission kommen, für die das Bundesministerium „geeignete Personen“ sucht.

Zudem soll die Gewerkschaft Verdi gleichzeitig mehr Macht erhalten. So heißt es, dass Sie mit wenigen Pflegekräften als Mitgliedern Tarifverträge durchsetzen können solle für ganze Branchen Bereiche. Auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministerium und eine Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion Pflege“ beruft sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bis zum Sommer sollen so der Auftrag von Gesundheits-, Sozial- und Familienministerium Vorschläge eingebracht werden, die zur Verbesserung der Pflege Situation helfen erarbeitet werden. Die Pflege-Lohnkommission, die seit 2009 besteht soll mit dem Gesetz umgestaltet werden, die bisher den Mindestlohn in der Pflege festgehalten hat. Zurzeit ist dieser bei 11,05 Euro pro Stunde.

Nach Angaben der Zeitung sollen auch künftig je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgeber Vertreter diesem angehören, jedoch soll dieses zum Vorteil der Arbeitnehmerseite und des Ministeriums sich verschieben, dass die Mitglieder der Kommission vorschlägt. Zudem sollen die Kommissionbeschlüsse „tarifvertragsersetzende“ Aufgaben haben, laut der Zeitung soll das Kabinett dieses nach Ostern verabschieden. Gleichzeitig will die Bundesregierung bei „Konzertierten Aktion Pflege“ noch weitere Gesetzesänderungen vorbereiten.

Bei einer Minderheit von nur einen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Tarifverträge die freiwillig vereinbart sind, einfacher als zwingende Richtlinien auf alle „erstreckt“ werden können. Jedoch sei wichtig das mit den eigenen Tarifregelungen die kirchlichen Dienste Caritas und Diakonie einer bundesweiten „Erstreckung“ diesem Tarifvertrag nicht entgegensprechend.

So sind die Private Dienste und Heimbetreiber, an dem Verfahren nicht dabei, dieses machen um die Hälfte des Altenpflegefachpersonals aus. Rund 30 Prozent der Pflegefachkräfte beschäftigen die Caritas und die Diakonie. So heißt es in der Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion“ damit die Verhandlungen mit Verdi zu einem einheitlichen Tarifvertrag führe ein neuer Arbeitgeberverband aus der Wohlfahrtpflege gegründet werden müsse.

Quelle: aerzteblatt.de

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Die Lindera die App zur Sturzerkennung

Bildinhalt: Eine Frau die ein Handy in der Hand hält

Viele im hohen Alter haben ein hohes Risiko zu Stürzen. In Deutschland leben immer ältere mehr Menschen, die auf Pflege angewiesen sind zu Hause. So wollen 83 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause wohnen, laut einer Repräsentative Forsa-Umfrage (TK-Meinungspuls Pflege 2018).

Beinahe jeder zehnte Pflegebedürftige stürzt in einem Zeitraum von 2 Wochen laut einer Studie in der Zeitschrift für „Gerontologie und Geriatrie“. Zudem machen Stürze ab einem Alter von 60-Jahren bei den Senioren über 50 Prozent der unfallbedingten Verletzungen aus, laut der Studie. Die Stürze sorgen Beispielsweise häufig für Knochenbrüchen und damit oft auch für einen Krankenhausaufenthalt oder sogar darauffolgend für einen Reha Aufenthalt. Um diesen entgegenzuwirken will die App „Lindera“ mit Hilfe von künstlicher Intelligenz das Sturzrisiko ermitteln. 

So kommt die AOK Nordost nach einem siebenmonatigen Testphase zum Ergebnis, dass die App „Lindera“ die Pflegebedürftigen und Angehörigen über die Risiken und Folgen von Stürzen besser informieren und auch zu dementsprechenden Gegenmaßnahmen anregen kann. Mit dem Berliner Startup Lindera GmbH will die AOK in Zukunft weiter zusammenarbeiten.

So kam heraus das 83 Prozent der Testteilnehmer durch die Fragen neue Erkenntnisse erlangt haben in Punkto Sturzvorsorge. Über die allgemeinen Sturz-Risiken und deren Folgen sein 88 Prozent informiert, wobei 17 Prozent sich über ihr persönliches Sturzrisiko bewusst waren. Die App zeichnet ein Video vom Gang auf ca. 30 bis 40 Sekunden, danach füllt man die Fragen zu psycho-sozialen Analyse aus und dann bekommt man das Ergebnis präsentiert. Aus dem Individuellen Ergebnis werden Empfehlungen gegeben um den Sturzrisiko entgegenzuwirken.

Wären der Testphase haben über die Hälfte (54 Prozent) mit Präventionsmaßahmen angefangen um den Sturzrisiko entgegenzuwirken. Beispielsweise mit Balancetraining oder wie man den Rollator richtig bedient. Bereits mehr als 30 Einrichtungen haben im Einzugsbereich der AOK Nordost die APP im Einsatz. Immer mehr. Quelle: tk.de

Quelle: aok.de

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Hamburg: Urteil Pflege-Volksbegehren gegen den Pflegenotstand im Mai erwartet

Bildinhalt: Ein Krankenhausflur mit mehreren Rollstühlen im Gang

Am 16 April 2019 hatte das Hamburger Verfassungsgericht über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand verhandelt. Am 7 Mai soll nun das Urteil bekannt gegeben werden. Das Volksbegehren setzt sich für mehr Personal und eine bessere Versorgung in den Krankenhäusern ein.

So wurden bereits im März 2018 über 27 Unterschriften gesammelt und für ein Gesetz gegen den Pflegenotstand und eine bessere Versorgung für alle Krankenhäuser eingereicht. Im Kontext geht es um den bundesweiten Stellenabbau in der Pflege, der seit 1996 rund 10 Prozent abgebaut hat.

Jedoch ist die Anzahl der Patienten um 24 Prozent in derselben Zeit gestiegen. Zudem sind die Aufenthalte im Krankenhaus um die hälfte gesunken. Somit müssen mehr Patienten und Patientinnen von immer weniger Pflegepersonal betreut werden. Laut dem Pflege-Volksbegehren sei einer der Gründe dafür das den Krankenhäusern seit 1985 erlaubt ist Gewinne zu erzielen. Somit sei ein Wettbewerb im Gesundheitswesen entstanden.

Auch wurde 2003 das Fallpauschalen-System (DRG) eingeführt. So bekommen die Krankenhäuser für jeden Behandlungsfall eine fest Pauschale. Dadurch sind jedoch nicht die realen Kosten einer Behandlung abgedeckt. Die Ausgaben sind dadurch höher als die Einnahmen, besonders bei Behandlungs- und Pflegeintensiven Patientinnen und Patienten. Darum versuchen die Krankenhäuser die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Eine Option ist das die Krankenhäuser mehr Patienten und Patientinnen aufnehmen und dabei so kurz wie möglich den Krankenhausaufenthalt halten. Eine weitere Möglichkeit ist das beim Personal gespart wird. Entweder durch ein geringes Gehalt oder den Personalabbau. Diese macht des Pflege-Volksbegehren nicht mehr mit und hat deshalb einen Gesetzentwurf, in dem sie folgendes fordern.

Patientinnen- und Patientenschlüssel für Intensivstationen abhängig vom Pflegebedarf zwischen 1:1 und 1:3.

Verbesserungen der Hygiene Vorschriften bei der Reinigung.

Der Personalbedarf soll überprüft werden von den Krankenhäusern und den Gesundheitsbehörden gemeldet werden ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Dabei soll Falls diese nicht erreicht wird von dem Krankenhaus erklärt werden wie Sie künftig dieser nachkommen werden. Falls immer noch nicht auf einem längeren Zeitraum dieses nicht eingehalten wird soll Beispielsweise die Krankenhausbetten zahl dementsprechend angepasst werden. 

Bei der Investitionsförderung soll ein Anspruch auf einer ausreichenden Höhe durch das Land mit dem Gesetz verbindlich geregelt werden. 8,6 Prozent der Kosten zur Deckelung des tatsächlichen Bedarfs beträgt die Quote, laut Rürup-Kommission.

Laut dem Volksbegehren fehlen in Hamburg 2 500 Pflegekräfte. Die Krankenhäuser in Hamburg sollen mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, dass Sie mehr Personal einstellen und für bessere Pflegequalität sorgen. So hält das Volksbegehren die 13 000 Stellen vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz für unzureichend.

Es werden mehr Pflegekräfte und mehr qualifizierte Reinigungskräfte vom Bündnis gefordert. Das Anliegen des Bündnisses hält der Senat für unzulässig. Jan Pörksen, der Senatskanzleichef sagte, dass über die Personalausstattung der Bund in Krankenhäusern entscheidet und auch die qualifizierten Reinigungskräfte, die gefordert werden würden gegen das Koppelungsverbot sein. Zudem würde das zweimalige Überarbeiten des Antrags gegen formale Kriterien verstoßen.

Adelheid Rupp, von dem Volksbegehren hatte dieses zurückgewiesen. So würde das Bundesrecht Öffnungsklauseln weitgehend Regelungen auf Landesebene zulassen.

Wenn das Begehren von den Richtern zugelassen wird müssen rund fünf Prozent der Hamburger Unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommt.

Quelle: volksentscheid-pflegenotstand.de

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Berliner Beamtinnen und Beamte können in Zukunft bei Familienpflegezeit oder Pflegezeit einen finanziellen Vorschuss beantragen

Bildinhalt: Mehrere 20 Euroscheine hat jemand in der rechten Hand und in der linken Hand einen 20 Euroschein

Bei der Sitzung des Senats am 16 April 2019 wurde eine dementsprechende Verordnung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vereinbart. Nun soll dem Rat der Bürgermeister zu Stellungnahme vorgelegt.

Dr. Kollatz sagte: „Ziel dieser Verordnung ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Mit dem aktuellen Entwurf werden wir dem gestiegenen Bedarf an Familienpflegezeit oder Pflegezeit gerecht. Wir schaffen flexible Rahmenbedingungen, damit die Pflege von nahen Angehörigen auch während der Freistellung mit möglichst geringen finanziellen Einbußen möglich ist.“

So sind die Bestandteile der Verrechnung, Gewährung und Rückzahlung des Vorschusses im Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung geregelt für Berlin (§ 6a BbesG BE). Der finanzielle Vorschuss soll wie die Abfolge der Zahlungen der Besoldung auf Antrag genehmigt werden, hinzukommend zu den monatlichen Dienstbezügen. 

Ohne einen Anspruch auf Besoldung bei der Beurlaubung soll für die Errechnung des Vorschusses von einer fiktiven Arbeitszeit in Teilzeit von 15 Wochenstunden ausgegangen werden. Der Vorschuss soll mit den laufenden Einkünften verrechnet werden. Zudem haben alle Beamtinnen und Beamte die Möglichkeit den Vorschuss Komplett zurückzubezahlen.

Eine Härtefallregelung ist zudem ein Bestandpunkt der über einen finanziellen Vorschuss bei der Beanspruchung der Pflege- oder Familienpflegezeit, bei der Rückzahlung des Vorschusses in Anspruch genommen werden kann. Da nicht Vorsehbar ist der Fall eines Pflegefalles.

Durch die Härtefallregelung soll den Beamtinnen und Beamten es ermöglicht werden über die 24 Monate Pflege- und Familienpflegezeit und darüber hinaus sich um die Angehörigen zu kümmern und die Arbeitszeit reduzieren zu können. Falls dieser Eintritt werden spezielle Verrechnungsmodalitäten verwendet mit einer dementsprechenden Ratenzahlung. So muss der gewährte Vorschuss vollständig verrechnet oder zurückbezahlt werden.

Quelle: berlin.de

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Kritik wirft der GKV-Spitzenverband den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude in Berlin

Vor Entmachtung der Sozialpartner warnt der GKV-Spitzenverband und hat scharfe Kritik gegenüber den Plänen von Jens Spahn einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Entscheidungsgremium des Kassenverbands.

Einen “General¬an¬griff“ würde Jens Spahn Anfangen auf das deutsche Sozialversicherungssystem, dieses hat der Verband geschrieben bei einer Stellung¬nahme. So würde die soziale Selbstverwaltung „entmachtet“.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands würde in Zukunft aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen bestehen und nicht wie bisher aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen. So heißt es im Referentenentwurf Ziel sei “eine Professionali¬sierung des Verwaltungsrats". Zudem soll das „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ mehr Wahlmöglichkeiten den gesetzlichen Krankenversicherten bieten.

Der Bundesgesundheitsminister möchte die meisten regionalen Krankenkassen öffnen auf Bundesweiterebene, dieses würde besonders die die AOK (Allgemeine Ortskrankenkassen) betreffen. So würde dieses „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, werden, laut dem Referen¬tenentwurf des Ge¬sund¬heits¬mi¬nis¬terium. Der GKV-Spitzenverband bemängelt in einer Stellungnahme das geplante Vorhaben von SPAHN. Den GKV-Verwaltungsrats neu Auszurichten „rührt an den Grund¬festen des Sozialversicherungssystems“.

So sei zu befürchten das dieses „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist“. Zudem dass bei den Pflege—und Krankenkassen die soziale Selbstverwaltung aufgelöst werde. Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG-Metall, hatte zum Handelsblatt gesagt, dass Jens Spahn Vorhaben ein „eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“ sei. Im Koalitionsvertrag hatten die SPD und Union gesagt die soziale Selbstverwaltung mehr zu unterstützen.

Quelle: Handelsblatt.com

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Baden-Württemberg: Betreuungsgerichte überlastet

Bildinhalt: Eine Person am Bett fixiert

Laut einem Medienbericht sind die Betreuungsgerichte in Baden-Württemberg immer mehr überbeansprucht. Die Ursache dafür sei ein Anstieg der Eilverfahren pro Monat um die 300 im letzten Jahr zwischen August und Dezember 2018, darüber hatten die Stuttgarter Zeitungen und Stuttgarter Nachrichten berichtet und hatten sich dabei auf ein Papier des Justizministeriums berufen.

Für den massiven Anstieg der Eilverfahren sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Juli letzten Jahres der Grund, dieses hat die Rechte von Psychiatriepatienten bei Fesselungen gestärkt. Psychiatriepatienten dürfen laut dem Urteil (Az.: 2 BvR 309/15 und andere) nur nach einer richterlichen Entscheidung für einen längeren Zeitraum kurzweilig fixiert werden.

Bislang hatte dazu lediglich eine Anordnung eines Arztes gelangt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ in Baden-Württemberg in Teilen für ver­fassungswidrig erklärt. 20 neue Richterstellen würden benötigt werden zur Erledigung der zusätzlichen Eilverfahren, laut dem Papier.

Guido Wolf von der CDU, der Justizminister sagte den Zeitungen, dass bei einem Absehbaren Anstieg psychischer Erkrankungen die Anzahl dieser Entscheidungen weiter zunehmen werde. So würde die Abgabe „zwangsläufig zu weiterem Personal­bedarf“ führen.

Quelle: krankenkassen.de

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In NRW soll Internet zur Pflicht werden

Bildinhalt: Eine Frau die auf einem Sessel sitzt und ihr Smartphone bedient

Das Internet ist heute für die meisten Menschen so selbstverständlich, wie jedes andere Medium. So ganz scheint es aber dann doch nicht zu sein. Wie das Ärzteblatt in einem Artikel vom 11. April 2019 schreibt, soll in Nordrhein Westfalen das Internet in allen Pflegeheimen zur Pflicht werden. Das man das erst jetzt erkannt hat, verwundert doch ziemlich, denn Smartphone & Co sind mittlerweile für viele ältere Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden und werden nicht selten als eines der primären Kommunikationswerkzeuge zur Familie und Freunden genutzt. Gerade ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der bereits 2013 das Internet als "Grundrecht" bezeichnete, hätte doch schon längst bundesweit alle Pflegeeinrichtungen dazu verpflichten müssen, die Pflegeeinrichtungen zumindest mit WLAN auszustatten.

Ob das Profitdenken vieler Pflegeeinrichtungen dazu geführt hat, dass man sich vor der Investition gedrückt hat, wird sich sicherlich nicht klären lassen. Dabei müssten gerade die Pflegeeinrichtungen ein besonderes Interesse daran haben, dass das Internet zu einer selbstverständlichen Infrastrukturtechnologie wird, denn zu Zeiten der zunehmenden Technologisierung, ist Internet auch in der Pflege notwendiger den je. Nicht nur die Apps, die mittlerweile auch für pflegebedürftige und behinderte Menschen immer mehr zu notwendigen Hilfsmitteln werden, sondern auch viele in der Pflege unterstützenden Geräte benötigen heute einen Internetanschluss. Da ist es umso alarmierender, wenn Pflegeeinrichtungen ihre Bewohner/In immer noch von solchen Technologien ausschließen. Natürlich könnte jeder Bewohner/In sich einen eigenen Internetanschluss installieren lassen, aber wo viele WLAN's an einem Ort, da ist auch die Störanfälligkeit entsprechend höher. 

Somit muss man also durchaus Kritik zu lassen, denn das in Pflegeeinrichtungen "Internet zur Pflicht" wird ist wohl kaum etwas, von dem man heute von Stolz berichten kann, sondern viel mehr zeigt das, in wie weit Deutschland noch am Anfang eines Aufbaus einer entsprechenden Infrastruktur steht. In anderen EU-Ländern, wie beispielsweise die Niederlande, ist WLAN in den meisten Pflegeeinrichtungen ein Standard. Nimmt man beispielsweise den Pflegenavigator der AOK (https://www.pflege-navigator.de), wird sehr schnell deutlich, wie wenig Pflegeheime wirklich mit einem Internetanschluss ausgestattest sind. 

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BVerfG Urteil: Keine Wahlausschlüsse

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass auch für die kommende Europawahl keine Wahlausschlüsse gelten. Hintergrund war ein Eilantrag (wir berichteten) unter dem Az. beim BVerfG: 2 BvQ 22/19 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP. Der Antrag beinhaltet die einstweiligen Anordnungen die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren.

Heute (15. April 2019) fand dazu die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt, das dem Antrag zustimmte und in seiner Pressemitteilung schrieb: "Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Die nicht anzuwendende Regelung der Wahlrechtsausschlüsse gilt für alle in ihren Angelegenheiten betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (Quelle: BVerfG). Die entsprechende Urteilsbegründung soll nach der Abfassung unverzüglich veröffentlicht werden, so hieß es weiter in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Das eigentliche Grundsatzurteil zu diesem heutigen Urteil, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar gefällt. Jedoch war es der Bundesregierung nicht möglich dieses noch bis zur diesjährigen Europawahl umzusetzen. Da die eigentlichen Wählerlisten bereits erstellt worden sein sollen, könnte es aber durchaus sein, dass betroffene sich jetzt in den Wählerlisten eintragen lassen müssen, denn der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Stefan Mayer meinte "Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse".

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Laut Forsa-Umfrage jeder dritte geht ohne Not in die Notaufnahme

Bildinhalt: Mehrere Kabinen mit einem grauen Vorhang im Krankenhaus

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH (Kaufmännische Krankenkasse) würden 38 Prozent in die Notaufnahme gehen, obwohl die Arztpraxis geöffnet ist. Für die Umfrage wurden 1 003 Personen befragt im Alter zwischen 18 und 70 Jahren.

In den letzten fünf Jahren gingen von den Befragten die wirklich mindestens einmal in der Notaufnahme waren beinahe jeder dritte trotz geöffneter Arztpraxis in die Notaufnahme. Ohne eine Überweisung oder einen Rettungseinsatz.

Bei den 18-bis 29-Jährigen hätte oder auch beinahe jeder zweite zu einem Haus-oder Facharzt gehen können. So haben 40 Prozent als Grund genannt, dass Sie sich in der Notaufnahme besser medizinisch versorgt fühlen, als in der Arztpraxis. 25 Prozent der Befragten wurden nach eigner Aussage vom Fach-oder Hausarzt zu Notaufnahme verwiesen. So gaben 13 Prozent an dass sich kurzfristig keinen Termin in der Arztpraxis bekommen würden.

12 Prozent haben angegeben das ihre Beschwerden in Arztpraxis nicht behandelt werden könnte. Wenn die Arztpraxis nicht geöffnet hat bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden würde 33, 33 Prozent aller Befragten in die Notaufnahme gehen oder den Bereitschaftsarzt kontaktieren. Jeder Fünfte würde in eine ambulante Notfallpraxis gehen. Auch sei es schwer für die Betroffenen selber festzustellen ob es eine lebensbedrohliche Situation sei, dieses teilte die KHH mit. Bei Beispielsweise einem Verdacht auf Blutungen, Schlaganfall oder Atemnot solle auf jedenfalls die 112 alarmiert werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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Der Bundesarbeitsminister fordert Tarifverträge für die Altenpflege

Bildinhalt: Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister hat die Erforderlichkeit „ordentli­cher Tarifverträge“ hervorgehoben. Heil sagte zur der Neuen Osnabrücker Zeitung am 12 April 2019: „Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen“.

So müsse besonders in der Altenpflege „etwas passieren“. Der Arbeitsminister nannte dieses sei ein „unhaltbaren Zustand“ das für viele keine tarifvertraglichen Regelungen gelten. Die Löhne und Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern. Heil sagte: “Wir sind hierbei auf einem guten Weg“. Einen Arbeitgeberverband wollen bereits die Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband bilden.

Der Minister habe die Hoffnung, dass sich weitere Organisationen anschließen, wie Beispielsweise: Private Arbeitgeber oder das Deutsche Rote Kreuz. Zudem sagte der Bundesarbeitsminister: „Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächendeckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde".

Bereits seit letztem Jahr will die Gewerkschaft Verdi in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Sylvia Bühler, Verdi-Vorstandsmitglied sagte: „Wir werden mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen" mit Hinblick auf einen Teil der Heimträger. Mit der Diakonie und der Caritas soll „ein gangbarer Weg“ gesucht werden, dass diese trotz des kirchlichen Arbeitsrechts beteiligt werden könnten. Eine bei Verdi gebildete Bundestarifkommission soll Forderungen beschließen, die am 28 September tagt. SPD und Union wollen laut dem Koalitionsvertrag für Tarifverträge in der Altenpflege sorgen, die „flächendeckend zur Anwendung kommen".

Zurzeit sind 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden, laut der Bundesregierung.

Der Arbeitsminister Hubertus Heil drängt letztes Jahr daher bei den Tarifpartnern darauf, Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er für allgemeinverbindlich erklären will.

Letztes Jahr haben rund 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten in Pflegeheimen und bei Pflegedienste. Dabei werden die Einrichtungen überwiegend von privaten Trägern, freigemeinnützigen Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie betrieben. Bühler Verdi-Vorstand sagte: „Über das Arbeitnehmerentsendegesetz kann ein Tarifvertrag auch dann flächendeckend zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich weiter besseren Arbeitsbedingungen verweigern."

Es kam Kritik vom Pflege-Arbeitgeberverband bpa. Wenn die Politik zur Hilfe gerufen werde schon jetzt von Verdi um Verhandlungsergebnisse auf alle auszubreiten, werde mit Füßen die Tarifautonomie getreten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat gewarnt, ein bundesweiter Tarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse sei „der völlig falsche Ansatz". Quelle: aerztezeitung.de

Quelle: aerzteblatt.de

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Klose fordert schnelles Verbot von Konversationstherapien

Kai Klose, der hessische Staatsminister für soziales, fordert ein schnelles Verbot von Konversationstherapien für Homosexuelle. Dieses Verbot ist auch Ziel vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der dazu am Mittwoch eine Fachkommission einberufen hat.

Ziel der Fachkommission ist es, bis zum Herbst Lösungen zu erarbeiten, wie so ein Verbot auch rechtlich umgesetzt werden kann. In der Tat kann das Verbot heikel werden, denn dieses müsste so ausgelegt werden, dass dabei Grundrechte wie "Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit" mit berücksichtigt werden. 

Die Behandlung ließe sich zwar verbieten, jedoch muss auch die Frage erlaubt sein, ob sich die Behandlung verbieten lässt, wenn sich jemand freiwillig dieser Behandlung unterziehen will. Hier gilt es eintsprechende gesetzliche Regelungen zu finden. Die Behandlung ist umstritten, da eine derartige Behandlung immer tief in die Psyche eines Menschen eingreift. Trotzdem wählen immer wieder Menschen diesen Behandlungsweg, weil ihnen ihr Glaube gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet. 

Insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern christlich-evangelikaler Kirchen wird die Behandlung immer noch befürwortet, da man Homosexualität dort immer noch als psychische und heilbare Erkrankung ansieht. Im März 2018 befürwortete das Europäische Parlament parteiübergreifend erstmals mit einer Mehrheit von 435 zu 109 Abgeordnetenstimmen, Therapien zur „Heilung“ von Homosexualität, Konversionstherapien, gesetzlich zu verbieten. Der Weltärztebund hat sich bereits 2013 gegen die Therapie ausgesprochen und machte aufmerksam, dass Homosexualität keine Krankheit ist.

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Bundesrat billigt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bildbeschreibung: Frontalansicht des Bundesratsgfebäudes.

Der Bundesrat hat gestern das Termin- Service und Versorgungsgesetz gebilligt. Das Gesetz soll schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Das Gesetz soll den Versicherten möglichen, schneller einen Termin beim Arzt zu bekommen. Von 20 auf 25 Stunden pro Woche sollen bestimmte Vertragsarztgruppen die Mindestsprechzeiten erhöhen und dabei fünf offene Sprechstunden mindestens Zurverfügungstellung. Darüber hinaus sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVen) erweitert werden und so in Zukunft Rund um die Uhr Verfügbar sein.

Kritik gab es seitens der Länder, die sich nicht ausreichend beteiligt fühlten. Außerdem warnt der Bundesrat vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die neue Regelungen entstehen könnte. Kritik übt der Bundesrat an den neuen Regelungen hinsichtlich der Versorgung sogenannter "saisonalen Grippeimpfstoffen", da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien. Konkret bemängelt der Bundesrat, dass den Herstellern der Grippeimpfstoffe keinerlei Vorgaben zu Menge und Preis gemacht werden. 

Der Bundesrat forderte, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U 9 für Kinder gilt. Diese Forderung wurde im Gesetz klargestellt.

Gestrichen hat der Bundestag die stark vom Bundesrat kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie. Diese ist nun im Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung enthalten. Der Bundesrat sieht noch Änderungsbedarf am Studiengang Psychotherapie. Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung zur weiteren Beratung und Entscheidung weitergeleitet. Die Reform des Psychotherapeutenausbildung steht am 9. Mai auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

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Anzahl behinderter Menschen nimmt zu

Bildbeschreibung: Man sieht einen Rollstuhl.

{Play}Statistisch betrachtet nimmt in Deutschland die Zahl der Menschen mit Behinderung immer mehr zu. Ein Grund mag die steigende Zahl erwerbsgeminderter Menschen zu sein, denn auch diese Menschen gelten als behindert. Auch ein Pflegegrad kann durchaus eine Behinderung darstellen. Statistisch erfasst werden natürlich nur jene, die auch als schwerbehindert registriert sind, also jene, die über das zuständige Versorgungsamt, den Grad der Behinderung (GdB) haben feststellen lassen. Viele Menschen verzichten aber auf die Feststellung, weil sie darin kein Vorteil erkennen können oder den damit verbundenen Aufwand scheuen. Dabei kann es durchaus hilfreich sein, den Grad der Behinderung feststellen zu lassen. Neben steuerlichen Vorteilen, kann die Feststellung auch Vorteile im Berufsleben oder im allgemeinen Leben, in Form eines Nachteilausgleiches, mit sich bringen.

 

 Statistik: Anzahl von Schwerbehinderten* in Deutschland in den Jahren von 1995 bis 2017 (in Millionen) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

 

Doch wie lasse ich eine Behinderung feststellen? Hierzu gibt es bei den zuständigen Versorgungsämtern, die Antragsformulare. Nicht selten sind diese auch online, also im Internet, verfügbar. Sie sollten schon im Antrag, alle notwendigen ärztlichen Unterlagen und bei pflegebedürftigen Menschen mit Pflegegrad, das Pflegegutachten mit senden. Ebenso ist es wichtig, dass sie die Entbindung zur Schweigepflicht für die zuständigen und behandelnden Ärzte mit ausfüllen. Häufig hilft auch der behandelnde Arzt bei dem Ausfüllen des Antrags.

In vielen Bundesländern kann man mit einer Schwerbehinderung, zusätzlich Landespflegegeld beantragen. Leider ist es Deutschland bis heute nicht gelungen, hier eine einheitliche Regelung zu finden. Während einige Bundesländer ausschließlich bei Blindheit oder Gehörlosigkeit Landespflegegeld zahlen, zahlen andere Bundesländer bereits bei Pflegegrad 2 (bspw. Bayern) oder  andere beim vorliegen einer Schwerbehinderung (bspw. Bremen, Rheinland-Pfalz). Es verwundert schon, dass es Deutschland nicht gelungen ist, hier eine einheitlich bundesweit gültige Regelung umzusetzen und somit die Menschen mit Behinderung in den Bundesländern unterschiedliche Nachteilsausgleiche erhalten. Ob das verfassungsrechtlich vertretbar oder mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, wurde bisher nicht geklärt.

Neben den Grad der Behinderung, wird mit der Beantragung auch ein Merkzeichen festgelegt. Die Merkzeichen geben Auskunft über die Beeinträchtigungen, die die Behinderung mit sich bringt. Folgendes sagen die Merkzeichen aus:

G Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt
aG außergewöhnliche Gehbehinderung
H Hilflos
Bl Blind
Gl Gehörlos
B Berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson
RF Rundfunkbeitragsermäßigung und Telefongebührenermäßigung möglich
1. Kl Berechtigt zur Nutzung der ersten Klasse der Deutschen Bahn mit Fahrkarte für die zweite Klasse (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz)
TBl taubblind

Über die Internetseite www.einfach-teilhaben.de lassen sich viele Informationen zu dem Thema Schwerbehinderung abrufen.

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Neuregelung sogenannter Wahlrechtsausschlüsse

Gestern fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes statt, als in einigen Bestandteilen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Drucksache 19/9228 (als PDF-Download).

In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), veröffentlicht am 21. Februar 2019 (Az: 2 BvC62 /14)  ging es im wesentlichen um den Wahlrechtsausschluss im § 13 BWahlG in den das Bundesverfassungsgericht einen klaren Verstoß gegen den Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundsatz der allgemeinen Wahl) sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der sich gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung, sieht.

Demnach sollen die Wahlrechtsausschlüsse der Nummer 2 und 3 des § 13 BWahlG und der Paragraph 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes beendet werden. Vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben demnach Personen, die aufgrund eines Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzen. Neu aufgenommen werden, soll ein Passus, wonach ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen kann. Dabei ist die Hilfeleistung auf technische Hilfe begrenzt und eine Hilfeleistung unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbst bestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

Nach der gestrigen ersten Lesung wurde der Entwurf anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Am 15. April 2019 wird es vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung geben, denn die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Antrag beinhaltet die einstweiligen Anordnungen die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019. (Aktenzeichen: 2 BvQ 22/19). Der Senat beabsichtigt, im Anschluss an die mündliche Verhandlung zu beraten und seine Entscheidung unverzüglich zu verkünden.

Die 45 minütige Lesung im Deutschen Bundestag, kann hier noch einmal angesehen werden: 

Quelle: Bundestag, Bundesverfassungsgericht

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Debatte um Trisomie 21 Bluttest

Bildbeschreibung: Mädchen mit Down-Syndrom in einem Kuhstall

Es war eine Debatte im Deutschen Bundestag, in der es inhaltlich um die moralischen Bedenken für den Bluttest zur Diagnose von Trisomie 21 ging. Trisomie 21, auch Down-Syndrom genannt, soll zukünftig durch ein Bluttest bei schwangeren Frauen als Kassenleistung anwendbar sein um das ungeborenen Kind auf Trisomie untersuchen zu können. Bisher fand die Diagnostik über einen Fruchtwassertest statt, der mit Risiken behaftet war. Der Bluttest, als Alternative, muss heute meist von den schwangeren Frauen selbst bezahlt werden (etwa 130 Euro)

In der Debatte wurde sehr deutlich, dass viele der Redner/In im Bundestag, die Einführung des Bluttestes als Kassenleistung kritisieren. Deutlich wurden die Bedenken, dass die Einführung des risikoarmen Bluttest als Kassenleistung, die werdenden Mütter schneller dazu bewegen könnten, ungeborenes Leben abzutreiben und das nur weil eine Anomalie der Chromosomen (Trisomie) diagnostiziert wurde. Interessant war dabei ein Statement: "Ihr Kind leidet an Down-Syndrom". Doch das Wort "leidet" ist hier wohl falsch platziert, denn die Kinder/Erwachsenen mit dieser Chromosom Anomalie leiden nicht, sie sind glückliche Menschen. Diese Aussage ist wahrscheinlich die treffendste Aussage zu dem Thema.

Ebenso kam die Frage auf, "Was ist eine Risikoschwangerschaft?" Definiert wird gerne, dass Frauen ab 35 Jahren zu der Gruppe "Risikoschwangerschaft" gehören. Belegt ist das keineswegs. 

Wenn eines aus der Debatte deutlich wurde: Schwangere Frauen und die werdenden Väter, müssen mehr Beratungsleistung erhalten. Der Bluttest alleine kann dazu führen, dass werdende Eltern zu schnell eine Entscheidung treffen, die sie eventuell hinterher bereuen. Es bleibt also ein sensibles Thema. Viele der Redner/In haben sich für den Bluttest als Kassenleistung ausgesprochen, da der Test ein zuverlässiges Ergebnis bringt und nicht so risikoreich wie die Fruchtwasseruntersuchung ist, die immer das Risiko einer Fehlgeburt beinhaltet. Anders war es bei den Ethik fragen. Hier gab es unterschiedliche Meinungen.

Der Bluttest ist wesentlich risikoärmer als die Fruchtwasseruntersuchung. Darüber sind sich alle einig. Jetzt ist nur die Frage, wie und ob der Bluttest als Kassenleistung zugelassen wird um somit das Risiko, welches bei der Fruchtwasseruntersuchung besteht, zu minimieren und wie die Zulassung aussieht. Grundsätzlich gäbe es ja zwei Variationen, so einen Bluttest zu genehmigen. Erste Variante zielt auf einen "Bluttest zur Feststellung von Trisomie 21" aus. Variante zwei, Bluttest für Anomalien in der Genstruktur eines ungeborenen Kindes generell zuzulassen. Variante zwei wäre dabei sicherlich die noch viel ungeschicktere Methodik, würde man diese zulassen. Das wäre dann die Pauschalfreigabe für jede Form der Diagnostik an Gendefekten eines ungeborenen Kindes.

"Wie kann das die Krankenkasse einen gefährlichen Eingriff bezahlt und einen risikoarmen nicht?" - Diese Frage ist berechtigt. Denn genau um diese Frage ging es eigentlich bei der heutigen Debatte. "Der risikoarme Test steht heute also nur jenen Frauen zur Verfügung, die es sich finanziell leisten können." - Auch eine Aussage die heute in der Debatte getroffen wurde.

Vermutlich muss man sich in solchen Debatten erst einmal von allen moralischen Bedenken lösen um die eigentliche Thematik der Debatte im Abschluss zu einem Gesetzesentwurf werden zu lassen. Trotzdem sind auch die moralisch/ethischen Themen an dieser Stelle wichtig um deutlich zu machen, dass der Gesetzgeber noch Hausaufgaben hat. Hausaufgaben die verhindern, dass ein Gesetz mit einer "Pauschalfreigabe" für Bluttest kommt und das die Beratungsleistung für schwangere Mütter und werdende Väter, zu dieser Thematik noch erheblich verbessert werden müssen.

Die Debatte im Bundestag hatte eher moralischen und beratenden Charakter und sollte den Abgeordneten zur Orientierung dienen. Daher fand auch keine Abstimmung statt. Es bleibt abzuwarten, wie am Ende der Bundestag entscheiden wird.

Hier können sie die Debatte aus dem Bundestag, noch einmal vollständig ansehen:

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Aachen: Im Pflegeheim verbietet das Gericht Betreuerin das tragen langer Fingernägel

Bildinhalt: Eine Frau die lange rot lackierte Fingernägel hat

In Pflege Einrichtungen dürfen Betreuerinnen und Betreuer keine langen, lackierten oder gegelten Fingernägel haben. Dieses hat das Arbeitsgericht in Aachen (Az.: 1CA 1909/18) geurteilt. In dem Fall ging es um eine Betreuerin in einem katholischen Pflegeheim in Dremmen Nordrhein-Westfalen.

Der Träger hatte seine Mitarbeiter/innen die Anweisung gegeben nicht mit langen und lackierten Fingernägeln zu Arbeit zu kommen. Eine Mitarbeiterin hatte dagegen geklagt und verwies darauf, dass dieses ihre Persönlichkeitsrechte verletzten würde, das Gericht gab den Träger der Einrichtung Recht. 

Zudem würde Sie keine direkte Pflege ausüben, sondern nur die Bewohner betreuen. Auch zum Essen hätte Sie selten kontakt, wie Beispielsweise das Austeilen und die Zubereitung.

Das Gericht verwies auf die Hygiene die höher einzustufen sein als das Persönlichkeitsrecht. Dabei hat sich das Gericht an eine Empfehlung des Robert Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums orientiert. Laut dieser sind Fingernägel ein „Infektionsfeld", unter den langen oder auf den lackierten Fingernägeln können Bakterien sich festsetzen. Die Anweisung des Trägers sei somit angemessen und berechtige ihn lange und lackierte Fingernägel als Hygienerisiko zu verbieten. Nach der Verkündung des Urteils war noch nicht bekannt ob die Klägerin in Revision geht.

Quelle: wdr.de

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Debatte zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests im Bundestag

Bildbeschreibung: Foto aus dem Plenalsahl des Deutschen Bundestags.

Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Debatte um das Thema vorgeburtliche genetische Bluttest statt. Das Thema ist bereits im Vorwege heiß umstritten. Worum geht es dabei: Die vorgeburtlichen genetischen Bluttest sind in der Lage eventuelle Behinderungen, wie das Down-Syndrom (Trisomie 21), bereits vor der Geburt zu erkennen. Bisher wurde dieser Test über eine Fruchtwasseruntersuchung durchgeführt, die nicht ganz ohne Risiko ist. Das andere Testverfahren ist  der nicht invasive Pränatal-Tests (NIPT), also Bluttest. Der "PraenaTest®" wird schon heute von vielen Krankenkassen übernommen und soll zur Kassenleistung werden. Darum geht es morgen in der 2 stündigen Debatte im Bundestag. Die Debatte im Bundestag, könnte man als rein "technische" Debatte bezeichnen, denn hier geht es um die schlichte Zulassung eines Test. Gegner sehen bei der Zulassung dieses Test als kassenärztliche Leistung aber die Gefahr, das hier zu leicht der Zugang zu einem Entscheidungswerkzeug geschaffen wird. Das der Bundestag morgen 2 Stunden debattieren will, zeigt schon die Brisanz des Themas. 

Der Test wird meist bei Frauen ab dem 35. Lebensjahr durchgeführt, da Schwangerschaften ab diesem Alter zu einem Riskio werden können. Insgesamt ist das Thema zudem umstritten, weil hier bei vielen Menschen moralische Bedenken bestehen. Schließlich wird hier bereits vor der Geburt eines Kindes darüber entschieden, ob ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt kommen soll, oder nicht. Viele Eltern, die sich für die Geburt entschieden haben, haben ihre Entscheidung nie bereut. Schließlich reden wir hier von Menschen, die Trotz ihrer Behinderung, genau so glücklich sind und ein ganz normales Leben führen können.

Für Kritiker scheint wie eine Selektion vor der Geburt. Eltern die sich entschieden haben, ein Kind mit Down-Syndrom nicht zur Welt zu bringen, dieses abzutreiben, werden wohl immer mit der Frage befasst sein, ob die Entscheidung die richtige war? Vermutlich wird diese Frage diese Eltern ewig befassen. Genauso muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch ungeborenes Kind mit Down-Syndrom ein Recht auf Leben haben? Selbstverständlich haben diese Menschen ein Recht auf Leben. Wie weit ist es uns überhaupt erlaubt, in die Evolution einzugreifen?  

Diese Fragen sind schwer zu beantworten. Die Antworten führen oft zur gesellschaftlichen Spaltung. Man kann natürlich hier zum medialen Moralapostel mutieren, oder einfach das Thema so stehen zu lassen, denn schließlich sind es die Eltern, die mit ihrer Entscheidung leben müssen. Ein Nein zu einem Kind mit Down-Syndrom wird wohl mit der ewigen Frage enden, habe ich alles richtig gemacht? Bisher sind uns aber keine Eltern bekannt, die bei einem JA zu einem Kind mit Down-Syndrom, die diese Entscheidung jemals bereut haben. 

"Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiere kein "Recht auf ein gesundes Kind". Vielmehr stehe auch das Leben eines ungeborenen Kindes unter dem Schutz der Verfassung. " - so urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 26.01.2012 - (Az. L 5 KR 720/11 ER). Wir sollten dabei auch nie vergessen: Auch Kinder mit Behinderung sind glückliche Kinder. Oft zeigen uns dies Kinder, dass das Unmögliche, doch möglich ist. Als Teil der gesellschaftlichen Mitte sind diese Menschen oft eine große Bereicherung. Am Ende bleibt aber die Entscheidung bei den werdenden Eltern die mit ihrer Entscheidung leben müssen.

UPDATE: Auf der Internetplattform change.org gibt es mittlerweile eine Petition, die sich gegen die Bluttest richtet. So schreibt die Pedantin Natalie Dedreux in ihrer Petition, die aktuell über 14 Tausend Mitzeichner/In verzeichnet (Zitat aus der Petition): "Mein Leben mit Down-Syndrom ist cool. Aber ich habe Angst, dass es weniger Menschen mit Down-Syndrom geben wird, wegen dem Bluttest bei schwangeren Frauen auf Down-Syndrom. Ich will nicht, dass die Krankenkasse den Bluttest bezahlt."

Die Petition ist unter diesem Link aufrufbar:
https://www.change.org/p/menschen-mit-downsyndrom-sollen-nicht-aussortiert-werden-ich-will-nicht-dass-die-krankenkasse-den-bluttest-bezahlt-goeringeckardt-tonihofreiter-dietmarbartsch-swagenknecht-c-lindner-andreanahlesspd-rbrinkhaus

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Start der Initiative „Einstellung zählt - Arbeitgeber gewinnen“

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Schild von der Argentur für Arbeit zu sehen.

Am 9 April 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter die Hauptfürsorgestellen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei einer Preisverleihung des Inklusionspreises für die Wirtschaft, eine gemeinsame Initiative gestartet. „Einstellung zählt-Arbeitgeber gewinnen“.  

Ab einer Anzahl von 20 oder mehr Arbeitnehmern, sind Betriebe in Deutschland dazu verpflichtet fünf Prozent der Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vermitteln. Wenn dieses nicht eingehalten wird, muss eine finanzielle Ausgleichsabgabe als Strafe für die Nichterfüllung erbracht werden. So beträgt in Sachsen Beispielsweise die Quote 4,1 von den vorgeschriebenen fünf Prozent. 

Es erfüllen nach Angaben der sächsischen Regionaldirektion nur Berlin 5,4 Prozent, Nordrhein- Westfalen 5,2 Prozent, Hessen 5,2 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 5,2 Prozent die Beschäftigungsquote. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 4,7 Prozent. 

Die Initiative soll die Arbeitgeber mehr sensibilisieren für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Insbesondere soll sich diese dabei an Unternehmen wenden, die in Deutschland bisher noch nicht schwerbehinderte Menschen eingestellt haben. Zurzeit sind dieses ungefähr 41 000 Unternehmen von insgesamt 160 000 in Deutschland. 

So sollen die Unternehmen durch die Initiative durch Informationen und Aufklärung auf die Fähigkeiten bzw. die Potenziale schwerbehinderte Menschen aufmerksam gemacht werden. Dadurch soll die Bereitschaft erhöht werden für deren Beschäftigung. 

Bei der aktuellen Grafik von statista (2016) wird deutlich das die Beschäftigungsquote bei nur 4,7 Prozent liegt und somit die geforderten fünf Prozent nicht erreicht werden.

 

Infografik: Mehr Menschen mit Behinderung finden Arbeit | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Aktion Mensch hatte bereits 2018 die Integration von Behinderten am Arbeitsmarkt bemängelt. So wurde bereits in Frankfurt 2018 das Inklusionsbarometer vorgestellt. Seit sechs Jahren ist die Entwicklung für Menschen mit Handicap auf dem Arbeitsmarkt stätig positiv, sagte Bert Rürup, der Research Institute-Präsident, dem Handelsblatt im Dezember 2018. Dennoch sei es weiterhin wichtig, die Probleme zu erkennen und Lösungen auszuarbeiten. 

Mit 11,7 Prozent liegt die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung über die Nichtbehindertenquote mit 5,7 Prozent und in diesem Jahr hat der Abstand wieder erstmals größer geworden. 

Dazu kommt die Dauer der Arbeitslosigkeit, laut dem Inklusionsbarometer: So suchten Menschen mit Behinderung durchschnittlich 365 Tage nach einer Beschäftigung, 104 Tage mehr als Menschen ohne Behinderung. Mit 44,4 Prozent ist der Langzeitarbeitslosen Anteil bei Behinderten viel größer, als bei Menschen ohne Behinderung mit 35,6 Prozent. So hießt es das die Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung gestiegen ist. Unternehmen sind gesetzlich verpflichten ab einer Größe von 20 Mitarbeitern, Menschen mit Behinderung einzustellen.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (Quelle PM BMAS): {Play} „Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktlage immer noch bedeutend höher als allgemein. Und das, obwohl schwerbehinderte Arbeitsuchende überdurchschnittlich gut qualifiziert sind, wir nahezu Vollbeschäftigung haben und die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen – aber dazu brauchen wir mehr Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen eine Chance geben. Mit der gemeinsamen Initiative setzen wir dabei einen entscheidenden neuen Impuls.“

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Es wird mit Mehrkosten von mehr als 5 Milliarden Euro in der Pflege gerechnet

Bildinhalt: Mehrere 500, 100, 50, 20, 5 Euro Scheinen

Durch das steigenden Tarifniveau, wegen der von der Regierung geplanten besseren Bezahlung von Pflegefachkräften wird von 1,4 bis 5,2 Milliarden Euro jährlich Mehrkosten gerechnet. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die über eine Studie des IGES-Instituts für das Bundesgesundheitsministerium berichtete.

So wurden 3 Modelle präsentiert. Das teuerste Modell besagt, dass alle nach Tariflohn bezahlt werden. Pflegefachkräfte erhalten bis zu 3 625 Euro brutto monatlich, Pflegehilfskräfte bekommen bis zu 3 186 Euro monatlich. Dieses würde um die 5,2 Milliarden Euro jährlich Mehrkosten.

Das günstigste Modell wären Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro. Das mittlere Modell würde ein gestaffelter Mindestlohn sein, bei dem Pflegefachkräfte bis zu 3 200 Euro brutto monatlich erhalten und Pflegehilfskräfte bis zu 2 500 Euro brutto monatlich. Dieses würde um die 1,5 bis 2 Milliarden Euro jährlich Mehrkosten. 

Jedoch haben die Patientenschützer die Sorge, dass die Erhöhung der Löhne an die Pflegebedürftigen direkt weitergeleitet werde. Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte dass der Satz der Pflegeversicherung fest sei und der Rest selber gezahlt werden müsse von den Pflegebedürftigen. Brysch sagte: „Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter sieht keinen Handlungsbedarf, um die Ausgaben der Betroffenen zu deckeln. Spahn macht politische Versprechungen und die Zeche zahlen die hilfsbedürftigen Menschen“.

Der Fiskalrat mahnt im Jahr 2021 könnten die Ausgaben für die Pflege, über 685 Millionen Euro höhere sein. Im Ideal Fall liegt man in vier Jahren nur acht Millionen Euro drüber. Der Fiskalrat mach auch auf Aufmerksam, dass ohne gewisse gegen Vorkehrungen der Kostenzuwachs immer mehr ansteigt, im Pflegebereich und über dem Kostendämpfungspad liegen könnte.

Der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 erlaubt den Gemeinden und Ländern einen Anstieg der Bruttoausgaben von 3,6 Milliarden Euro 2016 auf 4,5 Milliarden Euro 2021. Der Fiskalrat deutet darauf hin, dass die Pflegekosten steigen auf bis zu 5,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2015 dort Betrugen die Kosten 4,3 Milliarden Euro für die Altenpflege, das sind 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP).

Für 2030 geht der Fiskalrat davon aus, dass die Kosten des BIP zwischen 1,4 bis 1,9 Prozent und 2060 zwischen 1,9 bis 3,6 Prozent liege werden. Die Menschen werden im älter und diese macht sich auch in der Pflege immer mehr bemerkbar. 2015 waren es fünf Prozent der über 80-Jährigen die gepflegt werden. 2030 geht man davon aus das es bereits 6,6 Prozent sind und bis 2060 elf Prozent, der über 80-Jährigen die gepflegt werden. Quelle: fiskalrat.at

Quelle: aerzteblatt.de

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Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft

Bildinhalt: Eine Justicia mit weißen Hintergrund

Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen.

Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. Senat des Bundessozialgerichts geurteilt. (Az.: B 8 SO 12/17 R).

Laut dem Fall, hatte ein Studentin aus Leipzig geklagt die weitere Unterstützung benötigte. Sie forderte zusätzliche Finanzielle Unterstützung vom Sozialamt für ihre behindertengerechte Wohnung, da Sie auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Im Grundsatz hatte das BSG ihr einen entsprechenden Anspruch zugestimmt. So hätte ein Studierender der Bafög erhält kein Anspruch auf Sozialhilfe-Grundsicherung und Hartz IV.

Jedoch würde ein Anspruch bestehen, auf Sozialhilfe als Eingliederungshilfe. Der Grund sei das die Wohnung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben diene, in dem Fall am Studium. Jedoch würde kein Anspruch bestehen, bereits ein Anspruch auflaufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestehe.

Das BSG urteilte: „Verbleibt aber ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, die von Leistungen des Lebensunterhalts nicht vollständig erfasst werden, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für Wohnraum zu erbringen.“ An die Kasseler Richter haben den Fall an das Sächsische Landessozialgericht zurückgewiesen. So müsse noch überprüft werden in welcher Größe die Wohnkosten die Klägerin bekommt.

Quelle: bsg

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Recht auf Arzt und Medikamente

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Schild vom Bundesministerium für Gesundheit zu sehen.

Laut Bundesministerium für Gesundheit sollte jeder das Recht auf einen Arzt und seine Medikamente besitzen. So twitterte das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) am 07. April 2019 zum Weltgesundheitstag.

Bildbeschreibung: Tweet des Bundesministeriums für Gesundheit

 

Dieser Tweet, traf beim der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Zustimmung. Real scheint das in Deutschland aber nicht ganz zu stimmen. Gerade im ländlichem Raum ist es nicht immer leicht überhaupt einen Arzt zu finden. Für Menschen mit Behinderung, sogar oft nicht ganz einfach, diesen überhaupt zu erreichen. Auch bei der Medikamentenversorgung gibt es Kritik. So schreibt eine Kritikerin auf Twitter (Zitat): "Wann erhalten die 300.000 Menschen in Deutschland, die an ME erkrankt sind und teilw. schwerste Pflegefälle sind, eine angemessene medizinische Versorgung?" (ME= Myalgische Enzephalomyeltis). Zudem gibt es immer noch Menschen, die nicht krankenversichert sind.

Ein anderes Problem ist die Arztsuche. So ist es in manchen Groß- Städten, wenn man dort hinzugezogen ist, fast unmöglich einen geeigneten Hausarzt zu finden, der sich auch in einem angemessenen Zeitraum erreichen lässt. 

Viele Medikamente sind gerade in Deutschland noch zu teuer und daher gerade für chronisch kranke Menschen, die dazu noch auf Grundsicherung angewiesen sind, kaum finanzierbar. Gerade zu unverständlich, wenn Deutschland ein Medikament mit 5 Euro Zuzahlung zu erhalten ist und das gleiche Medikament bspw. in Spanien per Privatrezept nur um die 3 Euro kostet. Dabei gab es in Deutschland auch Zeiten, wo Ärzte gut zu finden sind und Medikamente bezahlbar waren.

Das diese Entwicklung viele Menschen unzufrieden macht und zu Kritik führt, ist nachvollziehbar. Gerade wenn es um die Suche nach einen Arzt geht, müssen viele Patienten ,mit langen Wartezeiten rechnen. In einigen Regionen dauert die Suche nach einen Psychotherapeuten nicht selten mehrere Monate. Bei Akuterkrankungen unverständlich. Auch bei Weiterbehandlungen nach einem Krankenhausaufenthalt, kann die Terminfindung beim Facharzt nicht selten ein Geduldspiel werden. Ob das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches am 14. März 2019 vom Bundestag beschlossen wurde, muss sich erst noch zeigen.

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