Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Zuspitzung von Corona-, Russland- und Sozialproteste
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer Zuspitzung der bundesweiten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise und die deutsche Russland-Politik gewarnt. „Der Ton bei solchen Veranstaltungen wird aggressiver. Die Stimmung heizt sich auf, und das könnte auch noch weiter zunehmen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Einen heißen Herbst sehen wir aktuell aber noch nicht.“
Inhaltlich sei es bei den Protestesten in den vergangenen Wochen um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, insbesondere die Inflation und die steigenden Energiepreise gegangen, so Haldenwang. „Der Verfassungsschutz sieht dabei genau hin, ob der legitime Protest von Demokratiefeinden gekapert wird“, betonte er.
Zu möglichen Szenarien, auf die der Verfassungsschutz sich vorbereite, gehöre eine Kopplung verschiedener Milieus und Anlässe: „Wenn es zu einer Gasknappheit und weiteren Preissteigerungen kommt und neue Corona-Schutzmaßnahmen nötig werden, werden auch die Proteste weiter wachsen“, sagte Haldenwang dem RND.