Habeck verkündet zwei Braunkohlekraftwerke sollen bis 2024 weiterlaufen

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Erstellt: 04. Oktober 2022

Bildbeschreibung: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen).

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute verkündet, dass der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen wird und damit acht Jahre schneller als bislang geplant kommt. Wegen der derzeitigen Energiekrise sollen zwei Braunkohlekraftwerke in NRW nicht am Jahresende abgeschaltet werden.

Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und die RWE AG verständigt. Zugleich vereinbarten sie, die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise zu stärken und dafür zwei Kraftwerksblöcke der RWE, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis zum 31. März 2024 am Netz zu lassen. Mit diesem Paket bleiben rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden, ursprünglich war mit dem Kohleausstieg 2038 das doppelte genehmigt. Die Einsparung entspricht rund 280 Millionen Tonnen CO2, die so nicht mehr emittiert werden.

Habeck verkündete die entsprechende Vereinbarung wurde heute von der Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und dem Unternehmen RWE, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber, unterzeichnet. Teil der Eckpunkte ist auch die solidarische Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Mit dem Vorziehen des Braunkohleausstiegs auf 2030 soll die noch zu verstromende Kohlemenge so weit reduziert werden, dass im Tagebau Garzweiler der 3. Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe (Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof) erhalten bleiben. Entsprechend werden dort ab sofort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Die Versorgungssicherheit soll zudem langfristig durch neue wasserstofffähige Kraftwerke gestärkt werden.

„Mit der Einigung ziehen wir den Braunkohleausstieg im rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vor. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und hilft, die Klimaschutzziele zu erfüllen. Wir müssen uns der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen stellen: Klimaschutz sichert Freiheit und Wohlstand über den Tag hinaus“, sagte Habeck.

Zugleich machte er deutlich: „Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend stärker Braunkohle zu nutzen, damit wir in der Stromerzeugung Gas sparen. Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Gasknappheit nötig. Die Vereinbarung ist da ein guter Weg. Sie hilft, in der angespannten Energiesituation Sicherheit zu schaffen und ist gleichzeitig ein großer Schritt hin zu Klimaschutz. Wir sparen damit 280 Millionen Tonnen Braunkohle und also rund 280 Millionen Tonnen CO2.“

Dafür soll schon mittelfristig die Umrüstung auf wasserstofffähige Kraftwerke hierfür dringend notwendig sein, so der Minister. "Diese Investitionen in die Zukunft müssen jetzt getätigt werden. Das ist die große Aufgabe, der sich Bund und Land und Unternehmen gemeinsam stellen müssen. Wir bringen die Kraft auf, trotz der akuten Krise die Weichen jetzt zu stellen und den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise konsequent weiterzugehen. Das Entscheidende ist, die erneuerbaren Energien schnell und in großen Mengen auszubauen. Als Bund haben wir für die Beschleunigung wesentliche Rahmenbedingungen geschaffen und ich bin sicher, dass Länder und Kommunen der Dringlichkeit entsprechend die Umsetzung vorantreiben.“

Dabei sehe die Vereinbarung vor, dass die RWE Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K insgesamt 3000 Megawatt statt 2038 bereits Ende März 2030 vom Netz gehen. Zugleich wird die Versorgungssicherheit angesichts der aktuell angespannten Lage auf den Gasmärkten weiter gesichert, indem die Kraftwerksblöcke Neurath D und E bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben; ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden. Zudem darf die Bundesregierung bis Ende 2023 entscheiden, ob die Anlagen bei Bedarf noch ein Jahr länger im Strommarkt bleiben oder ggf. in eine Reserve überführt werden.

Die Vereinbarung ist für den Braunkohleausstieg 2030 ein erster Schritt, an weiteren arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und sind dabei in Gesprächen. „Man muss dabei jeweils die spezifischen Situationen in den jeweiligen Revieren im Blick haben und kann sie nicht über einen Kamm scheren. Diesem Ansatz trägt die Vereinbarung von heute Rechnung“, betonte Habeck.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung