EU Widerspricht Zwangseinbau von Wärmepumpen
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Gestern wurden mit der Aussage, dass die EU mit ihrer "Ökodesign-Richtlinie" ein noch härteres Gesetz schaffen würde als das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundesminister Robert Habeck (Grüne), für weitere Verunsicherung gesorgt. Dabei soll es in der Richtlinie um eine Vorschrift gehen, die eine Energieeffizienz von 115% für Heizungsanlagen vorsehen soll.
Ganz so neu, wie gestern dargestellt, ist dieses Vorhaben nicht, wie wir bereits mehrfach berichteten. Erste Meldungen zu dem Vorhaben erreichten unsere Redaktion bereits Ende April. Auf Anfrage wollte sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, noch nicht detailliert zu den Plänen aus der EU äußern und begründete: "Hier geht es um einen Entwurf der Kommission, den wir in der Bundesregierung derzeit besprechen und dann im Trilog mit den anderen Mitgliedsstaaten in Verhandlungen gehen"
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Das Aussagen, die eine Effizienz von 115% vorsehen die Menschen weiter verunsichern, ist verständlich. Mit der Aussage, dass mit der EU-Richtlinie das Aus aller Heizungssysteme, außer Wärmepumpen, verbunden ist, wird dem Vorankommen zu einem politisch und sozialgerechtem Gebäudeenergiegesetz, nicht hilfreich sein. Mit den getätigten Interpretationen wären theoretisch die meisten Heizungsanlagen betroffen, da die meisten Heizungssysteme mit Brenntechnik, wie Gas, Öl oder Holzpellets die Effizienz von 115% nicht erreichen können. Das ist allgemein bekannt und somit finden sich immer wieder Meldungen, die behaupten, dass mit der "Ökodesign-Richtlinie" nur Wärmepumpen als Heiztechnologie verbaut werden können.
Auf Anfrage konnten wir zwar noch kein Statement vom EU-Parlament zu den Aussagen bekommen, "da es noch keinen rechtsgültigen Text der neuen EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gibt", so die Begründung. Allerdings hat sich die Grünen-Europaparlamentarierin und Umweltexpertin, Jutta Paulus gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wie folgt geäußert und widerspricht damit der Kritik von FDP und Gasbranche: „Dass mit der EU-Verordnung künftig nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen, ist Unsinn. Vorgesehen ist, dass nach 2029 keine Neugeräte mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die die Mindestvorgaben für Energieeffizienz nicht erfüllen. Diese Mindestvorgaben werden mit reinen Öl-, Gas-, Kohle- oder Holzheizungen vermutlich nicht erfüllbar sein. Das betrifft nur Neugeräte, nicht den Bestand. Sowohl Hybridsysteme als auch der Kauf gebrauchter Geräte bleiben möglich.“ Die Kritik aus der Gasbranche führte Paulus auf deren wirtschaftliche Interessen zurück: „Dass Gasunternehmen ein Interesse daran haben, die Neuregelung möglichst lange herauszuzögern, ist aus deren Sicht verständlich.“
Autor: kk/RND
