EU-Schwerbehinderung

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Grundrente erntet Lob und Kritik

Bildbeschreibung: 2 Rentern und viele Münzen sind auf dem Bild zu sehen.

Mittlerweile stellt sich raus, dass das Thema Grundrente, der große Wurf der Koalition, auch kritische Stimmen hervorruft. Einer der Kritikpunkte ist in dem Statement von Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) wieder zu finden: "Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung". Das von Schneider angesprochene Problem trifft gerade jene, die bspw. durch Krankheit ihre 35 Jahre nicht erreichen können, also jene die als erwerbsgemindert gelten, somit zu den Menschen mit Behinderung zählen. (Hintergrund: ca. 96% aller Menschen mit Behinderung, haben ihre Behinderung erst im laufe ihres Lebens erlangt). 

Jetzt wird man aber erst einmal abwarten müssen, denn wie aus dem Statement von Peter Weiß (CDU) deutlich zu entnehmen ist, wird das Gesetzgebungsverfahren noch mehrere Monate dauern. Es werden von den einzelnen Verbänden noch viele Statements zu erwarten sein.

Peter Weiß (CDU):

"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.

Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, wird durch die Grundrente immer besser dastehen, als Menschen, die dies nicht getan haben. Damit stärken wir die Akzeptanz der Rentenversicherung.

Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.

Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von den gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe Löhne arbeiten mussten, werden von der Grundrente profitieren.

Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wollen wir bewusst angespartes kleines Vermögen schützen. Denn Menschen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit großem Vermögen erhalten im Regelfall daraus auch Einkünfte, die die Grundrente ausschließen.

Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln finanziert und nicht die Beitragszahler belasten. Durch einen Freibetrag beim Wohngeld stellen wir sicher, dass die Grundrente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt.

Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdiener deutlich an Attraktivität, da sie eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge erhalten können.

Je weiter die betriebliche Altersvorsorge verbreitet ist, desto weniger Menschen werden eine Grundrente benötigen. Damit wird auch die Zahl der Grundrentenbezieher perspektivisch zurückgehen.  

Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge neu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 € in einen dynamischen Freibetrag umwandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung massiv entlastet und die Beitragsbelastung für die Bezieher von Betriebsrenten erheblich gesenkt. 

Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht nur das starke Signal, dass sich jeder Euro in die Altersvorsorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement stützen, auch im Alter wertschätzt.   

Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten, die gesetzliche Grundlage aus den Vereinbarungen erarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Abgeordneten der Union konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren einbringen werden.“

Johannes Vogel (FDP):

„Die Grundrente von Union und SPD ist nicht nur unfair und wirkt in Wahrheit viel zu wenig gegen Altersarmut, sondern ist auch völlig unseriös finanziert. Weder ist klar, was sie am Ende wirklich kosten wird, noch gibt es ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Scholz findet sich dazu gar nichts. Die zur Finanzierung diskutierte Finanztransaktionssteuer gibt es in Europa noch nicht einmal. Und wenn sie doch kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet, denn andere Finanzinstrumente neben Aktien sind nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen. Bei Union und SPD bedeutet eine windige Finanzierungszusage im Zweifel leider immer: Die Jüngeren müssen zahlen. Im Mai haben Olaf Scholz und Hubertus Heil noch selber vorgeschlagen, in den Topf der Beitragszahler zu greifen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten.“

 

Pflegepatienten bei Investitionskosten entlasten

Bildbeschreibung: Krankenhaus und Hände einer Pflegekraft, die Geld in der Hand hält.

In der Pflege steigen die Kosten für pflegebedürftige immer mehr. Ursachen sind hier vielschichtig. Steigende Löhne, Investitionskosten und bei einigen Einrichtungen sogar das Ziel der Dividende für die Aktionäre, die am Ende auf die pflegebedürftige Person als Kosten abgewälzt werden. Zwar wurde mit dem Angehörigen-Entlastung-Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung getan um zumindest unterhaltspflichtige Angehörige zu entlasten, trotzdem bleibt die Grundproblematik erhalten. Das wurde besonders im Bundestag deutlich, als es um das Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege ging.

Hinsichtlich der Investitionskosten hat sich Gernot Kiefer, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes wie folgt geäußert: "Im Durchschnitt sind für einen Heimplatz fast 1900 Euro im Monat aus eigener Tasche zu bezahlen. So kann es nicht weitergehen! Der Bund und die Länder stehen in der Verantwortung, ihren Teil zur Finanzierung der Pflege beizutragen. Die Länder sollten die sogenannten Investitionskosten bei den Pflegeheimen tragen. Das wäre sachlich richtig und dadurch könnte der durchschnittliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner sofort um 450 Euro gesenkt werden." 

Wie sich das Problem der steigenden Kosten aber wirklich lösen lässt, dazu gibt es wohl kaum ein Erfolgsrezept. Einerseits ist es wichtig, dass das Lohnniveau in der Pflege angehoben wird, damit gerade Pflegekräfte für ihre Leistungen entsprechend entlohnt wird, auf der anderen Seite müssen diese Mehrkosten für die Pflegeeinrichtungen refinanziert werden. Ebenso sind ständige Investitionen in den Pflegeeinrichtungen notwendig, um den pflegebedürftigen eine angemessene Wohnumgebung und Pflege bieten zu können. Aber auch diese müssen refinanziert werden. 

Pflege als gesellschaftliche Aufgabe und in der Gesamtverantwortung des Staates, kann auch bedeuten, dass hier der Staat mehr investieren muss. Aber auch diese Ausgaben bedürfen einer dauerhaften Refinanzierung, was am Ende nur über Steuereinnahmen geschehen kann. 

Das die Zahlen pflegebedürftiger Menschen steigt lässt sich einfach veranschaulichen. 2008 waren es 2.113.485 und 2018 bereits 3.685.389 Personen die Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen haben(Quelle BMG). Die Ausgaben der Pflegeversicherung decken sich hingegen nicht mehr mit den Einnahmen. 2008 hatte die Pflegeversicherung 19,78 Milliarden Euro Einnahmen. Dem entgegen standen 19,14 Milliarden Euro an Ausgaben. Heute reden wir von einem Finanzierungssaldo in der Pflegeversicherung. 2018 hatte die Pflegeversicherung 37,72 Milliarden Euro Einnahmen, dem gegenüber standen 41,27 Milliarden Euro an Ausgaben. Dieses Minus muss am Ende durch dein Steuerzahler kompensiert werden. Zwischen 2017 und 2018 gab es bereits einen Anstieg Investitionskosten von rund 1,6% (Quelle Pflegemarkt). 

Auch die Anzahl jener Personen, die auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen sind, steigt ständig, wie die Statistik zeigt. Waren es 2007 732.602 Leistungsempfänger*in, so waren es 2017 bereits 1058.827 Leistungsempfänger*in. Auch diese Kosten sind am Ende durch Steuern zu finanzieren und das heißt immer, dass am Ende jeder einzelne Bürger*in sich an den Ausgaben beteiligen muss, denn es ist fraglich ob es gelingen wird, zukünftig auch die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen zu können.

 

 

Bpa fordert beschleunigte Einwanderung sowie Anerkennung internationaler Pflegefachkräfte

Bildinhalt: Mehrere Hände bilden einen Kreis.

Die hessische Landesregierung will bei der Gewinnung von Fachkräften in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die sozialen Berufe legen. Das kündigte der hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose beim 8. Hessischen Fachkongress Pflege des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) an. "Wir haben es in manchen Bereichen mit erheblichen Fachkräfteengpässen zu tun. Dadurch erhöht sich natürlich der Druck auf die Unternehmen und die Politik ganz erheblich. Gerade die Anerkennung internationaler Fachkräfte wird in Zukunft noch wichtiger werden", sagte Klose vor über 200 Gästen in Bad Homburg.

Der neu gewählte bpa-Landesvorsitzende Ralf Geisel sagte berufliche Perspektiven für zugewanderte Pflegekräfte zu. "Wenn Sie die Strukturen schaffen, um Pflegekräfte schnell zu uns nach Hessen zu holen, dann haben wir in unseren Unternehmen die attraktiven Jobs, um diese Menschen bei uns zu halten", sagte Geisel im Gespräch mit dem Minister. 

Klose hatte zuvor die Bedeutung der privaten Unternehmen bei der Versorgung einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen betont. "Insbesondere privaten Pflegeunternehmen, die heute schon mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen versorgen, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Das private Unternehmertum in der Pflege pauschal zur Debatte zu stellen, ergibt also überhaupt keinen Sinn."

bpa-Präsident Bernd Meurer betonte in seinem politischen Statement die dringende Notwendigkeit, dass auch der für die Botschaften zuständige Bundesaußenminister Heiko Maaß endlich seine Hausaufgaben macht: "Wir begrüßen sehr, dass die hessische Landesregierung die Strukturen für schnelle Anerkennungsverfahren und gute Integration im Land schafft. Wenn die Fachkräfte aber dann teilweise erst nach einem Jahr in den Botschaften ein Arbeitsvisum bekommen, während wir im weltweiten Wettbewerb mit anderen Anwerbeländern stehen, wird jeder gute Ansatz zunichtegemacht."

Quelle: bpa

UPDATE : Wo die Altersarmut trotz Grundrente bleibt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine mit einem Rentenausweis zu sehen.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente kommt, CDU/CSU und SPD klopfen sich fleißig auf die Schulter, doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Malu Dreyer (SPD) sagt sogar "Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.". Die CDU/CSU hat ihren Willen und es kommt eine Bedarfsprüfung, wenn auch nur in vereinfachter Form, aber sie kommt. Gerade Frauen werden von der Grundrente profitieren. Wie eine Statistik zeigt, sind Frauen immer noch am größten von Altersarmut betroffen

Infografik: Altersarmut: Besonders Frauen sind gefährdet | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die großen Verlierer bei der Grundrente, sind wieder einmal Menschen mit Behinderung, nämlich konkret jene, die in die Erwerbsminderung reingerutscht sind. Dabei ist der Hauptgrund für Erwerbsminderung, der Beruf. Berufsunfälle, Burnout- Syndrom sind einer der Kernursachen. Genau diese Menschengruppe wird von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist dann das, was man seitens der SPD als "sozialen Meilenstein" bezeichnet? Konfrontationen mit diesem Thema umgeht die Koalition mit höchster Präzision. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung", so Schneider weiter. 

Auch in den sozialen Medien hagelt es an Kritik zu der Thematik Grundrente und Exklusion einiger Menschengruppen. Ob diese Kritik aber am Ende in der Politik ankommt, ist fraglich, denn die Kritiken sind nicht neu und haben bisher nie Berücksichtigung gefunden. Sozialpolitisch scheinen Menschen mit Behinderung also immer noch als Randgruppe zu zählen, gerade wenn es sich dabei um Menschen handelt, die nicht mehr erwerbsfähig sind. Der wirkliche soziale Meilenstein lässt also weiter auf sich warten. 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

Linda Teuteberg (FDP) meint: "Die große Koalition hat sich mit einem schlechten Kuhhandel, mit einem in der Sache schlechten Kompromiss – der einerseits ungerecht und zum anderen unseriös finanziert ist – Zeit gekauft und sich mit Milliarden zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler friedliche Parteitage erkauft. Ungerecht ist der Kompromiss, weil einerseits Menschen, die bedürftig sind, aber nicht 35 Beitragsjahre vorweisen können, leer ausgehen. Andererseits aber manche, die gar nicht bedürftig sind, Unterstützung bekommen. Gleichzeitig steht die Gegenfinanzierung gar nicht. Die in Aussicht genommene Finanztransaktionsteuer ist gar nicht beschlossen."

Gerüchten zu Folge, sollen in einem engen Rahmen auch Menschen, die 35 Jahre Beitragszahlung nicht erreicht haben, auf Grundrente einen Anspruch erhalten. Es soll eine „Gleitzone“ für jene geben. Wie diese aber im Detail aussehen wird, wird sich am Ende im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Wann dieses in die Wege geleitet wird, ist noch nicht bekannt. 

 

Zahl der Wohnungslosen steigt

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über Hamburg
Foto : Archivbild © 2018 EU-Schwerbehinderung

In einer Statistik ist ein deutliches Ansteigen der Menschen zu beobachten, die keine eigene Wohnung besitzen. Die Ursachen sind vielfältig. Neben dem allgemeinen Wohnungsmangel, können mit Sicherheit auch die steigenden Mieten als Ursache benannt werden.

Infografik: So viele Menschen haben kein Zuhause | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Auffällig ist die Verteilung zwischen anerkannten Flüchtlingen und Wohnungslose Deutsche. Während die Anzahl der wohnungslosen Deutschen leicht abnimmt, nimmt die Zahl bei anerkannten Flüchtlingen immer weiter zu.

Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Wohnungspolitik:

„Für ein Land wie Deutschland sind die aktuellen Zahlen ein Armutszeugnis. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt 19.000 Kinder und Jugendliche kein festes Zuhause haben. Die Bundesregierung muss Wohnungslosigkeit endlich wirksam bekämpfen. Die jüngsten Schätzungen zur Wohnungslosigkeit spiegeln auch die dramatische Situation auf unseren Wohnungsmärkten wieder. Die Wohnungskrise ist längst zu einem Mittelschichtproblem geworden. Angesichts dieser Dramatik sind die Maßnahmen der Bundesregierung längst nicht ausreichend. Statt nun mit dem Rückenwind günstiger Zinsen massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, streicht die Bundesregierung noch 500.000 Millionen Euro. Zudem muss der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter deutliche verbessert werden. Denn wirksame Prävention von Obdach- und Wohnungslosigkeit heißt, frühzeitig Wohnungsverlust zu verhindern.“

 

 

Hartz IV immer mehr bekommen einen Anspruch auf einen Schulcomputer

Bildinhalt: Zwei Kinder die vor einem Laptop sitzen.

Von den Ämtern wird zurzeit sehr unterschiedlich vorgegangen, ob ein Anspruch für Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft auf einen Computer und Drucker besteht.

Das Sozialgericht in Kiel hat in einem aktuellen Fall geurteilt AZ: S 40 AS 260/19 ER, dass ein Anspruch besteht für die Anschaffung eines Computers der Internetfähig ist. In dem Fall ging es um ein 20-jähriges Mädchen, das Gericht hat ihr einen Zuschuss von 350 Euro zugesprochen.  In einem Eilverfahren hatte ihr das Sozialgericht den Anspruch gewährt für einen einmaligen Mehrbedarf von 350 Euro für ein Laptop (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Die Kosten für den Laptop seien nicht aus Leistungen für Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 S. 1 SGB II bestreitbar, so das Gericht. Denn der Gesetzgeber hat keine höherwertigen elektronischen Geräte mitberücksichtigt, in der Pauschale sind beispielsweise Kugelschreiber, Füller sowie Stifte enthalten diese wird zweimal jährlich gewährt von bis zu 70 Euro. In dem Urteil heißt es, das der Laptop notwendig sei, um eine Bildungsteilhabe zu sichern. Quelle: sozialberatungkiel  

Das Sozialgericht Gotha hat in einem weiteren Fall 2018 geurteilt, das die Kosten für einen Computer bzw. Laptop vom Jobcenter gezahlt werden müssen.

Das Sozialgericht Gotha hat sich geäußert, dass der Computer bzw. Laptop für die Schule bei Hausarbeiten und Referate benötigt wird. Eine Chancengleichheit brauchen die Kinder. So sollen Kinder aus Hartz IV Familien die gleiche Chance haben, wie die anderen Kinder. Durch das Urteil sollen die Hartz-IV-Empfänger entlastet werden und die Kinder sollen eine Chancengleichheit haben.

Nach §21 Abs. 6 SGB sollen die Kosten als Mehrbedarf gezahlt werden und nicht als rückzahlungspflichtigen Zuschuss. Der Computer ist nicht mehr Weg zudenken, ohne ihn sei es gar nicht mehr möglich ordnungsgemäß an der Schule dran teilzunehmen.

Deshalb hatte das Sozialgericht Gotha geurteilt, dass Jobcenter müsse einen Internet Fähigen Computer bzw. Laptop mit Zubehör und Serviceleistungen von insgesamt 600 Euro finanzieren.

Az.: S 26 AS 3971/17

Quelle: soziale-schuldnerberatung-hamburg.de

 

Krankenhaus verteilt Kopfprämien für Altenpflegekräfte

Bildinhalt: Mehrere Euroscheine in einer Jeans

Der Pflegefachkräftemangel wird in der ambulanten und stationären Pflege der Krankenhäusern immer größer. Die Kliniken wollen diesen mit Hilfe von Prämienzahlungen entgegenwirken. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) kritisiert dieses vorgehen.

So heißt es in der Pressemitteilung vom bpa: Mit hohen Kopfprämien wirbt ein Bremer Krankenhaus gezielt Fachkräfte aus der Altenpflege ab und gefährdet damit die Versorgung Pflegebedürftiger. Darauf macht der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Sven Beyer aufmerksam. Anlass sind aktuelle Werbeanzeigen des Diako-Klinikums, in denen Pflegekräften für einen Wechsel 10.000 Euro Bonus geboten werden. "Die Kliniken decken ihren Bedarf zuungunsten älterer und pflegebedürftiger Menschen", kritisiert Beyer. Hier zeigten sich die Folgen der einseitigen Stärkung der Krankenhäuser durch die Bundesregierung auf eindrucksvolle Weise, so Beyer.

"Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind wie kommunizierende Röhren. Man kann nicht den Krankenhäusern die Refinanzierung aller Personalkosten versprechen und der Altenpflege gleichzeitig höhere Gehälter verwehren. In den aktuellen Verhandlungen mit den Kostenträgern werden uns nicht einmal die von uns geplanten Gehaltssteigerungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der häuslichen Krankenpflege ermöglicht", so Beyer. 

Der Druck aus den Krankenhäusern werde aber noch deutlich zunehmen, wenn ab dem kommenden Jahr nur noch die einheitliche generalistische Pflegeausbildung angeboten wird, so Beyer, der hinzufügt: "Wir wollen einen fairen Wettbewerb um die besten Arbeitsbedingungen und keine Schlacht um die höchsten Kopfprämien. Zusätzliche Pflegefachkräfte wird es nur durch zusätzliche Ausbildung, konsequente Umschulung und qualifizierte Zuwanderung geben." Die Krankenhäuser sollten sich auf diesen beiden Feldern gemeinsam mit uns engagieren, anstatt den ambulanten Pflegediensten und Heimen die Fachkräfte abzuwerben. Darunter litten am Ende nicht nur Pflegebedürftige und deren Familien, die vielfach schon jetzt keine Versorgung mehr finden, sondern auch die Kliniken selbst, warnt der bpa-Landesvorsitzende.

"Schon heute ist es kompliziert, nach einem Krankenhausaufenthalt eine angemessene pflegerische Anschlussversorgung für Patientinnen und Patienten zu organisieren. Wenn Krankenhäuser den Pflegediensten und Heimen weiterhin die Fachkräfte abwerben, werden Entlassungen künftig noch schwierigerer."

Quelle: bpa

Länder starten Initiative zum Schutz von Gesundheitsdaten

Bildbeschreibung: Jemand hält ein Smartphone in der Hand, auf dem Fitness Daten zu sehen sind.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestag das Digitale-Versorgungs-Gesetz angenommen, doch der Bundestag ist nur ein Teil des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Indirekt könnte Gegenwind aus dem Bundesrat kommen. Dort haben sich die Bundesländer Hessen, Bremen und Hamburg, zusammen getan und eine Initiative zum Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten gestartet. Darüber möchte sie die Bundesregierung auffordern, die automatisierte Erhebung der Daten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären. 

Im Detail geht es der Initiative um sogenannte Trackingdaten und der daraus resultierenden "self Tracking- Tarife", die beispielsweise aus Fitness- Trackern kommen.. Das sind Tarife, die sich daraus ergeben, wie "fitt" ein Versicherter sich hält. Seitens der Initiative, sieht man zudem die Gefahr der Kommerzialisierung solcher Daten.

Mit dem Thema dürfen sich jetzt die Fachausschüsse befassen, die eine Empfehlung erarbeiten werden. Liegt die Empfehlung dem Bundesrat vor, wird die Initiative im Plenum des Bundesrats eine Beschlussfassung herausgeben.

Thematisch passt das tatsächlich in das Digitale-Versorgungs-Gesetz, denn diese Initiative zeigt deutlich, dass das Thema Datenschutz auch an vielen anderen Stellen ein Thema ist. Da das Digitale-Versorgungs-Gesetz noch durch den Bundesrat muss, sich dort die Sitze anders verteilen, wie im Bundestag, kann auch dieses Gesetz durchaus im Bundesrat scheitern.

 

 

 

SoVD Resolution - Privatisierung stoppen Sozialstaat stärken

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Abbruchtaste eines Geldautomates zu sehen.

Der Bundesverband des Sozial-Verband Deutschland (SoVD) hat eine Resolution veröffentlicht, mit der er die Bundesregierung auffordert, die sozialen Sicherungssysteme und die Elemente des sozialen Ausgleichs zu stabilisieren und auszubauen, die fortschreitende Privatisierung zurückzudrängen und Leistungslöcher in den Systemen der sozialen Absicherung zu schließen.

Der SoVD äußert in seiner Resolution, dass die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden. Kritik äußert der SoVD an den zunehmenden Zuzahlungen bei der gesundheitlichen Versorgung, den steigenden Eigenanteilen in der Pflege und das bei ständig sinkenden Rentenniveau. Dieses führt zunehmend zu einer bloßen Grundversorgung bei privater Eigenvorsorge, so der SoVD. 

Weiterhin betont der SoVD, dass dabei gegen den Grundsatz der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eklatant verstoßen wird. Hohe Einkommen und Vermögen werden nicht oder nur unzureichend zur Finanzierung herangezogen. 

Der SoVD fordert in der Resolution Bund, Länder und Gesetzgeber auf, die sozialen Sicherungsysteme zu stabilisieren und auszubauen, dabei die fortschreitende Privatisierung zurückzudrängen. 

Das sind die neun Punkte, die der SoVD in seiner Resolution aufführt (Quelle Resolutionsdokument des SoVD):

1. Alle Bürgerinnen und Bürger sind in die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Die Alterssicherung muss über eine Erwerbstätigenversicherung und die Absicherung bei Krankheit und Pflege über Bürgerversicherungen erfolgen.

2. Die Mindestsicherungssysteme müssen bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Insbesondere bedarf es einer deutlichen Anhebung der Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sowie der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe z.B. behinderter Menschen.

3. Die zunehmend marktähnlich organisierte Kranken- und Pflegeversorgung muss so reguliert werden, dass die begrenzten Mittel zum Wohle der Menschen mit Bedarfen und nicht zur Renditegewinnung insbesondere privater Unternehmen eingesetzt werden.

4. In der Alterssicherung muss die gesetzliche Rentenversicherung wieder alleine den Lebensstandard sichern.

5. In der Krankenversicherung muss zu einem bedarfsdeckenden Leistungskatalog zurückgekehrt werden.

6. Die soziale Pflegeversicherung muss zu einer Vollversicherung ausgebaut werden, die bedarfsdeckend Leistungen zur Verfügung stellt.

7. In der Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss das Arbeitslosengeld I wieder die grundsätzliche Leistung bei Arbeitslosigkeit werden, insbesondere indem der Zugang erleichtert und die Dauer des Leistungsbezuges ausgeweitet werden.

8. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden.

9. Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte muss umfassend verbessert werden, indem auch hohe und höchste Einkommen und Vermögen sowie alle in Deutschland wirtschaftenden Unternehmen zu angemessenen Steuerzahlungen herangezogen werden.

Das gesamte Dokument kann direkt beim SoVD als PDF- Dokument hier heruntergeladen werden: Resolution SoVD als PDF

 

UPDATE: GroKo: Einigung bei Grundrente

Bildbeschreibung: Foto vom Bundeskanzleramt in Berlin.
Foto : Bundeskanzleramt © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die SPD, CSU/CDU haben sich heute zum Thema Grundrente geeinigt. Die Parteivorsitzenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD), verkündeten das Ergebnis in einer Pressekonferenz. Wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mitteilte, wird es die Grundrente mit einer Bedarfsprüfung geben. Genaue Details werden jetzt in den zuständigen Gremien ausformuliert werden. Die Einführung der Grundrente ist zum 1.Januar 2021 geplant. Besonders Mütter werden von dieser profitieren. Ca 1,5 Millionen Menschen werden durch die Grundrente mehr Rente erhalten. 

Die Bedarfsprüfung soll in vereinfachter Form, dass heißt es muss nicht mehr alles offen gelegt werden. Es erfolgt eine Einkommensprüfung, statt eine Bedürftigkeitsprüfung. Dabei gelte ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und von 1950 Euro für Paare. Die SPD Chefin Dreyer, bezeichnete die Grundrente als einen sozialpolitischen Meilenstein. Markus Söder (CSU) redet von Kosten zwischen 1 - 1,5 Milliarden Euro.

Wohngeldreform 2020

Bildbeschreibung: Luftaufnahme über Hamburg.
Foto : Archivbild © 2018 EU-Schwerbehinderung

Mit dem vom Bundestag genehmigten Gesetz wird es ab Januar 2020 für rund 600 Tausend Haushalte mehr Wohngeld geben. Darunter sind rund 25.000 Haushalte, die bisher auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe angewiesen sind. Zusätzlich soll das Wohngeld zukünftig als dynamische Leistung angeboten werden. Das bedeutet, dass die Höhe des Wohngeldanspruches alle 2 Jahre den aktuellen  Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst wird. 

 Der Wohngeldreform wurde am 8. November durch den Bundesrat zugestimmt (hier nachzulesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/1580-beschluss-im-bundesrat-wohngeldreform-kommt), nachdem diese am 18. November durch den Bundestag ging (hier nachzulesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/allgemeines/1460-beitrag-20191018-03).

Im Bundestag gab es seinerzeit, seitens der Fraktion Die Linke, Kritik zur Wohngeldreform. Diese hatte die Wohngeldreform als halbherzig bewertet (Caren Lay (Die Linke)) . Auch vom Bündnis 90/Die Grünen hagelte es Kritik. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) , sieht mit dem Wohngeldstärkungsgesetz keine Lösung beim sozialen Sicherungssystem. Weiter wurde auch angemerkt, dass eine Dynamisierung von zwei Jahren nicht ausreichend sei und angesichts der Wohnungskrise, von der Bundesregierung zu wenig geliefert wurde.

Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung. Berechnet wird die Höhe des Wohngeldes nach Wohngeldtabellen, die als Orientierung dienen.

Wer überhaupt Anspruch auf Wohngeld hat, ist leider nicht ganz so einfach zu erklären, denn das ist von vielen Faktoren abhängig. Grundsätzlich wird das Brutto Einkommen als Grundlage genommen. Entscheidend ist ebenfalls, wie viele Person in einem Haushalt leben. Die Stadt Berlin bietet beispielsweise einen Wohngeld- Rechner an, mit dem sich errechnen lässt, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Auf dem Internetangebot des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, gibt es ebenfalls einen Wohngeld- Rechner

 

 

 

Heil äußert sich zu Pflegelöhne und deren Regelungen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Hubertus Heil bei einer Veranstaltung in Berlin zu sehen.
Foto : Archivbild © 2019 EU-Schwerbehinderung

Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz für bessere Pflegelöhne zugestimmt. Mit dem Gesetz soll es auf jedem Fall zu einer besseren Bezahlung kommen, aber auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Gesetz ist Teil von der Aktion "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP).  "Wir stärken die Voraussetzungen dafür, dass nach Tarif bezahlt wird - und die Höhe sich unterscheidet, je nachdem ob Hilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte im Einsatz sind", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

"Es ist nun Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen", so Heil. Die Tarifpartner schließen einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstreckt. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten. 

Der allgemeine Pflegemindestlohn gilt noch bis zum 30.04.2020. Er beträgt derzeit 11,05 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 Euro in Ostdeutschland. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte. Einen bundesweiten Tarifvertrag gibt es hingegen noch nicht.

 

 

30 Jahre Mauerfall - Berlin war barrierefrei

Bildbeschreibung: Auf dem Foto ist der Papierteppich mit den Botschaften von vielen Menscnen, hängend über der Straße des 17. Juni, zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Wenn nach 30 Jahren Mauerfall in Berlin etwas veranstaltet wird, sind die Erwartungen hoch. Neben eine Teppich von "Papierschnipseln" der über der Straße 17. Juni hing, auf dem Botschaften zu lesen waren, die wochenlang von Menschen am Brandenburger Tor gesammelt wurden, war eine durchaus sehenswerte Bühne zu sehen. In Der Mitte der gesamten Bühnenanlage befand sich eine riesige "Kugel" an die Botschaften von Menschen projiziert wurden. Am gestrigen Tag, diente diese Kugel als Projektionsfläche für die verschiedensten Illustrationen und Bilder. 

Für Rollstuhlfahrer gab es extra einen Podest, damit auch diese die Bühnenschow verfolgen konnte. Mann musste nur wissen, wie man dort hinzukommen hat. Begonnen hat die Show mit einer Rede von Michael Müller, gefolgt von einer Rede des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der besonders die heutigen Herausforderungen betonte, damit in den Köpfen nicht neue Mauern entstehen und der Hass gegen andere Menschen sich nicht wieder aufbauscht, so wie zur NS- Zeit.  

Auf der Tribüne für geladene Gäste, waren noch viele andere Politiker, wie beispielsweise die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Neben einiger Musik- Akts, folgte zum Abschluss ein Feuerwerk.

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30 Jahre Mauerfall – Behinderung in der DDR und BRD

Bildbeschreibung: Bild entstanden am Brandenburger Tor in den 80'ern
Foto: Archivbild 1983 © EU-Schwerbehinderung

Vor 30 Jahren ist das geschehen, wo seinerzeit niemand mit gerechnet hatte. Mit den Worten „Wir sind das Volk“ ist es durch viele Protestaktionen am heutigen Tage, vor 30 Jahren, zum Fall der Mauer gekommen und es wurde der Weg zu einem vereinten Deutschland geschaffen.

Zur Zeit der Mauer, wurde in den einzelnen Teilen (Ost/West) mit dem Thema „Behinderung“ unterschiedlich umgegangen. In der DDR stand im Focus, dass gerade Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert wurde. Menschen mit Behinderung sollten möglichst in den staatlichen Betrieben arbeiten. Wer dort nicht arbeiten konnte, wurde meist in Pflegeheimen untergebracht. Kinder mit Behinderungen, kamen in Sonderschulen. Hatten dort sogar die Möglichkeit, die Hochschulreife zu erlangen. Kindern den das nicht gelungen ist, wurden anschließend meist in schlecht ausgestattete Pflegeheime untergebracht. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Eltern weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Noch in der frühen DDR war Behinderung mit dem Sozialismus kaum vereinbar. „Kranke und Behinderte" waren im Gesellschaftssystem der DDR der 1950er Jahre „nicht eingeplant“.

In der Bundesregierung sah die Behindertenpolitik etwas anders aus, denn diese konzentrierte sich im Wesentlichen darauf, die Menschen mit Kriegsverletzungen, durch Fördermaßnahmen, wieder in die Erwerbsfähigkeit zu bekommen. Erst in den 70’ern gab es in der BRD eine Umstellung der Gesetzgebung und die Einstufung der staatlichen Hilfen wurden nicht mehr am Grad der Erwerbsfähigkeit gemessen, sondern am Grad der Behinderung. Dadurch wurden endlich auch soziale und individuelle Aspekte mit in die Bewertung einbezogen. 

Mit der Wiedervereinigung wurden nur wenige Gesetze von der DDR übernommen, so dass die in der BRD gültigen Gesetze auch im Osten Deutschlands Anwendung fanden und finden. Insgesamt ist das Thema „Behinderung in der DDR“ aber kaum geschichtlich erforscht. Aus diesem Grunde findet in der Universität ein mit 675 000 Euro, vom Bundesministerium für Bildung, gefördertes Verbundprojekt statt. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse soll voraussichtlich 2021 erfolgen.

In wie weit sich die unterschiedlichen Umgangsweisen zwischen Ost und West mit dem Thema Behinderung auch gesellschaftlich auswirken, lässt sich nur vermuten. Unabhängig von der Betrachtung Ost/West, bleibt es eine Herausforderung, dass das Thema Behinderung in der Gesellschaft noch mehr Aufmerksamkeit gewinnt. Politisch müssen dazu Rahmenbedingungen gesetzt werden. Gerade Menschen mit Behinderung erleben aber immer wieder, dass hier noch viel zu tun ist. Das fängt bei einfachen Behördengängen an, bei denen immer wieder transparent wird, dass noch heute der Individuelle Umgang mit behinderten Menschen nicht gelingt. So wird von vielen Menschen mit Behinderungen immer noch das gleiche abverlangt, wie von gesunden Menschen. Die Individuellen Erfordernisse, um bspw. Ein Dokument zu beschaffen, finden dabei kaum Berücksichtigung.

Auch nach 30 Jahren Mauerfall ist das „Wir- Gefühl“ an vielen Stellen nicht gegeben und die unterschiedlichen Bedürfnisse, die auch politisch oft nicht erkannt werden, führen immer wieder zu Unmut, was sich heute in den Wahlen immer wieder zeigt.

Die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und das Verständnis dafür, sind vielerorts immer noch unterschiedlich. Eine  Einheit lässt sich dann eben doch nicht nur damit erzielen, dass eine Mauer eingerissen wird, solange die damit verbundenen integrativen Maßnahmen nicht erfolgt sind.

 

30 Jahre Mauerfall – Wir sind dabei

Bildbeschreibung: Unsere Botschaft illuminiert vor dem Brandenburger Tor
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute vor 30 Jahren sind in Berlin die Worte gefallen, die am Abend des 9 Novembers 1989 dafür sorge getragen haben, dass die Mauer gefallen ist. Wir von EU-Schwerbehinderung, haben dazu unsere Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin platzieren können.

Neben den heutigen Feierlichkeiten in der Bernauer Straße, an denen auch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel sowie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen werden, gibt es am Brandenburger Tor eine Eventbühne, von der aus auch heute Abend das ZDF Live übertragen wird. Über der Straße 17. Juni hängt eine Kunstinstallation "Visions in Motion", auf der sich etwa 30 Tausend Botschaften befinden, die viele Wochen vorher am Brandenburger Tor von den Menschen aufgeschrieben wurden. 

Aber auch an vielen anderen Orten in Berlin, gibt es Events. Am Alexanderplatz, einer der Orte an dem sich damals 100 tausende DDR- Bürger*in mit den Worten „Wir sind das Volk“ versammelten, werden an den Gebäudewänden Lichtprojektionen gezeigt, die Szenen der damaligen friedlichen Revolution zeigen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat in einer Gesprächsrunde im Tränenpalast (Berlin) den Mauerfall  als „einen der glücklichsten Momente deutscher und europäischer Geschichte und als einen wahren Triumph in der deutschen und europäischen Freiheitstradition“ bezeichnet.

Grütters: „Der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn boten, bleibt auch über den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution hinaus wichtig. Die Erinnerung vermittelt Menschen den Wert demokratischer Freiheiten, die den Schrecken eines totalitären Unrechtsregimes nie selbst erleben mussten.“

Aus Anlass des 30. Jahrestages des Mauerfalls wird im Tränenpalast erstmals der „Schabowski-Zettel“ ausgestellt. Günther Schabowski; Mitglied des Zentralkomitees der SED, hatte auf Grundlage dieser Notizen am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz irrtümlich die sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürgerinnen und Bürger verkündet.

 

Doppelte Pflegegarantie fordern die Grünen

Bildinhalt: Die Reichstagskuppel.

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ heute im Bundestag vorgelegt. Drucksache: 19/14827. Die Abgeordneten haben nach einer einstündigen Diskussionsrunde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der Pflege-Eigenanteil, der den Pflegebedürftigen monatlich tragen soll, wird festgeschrieben, laut dem Antrag.  Der Eigenanteil soll für die stationäre Pflege unterhalb der derzeitige durchschnittlichen 690 Euro gedeckelt werden. Für eine bedarfsgerechte Versorgung soll die Pflegeversicherung alle Kosten, tragen die darüber hinaus gehen. Für die Kosten bei Verpflegung und Unterkunft bestehe weiter eine Eigenverantwortung. 

Begleitend dazu für sollen für die medizinische Behandlungspflege die Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden. Zudem wird neu eingeführt ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um auszugleichen versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen. Eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung einzuführen fordern die Grünen in ihrem Antrag, hierbei sollen alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und dabei sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden bei der Berechnung der Beiträge.

Quelle: Bundestag

Beschluss im Bundesrat - Wohngeldreform kommt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Computer mit einem Online-Formular für Wohngeld zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute die Wohngeldreform gebilligt. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Berücksichtigt wurden dabei die allgemeinen Entwicklungen von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. 

Zudem sollen die Höchstbeträge, bis zu denen Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Zusätzlich sollen die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt angehoben werden, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Profitieren werden davon mehr Haushalte. Sind es heute rund 480.000 Haushalte, sind es mit der Reform etwa 660.000 Haushalte.

Seitens der Linken, gab im Bundestag es Kritik und die Reform wurde als halbherzig bewertet, so Caren Lay (Die Linke) . Auch vom Bündnis 90/Die Grünen hagelte es seinerzeit Kritik. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) , sieht mit dem Wohngeldstärkungsgesetz keine Lösung beim sozialen Sicherungssystem. Weiter wurde auch angemerkt, dass eine Dynamisierung von zwei Jahren nicht ausreichend sei und angesichts der Wohnungskrise, von der Bundesregierung zu wenig geliefert wurde.

 

Pflegelöhneverbesserungsgesetz - Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Formulare mit Geld zu sehen.

Der Bundesrat hat heute das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Damit wird ein weiterer Teil "Konzertierten Aktion Pflege" umgesetzt. Mit dem Gesetz wird dem Bundesarbeitsministerium die Möglichkeit gegeben, Tarifvereinbarungen die zischen den Tarifpartnern in der Pflegebranche abgeschlossen werden, für allgemein verbindlich zu erklären.

Mit dem Gesetz wird auch die Pflegekommission gestärkt. Diese kann jetzt Empfehlungen zu Arbeitsbedingungen aussprechen und Mindestlöhne definieren. Arbeitgeber sollen weiterhin einen Eingliederungszuschuss für 3 Jahre erhalten, wenn diese ältere Arbeitnehmer mit "Vermittlungshemmnissen" beschäftigen. 

Der CDU- Abgeordnete Peter Weiß, äußerte sich dazu seinerzeit wie folgt: "Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Wir machen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe. Und wir haben Wort gehalten: In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir mit allen Akteuren vereinbart, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche für alle dort Beschäftigten zu verbessern. Die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche kann jetzt auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen durch die Erstreckung eines Tarifvertrages auf die gesamte Pflegebranche. Zum anderen durch die Festsetzung von Mindestentgelten auf Grundlage eines Vorschlages der bereits bestehenden Pflegekommission. Wir haben mit dem Gesetz einen Rahmen geschaffen, der sozialpartnerschaftliche Lösungen ermöglicht, die für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Jetzt sind die Sozialpartner gefordert, schnell zu handeln und die hierfür so wichtigen Vereinbarungen zu treffen."

 

Zensus-Gesetz beschlossen - Volkszählung 2021

Bildbeschreibung: Musterformular Zensus 2011
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bundestag und Bundesrat haben dem Zensus-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Erfasst werden neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation. 

Das Gesetz stellt die Weichen für die Durchführung des Zensus ("Volkszählung") 2021 und knüpft an das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Jahr 2011 an. Die über Zensus ermittelten Basisdaten, sind für die Politik und Planung von großer Bedeutung. Genutzt werden diese offiziellen Zahlen unter anderem, für den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mittel zur Umverteilung der Finanzen zwischen den einzelnen Bundesländern und den Bundesfinanzen. Aber auch für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der Zensus neue, wichtige Basisdaten. 

Zensus hat in der Vergangenheit schon immer für viel Kritik gesorgt. Nicht nur bei diesem Gesetz, sondern schon bei Zensus 2011 wurde dem Bunde willkürliche Datensammlung vorgeworfen. Zensus 2011 führte sogar dazu, dass etwa 800 Gemeinden am Ende Widerspruch einlegen mussten, da die erhobenen Zensusdaten nicht mit den in den Ämtern befindlichen Daten korrelierten und Zensus 2011 für einige Gemeinden eine Benachteiligung mit sich gebracht hätte.

Zensus 2021 führte schon in der Entwurfsphase des Gesetzes zu ersten Diskussionen im Bundestag. Die Einzelsachverständige Kirsten Bock bemängelte seinerzeit, einige der Erhebungsmerkmale seien nicht erforderlich und verstießen gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Peter Büttgen als Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwies seinerzeit auf im Gesetzentwurf befindliche Grauzonen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erhebung. Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, betonte damals hingegen, es gehe um einen Abgleich „zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen“. Dies sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „gut gelungen“.

 

 

Umsetzung des Digitalpakts Schule

Bildinhalt: Ein Laptop.

Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14439).
Nach Auffassung Abgeordneten ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge. 


Zu der Maßnahme "DigitalPakt Schule" seien in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt worden. Bis Ende des zweitens Quartals 2019 sollte die Veröffentlichung von Förderrichtlinien der Länder zur Umsetzung des "DigitalPakts Schule" und die Etablierung einer Beratungsstruktur in den Ländern zur Abwicklung der Antragstellung von Kommunen und sonstigen Sachaufwandsträgern und bis 2019 Beginn der Förderung (Mittelausreichung) stattfinden.


Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob bereits Förderrichtlinien der Länder zur Umsetzung des "DigitalPakts Schule" veröffentlicht wurden und bereits eine Beratungsstruktur in den Ländern zur Abwicklung der Antragstellung von Kommunen und sonstigen Sachaufwandsträgern etabliert wurde. Auch interessiert sie, ob mit der mit der Förderung (Mittelausreichung) bereits begonnen wurde.

 

Quelle: Bundestag/hib

Pflegeheim Rating Report 2020: Deutschen Pflegeheimen geht es trotz großer Herausforderungen noch relativ gut

Bildinhalt: Eine Frau die ein Buch liest.

Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime hat sich zwischen 2015 und 2017 zwar leicht verschlechtert, es geht ihnen aber noch relativ gut. Knapp 4 Prozent lagen 2017 im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr, 24 Prozent schrieben einen Jahresverlust. Die Trends zur Ambulantisierung und Privatisierung hielten an, die Personalknappheit ist gestiegen. Durch die Alterung der Gesellschaft ist bis 2030 in Deutschland mit 4,4 Millionen Pflegebedürftigen zu rechnen, das entspricht gegenüber dem Jahr 2017 einer Steigerung von 26 Prozent. Damit verbunden ist ein steigender Bedarf an Pflegepersonal und Kapital. Zu diesen und vielen weiteren Ergebnissen kommt der „Pflegeheim Rating Report 2020“. Er wurde gemeinsam vom RWI und der hcb GmbH in Kooperation mit HIMSS und Curacon sowie mit Unterstützung der Terranus GmbH erstellt.

Die wichtigsten Ergebnisse: Status quo Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime ist weiterhin relativ gut, hat sich zwischen 2015 und 2017 aber leicht verschlechtert. Im Jahr 2017 befanden sich knapp 4 Prozent im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr, 77 Prozent im „grünen Bereich“ mit geringer Insolvenzgefahr und 18 Prozent dazwischen im „gelben Bereich“. Ihre durchschnittliche Insolvenzwahrscheinlichkeit lag mit 0,61 Prozent deutlich niedriger als bei Krankenhäusern. Verschlechtert hat sich auch die Ertragslage: Schrieben 2015 noch 14 Prozent der Pflegeheime einen Jahresverlust, waren es im Jahr 2017 bereits 24 Prozent. Die wirtschaftliche Situation der Heime war in Sachsen-Anhalt/Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen am besten und in Rheinland-Pfalz/Saarland, Schleswig-Holstein/Hamburg und Bayern am schlechtesten. Heime in Kreisen mit hoher Auslastung schnitten etwas besser ab als in anderen Kreisen. Gleiches gilt für Kreise, in denen es viele Bewohner mit Pflegegrad 4 oder 5 gibt. Andere lokale Umgebungsvariablen spielten dagegen keine große Rolle.

Immer mehr Pflegebedürftige werden ambulant versorgt, ihr Anteil stieg zwischen 1999 und 2017 von 20,6 auf 24,3 Prozent. Die überproportionale Erhöhung der Pflegesätze der Pflegeversicherung für Leistungen der ambulanten Dienste seit 2008 und der Ausbau der ambulanten Pflege im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze hat die ambulante Pflege gestärkt. Zudem ist die Zahl der Pflegegeldempfänger gestiegen, seit kognitive und geistige Einschränkungen in den Pflegebedürftigkeitsbegriff aufgenommen worden sind. Über die dadurch bedingte einmalige Anpassungsreaktion hinaus handelt es sich bei der Ambulantisierung um einen längerfristigen Trend. Auch der Trend zur Privatisierung hält an. Der Anteil der Pflegebedürftigen, die in einer privaten Einrichtung versorgt werden, ist weiter gestiegen: in Pflegeheimen im Jahr 2017 auf 38,7 Prozent (1999: 25,4 Prozent) und in ambulanten Diensten auf 51,6 Prozent (1999: 35,6 Prozent). Die Zahl der Plätze in privater Trägerschaft stieg seit 1999 um 127 Prozent. Dabei arbeiten Heime in privater Trägerschaft in Westdeutschland kostengünstiger. Inklusive des Investitionskostenanteils lagen ihre Preise 7 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt. Im Pflegebereich herrscht weiterhin Personalknappheit. Zwar sind zwischen 1999 und 2017 348.000 zusätzliche Vollzeitkräfte hinzugekommen. In der ambulanten und stationären Pflege waren damit im Jahr 2017 insgesamt 819.000 Vollkräfte beschäftigt, davon 329.000 Pflegefachkräfte. Trotzdem ist ein zunehmender Mangel an Pflegefachkräften zu beobachten. So lag im Juli 2019 die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Heimen mehr als doppelt so hoch wie im Juli 2009, im Vergleich zu Juli 2017 stieg sie um 6 Prozent.

Ausblick Durch die Alterung der Gesellschaft wird der Pflegemarkt weiter wachsen. Geht man von konstanten Pflegequoten aus, ist bis 2030 in Deutschland mit 4,4 Millionen Pflegebedürftigen zu rechnen, bis 2040 mit 5 Millionen. Das wäre gegenüber 2017 ein Anstieg um 26 bzw. 42 Prozent. Dieser hätte bei Fortschreibung des Status quo einen zusätzlichen Bedarf von 378.000 stationären Pflegeplätzen bis 2040 zur Folge. Die erforderlichen Neu- und Re-Investitionen beliefen sich entsprechend auf 109 Milliarden Euro. Um die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zu versorgen, ist mehr Personal erforderlich. Bis 2040 ist mit insgesamt 184.000 bis 396.000 zusätzlichen Vollzeitkräften in der stationären und mit 107.000 bis 209.000 in der ambulanten Pflege zu rechnen.

Bei Fortschreibung der bisherigen Pflegewahrscheinlichkeit entfällt auf Pflegefachkräfte davon bis 2040 ein zusätzlicher Bedarf von 102.000 in der stationären und 64.000 in der ambulanten Pflege. Gelingt es, die Pflegewahrscheinlichkeit zu reduzieren, reduziert sich auch der benötigte Kapital- und Personalbedarf. Wird zukünftig jedoch mehr professionell gepflegt, erhöhen sich diese noch. Damit der große Bedarf an Pflegefachkräften gedeckt werden kann, muss die Attraktivität des Pflegeberufs steigen. Ziel muss es sein, die Verweildauer im Pflegeberuf zu verlängern, die wöchentliche Arbeitszeit bei Teilzeitkräften auszuweiten und neue Auszubildende zu gewinnen. Dabei steht die Altenpflege auch im Wettbewerb mit Krankenhäusern. Zum einen könnten höhere Löhne sowie ein größeres Aufgabenfeld für qualifiziertes Personal den Pflegeberuf attraktiver machen. Zum anderen spielen auch weiche Faktoren eine wesentliche Rolle, z.B. eine gute Führungskultur, gesellschaftliches Ansehen des Berufs, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, möglichst wenig Bürokratie, Karrieremöglichkeiten sowie die Übernahme von Verantwortung. Um durch höhere Kosten nicht die Insolvenzgefahr für Pflegeanbieter zu erhöhen, werden die Preise für Pflegeleistungen und damit die Belastung der Pflegebedürftigen steigen müssen. Inwieweit die Beitragszahler noch weiter belastet werden können, hängt von der gesamten Abgabenlast mit Steuern und Sozialabgaben ab.  

Darüber hinaus würde Zuwanderung qualifizierter Pflegefachkräfte den Fachkräftemangel lindern und es muss auch in der Pflege über arbeitssparenden Technikeinsatz verstärkt nachgedacht werden. Eine Möglichkeit ist die Nutzung innovativer Technik im Bereich Ambient Assisted Living (AAL). Hier könnte moderne Technologie die Pflegekräfte unterstützen und ihnen mehr Zeit für zwischenmenschliche Beziehungen zu den Pflegebedürftigen geben. Auch der wachsende Kapitalbedarf muss gedeckt werden. Neben öffentlichem und freigemeinnützigem Kapital ist hierzu auch privates Kapital nötig. Kapital wird jedoch nur bereitgestellt, wenn es risikogerecht verzinst wird. Die Politik sollte daher die Regulierungsdichte reduzieren und die unternehmerische Handlungsfreiheit ausweiten. So sind zum Beispiel Vorgaben zur Heimgröße oder zum Anteil der Ein-Bett-Zimmer überflüssig. Wichtig ist vielmehr, dass es ein ausreichend großes Angebot an Einrichtungen gibt, die miteinander in einem Preis- und Qualitätswettbewerb stehen. Dazu muss die Pflegequalität leicht verständlich dargestellt werden.

Dann können sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen das Heim aussuchen, das ihren Präferenzen am besten entspricht und das für sie noch bezahlbar ist. Wenn die Politik indessen restriktive Vorgaben macht, läuft sie Gefahr, dass sie entweder nicht die Präferenzen aller Pflegebedürftigen trifft oder nur zu teure Angebote zulässt. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) konnte zwar zuletzt ihre Einnahmen deutlich erhöhen. Ihre Kapitalreserven reichen nach aktuellem Stand aber vermutlich nur bis etwa 2029. Langfristig sind daher Anpassungen sowohl an der Einnahmen- als auch Ausgabenseite nötig.

Auf der Einnahmenseite wären Maßnahmen sinnvoll, die die Erwerbsquote von älteren Menschen und Frauen weiter steigern. Auf der Ausgabenseite sollte der inzwischen recht steile Wachstumspfad der Ausgaben abgeflacht werden. Dies könnte auch durch Maßnahmen geschehen, die den Pflegebedarf vermeiden und verringern, beispielsweise mehr Prävention, „Reha vor Pflege“ und technische Assistenzsysteme. „Die Pflegebranche ist in den nächsten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen erfordert mehr Personal und Kapital. Um in beiden Bereichen attraktiv zu sein, sind innovative Konzepte gefragt“, sagt RWI-Gesundheitsexpertin Dörte Heger. „Eine Kombination aus einer differenzierteren Aufgabenverteilung nach Qualifikationsniveau, mehr Ausbildung und moderner Technologie könnte dabei helfen, die Pflege zukunftsfest zu machen“, so Heger. Datengrundlage des „Pflegeheim Rating Report 2020“ sind 370 Jahresabschlüsse aus den Jahren 2016 und 2017. Sie umfassen insgesamt 1.843 Pflegeheime bzw. rund 13 Prozent des Marktes. Der Report wird gemeinsam vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Healthcare Information and Management Systems Society (HIMSS) und der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie mit Unterstützung der Terranus Consulting GmbH erstellt.

Quelle: rwi-essen

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