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Mit Hartz IV geringere Lebenserwartungen?

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Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Eine aktuelle Statistik zeigt, dass die Lebenserwartungen eines Einwohners in Deutschland, offensichtlich abhängig von Einkommen sind.

Zwar ist auch die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Aspekt, aber gerade wer von Grundsicherung leben muss, ist oftmals finanziell nicht in der Lage, für sich selbst die optimale Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Es gibt natürlich noch weitere Faktoren, die Auswirkungen auf die Lebenserwartungen haben, die aber in ihrer Ursache immer die finanzielle Situation eines Menschen haben.

 

Infografik: Lebensdauer ist ungleich verteilt | Statista
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Bereits der UN-Bericht aus dem UN-Sozialpakt kritisierte Deutschland wegen den geringen Sozialleistungen. Seitens der Bundesministerien kommt zu dem Thema keine Stellungnahme. 

 

Bundestag hat dem MDK-Reformgesetz zugestimmt

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Foto: Bundestag 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag stimmte heute dem MDK- Reformgesetz. Zur Abstimmung stand die Drucksache 19/13397. Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt Drucksache 19/14871. Zugestimmt haben dem Antrag SPD, CDU/CSU und die FDP hat dagegen gestimmt.

Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärt, das Gesetz stärkt das Bundesweit Prüfrichtlinien geschafft werden. So werde die Patienten und Patienten gestärkt, so Gebhart. Mit dem Gesetz soll schneller geklärt werden was abgerechnet werden darf. Zudem soll das Gesetz regeln, das die Krankenkassen überschüssige Finanzen abbauen sollen. Das Budget für die Pflege soll auf drei Prozent erhöht werden. Gebhart bitte um Zustimmung für das Gesetz.

Detlev Spangenberg (AfD), macht darauf aufmerksam das nur mit einem klaren Abrechnungsgesetz Klarheit geschafft werden kann. Die AfD lehnt die Quote ab, jedoch müssen Prüfungen bei Verdacht erlaubt werden.

Sabine Dittmar (SPD) äußert sich eine Schwächung werden wir nicht hinnehmen. Die SPD sagt das alle Experten einstimmen das mit Abrechnungen etwas falsch gelaufen ist und das muss sich ändern. Die SPD sagt die Prüfquote soll von 10 auf 12 Prozent erhöht werden.

Dr. Andrew Ullmann (FDP) wirft dem Bundesgesundheitsminister vor, dass dieser das Thema nur oberflächlich anfasst. Ullman sieht noch einen erheblichen Reformbedarf besteht hier. Er geht zudem auf die Personaluntergrenzen ein und vertritt die Meinung, dass dieser nur durch Leiharbeit zu bewältigen sei.

Claudia Moll (CDU/CSU) erklärt, dass es wichtig sei, dass der Medizinische Dienst in der Selbstverwaltung sein darf. Zudem sollen die Patienten mit dem MDK-Gesetz gestärkt werden. Patienten sollen in Zukunft, bei Ablehnung, in leichter Form darauf hingewiesen werden. Zudem sollen bei Verhandlungen, wenn Gebärde Sprecher benötigt werden, diese leichter in Anspruch genommen werden können. 

Über ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion 19/14889 wurde dazu abgestimmt, dieser fordert ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen und dieser soll denn Krankenkasse das Recht einräumen, das bei einem Verdacht, der begründet ist jede Rechnung auf Falschabrechnung geprüft werden lassen kann.

Das Gesetz sieht vor: Von der Krankenkasse soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) organisatorisch losgelöst werden. Das MDK-Reformgesetz 19/13397 wurde am 7.November 2019 im Bundestag entschieden. Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorleget. Drucksache: 19/14871.

Die MDK's (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) die bis jetzt als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen organisiert wurden, sollen in Zukunft eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Zudem soll der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) vom Verband organisatorisch losgelöst werden. In Zukunft sollen Verwaltungsgeräte der Medizinischen Dienste von Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.

So soll auch die Unabhängigkeit des MDK gestärkt werden, so die Begründung. Durch das Gesetz sollen die vielen Streitigkeiten zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen, über die Abrechnungen, eingegrenzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll bei den Abrechnungen mehr Transparenz der Krankenhäuser geschaffen werden.

Den Umfang der zulässigen Prüfung soll durch die Abrechnungsqualität einer Klinik, durch die Krankenkassen bestimmt werden. Eine Maximale Prüfquote je Krankenhaus soll ab 2020 festgelegt werden, die für die Prüfung den Umfang begrenzt. Eine Klinik muss bei einer schlechten Abrechnungsqualität mit finanziellen Folgen rechnen. So soll das Verfahren gebündelt werden und nicht mehr einzeln mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern überprüft werden.

 

 

Bundestag hat dem Sozialen Entschädigungsrecht zugestimmt

Bildbeschreibung: Bild in die Debatte im Plenarsaal
Foto: Debatte am 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Bundestag abschließend über das Soziale Entschädigungsrecht abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksache: 19/13824. Mit der Beschlussempfehlung Drucksache 19/14870

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Sozialen Entschädigungsrecht wurde angenommen. Zugestimmt haben Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP. Die AfD hat sich enthalten.

Kerstin Griese (SPD) betonte, dass man mit dem Gesetz soziale Geschichte schreiben würde. Sie betonte dabei, dass sich erlittenes Leid zwar nicht rückgängig machen ließe, der Staat aber hier finanziell entlasten kann. Es sei die Aufgabe staatlicher Stellen, hier anzusetzen. Sie betonte dabei, dass es Ziel sein muss, die Opfer in den Alltag zurückzuführen.  Gerade Kinder und Jugendliche bedürfen besondere Hilfe und daher soll für diese Personengruppe die Stunden der Traumaambulanzen von 15 auf 20 Stunden erhöht werden.Auch Opfer sexuellen Missbrauchs sollen zukünftig mehr Hilfe erhalten. 

 

Uwe Witt (AfD) betonte, dass ein Entschädigungsgesetzt ist dringend erforderlich ist und verwies dabei auf den Vorfall am Breitschallplatz. Von der AfD wird zur Klärung eine Clearingstelle gefordert. Diese Clearingstelle soll lange Verfahrensdauer mindern. Gegenüber den Alten Entschädigungsgesetz beim Beruf Schadensersatz sieht man keinen kein Vorteil.

Peter Weiß (CDU/CSU) betonte positiv, dass wir den Opfer so helfen können. Er betonte dabei insbesondere die Psychischen und sexuelle Gewalt, deren Opfer mit dem Gesetz besser geholfen werden kann. Das Gesetz soll den Opfern Hilfe ohne großen Verwaltungsakt zukommen lassen.

Jens Beeck (FDP)  erwähnte, wie wichtig es der FDP ist, dass die Opfer in den Traumaambulanzen ihrer Termine wahrnehmen können und das auch die Fall Manager hier mit einbezogen werden. Er hoffe das durch das neue Entschädigungsgesetz schneller und undemokratischer den Menschen geholfen werden kann. Auch geht er auf den Breitschallplatz ein und sagt das der Staat zurecht den Opfern helfen soll. Mit den neuen Regelungen soll besser auf solche Ereignisse wie am Breitscheidplatz reagiert werden.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) betonte ebenfalls, dass Menschen die Opfer geworden sind, mit dem Gesetz schneller entschädigt werden. Gerade Frauen mit häulicher Gewalt sindbetroffen und bekommen jetzt mit dem Gesetz mehr Unterstützung ohne das vorher der straaafrechtliche Prozess aktiviert wurde. Problematisch sah er nur, dass das Gesetz erst 2024 in Kraft treten soll.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), ging ebenfalls auf Breitschalplatz ein. Auch sie sieht das Gesetz positiv. Jedoch wäre es gut wenn auch Schmerzensgeld mitbeachtet werden würde.

Matthias Bartke (SPD) ging noch mal auf das Thema der psychischen Gewalt ein und betonte ebenfalls, dass hiermit die Opfer endlich ein Recht auf Entschädigung bekommen. Es mit dem Gesetz ausreicht, wenn die Opfer ihr erfahrenes glaubhaft schildern, um Entschädigung zu bekommen.

Peter Auman ( CDU/CSU) betonte ebenfalls, dass mit dem Gesetz die Opfer und deren Angehörige in dem Mittelpunkt stehen. Er betonte dabei, dass es auch der Druck der Bundeskanzlerin zu verdanken ist, dass dieses Gesetz heute entstanden ist.

Dr Edgar Franke (SPD) unterstrich ebenfalls die Ereignisse am Breitscheidplatz und betonte, dass wir jetzt eine Regelung haben, das alle Opfer erfasst werden und das dieses ein wichtige und richtige Regelung ist.

Ziel ist es mit der Reform der Sozialen Entschädigungen, dass die Entschädigungszahlen bedeutend erhöht werden, so die Bundesregierung. Auch soll dabei eine verpflichtende gesetzliche Grundlage für Traumaabulanzen mit einem leichter Verfügbaren Verfahren für die neuen Leistungen entstehen so, das schnellere Hilfe erreicht werden kann für die Betroffenen. So dass mehr Betroffene die Soziale Entschädigung in Anspruch nehmen können.

Zudem sollen auch Opfer von psychischer Gewalt, wie beispielsweise Menschenhandel oder schwerem Stalking, einen Anspruch auf Entschädigung haben, eine sogenannte „Schockschadensopfer“ Entschädigung.

Hierbei sind die Kernpunkte des Gesetzentwurfes die anrechnungsfreie wesentlich erhöhte Entschädigungsleistung, die monatlich geschädigten und Hinterbliebene erhalten. Ein wesentlicher Punkt ist auch der Teilhabegedanke den mehr Beachtung geschenkt werden soll, indem die Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Zudem sollen schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten ausgeglichen werden.

Peter Weiß (CDU) meinte dazu: „Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht auf den Weg gebracht. Mit der Reform werden wir unserer besonderen Verantwortung für die Opfer von Kriegen gerecht, etablieren aber auch Hilfe für neue Formen von Gewalt und Terror und insbesondere auch für sexualisierte Gewalt. Wir fassen die Entschädigung von Kriegsopfer, Opfern von Gewalt und Terror in einem Gesetz zusammen.

Die Betroffenen erhalten neben höheren Geldleistungen auch professionelle Begleitung und Unterstützung. So werden landesweit Trauma-Ambulanzen eingerichtet, die vor allem auch Kinder- und Jugendliche vor Ort versorgen sollen. Mit den Fallmanagerinnen und -managern, die Opfer und ihre Familien beratend unterstützen, sorgen wir dafür, dass staatliche Hilfe schneller, unbürokratischer und zielgerichteter bei den Betroffenen ankommt.

Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat sich mit einem Änderungsantrag besonders dafür eingesetzt, dass Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung bei der Entschädigung größere Berücksichtigung finden. Zudem konnten wir Verbesserungen beim Berufsschadensausgleich erreichen, indem im Vergleich zum Referentenentwurf bei der Berechnung auch Prognosen über eine berufliche Karriere einfließen.

Erweiterungen gab es auch beim Gewaltbegriff, so dass anerkannt ist, dass nicht nur ein tätlicher Angriff, sondern auch eine psychische Gewalttat wie zum Beispiel Stalking zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann.“

 

 

Bundestag hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt eine Abstimmung im Deutscehn Bundestag am 07.11.2019
Foto: Bundestag 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

 

Heute wurde im Bundestag abschließend über das Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksachen: (19/1339919/1438419/14495 Nr. 4). Zusätzlich wurde über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“ mit der Drucksache 19/8288  abgestimmt.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke, FDP sowie die AfD enthalten sich. Der gesonderter Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

 

Hubertus Heil (SPD) stellt dar, dass mit dem Angehörigen- Entlastungsgesetz zwei wichtige Gesetze der Menschlichkeit für unsere Gesellschaft entstanden sind. In dem Gesetz heute geht es um Angehörige. Da die Pflegeversicherung keine Vollkasko darstellt, brauchen  die Menschen Hilfe vom Amt. Dabei betont er, dass der Zugriff auf die unterhaltspflichtigen Kinder ungünstig ist, zumal die Familien sowieso schon durch die Situation emotional belastet sind.

Wenn Angehörige pflegebedürftig werden ist es organisatorisch schwierig, das es sich bei den Angehörigen oft um Menschen handelt, die im Leben stehen und vielleicht arbeiten, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jedenfalls unkalkulierbare Risiken beim Unterhalt diesen Menschen von den Schultern zunehmen. In dem Gesetz gibt es noch weiter Maßnahmen ich bin froh die Teilhabe durchsetzen konnten. Ich bin froh, dass wir mit dem Budget der Ausbildung auch ein Budget der Arbeit durchbringen konnten.

Jürgen Pohl (AfD) kritisiert das Gesetz. Insbesondere sieht er eine unterschiedliche Bevormundung zwischen pflegenden Angehörigen und stationärer Pflege.

Wilfried Oellers (CD/CSU), schließt sich den Worten von Hubertus Heil an, da dieses Gesetz Angehörige stark entlasten würde. Er sieht auch nicht, dass es hier eine Bevorteilung zwischen stationärer Pflege und ambulanter Pflege gibt. Die Kosten müssten sich dabei genau angeschaut werden, um dann ggf. 2025 noch einmal nachjustieren zu können. 

Jens Beck (FDP) meinte: Bessere wär es gewesene die Finanzverordnung da hinzulegen wohin sie hin gehört. Es ist grundfalsch. Über den Vermittlungsausschuss erfährt das Gesetz noch eine Verbesserung. Die FDP fragt: Was passiert mit den Einrichtungen? Was ist mit den sorgen der Betroffenen? Wie ist die Begleitung im Gesamtrahmen verfahren? Den richtigen willen haben sie es fehlt ihnen aber noch an der richtigen Methodik, deshalb ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig. 

Matthias W. Birkenwald (Die Linke) meint, dass das Gesetz eine weiße und schwarze Seite hat. Er macht darauf aufmerksam, das die 100 000 Euro Einkommensgrenze gibt doch warum wird diese nicht komplett aufgehoben wie in der Schweiz? Zweitens sie entlasten Angehörige, jedoch nicht betroffenen - Durch dieses Gesetz wird es kein weniger geben der Sozialhilfe beantragt

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt dar, dass sie dem Gesetz zustimmen werden. Sie stellt weiter dar:  Eltern von behinderten Kindern stehen im Regen, man muss sich versorgen, essen reichen, umbetten und Tagsüber kämpfen das die Therapien weiterlaufen. Das ist Knochenarbeit, die kann keiner bei einer Erwerbsfähigkeit nachgehen. Die Solidarische Entlastung von Familien zu erbringen eine ganz ist eine existenzielle Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben werden. Menschen mit Behinderungen selbst wird gem. BTHG mit rund 30 000 Euro nicht einmal ein Drittel(!) des Jahreseinkommens zugestanden

Peter Aumer (CDU/CSU) sieht in dem Gesetz ein starkes Signal. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetzt verabschieden wir ein richtiges Familiengesetz. Mit diesem Gesetz wird ein Versprechen eingelöst, das wir den Bürgen mit der Bundestagswahl versprochen haben. Pflege ist eines der wichtiges unsere Zeit, es hilft den Pflegenden und Pflegedürftigen.

Angelika Glöckner (SPD) unterstützt das Gesetz. Stellt noch mal die Entlastung für Angehörige da., Das dieses Gesetz zum Ziel haben könnte, dass Werkstädten für Menschen mit Behinderung damit abgeschafft werden könnten, widerlegte sie Deutlich und machte klar, dass das auch nicht das Ziel ist.

Thomas Heilmann (CDU/CSU) spricht die Finanzierung an und stellte da, dass die Kosten bei den Kommunen gerade mal 1-2% aller Kosten ausmachen. Auch er sieht die Einkommensgrenze von 100.000 Euro als sinnvoll an. Genauso gebe es keine Vorteile für die ambulante- gegenüber stationären Pflege.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch unterhaltspflichtig sind und daher mit dem Gesetz entlastet werden sollen. Dabei soll zukünftig erst ab einen Bruttojahresabkommen ab 1000.000 Euro auf das Einkommen der Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden. Kinder sind somit ihren Pflegebedürftigen Eltern gegenüber nicht mehr unterhaltspflichtig, wenn das Jahreseinkommen nicht mehr als 100.000 Euro Brutto, im Jahr beträgt.

Diese Regelung soll auch für Eltern gelten, die ein volljähriges pflegebedürftiges Kind haben. Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten.

Ein weiterer Aspekt ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die deutlich verbessert werden soll. So ist vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig sind, künftig auch im Alter oder bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf Grundsicherung erhalten.

Zusätzlich soll die Projektförderung für eine dauerhafte Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Eine weitere Förderung durch ein Budget für Ausbildung, sollen für Menschen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten, erhalten, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen soll, der Vorschriften im Sozialgesetzbuch abschafft, welche zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderung führen.

Zudem wird in dem Antrag eine rechtliche Assistenz im Zivilrecht gefordert, die eine rechtliche macht, sowie die Hürden in der politischen Partizipation beseitigt. Zudem wird im Bundesteilhabegesetz ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung, eingeführt werden.

 

Bundestag hat das Digitale-Versorgungs-Gesetz angenommen

Bildbeschreibung: Jens Spahn in der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag.
Foto: DBT 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute wurde im Bundestag abschließend über das das Digitale-Versorgungsgesetz abgestimmt. In der Abstimmung waren die Drucksachen: (19/13438 und 19/13548)

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Digitalen-Versorgungs-Gesetz wurde heute angenommen

Die Die Linke und die AfD hat sich zu dem Gesetz enthalten. Bündnis 90/Die grünen lehnen das Gesetz ab.

Roy Kühne (CDU) bringt gegenüber Jens Spahn seine Dankbarkeit zum Ausdruck.
Seitens Uwe Witt (AfD) wurden hingegen eher sarkastische Kommentare und die Kritik zur Datensammlung und zur Videosprechstunde. Auch die mangelnde digitale Infrastruktur wurde kritisiert. Dirk Heidenblut (SPD) sieht für die Patientinnen und Patienten enorme Chancen. Heidenblut betonte die Verschreibungsfähigkeit von Gesundheits- App als positiv. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sieht die Digitalisierung positiv, sieht aber auch Verbesserungsbedarf und betont positiv, dass auch einige Kritikpunkte von Die Linke angenommen wurden. Sie betont aber auch, dass es hinsichtlich des Datenschutzes noch Nachbesserungsbedarf gibt. Dr. Achim Kessler (Die Linke) plädiert im Bundestag, „diesem Datenschutzverstoß nicht zuzustimmen. Sabine Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert ebenfalls massiv den Datenschutz. Jens Spahn (Bundesminister) gibt selber zu, dass es sich hier auch um „Neuland“ handelt und auch dabei etwas schiefgehen kann. Dabei betont er, dass es wichtig ist, dass Deutschland hier etwas Eigenes schafft und wir nicht in ein paar Jahren Technologien nutzen müssen, die von wo anders herkommen. Sabine Dittmer (SPD) betont, dass sie als erstes weiß, wie wichtig Datenschutz ist, aber sie weis auch, wie wichtig bestimmte Auswertungen für Ärzte sind. Sie betont nochmal, dass es bei den erfassten Daten nur um Leistungsdaten geht und keine persönlichen Patientendaten, wie Röntgenbilder erfasst werden. Die Weitergabe der Daten erfolgt dabei anonymisiert. Tino Sorge (CDU/CSU) wollte in seiner Rede dem Ministerpräsident danke, was er aufgrund gekürzter Redezeit (Jens Spahn hatte seine Zeit überzogen) hier nicht ausführlich könne. Auch er plädierte für das Gesetz und betonte dass die Daten sowieso bereits gesammelt, jetzt nur an zentraler Stelle pseudonymisiert gebündelt werden. 

Zielsetzung des Digitalen Versorgungsgesetzes ist es, dass es zukünftig Gesundheits-Apps auf Rezept geben soll. Zudem soll die Möglichkeiten für Online- Sprechstunden gegeben sein. Allerdings wird dabei nicht klar, wie das zukünftig auch jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die im eigenen Haushalt nicht über die notwendige Technik verfügen. Gerade für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen kann so ein Angebot nicht immer zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll die Möglichkeit gegeben werden, auf ein sicheres Datennetz bei Behandlungen zugreifen zu können.

Weiterhin ist ein Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) geplant. Die Nutzung soll dabei flächendeckend für Patienten möglich sein. Die bereits erwähnten Fragestellungen, finden auch hier keine Antwort, denn gerade unter dem Aspekt des Datenschutzes sind hier besondere Sicherheitsanforderungen mit Sicherheit nicht uninteressant. Für Krankenhäuser und Apotheken soll es verpflichtend werden sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur (TI) anzuschließen.

Seitens Bündnis 90/Die Grünen gab es einen Antrag mit der Drucksache:  19/13539. Dieser zielt auf eine Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung für das Gesundheitswesen ab, die in dem Antrag seitens der Bundesregierung auf dem Weg zu bringen ist. Wichtiger Bestandteil der Strategie ist es dabei, auch die Förderung von Digitalkompetenz, Akzeptanz und Vertrauen zur Digitalisierung für das Gesundheitswesen zu schaffen.

Dieses Vertrauen scheint aber schon heute auf wackeligen Beinen zu stehen, nachdem am Wochenende Berichte in den Medien aufgetaucht sind, die verdeutlichen, dass die Digitalen Gesundheitsdaten offensichtlich anonymisiert an zentraler Stelle gespeichert werden soll. Welchen Zweck eine solche Speicherung bringen soll, ist noch nicht ersichtlich und kann daher nur für Spekulationen sorgen.

Gerade in den Sozialen Medien ist zu erkennen, dass dieser Bericht vom Wochenende eher für Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt.

Der Paritätische Gesamtverband äußert sich zu dem Gesetz wie folgt: „Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fest. „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“,so Rosenbrock weiter in der Pressemitteilung der Paritätischen.

Inklusion im Betrieb - der Ton macht die Musik

Bildinhalt: Ein Bild das zwei Rollstühle zeigt mit einer Weltkarte und darunter steht UN-Konvention.

Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlicht. Gemeinsam mit der Aktion Mensch e. V. den Ratgeber "Inklusion im Betrieb". Ziel des Kooperationsprojektes ist es, Vorbehalte bei Personalentscheidern abzubauen und Unternehmen im gesamten Beschäftigungsprozess von Menschen mit Behinderung zu unterstützen. So fehlt es häufig an Informationen zu Hilfestellungen im täglichen Miteinander oder Fördermöglichkeiten. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Informationsreihe deshalb auf das Thema "Kommunikation".

Die Anzahl von Menschen mit Schwerbehinderung im erwerbsfähigen Alter steigt. Bereits 2017 lebten insgesamt 3,3 Mio. in Deutschland (Quelle Destatis). Viele dieser Menschen möchten weiterhin am Berufsleben teilhaben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sollte dieses Beschäftigungspotenzial von Unternehmen gesehen werden. Mit dem aktuellen Wegweiser "Inklusion im Betrieb" räumt das KOFA deshalb gemeinschaftlich mit der Aktion Mensch mit Vorbehalten auf Personaletagen auf.

"Das Thema Behinderung wirft bei Personalverantwortlichen immer noch viele Fragen auf. Einer grundlegenden Bereitschaft, Menschen mit Behinderung einzustellen, steht eine weit verbreitete Unsicherheit gegenüber, wie man den besonderen Bedürfnissen der potenziellen Mitarbeitenden im betrieblichen Alltag gerecht werden kann. In unserem Wegweiser haben wir viele Informationen zusammengetragen, um mit der richtigen Form der Kommunikation neuen Teammitgliedern angemessenen zu begegnen. Wie überall im Leben gilt - der Ton macht die Musik", sagt Christoph Metzler vom Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung.

Mit Checklisten, Grafiken, Übersichten und Leitfäden werden Unternehmen und Personalverantwortliche mit dem nötigen Werkzeug ausgerüstet, damit die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern mit Behinderung im Betriebsalltag gut funktioniert. So erhalten Interessierte neben einer Orientierungshilfe zu verschiedenen Behinderungsformen eine Kontaktgrafik, wie ein Erstkontakt zu Fachkräften mit Behinderung schnell realisiert werden kann. Eine Checkliste zur Gestaltung des Bewerbungsprozesses und eine sogenannte Onboarding-Tabelle mit Hinweisen zu den ersten Arbeitstagen eines neuen Teammitglieds im Betrieb gehören ebenfalls zum Portfolio. 

"Wir müssen Arbeitgeber davon überzeugen, dass ein Mensch mit Behinderung keine Last, sondern ein Potenzial für jede Firma ist," so Armin von Buttlar, Vorstand der Aktion Mensch. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind Menschen mit Behinderung noch seltener Teil des Teams als in großen Unternehmen. Im Arbeitsalltag steht dort häufig die Kundenorientierung im Vordergrund und vermeintlich aufwendige Personalarbeit wird nicht immer angegangen. Stattdessen zahlen KMU vermehrt die sogenannte Ausgleichsabgabe. Diese müssen Betriebe entrichten, wenn sie über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen und von diesen weniger als fünf Prozent mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzt haben. Je nachdem, wie stark ein Betrieb diese Quote unterschreitet, werden zwischen 125 und 320 Euro pro Monat und unbesetztem Platz fällig. Mit dem Wegweiser "Inklusion im Betrieb" sind für KMU viele wichtige Informationen schnell und zuverlässig verfügbar, so dass die Entscheidung für Inklusion künftig leichter getroffen werden kann.

Der Wegweiser "Inklusion im Betrieb" steht unter www.kofa.de/inklusion kostenlos zum Download zur Verfügung.

Über das KOFA: Das Projekt KOFA (Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung) des Instituts der deutschen Wirtschaft startete im Mai 2011 und wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Der Fokus des Projektes liegt in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Fachkräftesicherung und der Gestaltung ihrer Personalarbeit. Das KOFA bietet auf seiner Homepage www.kofa.de konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele.

Über die Aktion Mensch:

Die Aktion Mensch e.V. ist die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich in Deutschland. Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 hat sie mehr als 4 Milliarden Euro an soziale Projekte weitergegeben. Ziel der Aktion Mensch ist, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung, Kindern und Jugendlichen zu verbessern und das selbstverständliche Miteinander in der Gesellschaft zu fördern. Mit den Einnahmen aus ihrer Lotterie unterstützt die Aktion Mensch jeden Monat bis zu 1.000 Projekte. Möglich machen dies rund vier Millionen Lotterieteilnehmer. Zu den Mitgliedern gehören: ZDF, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Paritätischer Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Seit Anfang 2014 ist Rudi Cerne ehrenamtlicher Botschafter der Aktion Mensch.

UPDATE: Bundsekabinett beschließt einen Gesetzesentwurf zur Barrierefreiheit

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein ICE zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass gemäß des Gesetzesantrag aus dem Bundesrat, der Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, ein Gesetzesentwurf  zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, verfasst werden soll. Der Gesetzesantrag ist vom 21.08.2019.

Im Antrag heißt es:

Die Barrierefreiheit von Bahnanlagen und Fahrzeugen leitet sich bereits aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) ab, das seine nationale Umsetzung u.a. im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) gefunden hat. 

Im Interesse der Verwirklichung dieses Ziels müssen die Gestaltung der Bahnanlagen, insbesondere der Bahnsteige, die eingesetzten und die künftig vorgesehenen Fahrzeuge aufeinander abgestimmt sein. Aufgrund des seitens der Eisenbahninfrastrukturunternehmen – oft mit maßgeblicher Finanzierung des Bundes, der Länder und der Kommunen - erreichten Ausbaustands der Bahnsteige und der langjährig festgelegten Fahrzeugeinsatzkonzepte der Länder und Aufgabenträger erscheint eine kurzfristige einheitliche Bahnsteighöhe von 0,76 m über Schienenoberkante nicht für alle Teilnetze als sachgerecht und behindert die zeitnahe und kostengünstige Verwirklichung des Ziels der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr. Für die Zeit bis zur Verwirklichung einer einheitlichen Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante ist eine Gleichstellung mit einer Bahnsteighöhe von 0,55 m über Schienenoberkante erforderlich.

UPDATE: Die FDP hat heute einen Antrag unter der Drucksache , im Deutschen Bundestag gestellt (Drucksache: 19/14787). In dem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, ein Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Barrierefreiheit im Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten soll. Der Staat müsse dafür als Vorbild dienen, so die FDP. Der Barrierefreie Zugang soll auch für den Fernverkehr und den Zugang zu öffentlichen Gebäuden festschreiben. In dem Antrag stützt sich die FDP auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu der Deutschland sich mit der Ratifizierung vor 10 Jahren, zur Umsetzung verpflichtet hat. 

UPDATE: Seitens der Bundesregierung gibt es unter der Drucksache 19/14819 einen Gesetzesentwurf, der den Forderungen des Bundesrats nachkommt. Die Forderung des Bundesrats spiegelt sich somit im Gesetzentwurf wieder:

  • Aufnahme der Anforderungen an die Barrierefreiheit in das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), also auf gesetzlicher Ebene, um dem Aspekt der Barrierefreiheit mehr Gewicht zu verleihen.
  • Implementierung des Einvernehmens zwischen den Aufgabenträgern als Verantwortungsträger für den Schienenpersonennahverkehr und den Eisenbahnen, die die Verantwortung für die Infrastruktur oder Fahrzeuge tragen.
  • Gleichstellung von Bahnsteighöhen von 0,55 Meter und 0,76 Meter. 

Allerdings heißt es auch in der Stellungnahme der Bundesregierung: "Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführend, daneben auch eine Bahnsteighöhe von 0,55 Metern ü. SO als gleichrangig in der EBO zu verankern. Im Gegenteil würde damit möglicherweise eine einheitliche Bahnsteighöhe dauerhaft ausgeschlossen, wenn die von den Ländern geforderten Zwischenstufen mit sogenannten „55erBahnsteigen“ zur Dauerlösung würden."

Medizinische Dienste werden unabhängiger - MDK-Reformgesetz

Bildbeschreibung: Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute wird im Bundestag das MDK- Reformgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll den MDK unabhängiger machen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung werden unabhängig. Damit beschließen wir eine weitere Zusage, die wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben: Künftig wird es einheitliche Regelungen für alle Medizinischen Dienste der Bundesländer geben, die – genauso wie der Medizinische Dienst Bund – eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Die Belange der Versicherten werden durch die neue Ombudsperson vertreten, an die sich bei jedem Medizinischen Dienst Versicherte und Beschäftigte der Krankenkassen vertraulich wenden können. Für die Versicherten wird es leichter, die Entscheidungs- und Prüfungsabläufe nachvollziehen zu können. 

Außerdem regeln wir die Prüfungen der Krankenhausrechnungen durch die Krankenkassen neu: Wir setzen dem gegenseitigen Hochrüsten der Abrechnungsabteilungen in den Kassen und Krankenhäusern ein Ende. Unnötiger Prüfaufwand wird vermieden und es gibt stärkere Anreize für eine regelkonforme Abrechnung. Damit sichern wir gleichzeitig den verantwortungsvollen Umgang mit den Versichertengeldern und entlasten die Krankenhäuser und die Krankenkassen.“

Kritiker sehen das Gesetz als Phrase an, denn es bleibt in ihrer Ansicht immer noch ein "Medizinischer- Dienst- der Krankenkassen" und "wer kratzt schon seinem Auftraggeber ein Auge aus", wie in vielen Kritiken nachzulesen ist.

Auch andere Vorkommnisse haben den MDK in der Vergangenheit nicht immer gut aussehen lassen. Wenn zum Beispiel ein Chirurg über ein Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS), sprich bspw "Burnout" entscheiden soll. Auch bei Pflegegutachten kommt es zwischen Antragsteller*in und MDK immer wieder zu Diskrepanzen. Selten sind es aber Diskrepanzen zwischen Auftraggeber und den MDK, sondern meist zwischen zu begutachtende Person und MDK.

 

 

Pflegeberufekammer in S-H unterstützen

Bildinhalt: Eine Frau die jemanden im Rollstuhl schiebt.

DBfK Nordwest fordert die Stärkung der Emanzipation der Pflegeberufe. Die politische Partizipation der Pflegeberufe war in Schleswig-Holstein viele Jahrzehnte völlig unzureichend. In einem von Organen der Selbstverwaltung gestalteten Gesundheitssystem hat den Pflegeberufen bis zur Errichtung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein das entscheidende Instrument gefehlt. Der DBfK fordert sowohl die politischen Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien als auch Sozialminister Dr. Heiner Garg auf, der Pflegeberufekammer den Rücken zu stärken und die Bedeutung der Kammer als Selbstverwaltung der Pflegeberufe im Gesundheitswesen hervorzuheben.

Die Pflegeberufekammern sind eine der wichtigsten Reformbewegungen der Pflegefachberufe und sie zeigen Wirkung. Dies belegen die zahlreichen Anfragen des Ministeriums sowie anderer Akteure an die Pflegeberufekammer. "Zu lange wurden wir Pflegefachpersonen fern gehalten von den Entscheidungsrunden, in denen das Gesundheitssystem gestaltet wird. Heute haben wir als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen endlich selbst ein Organ der Selbstverwaltung, in dem alle berufsständischen Interessen gebündelt werden", so Swantje Seismann-Petersen, stellvertretende Vorsitzende des DBfK Nordwest. Die Pflegeberufekammer vertritt die Pflegefachpersonen in Schleswig-Holstein mit Sitz und Stimme mittlerweile im u.a. Landespflegeausschuss sowie dem Gemeinsamen Landesgremium. Daneben vertritt die Kammer Pflegefachpersonen in der Beteiligtenrunde.

In den genannten Gremien wurden bisher Entscheidungen ohne die Beteiligung beruflich Pflegender getroffen, obwohl diese den entscheidenden Einfluss auf die Qualität der pflegerischen Versorgung haben. Es ist ein Meilenstein, dass Pflegefachpersonen endlich die Interessen der Berufsgruppe hier vertreten können und pflegefachlicher Sachverstand in die Entscheidungen dieser Gremien einfließt. "Die aktuell zur Schau tretende negative Haltung einzelner Parteien und der Gewerkschaft Ver.di zeigt wie wichtig diese Emanzipationsbewegung der Pflegefachpersonen in Schleswig-Holstein ist", sagt Seismann-Petersen.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklungen, der steigenden Anzahl von Menschen mit chronischen Erkrankungen und des grassierenden Mangels an Pflegefachpersonen sowie Ärzten steht das Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein vor riesigen Herausforderungen. Gleichzeitig befeuern die ungenügenden Arbeitsbedingungen für und das völlig unzureichende Lohnniveau von beruflich Pflegenden täglich den Pflegenotstand und führen zu einer stetig abnehmenden Attraktivität des Berufs.

Mit Lösungen von gestern, die ein "weiter so" bedeuten und die Selbstverwaltung der Pflegeberufe und damit mehr politische Partizipation verhindern, ist den Herausforderungen nicht adäquat zu begegnen. Es bestätigt sich, dass sowohl Ver.di als auch die FDP kein Interesse an einer eigenständigen und machtvollen Vertretung der Pflegeberufe im Gesundheitswesen haben. Zudem haben sie nicht verstanden, dass die Kammern, um unabhängig handeln zu können, sich nur selbständig finanzieren können. Erst das macht sie zu einer wirkungsvollen Institution. Die Ablehnung der Pflegeberufekammer aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit bzw. einer neuen starken Institution von und für Pflegefachpersonen zeugt von mangelndem Willen konstruktiv und weitsichtig das Gesundheitssystem weiter zu entwickeln. 

"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keine Alternative zur Kammer für die Pflegeberufe gibt. Das Ziel einer evidenz- und personenzentrierten Pflege kann nur durch die politische Partizipation und die Expertise aus der Berufsgruppe in einer unabhängigen Institution verfolgt und durchgesetzt werden", so Seismann-Petersen. Die Reduktion der Kammerdiskussion auf die Beiträge und die Pflichtmitgliedschaft führt dazu, dass die langfristigen Herausforderungen, denen sich Politik und Gesellschaft stellen muss, aus dem Blick geraten. Mit dem demographischen Wandel erwarten wir eine der dramatischsten Veränderungen in der Sozialfürsorge. Diese Veränderungen sind nicht zu bewältigen, wenn mit den Pflegefachpersonen die größte Ressource in der Gesundheits- und Sozialfürsorge in Deutschland weiterhin davon abgehalten wird, sich selbstverantwortet weiter zu entwickeln.

Neben der Etablierung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein bedarf es der deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Vergütung von beruflich Pflegenden. Hier gibt es ein breites Spektrum an Aufgaben. Der DBfK fordert explizit die Gewerkschaft Verdi sowie die Arbeitgeber und politischen Entscheidungsträger auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und hier für deutliche Verbesserungen zu sorgen.

Quelle: DBfK Nordwest e.V.

Die Linke stellen Anträge zur Barrierefreiheit

Bildbeschreibung: Flagge der Bundestagsfraktion "Die Linke" im Rechstag.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Fraktion Die Linke hat neun verschiedene Anträge zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen gestellt. Drucksachen :19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760.

Darin fordert sie unter anderem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, das Grundrecht auf einen diskriminierungsfrei zugänglichen Wohnraum für jeden Menschen, die Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien- und Sportangebote, eine barrierefreie Gesundheits- und Pflegeversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Anträge werden am Donnerstag, 7. November 2019, ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. (Quelle Bundestag/hib)

 

 

Stellungnahme vom BMG zur Datensammlung im Forschungsdatenzentrum

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Microfon zu sehen

In den letzten Wochen gab es sehr viel Kritik zum Digitale-Versorgungs-Gesetz. Gerade hinsichtlich der Daten, die gesammelt werden sollen und an einer zentralen Stelle gespeichert werden, herrschte sehr viel Unmut im Netz. Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich zu dem Thema EU-Schwerbehinderung gegenüber, wie folgt geäußert:

Die Zusammenführung und statistische Auswertung von pseudonymisierten Abrechnungsdaten in einem geschützten Datenraum sowie die Weitergabe anonymisierter Auswertungsergebnisse (sogenannte Ergebnismengen) zu gesetzlich definierten Zwecken an gesetzlich definierte Nutzer findet bereits heute statt. Die Regelungen zur Datentransparenz, die mit dem Forschungsdatenzentrum (FDZ) weiterentwickelt werden sollen, wurden 2004 von der rot-grünen Koalition im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingeführt. 

Bereits heute liegen der Datenaufbereitungsstelle die Abrechnungsdaten aller gesetzlich Versicherten vor, die für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs erforderlich sind. Mit der Weiterentwicklung wird durch die Loslösung vom heutigen RSA-Verfahren insbesondere das Ziel verfolgt, die Daten zukünftig mit einem geringeren Zeitverzug zur Verfügung stellen zu können. Dieser beträgt heute rund 4 Jahre und könnte zukünftig auf 1 Jahr reduziert werden. 

Wichtig ist auch, dass es sich bei den hier diskutierten Daten ausschließlich um Abrechnungsdaten und nicht um Behandlungsdaten handelt. Röntgenbilder, ärztliche Befunde etc. werden selbstverständlich nicht übermittelt. Die Krankenkassendaten werden bei der Datensammelstelle (GKV-SV) entweder auf Basis der Versichertennummer oder auf Basis eines kassenübergreifenden Versichertenpseudonyms zusammengeführt. Vergleichbare Aufgaben erfüllt der GKV-SV bereits heute für die Daten zur Ermittlung des morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleichs. Es werden in diesem Verfahren also keine „Klardaten“ durch die Krankenkassen übermittelt. 

Mit den Regelungen im DVG werden gegenüber bestehendem Recht weder die Zwecke der Nutzung ausgeweitet, noch die berechtigten Nutzer. In einem Änderungsantrag wird aufgrund einer bestehenden Rechtsunsicherheit lediglich klargestellt, dass zukünftig alle Universitätskliniken nutzungsberechtig sind –bislang ist das nur für Universitätskliniken unstreitig, die im sogenannten Integrationsmodell mit der medizinischen Hochschule kooperieren.

Nutzungsberechtigte müssen – wie bisher – einen Antrag stellen. Im FDZ wird geprüft, dass Umfang und Struktur der beantragten Daten erforderlich sind. Bei positiver Prüfung werden wie bisher anonymisierte und aggregierte Daten in Form von Auswertungsergebnissen zur Verfügung gestellt. Einzelangaben zu Versicherten werden nicht weitergegeben, sie verlassen den geschützten Datenraum nicht. 

Die gesetzlich geschaffene Verarbeitungsbefugnis ist datenschutzkonform, da die Auswertung der Daten zur Gewährleistung und Verbesserung der Versorgung im öffentlichen Interesse liegen und somit von den Öffnungsklauseln in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b, Satz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben i und j Gebrauch macht. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Bundesinnenministerium und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben dies im Rahmen der Ressortabstimmung bestätigt.

 

Gesundheitsausschuss billigt Digitale-Versorgung-Gesetz

Bildbeschreibung: Computermonitor mit einem CT- Bild in das Anzeige.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die von der Bundesregierung geplante Digitalreform in veränderter Fassung mehrheitlich gebilligt. Für den Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes DVG (19/13438) votierten am Mittwoch im Ausschuss die Fraktionen von Union und SPD. Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab, AfD und FDP enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden.

Die Abgeordneten billigten zugleich mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. So sollen Patientendaten, die von den Krankenkassen zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu übermitteln sind, anders als ursprünglich geplant pseudonymisiert werden. Die Neuregelung zielt darauf ab, den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten zu verbessern. 

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. Apotheken und Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Videosprechstunden werden gefördert.

Sprecher der Oppositionsfraktionen kritisierten den aus ihrer Sicht nicht ausreichenden Datenschutz sowie ein fehlendes Gesamtkonzept für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Sprecher der Koalitionsfraktionen werteten den Gesetzentwurf hingegen als Meilenstein für die Digitalisierung im Gesundheitssystem. Folgen soll in absehbarer Zeit ein weiteres Gesetz mit Regelungen zu elektronischen Patientenakte (ePA).

Quelle: Bundestag/HiB

Georg Nüßlein (CDU): „Tagtäglich nutzen wir smarte Geräte, Apps und Daten. Sie verändern unsere Gesellschaft und bieten uns neue Möglichkeiten, auch in der Gesundheitsversorgung. Im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung, um die Versorgung der Patienten im Alltag zu verbessern: Versicherte erhalten erstmals einen Leistungsanspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen, die sie bei Erkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck oder auch bei psychischen Erkrankungen unterstützen. Darüber hinaus erweitern wir das sichere digitale Netz, dass alle an der Versorgung teilnehmenden Berufsgruppen vernetzt.“  

Karin Maag (CDU): „Wenn wir Digitalisierung gestalten und die Versorgung weiter verbessern wollen, müssen wir die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken ermöglichen. Den Kreis der Nutzungsberechtigten – ausschließlich öffentliche Stellen und Universitätskliniken –sowie den Verwendungszweck haben wir sorgfältig festgelegt. Dabei ist für uns die Datensicherheit zentral: Weiterhin werden keine Klardaten, die eine Identifizierung des Versicherten ermöglichen, zu Forschungszwecken verwendet werden. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen gehen wir den Weg der Digitalisierung des Gesundheitswesens konsequent weiter und verbessern die Versorgung spürbar.“

 

Angehörigen-Entlastungsgesetz - Kabinett stimmt zu - Angehörige werden finanziell entlastet

Bildbeschreibung: Hand die Geld zureicht.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag beschlossen, Kinder, deren Jahreseinkommen nicht über 100.000 Euro liegt, müssen künftig nicht mehr für die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen stimmte der Ausschuss für den geänderten Gesetzentwurf (19/13399) der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die AfD-Fraktion, Die Linke und die FDP-Fraktion enthielten sich.

Bundestag/HiB: Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind.

Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird. 

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden.

Die AfD-Fraktion begründete ihre Kritik vor allem damit, dass aus ihrer Sicht die häusliche Pflege durch das Gesetz außen vor bleibe und die Angehörigen, die zu Hause pflegen, nicht entlastet werden. Dem widersprach die Unionsfraktion. Das Gesetz gelte sowohl für den stationären als auch für den ambulanten Bereich, hieß es aus der Fraktion. Die SPD-Fraktion betonte in diesem Zusammenhang, dass man die Heimpflege nicht als das schlechteste aller Übel darstellen solle, auch eine ambulante Pflege erweise sich nicht in jedem Fall als das richtige Mittel. Linke, FDP und Grüne begrüßten grundsätzlich die Entfristungen bei der unabhängigen Teilhabeberatung, die Einführung eines Budgets für Ausbildung und die 100.000-Euro-Grenze zur Unterhaltsheranziehung. Sie kritisierten jedoch die unklare Finanzierung auch im Hinblick auf die Belastungen der Kommunen sowie einen zu eng geschnitten Personenkreis von Anspruchsberechtigten beim Budget für Ausbildung. Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung in einer Erklärung auf, bis 2025 eine Evaluation der Kostenentwicklung für die Kommunen vorzulegen. 

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, meinte zu dem heutigen Kabinettsbeschluss: "Jede Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist zu begrüßen, doch was die Bundesregierung mit dem Angehörigenentlastungsgesetz vorlegt, greift zu kurz. Es zeigt sich, dass die Zahl der Menschen, die hiermit tatsächlich entlastet werden, vergleichsweise klein ist. Notwendig sind hingegen Reformen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Mit unserem Antrag zur doppelten Pflegegarantie bringen wir einen konkreten Vorschlag in den Bundestag ein, wie wir die Pflege-Eigenanteile sofort wirksam senken und dauerhaft deckeln können, um zugleich die Finanzierung aller notwendigen Pflegeleistungen zu sichern. Wir fordern die Bundesregierung damit auf, einen breiten Beteiligungsprozess anzustoßen, um solche Reformen zu ermöglichen, die auch bei allen ankommen."

Morgen ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag. Der heutige Kabinettsbeschluss zeigt aber bereits die Richtung, wie die morgige Abstimmung abschließend aussehen wird.

 

 

Pflege in den eigenen vier Wänden: Diese Kosten können Sie absetzen

Bildinhalt: Ein Sparschwein und eine Hand hält mehrere 100,50,20,10 Euroscheine fest.

Die Steuererleichterungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden - ob von Angehörigen oder von ambulanten Pflege-Diensten -, sind gering und gleichzeitig sehr komplex. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt, was möglich ist.

Die große Mehrheit aller Pflegebedürftigen des Jahres 2017 wurde zu Hause versorgt, nämlich 2,59 Millionen, wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte (Pressemitteilung vom 3. September 2019). Bei 1,76 Millionen Pflegebedürftigen übernahmen demnach Angehörige die Pflege, weitere 830.000 Menschen wurden teilweise oder vollständig durch ambulante Pflegedienste versorgt.

Ein Grund dafür könnte sein, dass die Kosten für ein Pflegeheim sehr hoch sind: Mit 2.500 bis 4.000 Euro im Monat muss man rechnen. In der Regel übernehmen die gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen einen Teil der Kosten, nämlich die Pflegekosten für beispielsweise die Betreuung oder das Waschen. Doch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt der Pflegebedürftige selbst. Ist die Rente zu knapp, müssen Verwandte in gerader Linie für die Pflegeheimkosten aufkommen, also zum Beispiel Kinder für Eltern oder Enkel für Großeltern.

Pflege-Kosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen 

Die Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können Pflegebedürftige als außergewöhnliche Belastung in ihrer Steuererklärung eintragen. Der Vorteil daran: Für außergewöhnliche Belastungen gibt es keine Grenze nach oben. Der Nachteil ist, dass bestimmte Bedingungen daran geknüpft sind:

- Die pflegebedürftige Person ist vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in einen Pflegegrad zwischen 1 und 5 eingestuft worden. Das klingt simpel, ist für die Beteiligten allerdings mit durchaus hohem administrativem Aufwand sowie mitunter längeren Wartezeiten verbunden.

Wer ohne offiziell eingestuften Pflegegrad kurzfristig auf Pflege angewiesen ist, kann die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. - Nur die Kosten für Pflege und Betreuung gehören zu den außergewöhnlichen Belastungen. Wird zum Beispiel eine häusliche Pflegekraft auch für Dinge wie Kochen, Waschen oder Putzen bezahlt, können diese Kosten nur als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden. Die Bedingungen dafür sind weiter unten aufgeführt.

- Nur die Krankheits- und Pflegekosten, die über eine finanzielle Grenze - die sogenannte zumutbare Eigenbelastung - hinausgehen, sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Wie hoch die zumutbare Belastung für den Betroffenen ausfällt, hängt davon ab, ob derjenige, der die Kosten geltend macht, verheiratet ist, ob er Kinder hat und wie hoch der Gesamtbetrag seiner Einkünfte ist.

- Beträge, die von Kranken- bzw. Pflegeversicherungen oder anderen Stellen übernommen wurden, können nicht in der Steuererklärung angegeben werden: Die Pflegekosten müssen um die entsprechenden Beträge gekürzt werden.

Pflege als haushaltnahe Dienstleistung in den eigenen vier Wänden

Es klingt erst einmal gut: Die Kosten für einen ambulanten Pflegedienst, der täglich das Essen bringt oder die Wohnung reinigt, können als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer abgesetzt werden. Aber: Es dürfen lediglich 20 Prozent einer Rechnung und maximal 4.000 Euro pro Jahr sein.

Falls eine ambulante Pflegekraft die häuslichen Arbeiten übernimmt, sollte diese außerdem angemeldet sein. Und zwar entweder bei der Mini-Job-Zentrale als 450-Euro-Kraft oder bei Finanzamt und Krankenkasse als sozialversicherungspflichtige Angestellte. Arbeitet die Pflegekraft auf selbstständiger Basis, hat aber nur einen Auftraggeber, besteht die Gefahr der Scheinselbstständigkeit.

Übrigens: Ob ambulanter Pflegedienst oder die Beschäftigung einer Pflegekraft, seit 2014 können Pflegebedürftige wählen, ob sie ihre Kosten als haushaltnahe Dienstleistung oder als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wichtig: Bei den außergewöhnlichen Belastungen muss zunächst die zumutbare Eigenbelastung überschritten werden, erst dann sind die jeweiligen Kosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Je nach Einkommen kann diese Hürde recht hoch sein, so dass manchen Betroffenen nur die Möglichkeit bleibt, ihre Ausgaben als haushaltsnahe Dienstleistungen abzusetzen.

Der Pflege-Pauschbetrag für Angehörige

Pflegen Angehörige einen Verwandten mit Pflegegrad 4 oder 5 in den eigenen vier Wänden, steht ihnen der Pflege-Pauschbetrag zu. Der liegt allerdings bei geringen 924 Euro pro Jahr und auch nur dann, wenn der Angehörige für die Betreuung keine Bezahlung erhält. Seit 1998 steht der Pflege-Pauschbetrag in dieser Höhe im Gesetz und wurde seither nicht erhöht.

Quelle: vlh

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Bildinhalt: Eine Ärztin schaut sich eine Röntgenaufnahme auf einen Computer Monitor an.

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. "Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes."

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder betont: "Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert." Dem DVG zufolge sollen aber die Daten - etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort - von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung. 

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. "Hier entsteht", macht die FÄ-Vize deutlich, "erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der Überwachung und dem Missbrauch werden damit Tür und Tor geöffnet. Und weder Patienten noch Ärzte sollen sich dagegen wehren können - das darf in unserer Demokratie nicht sein." Bereits jetzt werden Ärzte gezwungen, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen und Patientendaten dort einzuspeisen. Mit dem DVG will Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich nicht anschließen.

Und noch mehr will Spahn mit dem Gesetz erzwingen: Ärzte sollen den Patienten Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das wünschen. "Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen - für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss", kritisiert Lüder. Ein Jahr lang haben die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange wird eine App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen. "Aus ärztlicher Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger." 

Wie wir bereits berichtet haben wächst die Kritik an dem Digitalen-Versorgungs-Gesetz, das Morgen den 7. November im Bundestag abgestimmt wird. 

Quelle: Freie Ärzteschaft e.V.

 

 

 

Elektronische Patientenakte - Sichere Gesundheits-IT angestrebt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Computermonitor mit einem Röntgenbild
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll nach Angaben der Bundesregierung 2021 für alle Versicherten, Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser im GKV-System "erlebbar" werden. Nach einer Neuaufstellung konzentriere sich die Gesellschaft für Telematik auf die drei Anwendungen elektronische Patientenakte (ePA), elektronisches Rezept und sichere Kommunikation, heißt es in der Antwort (19/13787) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/13320) der FDP-Fraktion.

Dabei soll der Datenschutz jederzeit gewährleistet sein. So würden bei der Erstellung von Spezifikationen und der Entwicklung von Anwendungen, Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur (TI) bereits im Entwurfsstadium der Datenschutz und die Informationssicherheit berücksichtigt. 

Bevor die technischen Komponenten und Dienste in der TI genutzt werden dürfen, müssten sie zugelassen werden. Zwingende Voraussetzung dafür sei der Nachweis, dass die Produkte alle Anforderungen an den Datenschutz und die Informationssicherheit erfüllen.

Komponenten und Dienste würden auch im laufenden Betrieb kontinuierlich überwacht. Schließlich solle die Gesellschaft für Telematik anbieterunabhängig potenzielle Schwachstellen und Bedrohungen, die auf die TI wirken könnten, erkennen.

Quelle: Bundestag/Hib

 

Für ausländische Pflegekräfte neues Kompetenzzentrum gegründet

Bildinhalt: Mehrere Studenten in einem Raum.

Mit Hinblick auf das Anwerben von Pflegefachkräften aus dem Ausland hat das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) ein Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) gegründet.

Das KDA soll den ausländischen Fachkräften die Möglichkeit bieten, besser sich in das deutsche Gesundheitssystem zu integrieren. So soll das KDA mitwirken bei der Entwicklung, Begleitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland. Mit Hilfe einer pflege- oder gesundheitsfachlichen Ausbildung. Unter anderem soll für die Qualitätssicherung bestimmte Vorgaben im Punkto von Anwerben und Vermittlung berücksichtigt werden und dabei auch Maßnahmen für die fachliche, betriebliche und soziale Integration mit einbezogen werden. 

Die Umsetzung dessen basiere auf Ergebnissen der Arbeitsgruppe 4 der Konzertierten Aktion Pflege. Das KDA ist Teil von Bemühungen des Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen eines Modellprojektes zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland.

Der Bundesgesundheitsminister Spahn sagte laut Pressemitteilung das KDA: „Den Personalbedarf in der Pflege werden wir nicht ohne Pflegefachkräfte aus dem Ausland lösen. Kosovo, Philippinen und Mexiko – in diesen Ländern haben wir schon konkret über Kooperationen gesprochen. Aber funktionieren wird es nur, wenn die ausländischen Pflegefachkräfte auch gerne bei uns arbeiten und leben. Das Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) wird uns bei diesen Aufgaben unterstützen.“

Quelle: KDA

 

Rekordteilnahme beim Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen

Bildbeschreibung: BewerberInnen sitzen ArbeitgeberInnen an Tischen gegenüber
© ISL e.V. / Alexander Ahrens

Das am vergangenen Freitag veranstaltete Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen durch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) sprengte alle Rekorde. Dem vierten Speed-Dating, welches für behinderte Menschen die Chance auf ein Bewerbungsgespräch erhöhen soll, folgten 21 Bewerber*innen und neun Arbeitgeber*innen ins Kleisthaus, dem Dienstsitz des Bundesbehindertenbeauftragten. Damit nahmen so viele Teilnehmende wie noch nie bei den Bewerbungsgesprächen im Minutentakt der ISL teil. 

„Die anwesenden Unternehmen, Firmen und Institutionen sind von der guten Vorbereitung der Bewerber*innen sehr angetan. Es konnten sich alle Teilnehmer*innen hervorragend bei den Arbeitgeber*innen in wenigen Minuten präsentieren,“ schwärmt die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

Weiter fügt Arnade hinzu: „Ohne die direkte Begegnung mit der Arbeitgeberseite wären viele Bewerber*innen auf dem Papier von vorn herein in der Personalabteilung aussortiert worden. Jetzt haben viele von ihnen die Möglichkeit auf ein ernstgemeintes und faires Bewerbungsgespräch.“ 

Das Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen ist ein effizientes Instrument, um behinderte Menschen gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Das Format ist so erfolgreich, dass die Vermittlungsquote in einen Job bisher bei rund 25 Prozent liegen. Sogar die Bundesagentur für Arbeit ist davon überzeugt und unterstützt das Vorhaben der ISL.

 

 

Update : Hartz IV Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Bildbeschreibung: Bild vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe

Heute urteile das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Gericht urteilte dabei, dass die Sanktionen teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wird dazu verpflichtet, die Sanktionierungs- Paragraphen einsprechend anzupassen. 

Grundsätzlich darf der Gesetzgeber sanktionieren, jedoch nicht in dem Umfang wie dieses bisher geschieht. Die 30% der Sanktionierung, sind vereinbar mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Sanktionierung von 60% oder der komplette Wegfall ist verfassungsrechtlich und nicht zumutbar. Die Sanktionsregelungen können, bis zur gesetzlichen Neuregelung weiter angewendet werden jedoch nicht mehr im vollen Umfang. Bis zur gesetzlichen Neuregelung, gilt eine vom Bundesverfassungsgericht verhängte Übergangsregelung. Die 30% Sanktionierung kann in der Übergangsphase angewendet werden. Sanktionierungen von 60% oder 100% dürfen nicht mehr angewendet werden.

Zum Hintergrund: Am 15. Januar 2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 7/16) die Mündliche Verhandlung zum Thema „Sanktionen im SGB II“ statt. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten festgelegt, bei deren Verstoß das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha sieht diese Sanktionen als verfassungswidrig an. „Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden. Im Fall einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.“, so heißt es in der Begründung. Weiter sah das Sozialgericht Gotha in der Regelung einen Verstoß gegen den Art 12 GG. Sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

 

 Statistisch gesehen, sind Sanktionen rückläufig, wie die folgende Grafik zeigt:

 

Infografik: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen weiter rückläufig | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Ob das Urteil vom Bundesverfassungsgericht sich weiter auf die Statistik auswirken wird, bleibt aber fragwürdig. Spannend wird jetzt auch, wie sich dieser  Beschluss auf "Einschränkung der Leistung" bei Empfänger*in der Grundsicherung nach SGB XII auswirkt. Beim SGB XII ist der § 39a SGB XII maßgeblich. Auch dieser lässt die Einschränkungen von Leistungen zu. Im § 39a SGB XII heißt es: "Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren."

Auch die Frage nach dem § 66 SGB I, der den Entzug der Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht regelt, lässt den Entzug von Leistungen bei fehlender Mitwirkungspflicht, teilweise oder ganz zu. Ob jetzt die Regelungen aus dem heutigen Urteil, auch auf diese Paragraphen übertragen werden, bleibt offen, ist jedoch zu vermuten. Der Gesetzgeber würde sonst weitere Verfassungsklagen riskieren, die sich jederzeit auf das heutige Urteil stützen lassen.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt zu dem Urteil: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Pascal Kober (FDP): „Das Urteil bestätigt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Erwartungen, die der Sozialstaat an Hartz-IV-Bezieher richtet, sind zumutbar. Sanktionen sind auch ein Zeichen der Fairness gegenüber denjenigen, die täglich zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern Hartz IV finanzieren. Das Urteil sollte jetzt genutzt werden, um weitergehende Reformen anzugehen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Sanktionen aufgehoben werden, sobald Betroffene ihre Verpflichtungen nachgeholt haben. Engagement muss anerkannt werden und für die Zukunft motivieren. Außerdem sollten die Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren angepasst werden: Im Sanktionsfall müssen unmittelbar psychosoziale Angebote der Jugendhilfe oder des Jobcenters gemacht werden. Denn junge Menschen dürfen dem Sozialstaat durch Sanktionen nicht verloren gehen. Zudem müssen die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verbessert werden, damit Arbeit auch finanziell einen Unterschied macht.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes und ausgewogenes Urteil gesprochen. Es bestätigt Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung, bindet sie aber an klare Grenzen. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und bietet jetzt die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land lange gespalten hat. Einige Teile des Urteils haben unmittelbare Folgen für die Arbeit in den Jobcentern. Wir werden zudem nach Auswertung des Urteils Vorschläge zu einer rechtskonformen Weiterentwicklung der Grundsicherung machen."

Katja Kipping (Die Linke): "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben. Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!"

 

Bundesverfassunsgericht urteilt heute über Hartz IV Sanktionen

Bildbeschreibung: Symbolisches Bild für Gericht - Ein Hammer und Gesetzesbuch

Sanktionen bei Hartz IV sind immer wieder ein Thema, da gerade sanktionierte Empfänger*in mit den Sanktionen an ihr Existenzminimum gebracht werden. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eingegriffen.  

Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang.

Ob dem aus verfassungsrechtlicher Sicht wirklich so ist, wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag urteilen. 

 

Verbot von Therapien gegen Homosexualität (Konversionstherapien)

Bildbeschreibung: Gleichgeschlechtliches Paar händehaltend.

Jens Spahn legt endlich einen Gesetzesentwurf zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien vor. Ein Verbot, welches von den Ländern im Bundesrat, schon im Mai 2019 (wir berichteten) gefordert wurde. Damals hieß es im Bundesrat "Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig".  Das Gesetz ist schon lange überfällig. 

Der Entwurf sieht unter anderem Folgendes vor:
- das Verbot von Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität,
- das Verbot der Bewerbung, des Anbietens und Vermittelns solcher Behandlungen,
- ein Beratungsangebot an jedwede betroffene Person und deren Angehörige sowie an beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen,
- Strafen beziehungsweise Bußgelder bei Verstoß gegen die Verbote.

 "Schon der Begriff Therapie ist irreführend. Wir wollen sogenannte Konversionstherapien soweit wie möglich verbieten. Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid. Diese angebliche Therapie macht krank und nicht gesund. Und ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: es ist ok, so wie du bist. ", schreibt Jens Spahn auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit. 

Das dieses Gesetz schon lange überflüssig ist, zeigen die Pressestimmen, denn eigentlich hätte so ein Gesetz schon lange in Kraft sein müssen. Gerade in einer Gesellschaft wo das Gleichstellungsprinzip eines unserer Grundrente ist, dürften Konversionstherapien schon lange keine Anwendung mehr finden. In der Praxis sieht es jedoch leider immer noch anders aus, gibt es doch einige Menschen, die Homosexualität immer noch als Krankheit ansehen. Vielerorts gibt es deswegen immer noch Anfeindungen. Selbst in einer offenen Stadt wie Berlin, scheint es Bezirke zu geben, wo Homosexualität immer noch kritisch betrachtet wird.

In dem Referentenentwurf heißt es (Zitat): "Gleichwohl kommt es immer wieder zu Versuchen von Angehörigen des Gesundheitssystems sowie sonstiger Personenkreise, durch (vermeintlich) medizinisch, weltanschaulich oder religiös motivierte Maßnahmen eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität von Personen herbeizuführen. Bei den Zielgruppen handelt es sich sowohl um Minderjährige als auch um Erwachsene. Ein wissenschaftlich valider Nachweis für die behauptete Wirkung oder den therapeutischen Nutzen derartiger „Therapien“ existiert nicht. Wissenschaftlich nachgewiesen sind dagegen negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf behandelte Personen wie auch auf Dritte durch Stigmatisierungs- und Diskriminierungseffekte in Form von Minderheitenstress. "

Das Bundesministerium für Gesundheit bietet den Referentenentwurf als PDF-Download an.

Doris Achelwilm (Die Linke) in einer Presseerklärung dazu: „Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird. Ebenso wie das Verbot für geschlechtszuweisende Operationen an Kindern mit intergeschlechtlichen Merkmalen, auf das wir mit einem Antrag hinwirken (BT-Drucksache 19/9056), ist die Einführung eines wirksamen Schutzes gegen solche Konversionsversuche überfällig". Doris Achelwilm weiter: "„Wir sehen kritisch, dass laut Gesetzentwurf eine Zustimmung zu einer Konversionstherapie möglich werden soll: ab dem 16. Lebensjahr durch die Sorgeberechtigten und ab dem 18. Lebensjahr ..." - Eine Kritik, die berechtigt ist, nur konnten wir in der Redaktion einen solchen Passus in dem und vorliegenden Referentenentwurf nicht entdecken.

Weiter sieht der Geset entwurf auch vor (Zitat): "Die Behandlung von medizinisch anerkannten Störungen der Sexualpräferenz sowie die Behandlung von Störungen der Geschlechtsidentität werden von dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen. Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Erziehungs- und Fürsorgeberechtigten ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorgepflicht. ". Somit werden Geschlechtsumwandlungen, die aufgrund einer anderen Sexualpräferenz, weiterhin legal möglich sein.

 

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