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Zuschüsse für Heizung - Dringend notwendig

Bildbeschreibung: Heizthermostat demontiert, der auf Geldscheinen liegt
Foto: kk | © 2022 EU-Schwerbehinderung

Bereits vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine, waren steigende Energiepreise deutlich sichtbar und stark kritisiert, da insbesondere Menschen mit geringem Einkommen hierunter leiden. Selbst der geplante Wegfall der EEG-Umlage, die zwar die Stromkosten reduzieren soll und die Zulagen für Menschen mit Wohngeld, sind oft nicht ausreichend, denn hier werden Menschen nicht berücksichtigt, die zwar oberhalb der Einkommensgrenzen für Wohngeld liegen, aber als Geringverdiener zählen.

In der nächsten Woche soll das Heizkostenzuschussgesetz abschließend beraten werden. Das Gesetz hat zum Ziel, dass "unter anderem Empfängern von Wohngeld in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss" erhalten sollen. Die Bundesregierung teilte zudem mit, dass laut dem Entwurf auch anspruchsberechtigt ist, wer „nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte“ sowie Beziehende von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sein. Für Wohngeldberechtigte soll der Zuschuss 135 Euro (ein berücksichtigtes Haushaltsmitglied) beziehungsweise 175 Euro (zwei berücksichtige Haushaltsmitglieder) betragen, für jedes weitere berücksichtigte Haushaltsmitglied kommen zusätzlich 35 Euro dazu. Für die übrigen Anspruchsberechtigten soll der Zuschuss 115 Euro betragen.

Zur Erhöhung des geplanten Heizkostenzuschusses erklärt Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: "Die aktuellen Energiepreise zeigen, wie wichtig es war, dass sich die Ampel auf Vorschlag von uns Grünen im Koalitionsvertrag auf einen Heizkostenzuschuss geeinigt hat. Davon werden über zwei Millionen Menschen profitieren, denen für ihren Lebensunterhalt weniger Geld zur Verfügung steht. Die rasanten Preisanstiege der vergangenen Woche vor allem auf dem Gasmarkt machen es nötig, dass wir die geplanten Zahlungen noch einmal anpassen. Wir sind uns mit Blick auf die gegenwärtige Situation einig, dass die einmalige Zahlung von 135 Euro an Wohngeldempfänger einen zu geringen Beitrag leistet, um die immensen Aufschläge für Heizung und Strom abzufedern. Über die ursprüngliche Zielgruppe der Wohngeldempfänger hinaus wollen wir zudem auch Studierende mit Bafög-Berechtigung und die Empfänger der Berufsausbildungsbeihilfe durch den Heizkostenzuschuss erreichen. Nun ist es wichtig, dass die Menschen schnell das Geld erhalten."

Genau diese Auflistung der Anspruchsberechtigten zeigt das Problem deutlich. Wie bei der Grundsicherung, gibt es auch bei dem Wohngeld, Einkommensgrenzen. Allerdings ist die Berechnung beim Wohngeld komplexer und auch Menschen, die keine Grundsicherung erhalten, aber über ein geringes Einkommen verfügen, können Anspruch auf Wohngeld besitzen. Wohngeld berücksichtigt zwar die Miete, beinhaltet die aber Kosten wie Warmwasser oder Heizung, werden diese Kosten in der Berechnung des Wohngeldes von der Miete abgezogen, so dass nur die Kaltmiete berücksichtigt ist. Das führt zwangsläufig dazu, dass Menschen mit Wohngeld, durch steigende Energiekosten und auch Lebensmittelkosten, unterhalb des Existenzminimums leben.

Von Bernhard Daldrup, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD heißt es in einer Stellungnahme dazu: Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen.

„Übereinstimmend vertreten die baupolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP die Auffassung, dass der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss angesichts der explodierenden Energiekosten nachgebessert werden muss. Eine einmalige Zahlung von 135 Euro an Wohngeldempfängern leistet einen zu geringen Beitrag, um die Preissprünge für Heizung und Wärme in den Wohnungen der letzten Monate ernsthaft zu kompensieren. Daher fordern wir eine spürbare Erhöhung des geplanten Zuschusses. Wir möchten bei der Festlegung auf eine konkrete Summe die Meinungen der Sachverständigen einbeziehen, die am kommenden Montag in der Anhörung des Deutschen Bundestages zu Wort kommen sollen. Erst im Anschluss können wir eine endgültige Höhe des Zuschusses entscheiden. Über die ursprüngliche Zielgruppe der Wohngeldempfänger hinaus sollen nunmehr auch der Personenkreis der Studierenden mit Bafög-Berechtigung und die Empfänger der Berufsausbildungsbeihilfe durch den Heizkostenzuschuss erreicht werden. Übereinstimmend sind wir in der Koalition auch der Auffassung, dass die Bewilligung möglichst bürokratiearm gestaltet werden soll. Langwierige Antrags- und Prüfungsverfahren sollen vermieden werden, die Hilfe müsse zeitnah bei den Betroffenen ankommen. Auch dazu erwarten wir Hinweise in der für Montag angesetzten Anhörung.“

Unabhängig von den Darstellungen aus der Politik, erleben wir in den aktuellen Preisentwicklungen eine Dynamik, die es problematisch machen wird, hier Lösungen für Menschen mit geringem Einkommen zu finden, die der jeweiligen Situation und Dynamik gerecht werden.

Vielleicht bringen zukünftige Ideen und Konzepte auch Lösungen hervor, die es ermöglicht, staatliche Sozialleistungen dynamisch anzupassen, anstatt dass die Menschen mit geringem Einkommen die Preiserhöhungen abfedern müssen, in der Hoffnung, staatlich unterstützt zu werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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