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Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, sie haben bis in die Morgenstunden ein Paket geschnürt, dass die Ampel am Morgen gemeinsam vorgestellt hat. Der Bundesfinanzminister Christina Lindner (FDP) hat den Anfang gemacht.
„Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft kurzfristig und befristet schützen müssen.“ Man hab es sich nicht leicht gemacht, erklärt Lindner. So gebe es laut Lindner eine Maßnahme der Energiediversifikation, Energieeffizienz und Entlastung der Bürger. Dabei sei geplant ein Sonderzuschlag für alle Steuerpflichtigen. Es wird einen steuerlichen Sonderzuschlag in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen geben“, sagte Lindner. Auch werden die Spritpreise um 30 Cent pro Liter (Benzin) und 14 Cent pro Liter (Diesel) reduziert. Dieses sei auf drei Monate befristet.
Die Parteicovorsitzende Ricarda Lang (Grüne) erklärte, dass fahren mit Bus und Bahn soll billiger werden. „Wir machen etwas für die Menschen, die auf Autos angewiesen sind“. So werde es bundesweit im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für nur je neun Euro geben.
Außerdem soll jede neu eingebaute Heizung in Deutschland ab Januar 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.
Der SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil hatte die Energiepreispauschale von 300 Euro noch einmal hervorgehoben. So bekommen Familien für jedes Kind einmalig 100 Euro, so Klingbeil. „Wir sind mit unterschiedlichen Blickwinkeln in diesen Koalitions-Ausschuss gegangen.“ So sei es gelungen aus diesen Blickwinkeln jeweils das Gute zusammenzuführen. Dabei sei das Paket jetzt Teil des Ergänzungshaushalt, so Lindner.
Deutlich in dem Entlastungspacket der Bundesregierung wird aber auch, dass Menschen, die bereits am Existenzminimum leben und nicht mehr erwerbstätig sind, das sind nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch erwerbsgeminderte Menschen, im Entlastungspacket nicht berücksichtigt werden, denn diese Menschen wurden in dem Entlastugnspaket nicht erwähnt.
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