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Debakel um Menschenrechte – In Deutschland ein großes Problem

Bildbeschreibung: Demonstranten und ein Schuld "Für Menschenrechte in Europa"
Foto: © Niek Verlaan/EUS

Wer momentan das Wort „Menschenrechte“ hört, denkt unweigerlich an die Ereignisse, die in der Ukraine geschehen, aber auch an das, was Menschenrechte für viele Autokraten bedeuten.

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an der Macht ist, zeichnete sich immer mehr ab, dass Menschenrechte und demokratische Werte in Russland, durch die Regierung immer wieder unterdrückt werden. Grund für den Westen, mit solchen Staaten scharf in die Kritik zu gehen. Allerdings auch gefährlich, wenn dabei der Blick in das eigene Land verloren geht.

Gerade Menschen, die am Existenzminimum leben, aber auch viele Menschen mit Einschränkungen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, haben das beklemmende Gefühl fehlender Wertigkeit von Menschenrechten in Deutschland.

Durch den Verbot der Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, gewinnt die Thematik wieder das Interesse der Öffentlichkeit, allerdings dann doch nur im Fokus internationalem Handels. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: „Moskaus Ausschluss internationaler Organisationen und parteinaher Stiftungen, darunter auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen, der de facto ein Verbot für die Arbeit der Organisationen in Russland bedeutet, ist ein fatales Signal, ist falsch und muss umgehend rückgängig gemacht werden. Dass die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch in Moskau verboten wird, ist ein weiterer Schritt einer katastrophalen Eskalationslogik. Russland und Europa müssen gerade angesichts des furchtbaren Krieges Putins alles dafür tun, um im Dialog zu bleiben. In der Ukraine müssen alle Kampfhandlungen umgehend eingestellt und ernsthafte diplomatische Initiativen gestartet werden. Deshalb sollten die wenigen existierenden Brücken und Gesprächskanäle offenbleiben!„

Von Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen heißt es: „Wir verurteilen diese erzwungene Schließung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und schärferen Strafgesetzen gegen die eigene Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten ist dies ein weiterer trauriger Höhepunkt in Putins Kampf gegen Bürger- und Menschenrechte in Russland. Putin fürchtet Organisationen und Stiftungen, weil sie Orte für Austausch schaffen, Menschenrechtsverstöße anprangern, Fakten und Wahrheit hinter der Propagandafassade des Kreml ans Licht befördern und zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen. Putin und sein Machtapparat unterdrücken mit härtesten Repressionen auch im eigenen Land. Für ihr Eintreten für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und eine aktive Friedenspolitik werden jetzt auch die Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Partner und die anderen politischen Stiftungen und Organisationen vom Kreml sanktioniert. Sie sind und bleiben Anlaufpunkt für die russische Zivilgesellschaft und für viele verfolgte Russinnen und Russen und bedürfen unserer Unterstützung.“

Die ganze Kritik hat ihre Berechtigung. Problematisch wird es nur, wenn vor der eigenen Haustür immer noch genügend Arbeit wartet.

Hartz IV und die Grundsicherung wurden schließlich von der UN als „menschenunwürdig“ bezeichnet, da die Regelsätze ein menschenwürdiges Leben kaum ermöglichen. Mit den steigenden Preisen wird das Thema noch problematischer, denn Preisanstiege von bis zu 30%, alleine nur im Bereich des Grundbedarfs, sind für Menschen mit Grundsicherung nicht kompensierbar. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete im Deutschen Bundestag bei seiner Rede: „Wenn wir jetzt denen, die in Not sind, nicht helfen, dann verpassen wir unserer Aufgabe, dann wir es schnell kalt in unserem Land. Deshalb haben wir in den letzten Wochen Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern - nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen: mit dem Heizkostenzuschuss, dem Kindersofortzuschlag, dem Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung, der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, mit der Abschaffung der EEG-Umlage. “ Nur was ist bei den Menschen bisher wirklich angekommen? Mit Sicherheit keine 30% mehr Grundsicherung.

Eine andere Gruppe sind jene, die eben keine Grundsicherung erhalten, aber am Existenzminimum leben. Das sind häufig Haushalte deren Einkommen zwar oberhalb der Grundsicherung liegt, aber am Ende so minimal ist, dass die Menschen trotzdem mit ihrem Einkommen kaum ihre Grundbedürfnisse decken können.

Die Ampel-Koalition hat sich auf Reformen geeinigt und will ein „Bürgergeld“ einführen. Ob dieses dann am Ende die Kritiken der UN berücksichtigt, bleibt abzuwarten.

Deutschland ist allerdings mit noch einem ganz anderen Menschenrecht konfrontiert, der UN-Behindertenrechtskonvention. Also genau jene Konvention, die sicherstellen soll, dass Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden. Grundrechte wie soziale- und politische Teilhabe, aber auch Inklusion und Barrierefreie Zugänge sind Teil dieser Regelungen.

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Die Umsetzung hingegen ist in Deutschland nicht gerade mit Sternen ausgezeichnet. Zeigt auch der Staatenbericht, den das Institut für Menschenrechte publiziert hat, denn dort wird die Grundsicherung meist nur im Zusammenhang mit „Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ erwähnt, dabei sind rund 70% aller Menschen mit Einschränkungen, gar nicht erwerbsfähig und beziehen Erwerbsminderungsrente, die meist so gering ist und mit Grundsicherung aufgestockt werden muss.

Gerade für Menschen mit Einschränkungen ist die „Teilhabe“ oft nur mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Kosten die nie vollständig durch die Grundsicherung kompensiert werden. Die Rechte dann einzuklagen ist für viele Menschen, aufgrund ihrer Einschränkungen und finanziell begrenzten Möglichkeiten, nur schwer bis teilweise gar nicht möglich.

Doch wozu gibt es Menschenrechtsorganisationen? Die könnten helfen. Gerade jetzt gehen diese Organisationen auf „Spendenfang“. Eine gute Sache, wenn damit den Menschen in der Ukraine geholfen werden kann. Spricht man die auf der Straße handelnden Akteure jedoch auf die Problematik in Deutschland an, muss man von Glück reden, wenn außer einen „Wegdrehen“ eine Antwort kommt. Zumindest war eine Akteurin in der Lage und betonte, „wir haben wichtigeres …“.

Gerade Menschenrechte sind eben keine Rechte, die einfach nur auf dem Papier fixierbar sind, durch freiheitliche Gedanken und freiheitliches Handeln bestand haben, auch der Staat ist in seiner Umsetzung und Schaffung der Möglichkeiten in der Verantwortung, wenn es darum geht, ob Menschenrechte umsetzbar sind.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung

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