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Bundestag hat über Sondervermögen für die Bundeswehr beraten

Bildbeschreibung: Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Mittwoch, dem 27 April 2022, über das geplante Sondervermögen Bundeswehr, das mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll beraten.

Dabei legt die Bundesregierung zur ersten Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409) und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) (20/1410) vor. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Überfall in der Ukraine in Europa die Friedensordnung zertrümmert hat. Es kämpfen heute 40 Millionen Ukrainer, das Land kämpft um die Existenz. Dabei machte sie darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung mit großer Entschlossenheit auf den Angriffskrieg gehandelt habe, aber auch mit Besonnenheit. Dies sei das gebot der Stunde, so Lambrecht. Zum Thema Waffenlieferung sagte die Minister: "Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer 'Puma', davon sind tatsächlich 150 einsatzbereit". "Beim Kampfhubschrauber 'Tiger' sehe es nicht anders aus. Von 51 Maschinen können gerade mal 9 abheben." So müssten für den Kauf von Munition allein, 20 Milliarden Euro eingesetzt werden, um in der Nato der Verantwortung nachzukommen.

Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es bei dem Sondervermögen nicht nur um die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gehen würde, sondern es gehe auch um die Zukünftige Verantwortung in Europa, so die Außenministerin. „Es geht um die Zukünftige Sicherheit von uns, die Sicherheit zukünftiger Generationen und die Sicherheit unsere Bündnispartner und ihrer zukünftigen Generationen,“ betonte Baerbock. So würde Zeitenwende auch bedeuteten, dass wir nicht nur dankbar seien, sondern dass wir in dem Moment, wo andere Investitionen von uns in ihre Sicherheit brauchen, diese jetzt zurückgeben, so die Ministerin. In ganz Europa schauen die Menschen, ob Deutschland seiner Bündnisverantwortung gerecht werde, so Baerbock.

Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit soll gestärkt werden

Es soll mit dem ersten Gesetzentwurf der Artikel 87a des Grundgesetzes geändert werden, wofür im Bundestag und im Bundesrat jeweils Zweidrittelmehrheiten erforderlich sind. Dabei dient der zweite Gesetzentwurf der Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz). Laut Gesetzentwurf sollen Mittel des Sondervermögens des Bundeswehrsondervermögensgesetzes an den Zweck „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ gebunden sein und „der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, dienen“ (Paragraf 2).

Außerdem sieht der Entwurf vor, dass ab dem Jahr 2023 der Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit dem Haushaltsgesetz festgestellt wird. Der Wirtschaftsplan für 2022 soll dem Gesetz demnach als Anlage beigefügt werden. So müssen Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, laut Entwurf dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden. Zudem soll die Tilgung der aufgenommenen Kredite nach vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ erfolgen. „Die Modalitäten der Rückführung werden spätestens im Jahr nach der vollständigen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung gesetzlich geregelt“, heißt es in dem Entwurf in Paragraf 8 Absatz 2 weiter.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Errichtung eines solchen Sondervermögens und dessen Verankerung im Grundgesetz in der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, angekündigt. Hierbei sei das Ziel, die „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ der Bundeswehr zu stärken. Es sollen vor allem mehrjährige, komplexe Ausrüstungsvorhaben damit finanziert werden. Außerdem soll die Bundesregierung ermächtigt werden Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Ausgaben dieses geplanten Sondervermögens zu decken.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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