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Bundestagsdebatte über Mindestlohn und Minijobs vergisst WfbM

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem am Donnerstag, den 28. April 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Mindestlohn beraten. Hierfür hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt. Drucksache: (20/1408) Der Antrag wurde im Anschluss an die Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in seiner Rede den 1. Mai den Tag der Arbeit angesprochen. So würde es am 1. Mai auch immer wieder um den Wert und die Würde der Arbeit gehen. „Es geht darum meine Damen und Herren das Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das bekommen was ihnen zusteht, anständige Arbeitsbedingungen und eben auch faire Löhne und dazu gehört auch die Erhöhung des Mindestlohns,“ betonte Heil.

Dabei spricht er über mehr Respekt für diejenigen die Tag für Tag dafür sorgen, das der Laden läuft, die großes Leisten und oftmals für kleines Geld, so sei die Rede ganz klar von einer Verkäuferin in einer Bäckerei arbeiten, von denen die als Helfer arbeiten in der Landwirtschaft oder auch von Friseurinnen. Es wären gerade die Menschen mit kleineren und normalen Einkommen, die schon während der Pandemie der letzten zwei Jahren sich große Sorgen gemacht haben und jetzt besonders beunruhigt seien, angesichts steigender Preise, so Heil.

Aus diesem Grunde habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass besonders diese Menschen entlastet werden durch Entlastungspakete, sagte Heil. „Es kann nicht sein das gerade die Menschen mit kleinen Einkommen, die größten Lasten tragen, sie haben und sie brauchen Solidarität“, betonte Heil. Dieses bedeutet auch das wir jetzt gerade das Gesetz für den Mindestlohn auf den Weg bringen, so der Minister.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke kritisiert das Mindestlohngesetz als zweischneidiges Schwert:

„Das Mindestlohnerhöhungsgesetz kommt und setzt die Lohnuntergrenze auf 12 Euro fest. Was für Millionen Beschäftigte eine gute Nachricht ist, empfinden Unternehmen mit dem Geschäftsmodell ‚Dumpinglöhne‘ als Zumutung. Kein Wunder also, dass die Arbeitgeberverbände den Druck erhöhen und mit juristischen Klagen drohen.“

„Für die Arbeitgeber, die auf Dumpinglohnmodelle setzen, hat die Ampel ein handfestes Geschenk im Gepäck: die Ausweitung von geringfügiger Beschäftigung. Die sogenannten Minijobs, die gerade im Gastgewerbe und im Einzelhandel ein gern genutztes Flexibilitätsinstrument sind, werden in dem Gesetz als Zukunftsmodell festgeschrieben. Minijobs sind nicht nur ein Einfallstor für Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug, sondern zwingen Beschäftigte in nicht existenzsichernde und nicht sozial abgesicherte Jobs. Insbesondere Frauen werden verstärkt in der Teilzeitfalle festhängen und ihrer beruflichen Chancen systematisch beraubt. Erst recht nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie ist das nichts anderes als arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Geisterfahrerei.

DIE LINKE begrüßt die Erhöhung des Mindestlohnes, lehnt aber die geplante Ausweitung der Sonderbeschäftigungsform Minijob entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erhöhung des Mindestlohns tatsächlich bei allen Beschäftigten ankommt und jede Arbeit auch sozial abgesichert ist.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2022 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den geltenden Mindestlohn einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Außerdem soll zukünftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren.

Dabei soll sie mit Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. Außerdem will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, „dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden“. Hierzu werde die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt.

Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll nach dem Willen der Bundesregierung von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung will damit eine weitergehende Entlastung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit geringem Arbeitsentgelt erreichen.

So würden durch die Regelungen zur Anhebung des Mindestlohns für die öffentliche Hand zusätzliche Kosten entstehen, durch erforderliche Anhebungen von Löhnen und Gehältern von geschätzt rund 4,41 Millionen Euro im Jahr 2022 und von rund 14,9 Millionen Euro pro Jahr ab dem Jahr 2023, schreibt die Bundesregierung. Soweit durch das Gesetz eine Anhebung der Arbeitsentgelte erforderlich werde, komme es bei den betroffenen Arbeitgebern zu höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 und zu geschätzt rund 5,63 Milliarden Euro im Jahr 2023, heißt weiter im Antrag. Zudem könnte sich als Folge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bei vollständiger Überwälzung der Lohn- und Gehaltssteigerungen die Preise für Güter und Dienstleistungen moderat erhöhen. Eine Quantifizierung dieses Effekts sei jedoch nicht möglich.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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