EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Bundestag hat über Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung für Bedürftige beraten

Bildbeschreibung: Die Bundefamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute am Donnerstag dem 28 April 2022 erstmals mit einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ beraten. Drucksache: (20/1411). Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begann seine Rede das Fortschritt auch Investitionen brauche für die Zukunft. „und wer in die Zukunft investieren will der muss in unsere Kinder investieren“, so der Minister. Aus diesem Grund habe die Koalition sich vorgenommen noch in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einzuführen und damit ein echten Paradigmen Wechsel in der Familienförderung einzuleiten, betonte der Minister. So freue er sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Familienministerin Lisa Paus bei diesen großen wichtigen Themen.

Die Familienminister Lisa Paus (Grüne) sprach die Folgen der Corona-Pandemie und die steigenden Konsum Preise seit Beginn des Ukraine Krieges an, dass diese die Familien, alleinerziehende, Sozialleistungsbezieher an ihrer Belastungsgrenze bringen. So würde bei ihnen jeder Euro zählen. Aus diesem Grunde liegt ihnen jetzt ein Gesetz vor, dass genau diese Menschen entlastet, so die Ministerin. „Wir haben auch jene im Blick die mit nichts dastehen, weil sie ohne hab und gut zu uns geflüchtet sind durch den Krieg. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Leben nach Deutschland gerettet haben. Wer von ihnen bereits einen Aufenthaltstitel hat, der erhält für seine Kinder Kindergeld und erhalte auch ausdrücklich den Kinderbonus“, so Paus. „Der Kindersofortzuschlag ist ein erster wichtiger Schritt, um Kinder vor Armut zu schützen,“ betonte die Ministerin. Es bekommen damit 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro pro Monat zusätzlich, ohne einen Antrag, so Paus. Auch müsse noch mehr getan werden um allen Kindern gleiche Chancen zu bieten, es müssen politisch Weichen gestellt werden etwa für eine Familienförderung die endlich alle erreicht, für eine gute frühkindliche Bildung, für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, bessere Angebote für Fachkräfte, sowie Eltern mehr finanziell stärken, sagte Paus. Dafür sei die Kindergrundsicherung ein ganz Zentraler Baustein, so Paus.

Mit dem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind zum 1. Juli 2022 einzuführen. Dabei sei das Ziel, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, bis die Kindergrundsicherung als Unterstützung umgesetzt wird. So sollen den Sofortzuschlag von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten, die Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII), auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben oder für die Kinderzuschlag bezogen wird.

Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag wurde um 20 Euro erhöht von 209 Euro monatlich pro Kind auf bis zu 229 Euro. Dabei unterstützt der Kinderzuschlag Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht – zusätzlich zum Kindergeld.

Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro

Zudem ist eine Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte in Höhe von 100 Euro vorgesehen. So soll wer Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält. Dabei dient diese dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben. Es soll der Zuschuss im Juli 2022 ausgezahlt werden.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte den von der Bundesregierung vorgesehenen Sofortzuschlag für arme Kinder als zu viel zu gering. "Dieser Sofortzuschlag geht an den sozialen Realitäten komplett vorbei und hält nicht was er verspricht. Insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten von Familien und der viel zu geringen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zu Beginn dieses Jahres ist eine echte Besserstellung notwendig. 20 Euro mehr für arme Kinder und Jugendliche, und das erst ab 1. Juli, ist schlichtweg zu wenig. Mit so einem mageren Ergebnis wird nicht einmal ein Inflationsausgleich geschafft, geschweige denn ein wirkungsvoller Schritt zur Beseitigung der Kinderarmut in Deutschland unternommen. Auf dieses Jahr gerechnet bringt der Sofortzuschlag armen Kindern nur 33 Cent am Tag mehr. Das ist einfach armselig", betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Nach aktueller Studienlage tragen derzeit Familien mit niedrigem Einkommen die höchste Inflationsbelastung. Deshalb sollte der Sofortzuschlag vor allem die Funktion erfüllen, die materielle Lage von einkommensarmen Familien spürbar zu verbessern. Dies wird mit zusätzlichen 20 Euro nicht erreicht. Schon der zu Beginn in der Diskussion befindliche Betrag von 25 Euro monatlich war willkürlich gegriffen und nicht sachlich begründet. Auch er hätte den tatsächlichen Bedarf von armen Kindern und Jugendlichen für eine kinderrechtlich angemessene soziokulturelle Teilhabe nicht abdecken können. Der jetzt aufs Jahr 2022 gerechnete Betrag von 10 Euro monatlich zeigt mehr als deutlich, dass an dieser Stelle mal wieder Politik nach Kassenlage gemacht wird. Wirkliche Armutsbekämpfung sieht anders aus", so Krüger weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zudem an die Bundesregierung, mit höchster Priorität eine interministerielle Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. "Eine solche Gesamtstrategie muss neben monetären Leistungen auch ein starkes Augenmerk auf infrastrukturelle Bedingungen zur Unterstützung von Familien und ihren Kindern legen. Hier gilt es an vielen Stellen dicke Bretter zu bohren. Kinderarmut kann nur effizient und nachhaltig bekämpft werden, wenn alle Maßnahmen zu diesem Zweck in einem Gesamtkonzept verknüpft und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind ebenso zu berücksichtigen, wie Familien- und Bildungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein", so Thomas Krüger.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Werbeblocker aktiv !

EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.

Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie

bitte den Werbeblocker ab!

Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.


Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen

Kommentare (0)
No ratings yet. Be the first to rate!
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht
Einen Kommentar verfassen
Posting as Guest
×
Rate this post:
Suggested Locations
0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Folgen Sie uns. Vielen Dank