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Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage

Bildbeschreibung: Mehrere Windräder auf einem Feld.
Foto: © Magda V

Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem 28 April 2022 den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ zugestimmt. Drucksache (20/1025). Für die Abschaffung haben die Ampelfraktionen sowie die Union und die Linke gestimmt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), hatte von der größten Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte für die Menschen in Deutschland gesprochen. Es sei die richtige Antwort vor dem Hintergrund der gestiegen Energie Preise, so der Minister. Somit schaffe die Koalition den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise. Die Abschaffung der EGG-Umlage entlastet nicht nur den Strompreis, sondern sie schafft auch Wettbewerbsgleichheit zwischen denn Erneuerbare Energien und fossilen Energien, betonte Kirscher.

Gesetzentwurf der Ampelkoalition

Es sollen mit dem Gesetz die Verbraucher bei den Stromkosten spürbar entlastet werden. So soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) früher als zunächst geplant bereits zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt werden. So sei dies der erste Schritt zur vollständigen Finanzierung der Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Energie- und Klimafonds, heißt es im Gesetzentwurf. Die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien sollen zukünftig aus diesem Sondervermögen des Bundes finanziert und die Förderung über den Strompreis somit beendet werden. Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null zum 1. Juli 2022 werde der Energie- und Klimafonds zukünftig mit rund 6,6 Milliarden Euro belastet.

Der Wegfall der EEG-Umlage mindert laut Gesetzentwurf die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auf Strom. Zudem führe er somit bezogen auf Stromlieferungen an Letztverbraucher, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, zu geringeren Umsatzsteuereinnahmen. „Die gewonnene Kaufkraft dürfte jedoch zu Umsatzsteuermehreinnahmen in anderen Bereichen in ähnlicher Höhe führen, so dass die Haushalte der Länder und Kommunen im Ergebnis nicht belastet werden“, schreiben die Abgeordneten.

Die Fraktionen betonen das Gesetz diene ausschließlich, die strombeziehenden Unternehmen und die Verbraucher zu entlasten, und nicht dazu, die Gewinnmargen von Stromunternehmen zu erhöhen. Um sicherzustellen, dass diese Entlastung auch tatsächlich schon ab 1. Juli 2022 an die Letztverbraucher weitergegeben wird, soll das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Zudem wollen die Koalitionsfraktionen vermeiden, dass trotz Absenkung der EEG-Umlage auf null der Strompreis für die Letztverbraucher nicht hinreichend transparent gesenkt wird.

So beträgt die EEG-Umlage in diesem Jahr 3,723 Cent pro Kilowattstunde. Dabei wird sie seit dem Jahr 2000 erhoben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Vergütung von Strom aus Wind-, Solar- und Biomasseanlagen, zu vergüten.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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