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Angesichts stetig steigender Energiepreise möchte die Linksfraktion kleinere und mittlere Einkommen stärker entlasten. In einem Antrag (20/1576) fordern die Abgeordneten den Bundestag auf, die Bundesregierung aufzufordern, ein Sofortprogramm für acht Monate zur Kompensation der akut explodierenden Energiekosten aufzulegen, das per einkommensteuerpflichtiger Einmalzahlungen für Haushalte und gezielter Sonderzuschüsse im Verkehrsbereich die unmittelbaren Folgen der stattfindenden Marktentgleisungen abfängt.
Die Energiepreise gehen durch die Decke und belasten die Kaufkraft von Millionen Menschen in Deutschland. So seien besonders betroffen diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, heißt es im Antrag. Die Energiepreise lagen im März 2022 ganze 39,5 Prozent höher als vor einem Jahr. Dabei ist die allgemeine Inflationsrate in der Folge auf 7,3 Prozent angestiegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt den Anstieg der Gaskosten bei einer durchschnittlichen Familie im unsanierten Einfamilienhaus auf 2000 Euro. Kleine und mittlere Einkommen müssen dringend finanziell entlastet werden, so im Antrag.
Weiter heißt es im Antrag: "Energiepreisschock wurde durch den Ukraine-Krieg, die Marktmacht des OPEC-Kartells und den Spekulationen an den Energie-Börsen ausgelöst. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind davon aber nur so hart betroffen, weil die Energie- und Verkehrswende politisch verschleppt wurde."
Zudem solle die Bundesregierung das Potential einer Besteuerung von Zusatzgewinnen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ermitteln. Zudem fordert die Fraktion, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur einzuführen.
