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Linke will Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängern

Bildbeschreibung: Eine S-Bahn im Bahnhof.
Foto: © kk / EU-Schwerbehinderung

Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus bis mindestens Ende dieses Jahres verlängert werden. In einem Antrag (20/1733) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen.

In der Drucksache heißt es:

Als Teil des Entlastungspaketes für die Bürgerinnen und Bürger hat die Bundesregierung das „9 für 90“-Ticket (bzw. Neun-Euro-Ticket) beschlossen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum einen von den in Folge des Krieges in der Ukraine gestiegenen Energiekosten durch niedrigere Fahrpreise unmittelbar entlastet werden und zum anderen einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhalten sollen (Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, Drucksache 20/….).

Die geplante Laufzeit des Tickets von Juni bis August dieses Jahres fällt in die Sommerferien, wodurch der Ansatz dieser Initiative, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum Umsteigen zu geben, nur teilweise zum Tragen kommen wird. Auch deswegen ist die Laufzeit dieses Tickets bis Ende dieses Jahres zu verstetigen, weil nur dann valide Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieses preislichen Anreizes gewonnen werden können.

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten mit:

Darüber hinaus soll der Bund die Mehrkosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro, die den Bundesländern seit 2019 im ÖPNV durch die Steigerungen der Bau-, Energie- und Personalkosten entstanden sind, mindestens zu 50 Prozent übernehmen.

Zudem fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, dem Bundestag ein mit den Bundesländern abgestimmtes Konzept zur Angebotsausweitung für den ÖPNV vorzulegen. Ziel müsse es sein, bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und dauerhaft niedrige Preise bis hin zum Nulltarif, insbesondere für Menschen ohne eigenes Einkommen, einzuführen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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