Wagenknecht greift Linken-Vorstand wegen Diskussion um Zustimmung zu „Menschenrechtskriegen“ an
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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor dem Bundesparteitag in Erfurt den Parteivorstand um die Parteivorsitzende Janine Wissler kritisiert. „Wir müssen unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei wieder stärken, statt den Grünen nachzulaufen und um Sympathie in Milieus zu werben, in denen Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik derzeit en vogue sind“, sagte Wagenknecht vor Beginn des Parteitags am Freitag in Erfurt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
„Es entsetzt mich, dass Teile des Parteivorstands den Leitantrag so verändern wollten, dass sogar die Zustimmung zu völkerrechtswidrigen sogenannten ‚Menschenrechtskriegen‘ möglich werden sollte“, erläuterte Wagenknecht. „Die Linke sollte weiterhin unmissverständlich für Diplomatie und die nicht-militärische Lösung von Konflikten werben und den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine ebenso scharf verurteilen wie die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Afghanistan und anderswo.“
Im Streit um einen Leitantrag des Vorstands, in dem es um die Bewertung des „verbrecherischen Angriffskriegs Russlands“ gegen die Ukraine geht, hatte eine Gruppe um Wagenknecht einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Formulierung abmildert und den Krieg in den Kontext „völkerrechtswidriger Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten“ rückt.
Mit Blick auf den Parteitag sagte Wagenknecht: „Die Linke darf nicht weitermachen, wie in den letzten Jahren, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf das Profil, das uns einmal stark gemacht hat. Mit bundesweit fast 12 Prozent 2009 oder auch mit über 9 Prozent 2017 waren wir ein politischer Faktor, der Druck auf die Regierung ausüben konnte.“
Die Linke sei gegründet worden, um vor allem die Interessen der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vertreten und derjenigen, die kleine Renten bekommen. Inzwischen würden gerade diese Wähler bei jeder Wahl signalisieren, dass die Linke ihr Vertrauen verloren habe. „Um normale Arbeitnehmer wieder zu erreichen, müssen wir uns glaubwürdig um ihre Probleme kümmern und nicht eine Sprache sprechen, die nur in der Blase politischer Aktivistenzirkel verstanden wird“, betonte Wagenknecht.
Die frühere Bundestagsfraktionschefin selbst wird nach eigenen Angaben wegen Krankheit und Verdacht auf Corona-Infektion nicht am Parteitag teilnehmen.
Autor: © RND / Redaktion
