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RISG: Institut für Menschenrechte äußert sich

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Protestplakat zu sehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin, ist die Monitoringstelle für die UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Daher ist es, aufgrund der vergangenen Kritik, nicht verwunderlich, dass sich auch dieses zum Reha- Intensivpflege- Stärkungsgesetz (RISG) geäußert hat. Seitens der Monitoringstelle, begrüßt man das Gesetz dahingehend, dass man mit dem Gesetz Missbräuche eindämmen möchte und durch die Förderung der Intensivbeatmungsentwöhnung, den betroffenen Menschen helfen möchte, den Maß an Teilhabe in der Gesellschaft zu verbessern.

Kritisch merkt das Institut an: "Im Gegensatz dazu stehen jedoch der mit dem Gesetzentwurf geplante Rückbau der häuslichen Intensivpflegeversorgung und die hiermit verbundene Verpflichtung, die betroffene Person in der Regel stationär aufzunehmen. Eine solche Regelung würde einen tiefen Eingriff in die Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrechte von Menschen mit Behinderungen bedeuten". Auch das Institut sieht mit dem RISG einen Angriff auf den Artikel 19 der UN-BRK. Weiter schreibt das Institut: "Auch vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 25 der UN-BRK ergebenden Gewährleistungsverpflichtung, notwendige spezielle Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen einerseits und des Diskriminierungsverbots andererseits bewertet die Monitoring-Stelle den Gesetzentwurf als äußerst kritisch." 

Mit diesen Äußerungen steht das Institut im Konsens mit der Stellungnahme von Jürgen Dusel, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung (wir berichteten). So wie das Institut berichtet, hat das Institut seine Position am 11. September 2019, in der Verbandsanhörung beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit eingebracht.

Zum Hintergrund: Das RISG ist ein Referentenentwurf des BMG und soll die Versorgung von Intensivpatienten die an eine Beatmung gebunden sind, verbessern, da es dort in der Vergangenheit immer wieder zu missbräuchlichen Situationen gekommen ist, bei denen sich "Pflegende" bereichern wollten. Zudem soll das RISG die Möglichkeiten der Entwöhnung von unterstützender Beatmung verbessern. Kritisch wird es allerdings bei dem Entwurf bei einem Teil, bei dem Krankenkassen bestimmen können, ob Patient/In überhaupt noch zu Hause, oder in speziellen Einrichtungen versorgt werden sollen. Genau dieser Punkt hat zu massiver Kritik gesorgt. Der Verein ALS-mobil e.V startete eine Petition auf Change.org, die mittlerweile 117 Tausend Unterstützer/In hat (Link: https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund).

 

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