EU-Schwerbehinderung

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Behindertenpolitik und Integration gescheitert?

Bildbeschreibung: Person wird im Rollstuhl geschoben.

Nach nun 10 Jahren UN- Behindertenrechtskonvention, Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes, sowie vielen anderen Maßnahmen zur Teilhabe und Inklusion, sollte man eigentlich vermuten, dass diese Themen in Deutschland eigentlich keine Themen mehr sind. Doch dem ist so. Schlimmer noch. Die Bundesregierung scheint sich eher träge zu verhalten, was solche Themen angeht. Deutlich wird das, wenn man den Blick auf andere EU- Staaten wirft, die mit der Behindertenpolitik wesentlich weiter ist und wo Menschen mit Behinderung gesellschaftlich voll integriert sind.

Deutlich wird das immer wieder, wenn es um Anliegen geht, die sich in behördlichen Strukturen bewegen und außerhalb der Verantwortung der Bundesregierung liegen, weil die praktischen Vorgehensweisen auf die Verantwortung der einzelnen Länder deligiert wurde. Die Folge ist, dass sich die Bundesländer zwar an die Gesetze halten müssen, ihnen aber in der Umsetzung sehr viel Spielraum gelassen wird. Verdeutlichen lässt sich das an einem einfachen Beispiel. Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beanspruchen wollen, müssen einen entsprechenden Antrag stellen. Da wo es in dem einen Bundesland ausreichend ist, die benötigten Anträge und Unterlagen per Fax oder E-Mail zuzusenden, wird in anderen Bundesländern das persönliche Erscheinen erwünscht, oder der/die Antragsteller/In gezwungen, Originale mit der Post zu versenden, was gerade in ländlichen Gebieten zu einer echten Herausforderung werden kann, wenn das nächste Postamt nicht mal eben um die Ecke ist. Selbst in Großstädten wie Hamburg oder Berlin, kann der Weg zum nächsten Postamt, für einen Menschen mit Behinderung zur Herausforderung werden, wenn nicht sogar ein fast unüberwindbares Hindernis, denn auch Assistenz muss erst einmal beantragt werden.

Grundlegende Technologien wie die Kommunikation über das Internet gibt es zwar, scheint aber für viele Behörden eine echte Herausforderung zu sein. Dabei wäre die Nutzung des verschlüsselten E-Mail Versandes, eines der einfachsten Lösungen. Irgendwie versuchen sich da aber selbst die Datenschützer herauszureden, wie an einem exemplarischen Beispiel des "Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz " zu erkennen ist, denn dieser schreibt: "Da die Verschlüsselung von E-Mails in der Praxis immer wieder Probleme aufwirft ...". Schön wäre es, wenn hier die Probleme näher beschrieben wären, denn entsprechende Zertifikate zum Verschlüsseln, kann jeder Bundesbürger über die Bundesdruckerei erwerben. Würde man diese dann für Menschen mit Behinderung "kostenlos" anbieten, wäre schon das ein Beitrag zur Inklusion. Gleiches gilt für die elektronische Signatur von Dokumenten.

Aber auch andere Themen fallen immer wieder auf. Egal ob barrierefreie Stadt, barrierefreier ÖPNV, oder auch die Bereitwilligkeit, sich einfach mal den Fragen zu stellen, die Menschen mit Behinderung bewegen. Ein Fallbeispiel ist die 2. Bürgermeisterin, Frau Katharina Fegebank. Sie ist nicht nur 2. Bürgermeisterin, sondern auch "Senatorin in der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung."Anlass für uns, Frau Fegebank mit Fragen zum Thema "Barrierefreies Hamburg" zu stellen und Kritik zu äußern. Leider wurden unsere Fragen nie beantwortet.

Beim Thema Nahverkehr (ÖPNV) gibt es immer wieder Erlebnisse von betroffenen, die das Gefühl vermitteln, dass hier Inklusion und Teilhabe total gescheitert sein muss. Dem ist natürlich nicht ganz so. Auch wenn der "Mobility Service" nicht überall perfekt läuft, kann man aber feststellen, dass einige Städte es zumindest geschafft haben, S- und U-Bahn barrierefrei zu gestalten. Zwar sind auch hier die Lösungen in einigen Städten etwas "eigenwillig", aber im allgemeinen barrierefrei und in den Bussen des ÖPNV ist die Rampe mittlerweile Standard, auch wenn in einigen Städten die Busfahrer/In noch nicht die Notwendigkeit sehen, diese auch zu bedienen.

In den nächsten Wochen werden wir einige dieser Themen in weiteren Artikeln wieder aufgreifen und von Fällen berichten, die real passiert und teilweise auch juristisch noch nicht abgeschlossen sind.

 

 

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