Jens Spahn: „Scholz ist ein Meister der Selbstzufriedenheit“ - “ kleine und mittlere Einkommen umgehend entlasten
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die inflationsbedingt höheren Steuereinnahmen für eine schnelle Entlastung der Bürger mit geringeren und mittleren Einkommen einzusetzen.
Der Kanzler habe in seiner Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag ein Bild gezeichnet, wonach alles rund laufe, so Spahn: „Ich habe einen Kanzler gesehen, der ein Meister der Selbstzufriedenheit ist. Das ist Olaf Scholz ja sowieso, sehr zufrieden mit sich selbst und mit dem was er tut.“ Aber in der jetzigen Krise sei das unangemessen. „Es reicht nicht, nur Besonnenheit zu vermitteln, sondern es müssen auch Entscheidungen folgen.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfüge über „Rekordsteuereinnahmen“, betonte Spahn. „Das ist ja das Verrückte, denn wir sind in einer Krise.“ In Zeiten einer hohen Inflation seien auch die Steuereinnahmen höher. „Es gibt eine Daumenregel: Ein Prozent Inflation machen 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus“, sagte der CDU-Politiker.
Er mahnte zugleich: „Wir können nicht jeden so stellen, als gäbe es die Krise nicht.“ Hilfe müsse es gezielt für kleinere und mittlere Einkommen geben. „Das Problem ist: Diese Koalition macht einfach so weiter mit ihrem Koalitionsvertrag und arbeitet all ihre Projekte ab, als wäre nichts geschehen. Mein Vorschlag: Den Koalitionsvertrag mal mindestens für ein Jahr zur Seite zu legen und sich auf die beiden Themen Entlastung und Energiesicherung zu konzentrieren. Dann ist auch genug Geld da“, sagte Spahn dem RND.
Autor: © RND / Redaktion
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