EU-Schwerbehinderung

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Mensch in einer Behindertenwerkstatt ist ein Arbeitnehmer

Bildbeschreibung: Mensch an einem Arbeitsplatz für behinderte Menschen.

Gerade Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, sehe es an jedem Ende des Monats. Sie sind mit ihrer Entlohnung nicht im geringsten am Mindestlohn dran. André Thiel aus Halle (siehe Bild), kritisiert das und kämpft seit Jahren vor den Arbeitsgerichten für sein Recht. Schließlich hat er als körperbehinderter Mensch, nach dem Besuch einer Sonderschule, einen Realschulabschluss und kann seine IHK-Prüfung zur bürokaufmännischen Fachkraft nachweisen. 

Seit Jahren kämpf er dabei vor Gericht um sein Recht und ist sogar bereit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Zwar ist er bisher vor den Deutschen Gerichten gescheitert. Die Motivation für Herrn Thiel, hier weiter zu kämpfen ist ein Fachbeitrag, der schon in der Überschrift besagt: "Behinderte Menschen in europäischen Behindertenwerkstätten sind unionsrechtlich Arbeitnehmer – Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 (Rs. Fenoll)" und im wesentlichen die Aussage in der Entscheidung "Der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne von Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist dahin auszulegen, dass er eine Person, die in einem Zentrum für „Hilfe durch Arbeit“ tätig ist, einschließen kann." 

Ganz so einfach scheint das aber im Deutschen Rechtsystem nicht zu sein denn: "Die Beschäftigung in Werkstätten entspricht nicht der Erwerbsarbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt." und genau darauf berufen sich auch viele in Deutschland gefällte Urteile und vermitteln den Betroffenen das Gefühl hier aufgrund ihrer Behinderung, schlechter behandelt zu werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMG) hat sich uns gegenüber zu dem Urteil vom EuGH () ganz klar geäußert und schreibt : "Die Richtlinie 2003/88/EG betrifft die Arbeitszeitgestaltung. Der EuGH hatte in der Rechtssache C-316/13 die Frage zu klären, ob eine Person, die in ein CAT (Centre d‘aide par le travail nach französischem Recht) aufgenommen ist, Arbeitnehmer im Sinn der Richtlinie ist und damit Anspruch auf einen Mindestjahresurlaub nach Artikel 3 der Richtlinie hat. Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinn der Richtlinie eine solche Person einschließen kann. Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich nur auf den Begriff des Arbeitnehmers im Sinne der Richtlinie. Sie kann deshalb nicht zur Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs nach deutschem Recht im allgemeinen herangezogen werden. Dafür hätte der EuGH auch gar keine Entscheidungskompetenz." - Es fehlt also jeder Bezug, der in dem Fachbeitrag zu dem Urteil zu finden ist.

Auch das Bundesarbeitsgericht in Erfuhrt, hat die Klage von Herrn Thiel 2017 ab und begründete es damit, dass arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten nicht mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar seien. Eine Tatsache, die auch Herr Thiel nicht abstreitet. Aber die hohe Differenz zwischen dem Mindestlohn und den Zahlungen in einer WfbM, sieht Herr Thiel als nicht gerechtfertigt.

Sieht man die Formulierungen und das Ziel, auch in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sowie auch die Kritik aus der UN an der Einhaltung und Umsetzung des UN-Sozialpakts, kann man die Ansätze und die Gründe, zumindest auch Mindestlohn für Menschen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu erreichen, durchaus nachvollziehen, denn in einer Gesellschaft die Inklusion als Ziel hat, darf es nicht dazu kommen, dass Menschen mit Behinderungen, durch das System an den sozialen Rand geschoben werden. Genau das ist aber mittlerweile nichts ungewöhnliches in Deutschland.

Angela Merkel hat in ihrer Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: "Wir müssen es schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik ihre Erfahrungen, ihr Wissen, ihre Lebensbiografie mit einbringen können, wenn wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten" und es sind genau diese Worte die eigentlich dazu dienen sollten, auch Menschen mit Behinderung in diese Gesellschaft zu inkludieren. Gelungen scheint das nicht, wenn Menschen wie André Thiel aufzeige, wie Menschen in Werkstätten zwar arbeiten dürfen, aber am Ende davon nicht leben können. 

Was am Ende bleibt, ist wieder der lange Klageweg, durch alle Deutschen Instanzen, damit überhaupt eine Grundlage besteht, vor dem EuGH zu klagen.

 

 

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