EU-Schwerbehinderung

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Was Teilhabe bedeutet und das Scheitern in Deutschland

Bildbeschreibung: Person im Rollstuhl

Eine am Montag im Reichstag stattfindende Anhörung und die damit pulsierende Stimmung im Anhörungssaal, ist Anlass sich doch noch einmal mit dem Thema der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Sinne der Umsetzung, zu befassen. Wie heißt es in der UN-BRK so schön: „Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind: die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“. Schön geschrieben und eigentlich klar. Menschen mit Behinderung sind mit allen anderen Menschen gleich. Ein Grundsatz, der eigentlich auch im Grundgesetz wieder zu finden ist: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Real stellt sich das für viele Menschen anders da. Gesellschaftlich scheint zwar die Integration weitestgehend gelungen zu sein, aber eben nur da, denn es gibt viele Institutionen, wo dieser Grundsatz offensichtlich noch nicht angekommen ist.

Schulen: In den Schulen sollen Kinder mit Behinderung, voll integriert und nicht mehr auf Sonderschulen abgeschoben werden. Vielerorts ist das bereits gelungen, sieht man den äußeren Schein, der dann doch trügt. Das behinderte Kind findet sich in einer Schule wieder, auf die alle Kinder gehen, also keine Sonderschule. Das was aber hinter dem Schultor passiert, findet in der Öffentlichkeit oft kein Gehör. Die Kinder mit Behinderung werden exkludiert und teils in einigen Fächern aus dem inklusiven Schulunterricht herausgenommen um dann doch wieder „gesondert“ lernen zu dürfen. Klar, im Rahmen des individuellen Lernens könnte man das als Maßnahme erklären, die eben halt erforderlich ist. Aber ob das im Sinne der UN-BRK ist?

Digitale Medien: Hier ist das Ausgrenzungspotential noch viel höher. Das zeigte uns auch am Montag die Anhörung im Reichstag, bei der es um das Bundesteilhabergesetz ging. Dementsprechend waren auch Verbände in der Anhörung, bei denen Menschen mit Behinderung arbeiten. Barrierefreies Material, zur Vorbereitung und Stellungnahme, gab es nicht. Auch im Internet selbst ist das zu erleben. Zwar sollen alle Internetseiten von Verwaltung und Behörden barrierefrei sein, in der Praxis trifft das aber häufig nicht zu. Bei Privatunternehmen kommt dann noch der Kostenfaktor hinzu, denn gerade Klein- und Mittelstandsunternehmen haben oft nicht die finanziellen Möglichkeiten, barrierefreie Internetseiten zu gestalten. Unterstützung vom Staat: Fehlanzeige.

Verwaltung und Behörden: Ja, hier ist Inklusion vollständig umgesetzt, denn der Mensch mit Behinderung wird dort genauso behandelt, wie Menschen ohne Behinderung. Das aber gerade Menschen mit Behinderung, eine individuelle Sachbearbeitung benötigen, diese aber oftmals nicht einmal geschult sind, zeigt sich immer wieder. Ein Beispiel ist der Bezirk Oberbayern. „Bitte reichen sie alle Quittungen im Original ein“ – leichter gesagt, als getan, für Personen, die entsprechende Mobilitätseinschränkungen haben. Da reicht das Fax nicht, um Belege einzureichen. Auf unsere Anfrage hin, wie es mit dem §65 SGB I aussieht, bekamen wir die Antwort „Was steht da drin?“ Dabei beschreibt der §65 SGB I die Grenzen der Mitwirkungspflicht und könnte für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zum tragen kommen. Aber welches Amt will schon die Antragsteller/In für Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch, zu Hause besuchen. Es scheint also so zu sein, das die Individualität, die gerade bei Menschen mit Behinderung erforderlich ist, bei vielen Behörden nicht angekommen ist, denn Oberbayern ist dabei nur ein Beispiel.

Gesellschaft: In der Gesellschaft hat man schon den Eindruck, dass Behinderung kein Thema mehr ist und die Menschen dort auch entsprechend anerkannt sind. Aber auch dort ist es nicht immer der Fall. So ist uns ein Ereignis aus einem Einkaufszentrum in Berlin bekannt, bei dem jemandem trotz Euroschlüssel, nicht geglaubt wurde, dass dieser behindert ist. Klar hatte die Person keine sichtbare Mobilitätseinschränkung, aber man sollte eigentlich glauben, dass der Euroschlüssel (Toilettenschlüssel) immer ein Indiz dafür ist, dass es sich um die Person um einen Menschen mit Behinderung handelt. Schließlich ist der Euroschlüssel nicht im Supermarkt erhältlich, sondern es bedarf bestimmte Merkzeichen und Grad der Behinderung, bevor dieser überhaupt erworben werden kann.

Regierung: Das ist ein besonderes Thema. Denkt die Regierung an die UN-BRK, denkt die Regierung offensichtlich immer an das Bundesteilhabegesetz und sieht mit diesem die UN-BRK als umgesetzt. In der Anhörung sprach man sogar davon, dass sogar Menschen mit voller Erwerbsminderung, ja irgendwie in die Berufswelt integriert werden müssen. Klar, für einige ist das ein schönes Gefühl, trotzdem noch arbeiten zu können. Andere können aber definitiv nicht arbeiten, sondern versuchen sich im Ehrenamt oder in ihrem Hobby noch irgendwie zu beschäftigen. Das man auch hier einmal darüber nachdenken sollte, wie diese Menschen mehr integriert werden können, Förderungen für Hobby und Ehrenamt erhalten, scheint kein Thema zu sein. Dabei ist es gerade das Ehrenamt, was vielen Menschen mit Behinderung noch einen Lichtblick gibt. Wenn diese Menschen dann aber auch noch, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von Grundsicherung abhängig sind, wird die Ausübung des Ehrenamtes fast unmöglich.

Existenzsicherung:  Vermutlich eines der brisantesten Themen. Da gibt es Punkte wie Grundsicherung, aber auch die Entlohnung für Menschen in Werkstätten. Gerade die Werkstätten für Menschen mit Behinderung haben ein Entlohnungssystem, welches zu hinterfragen ist. Mit um die 160 – 200€ monatlich werden dort Menschen entlohnt, die genauso ihre 8 Stunden am Tag arbeiten und das nicht selten im gleichen Qualitäts- und Produktivitäts- Standard wie gesunde Menschen. Die Werkstattbetreiber werden jetzt sagen: „Wo soll das Geld herkommen“. Keiner stellt sich aber die Frage, warum überhaupt die Frage nach dem Geld gestellt werden muss. Warum die Werkstattbetreiber so geringe Gehälter zahlen müssen und warum Menschen mit Behinderung in Werkstätten immer noch nicht als vollwertige Arbeitnehmer/In angesehen werden, denn war da nicht dieser Satz im Grundgesetz, der Menschen mit Behinderung gleichstellt? Bei der Grundsicherung sieht es ähnlich aus. Zwar gibt es die Mehrbedarfsregelung, die dann mal irgendwann greift, aber das Menschen mit Behinderung oft noch viel mehr bedürfen, als wie der Mehrbedarf hergibt, das scheint niemanden zu interessieren. Selbst sogenannte „Mobilitätshilfe“ ist nicht einmal bundesweit zu erhalten, sondern Ländersache. Aber auch andere Mehrbedarfe, wie unterstützende Technik zur Teilhabe an der Gesellschaft und dem politischem Leben, sind Dinge, die keine Berücksichtigung finden.

Menschen mit Behinderung ist es also bis heute nicht unbedingt leichter gemacht worden. Zwar gibt es mehr Möglichkeiten, wie das persönlich Budget, oder die persönliche Assistenz, aber solche Leistungen zu erhalten, heißt auch wieder neue Hürden zu überwinden, was viele Menschen mit Behinderung überhaupt davon abschreckt, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei wäre es für die Länder ein leichtes, hier proaktiv etwas zu tun. Wer behindert ist, der ist bei den entsprechenden Versorgungsämtern, Krankenkassen auch als solcher bekannt. Also kann man mit diesen Informationen proaktiv diesen Menschen die ihn zustehenden Leistungen zukommen lassen, doch man tut es nicht. Am Ende stehen die Menschen mit Behinderung also alleine da und müssen weiterhin um das kämpfen, was eigentlich vor 10 Jahren geregelt wurde. Ein Journalist meinte neulich: „Was will man von einem Land erwarten, was nach 30 Jahren Grenzöffnung, nicht einmal die eigene Bevölkerung integrieren konnte?“

 

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