Verschwendung von Lebensmitteln - "Containern" abschaffen?
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Lebensmittelverschwendung ist immer wieder ein Thema, gerade wenn es um die Lebensmittel geht, die große Lebensmittelketten immer wieder vernichten anstatt diese gemeinnützigen Organisationen zur Unterstützung von Obdachlosen oder in Armut lebenden Menschen, zu schenken. Dieses Thema hat heute die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen. Darin wird der Stopp der Lebensmittelverschwendung gefordert (Drucksache 19/14358). Die Bundesregierung soll dem Antrag nach einen Gesetzesentwurf erstellen, der Lebensmittelmärkte ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, mit gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen oder Sozialeinrichtungen Verträge zu schließen und unverkaufte, aber genusstaugliche Lebensmittel aus ökologischen und sozialen Gründen zu verschenken.
Zudem soll die Bundesregierung demnach alle in der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung angekündigten Dialogforen bis Ende 2019 einrichten und in deren Rahmen verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette sowie Sanktionierungen bei Nichteinhaltung vereinbaren.
Schon in der Vergangenheit ist es immer wieder zu öffentlichen Kritik gekommen, wenn am Existenzminimum lebende Menschen sich vor dem Richter verantworten mussten, nur weil sie sich genusfähige Lebensmittel aus den Mülltonnen des nächsten Supermartes, bedient haben. Juristisch ist das zwar eine Straftat, zumal die Müllbehälter meist nicht öffentlich zugänglich sind, sondern sich auf einem Privatgelende befinden, aber moralisch ist die Empörung durchaus nachzuempfinden.
Ob mit so einem Gesetz das "Conatainern" wie es umgangssprachlich heißt, wirklich der Geschichte angehört, bleibt abzuwarten. Bereits in Hamburg hatte der Hamburger Justizsenator Steffen, versucht das "Containern" zu legalisieren, ist aber am Ende mit dem Vorhaben gescheitert. Der Vorstoß von Steffen scheiterte seinerzeit an dem Widerstand der unionsgeführten Ministerien. "Wie beim Klimaschutz merkt man auch hier, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern", kritisierte er seinerzeit.