Scholz verschiebt Bund- Ländertreffen - Entlastungspaket verzögert sich

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Erstellt: 27. September 2022

Bildbeschreibung: Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag positiv auf Corona getestet, wurde nimmt scheinbar nicht virtuell am Mittwoch bei der geplanten Bund-Länder-Runde zum dritten „Entlastungspaket“ dran teil.

Ein Regierungssprecher teilte am Montag mit, der Kanzler habe milde Erkältungssymptome und hat sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben. "Die öffentlichen Termine dieser Woche werden abgesagt, interne Termine sowie die angesetzte Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will der Bundeskanzler virtuell wahrnehmen."

Die Beratungen mit dem Kanzler sollen stattdessen am 4. Oktober stattfinden, teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) diesen Dienstag auf Twitter mit.

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Der @Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum #Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder arbeiten
— Hendrik Wüst (@HendrikWuest) September 27, 2022

„Der Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann“, schreibt Wüst auf Twitter. Am Mittwoch soll dennoch eine MPK stattfinden mit den Regierungschefs der Länder und es soll an Lösungen gearbeitet werden, wie unser Land in der Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt, so Wüst.

Ob das Verschieben der Beratungen auch Auswirkungen auf das Entlastungspaket haben wird, auf das insbesondere einkommensschwache Haushalte dringend warten, ist noch nicht bekannt. Jedoch muss fast davon ausgegangen werden, denn viele Punkte im Entlastungspaket müssen mit Bund und Länder, gemeinsam abgesprochen werden.

Bereits gestern hatte der Bayerische Ministerpräsident über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündet: “Die Vorschläge des Kanzleramts für die #MPK sind völlig unzureichend. Keine Forderung der Länder wird aufgegriffen. So ist das #Entlastungspaket3 nicht zustimmungsfähig. Wenn die Länder zahlen sollen, muss man auch auf sie zugehen.”

Aus Söders Aussagen heraus und mit der Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) lässt sich schnell ableiten, dass es für das Entlastungspaket zu weiteren Verzögerungen kommen wird, bis dieses in die Umsetzung kommt.

Der Bundeskanzler wird sich mit dieser Vorgehensweise sicherlich weitere Kritik auslösen, denn eigentlich verfügt Deutschland über einen Vizekanzler, der in genau solchen Fällen einspringen müsste, damit Bürgerinnen und Bürger, aber auch mittelständige Unternehmen, nicht weiter in Warteposition sind.

Offiziell teilte das Bundeskanzleramt dazu mit: "Um eine Beratung in Präsenz zu ermöglichen, wird im Einvernehmen mit den koordinierenden Ländern die für den morgigen Mittwoch geplante Beratung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf Dienstag, 4. Oktober 2022, verschoben."