EU-Schwerbehinderung

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Was ändert sich ab 1 November 2019

Bildinhalt: Eine Bank auf der lauter Laubblätter liegen.

Ab dem 1 November ändern sich wieder einige Gesetze.

Pflege-TÜV neues Qualitätssystem

In den Pflegeheimen wird das neue Qualitätssystem für die Bewertung ab 1 November umgesetzt. So soll in einem zweistufigen Verfahren künftig die Qualität in den Pflegeeinrichtungen kontrolliert werden. Es werden dabei unter anderem kontrolliert die Häufigkeit von schwerwiegenden Sturzverletzungen, Druckgeschwüren oder Fixierung der Pflegeheimbewohner. Dabei soll, auch die Mobilität, Kommunikation sowie Selbständigkeit gefördert werden. Alle halbe Jahre, sollen die Ergebnisse für die Pflegeheimbewohner gemessen werden, sowie der Ergebnisse an die Dienststellen gemeldet werden. Alle 14 Monate sollen durch Prüfer der privaten und gesetzlichen Krankenkasse die Qualität der Pflegeheime unter 24 Aspekten kontrolliert werden.

Personalausweis Änderung – EU Bürger können online sich ausweisen

Über einen Chip im Personalausweis können sich die Bürger von Deutschland im Internet ausweisen seit 2017. So konnten bisher nur innerhalb Deutschlands der Service online genutzt werden, dieses soll ab 1 November ändern und auch im Ausland genutzt werden können. Eine eID-Karte wird ab November eingeführt. Eine Chipkarte mit Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum. Ab 16 Jahren kann solch eine Chipkarte beantragt werden für zehn Jahre ist die Karte gültig.

Im Elektrohandwerk gibt einen Neuen Tarifvertrag

Im Baden-Württemberg bekommen um die 60 000 Arbeitnehmer im Elektrohandel mehr Geld. Laut neuem Tarifvertrag gibt es ab November 2019 in Zukunft 3,9 Prozent mehr Gehalt. So bekommen Azubis 60 Euro mehr im Monat. Bis Ende März 2021 soll der neue Vertrag laufen.

Für die Gewerbeanmeldung gibt es neue Vordrucke

Bei Anmeldung, Ummeldung und Abmeldung eines Gewerbes gibt es ab November neue Mustervordrucke. Grund ist das Ankreuzfeld wird erweitert bei der Geschlechtsbezeichnung „männlich“ und „weiblich“ wird mit „divers“ erweitert.

Elektronische Rechnungen müssen Behörden annehmen

Die Behörden müssen im Zuge der Digitalisierung elektronische Rechnungen annehmen. Ab dem 27 November 2019 gilt das neue Gesetz. Alle Bundesbehörden müssen dann die E-Rechnungsverordnung EU-Weit umgesetzt haben und Rechnungen annehmen und übermitteln. Bei den obersten Bundesbehörden, sowie den Verfassungsorganen des Bundes wird dieses bereits seit einem Jahr umgesetzt. Ab November 2020 soll das Gesetz auch für Kommunen und Unternehmen im Auftrag des Bundes gelten.

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