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SoVD Resolution - Privatisierung stoppen Sozialstaat stärken

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Abbruchtaste eines Geldautomates zu sehen.

Der Bundesverband des Sozial-Verband Deutschland (SoVD) hat eine Resolution veröffentlicht, mit der er die Bundesregierung auffordert, die sozialen Sicherungssysteme und die Elemente des sozialen Ausgleichs zu stabilisieren und auszubauen, die fortschreitende Privatisierung zurückzudrängen und Leistungslöcher in den Systemen der sozialen Absicherung zu schließen.

Der SoVD äußert in seiner Resolution, dass die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden. Kritik äußert der SoVD an den zunehmenden Zuzahlungen bei der gesundheitlichen Versorgung, den steigenden Eigenanteilen in der Pflege und das bei ständig sinkenden Rentenniveau. Dieses führt zunehmend zu einer bloßen Grundversorgung bei privater Eigenvorsorge, so der SoVD.

Weiterhin betont der SoVD, dass dabei gegen den Grundsatz der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eklatant verstoßen wird. Hohe Einkommen und Vermögen werden nicht oder nur unzureichend zur Finanzierung herangezogen.

Der SoVD fordert in der Resolution Bund, Länder und Gesetzgeber auf, die sozialen Sicherungsysteme zu stabilisieren und auszubauen, dabei die fortschreitende Privatisierung zurückzudrängen.

Das sind die neun Punkte, die der SoVD in seiner Resolution aufführt (Quelle Resolutionsdokument des SoVD):

1. Alle Bürgerinnen und Bürger sind in die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungssysteme einzubeziehen. Die Alterssicherung muss über eine Erwerbstätigenversicherung und die Absicherung bei Krankheit und Pflege über Bürgerversicherungen erfolgen.

2. Die Mindestsicherungssysteme müssen bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Insbesondere bedarf es einer deutlichen Anhebung der Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) sowie der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe z.B. behinderter Menschen.

3. Die zunehmend marktähnlich organisierte Kranken- und Pflegeversorgung muss so reguliert werden, dass die begrenzten Mittel zum Wohle der Menschen mit Bedarfen und nicht zur Renditegewinnung insbesondere privater Unternehmen eingesetzt werden.

4. In der Alterssicherung muss die gesetzliche Rentenversicherung wieder alleine den Lebensstandard sichern.

5. In der Krankenversicherung muss zu einem bedarfsdeckenden Leistungskatalog zurückgekehrt werden.

6. Die soziale Pflegeversicherung muss zu einer Vollversicherung ausgebaut werden, die bedarfsdeckend Leistungen zur Verfügung stellt.

7. In der Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss das Arbeitslosengeld I wieder die grundsätzliche Leistung bei Arbeitslosigkeit werden, insbesondere indem der Zugang erleichtert und die Dauer des Leistungsbezuges ausgeweitet werden.

8. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht in immer größerem Umfang den Sozialversicherungssystemen aufgebürdet werden.

9. Die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte muss umfassend verbessert werden, indem auch hohe und höchste Einkommen und Vermögen sowie alle in Deutschland wirtschaftenden Unternehmen zu angemessenen Steuerzahlungen herangezogen werden.

Das gesamte Dokument kann direkt beim SoVD als PDF- Dokument hier heruntergeladen werden: Resolution SoVD als PDF

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