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UPDATE : Wo die Altersarmut trotz Grundrente bleibt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Geldscheine mit einem Rentenausweis zu sehen.
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Die Grundrente kommt, CDU/CSU und SPD klopfen sich fleißig auf die Schulter, doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Malu Dreyer (SPD) sagt sogar "Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht.". Die CDU/CSU hat ihren Willen und es kommt eine Bedarfsprüfung, wenn auch nur in vereinfachter Form, aber sie kommt. Gerade Frauen werden von der Grundrente profitieren. Wie eine Statistik zeigt, sind Frauen immer noch am größten von Altersarmut betroffen

Infografik: Altersarmut: Besonders Frauen sind gefährdet | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Die großen Verlierer bei der Grundrente, sind wieder einmal Menschen mit Behinderung, nämlich konkret jene, die in die Erwerbsminderung reingerutscht sind. Dabei ist der Hauptgrund für Erwerbsminderung, der Beruf. Berufsunfälle, Burnout- Syndrom sind einer der Kernursachen. Genau diese Menschengruppe wird von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist dann das, was man seitens der SPD als "sozialen Meilenstein" bezeichnet? Konfrontationen mit diesem Thema umgeht die Koalition mit höchster Präzision. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung", so Schneider weiter. 

Auch in den sozialen Medien hagelt es an Kritik zu der Thematik Grundrente und Exklusion einiger Menschengruppen. Ob diese Kritik aber am Ende in der Politik ankommt, ist fraglich, denn die Kritiken sind nicht neu und haben bisher nie Berücksichtigung gefunden. Sozialpolitisch scheinen Menschen mit Behinderung also immer noch als Randgruppe zu zählen, gerade wenn es sich dabei um Menschen handelt, die nicht mehr erwerbsfähig sind. Der wirkliche soziale Meilenstein lässt also weiter auf sich warten. 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis vier Millionen Rentner besser stellen wollte und jetzt gerade einmal 1,2 bis 1,5 Millionen einen Zuschlag erhalten, dann ist das kein sozialpolitischer Erfolg. Wieder einmal hat die SPD nicht einmal 50 Prozent dessen erreicht, was ursprünglich gewollt war. Grund ist die viel zu harte Einkommensprüfung, die Millionen ausschließt. Der Grundrenten-Streit zeigt, wir brauchen eine große Rentenreform: Altersarmut muss bekämpft werden, das Rentenniveau muss für alle steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.“

Matthias W. Birkwald weiter: „Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es nur gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten, auf ein paar Euro mehr Rente hoffen dürfen und dieser Zuschlag sowie die neuen Freibeträge komplett aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Schlecht ist, dass durch die Einkommensprüfung und die Anhebung der Untergrenze 1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich von der sogenannten Grundrente ausgeschlossen wurden. (30 statt 24 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen 2019 972,60 Euro statt 778,08 Euro monatlichem Bruttolohn.)“

Linda Teuteberg (FDP) meint: "Die große Koalition hat sich mit einem schlechten Kuhhandel, mit einem in der Sache schlechten Kompromiss – der einerseits ungerecht und zum anderen unseriös finanziert ist – Zeit gekauft und sich mit Milliarden zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler friedliche Parteitage erkauft. Ungerecht ist der Kompromiss, weil einerseits Menschen, die bedürftig sind, aber nicht 35 Beitragsjahre vorweisen können, leer ausgehen. Andererseits aber manche, die gar nicht bedürftig sind, Unterstützung bekommen. Gleichzeitig steht die Gegenfinanzierung gar nicht. Die in Aussicht genommene Finanztransaktionsteuer ist gar nicht beschlossen."

Gerüchten zu Folge, sollen in einem engen Rahmen auch Menschen, die 35 Jahre Beitragszahlung nicht erreicht haben, auf Grundrente einen Anspruch erhalten. Es soll eine „Gleitzone“ für jene geben. Wie diese aber im Detail aussehen wird, wird sich am Ende im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Wann dieses in die Wege geleitet wird, ist noch nicht bekannt. 

 

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