EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Bildinhalt: Ein Laptop.

Letzte Woche Freitag dem 8 November 2019, hatte der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt.

Unter anderem soll der „gelbe Schein“ abgeschafft werden. Derzeit bekommt man einen Krankenschein aus Papier, dieser soll abgelöst werden durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. So soll in Zukunft der Arbeitgeber über die Krankenkasse abrufen können elektronisch die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Der Meldeschein bei Hotel Übernachtungen soll nicht mehr nötig sein, laut Beschluss. Vorher musste dieser immer persönlich ausgefüllt werden und unterschrieben werden vom Hotelgast und ein Jahr zurückgelegt werden. Dieses soll in Zukunft durch ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt werden.

Für elektronische Steuerunterlagen wird die Aufbewahrung einfacher, so soll für Unternehmen die Pflicht wegfallen, wenn die Steuersoftware gewechselt wird, die alten Datenverarbeitungsprogramme zehn Jahre aufrecht zu erhalten. Bei einem Wechsel können diese bereits nach fünf Jahren, aufgelöst werden, wenn für die Steuerunterlagen ein Datenträger vorhanden ist auf dem dieses gespeichert sind.

Firmengründer sollen laut dem Gesetz nur noch vierteljährlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben statt wie bisher monatlich. Diese gilt auch für Lohnsteuerhilfevereine die Ehrenamtliche unterstützten.

Die Statistikpflichten sollen zudem weniger werden. So soll das derzeitige Registerwesen durch ein Basisregister für Unternehmen erneuert werden.

Über eine Milliarde Euro sollen an Entlastungsvolumen entstehen, laut der Bundesregierung.

Der Bundesrat heißt das Gesetz Willkommen als einen Schritt zur Entlastung des Mittelstands. Den Bundestagbeschluss bemängelt der Bundesrat dieser sei kein großer Wurf, er habe die Chance auf bemerkbare Vereinfachung vergehen lassen. So würde er merkbar hinter dem zurück liegen, was für mittelständische Wirtschaft wünschenswert wäre.

Die Bundesregierung fordert der Bundesrat auf ihre Anstrengungen für die Bürokratieentlastung entschieden fortzusetzen und schnell weitere Vorschläge hierfür zu realisieren.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz der Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser unterschreibt das Gesetz und dann wird dieses im Bundesgesetzblatt verkündet.

Ab 1 Januar 2020 soll das Gesetz dann gelten. Der Bundesregierung wurde die begleitende Entschließung zugeleitet. Ob dieses dann Länder aufgreifen ist, entscheidet die Bundesregierung, jedoch wurden keine festen Fristen hierfür festgelegt.

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank