Konzept zur Kindergrundsicherung steht
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Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), hat ein Eckpunktepapier für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 kommen soll, zur Abstimmung an weitere Ministerien verschickt, wie ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte. Das Eckpunktepapier soll Grundlage einen entsprechenden Gesetzesentwurf sein, wie zuerst die „Wirtschaftswoche“ berichtete.
Ziel soll mehr Geld für Bedürftige sein und sicherzustellen, dass mehr Familien davon profitieren. Die Ministerin plant statt Kindergeld ein „umfassenden Familienleistungsausgleich durch einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag in gleicher Höhe für alle Kinder,“ heißt es laut der Zeitung. Dabei sei die Neuregelung „eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorgaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“, zitiert die „Wirtschaftswoche“ aus dem Eckpunktepapier. Die Kindergrundsicherung soll laut Schätzungen, zwischen acht und zehn Milliarden Euro kosten.
Zum Eckpunktepapier zur Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die Kindergrundsicherung ist das sozialpolitische Reformprojekt dieser Legislaturperiode und dieser Ampelregierung. Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Die Kindergrundsicherung ist ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut. Klar ist: Bundesfamilienministerin Lisa Paus treibt die Umsetzung mit aller Kraft voran. Das BMFSFJ hat die Federführung und leitet die interministerielle Arbeitsgruppe, die derzeit die Eckpunkte für das anstehende Gesetzgebungsverfahren abstimmt. Erfolgreich umsetzen werden wir die Kindergrundsicherung aber nur gemeinsam als Ampelfraktionen und mit den vielen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft. Das Gelingen dieser großen sozialpolitischen Reform ist uns Grünen eine Herzensangelegenheit.“
Ebenso begrüßte die VdK-Präsidentin Eckpunktepapier für die Kindergrundsicherung:
„Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun erste Eckpunkte in die Ressortabstimmung gegeben hat, ist ein guter Schritt. Ich begrüße, dass künftig das Wirrwarr familienpolitischer Leistungen gebündelt wird und als direkte Geldleistung an die Familien ausgezahlt werden soll. Der Staat wird endlich in die Pflicht genommen, anspruchsberechtigte Familien direkt auf ihre Ansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu automatisieren. Allerdings muss für eine gerechte Kindergrundsicherung auch der Kinderfreibetrag konsequent einbezogen werden.“
Heinz Hilgers, Koordinator des Bündnisses Kindergrundsicherung:
„Die vorgelegten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung. Mit den vorliegenden Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Paus haben wir die Chance auf einen Systemwechsel bei den Familienleistungen. Im weiteren Prozess kommt es darauf an, die Höhe der Geldleistung so zu bemessen, dass sie Kinderarmut verhindert. Das scheint mir mit Blick auf die anstehende Ressortabstimmung eine große Aufgabe zu werden. Ich fordere die Bundesregierung, insbesondere die beteiligten Ministerien deshalb auf, den Kindern das zuzugestehen, was sie wirklich brauchen. Mit Politik nach Kassenlage muss in dieser Frage Schluss sein.“
Das Bündnis Kindergrundsicherung macht sich seit 2009 mit einer wachsenden Zahl von Mitgliedsverbänden für eine echte Kindergrundsicherung stark. Dabei sollen möglichst viele Leistungen gebündelt, automatisiert sowie in ausreichender Höhe ausgezahlt werden.
