FDP blockiert weiterhin das Heizungsgesetz - EU könnte Heizungsgesetz überflüssig machen

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Erstellt: 26. Mai 2023

Bildbeschreibung: Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch bei einer Rede im Plenum des Bundestags

Trotz der abgesagten ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes hält die Energieexpertin der Grünen Lisa Badum einen Abschluss der parlamentarischen Beratung vor der Sommerpause für möglich und zeigt sich gesprächsbereit. „Noch ist das Zeitfenster offen“, sagte die Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Grünen seien „dazu bereit, über inhaltliche Details zu sprechen, die vielleicht änderungswürdig sind“, erklärte Badum. „Dafür sind wir absolut offen.“ Die rote Linie sei „an dem Punkt, wo man einfach befördern will, weiterhin Gasheizungen einzubauen“.

Der FDP sei es bei ihrer Absage „weniger um Inhalte“ gegangen, sonst hätte sie „ihre berühmten 101 Fragen“ längst in die parlamentarischen Beratungen einbringen können, sagte Badum im Interview der Wochenzeitung DAS PARLAMENT. Nach ihrem Eindruck gehe es der FDP „nur um eine allgemeine Profilierung“.

Anders ist die Stimmung bei Julia Verlinden und Andreas Audretsch, beide ebenfalls von den Grünen, denn der Ältestenrat des Bundestages hat sich bereits auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche geeinigt und auch dort ist das Gebäudeenergiegesetz ebenfalls nicht zu finden.

Selbst wenn das Gesetz in den Bundestag eingebracht wird, könnte es am Ende immer noch scheitern, falls es beispielsweise zur namentlichen Abstimmung im Bundestag kommt und dadurch die Stimmenmehrheit nicht mehr auf Fraktionseben ermittelt wird, sondern die Abgeordnetenmehrheit maßgeblich ist, kann das Gesetz scheitern. Ein Scheitern wäre zwar für die Grünen mehr als katastrophal, doch für Bürgerinnen und Bürger kein Grund zur Entspannung, denn da gibt es noch die EU und auch diese hat Richtlinien in Vorbereitung, die am Ende das Aus für fossile Energien im Gebäudesektor beinhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem lange nichts zum Thema zu hören war, hat jetzt eine zügige Überarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert.