Bartsch begrüßt Überarbeitung des Heizungsgesetzes
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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, das Heizungsgesetz umfassend zu überarbeiten. „Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird“, sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, betonte der Linken-Politiker. Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken und beim Heizungsumstieg zunächst bei den Neubauten zu beginnen.
Bartsch lobte auch das von Habeck angekündigte Maßnahmenpaket für den Ausbau von Nah- und Fernwärme. „Selbstverständlich muss eine öffentliche Wärmeplanung zu Beginn der Wärmewende stehen. Millionen Haushalte könnten sich fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort existiert“, sagte er.
Dass darüber erst jetzt geredet werde, sei ein schweres Versäumnis. Den bisherigen politischen Prozess beim Heizgesetzes kritisierte Bartsch als Chaos pur. „Nach der Gasumlage war dies der zweite schwere Bock des Ministers. Jetzt darf nichts mehr schiefgehen. Robert Habecks Kredit ist aufgebraucht“, mahnte der Linken-Fraktionschef.