Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Berliner Ampel-Koalition aufgefordert, ihren aktuellen Streit über die geplante Finanzreform für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu beenden und rasch ein Konzept vorzulegen.

Holetschek kritisierte am Montag in München mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen der FDP und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Debatten über den Grund für die ärgerlichen Verzögerungen führen nicht weiter. Vielmehr muss Lauterbach jetzt endlich handeln! Das eigentlich für den Mai angekündigte neue Konzept zur Sanierung der GKV-Finanzen lässt nach wie vor auf sich warten. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, weil sich die Krankenkassen in einer schwierigen Lage befinden.“

Holetschek erläuterte: „Ich erwarte vom Konzept konkrete Vorschläge, wie man dem Finanzierungsproblem wirksam begegnen kann. Die Bundesregierung muss die vorhandenen strukturellen Probleme endlich angehen – ohne dabei die Grundfesten des Solidaritätsprinzips zu beschädigen. Weitere Beitragserhöhungen zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler darf es nicht geben!“

Holetschek forderte: „Der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen muss unbedingt erhöht werden, und zwar dauerhaft. Wissenschaftler sprechen von fehlenden Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro allein für die Krankenversicherung. Die einmalige Aufstockung 2023 um 2 Milliarden Euro auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro wäre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Holetschek fügte hinzu: „Die Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger müssen endlich auskömmlich sein. Hier geht es inzwischen um eine Unterfinanzierung der Leistungsausgaben um mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr. Bayern hat darauf mehrfach hingewiesen - aber leider reagiert die Bundesregierung darauf nicht.“