Bund und Länder einigen sich auf Pakt für schnelleres Planen und Bauen
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Die Bundesregierung sorgt mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Auf der heutigen Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin haben sich Bund und Länder darüber hinaus auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die vereinbarten Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit können Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.
Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren. Mein Dank gilt den Ländern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“
Dieser Beschleunigungs-Pakt ist nur ein Baustein, der sich in eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen beim Bauen einfügt. Er ergänzt die umfassenden Aktivitäten des 14-Punkte Maßnahmenpaktes für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, das die Bundesregierung im September 2023 auf den Weg gebracht hat und aktuell umsetzt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen haben. „Der Pakt beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze beschleunigen werden. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Branche, dass Bund und Länder hier gemeinsam an einem Strang ziehen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
„Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hat in den vergangenen Jahren konstant zugenommen. Im Windbereich vergehen im Durchschnitt 24,4 Monate für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen, im Extrem sogar 94 Monate“, so Peter. „Der Beschleunigungspakt hat das Potenzial, hier Besserung zu bringen. Das gilt auch für die Beschlüsse zur Regelung von Transporten, die in ein starker Bremsklotz für den Windenergieausbau sind.“ Der Pakt sei jetzt zügig in Fachgesetze für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu übersetzen, damit er seine Wirkung entfalten könne. Aktuell seien hier auch die Vorschläge der Branche zum Solarpaket zu berücksichtigen.
Auch im Wärmebereich seien die Vorschläge zu begrüßen. „Die Geothermie kann mittel- bis langfristig bis zu 25 Prozent des deutschen Gesamtwärmebedarfs decken. Dass Bund und Länder die Bedeutung der Geothermie erkannt haben und sie in den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch aufnehmen wollen, ist daher richtig“, so Peter. Die Privilegierung müsse jedoch auch für die Solarthermie gelten. „Wir brauchen alle Erneuerbaren-Technologien, um die ambitionierten Ziele im Wärmebereich zu schaffen. Hier muss im weiteren Verfahren nachgebessert werden.“
Bund und Länder haben sich auch auf eine Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen geeinigt. „Das ist ein zentraler Baustein, um den Ausbau zu beschleunigen. Die Pflicht sollte jedoch auch für Elektrolyseure und Batterien gelten. Auch hier gilt, wir benötigen alle Erneuerbaren-Technologien. Alles andere wäre Stückwerk“, so Peter. Die Duldungspflicht geht auch mit dem Zahlen von Entschädigungen einher. Zur Ermittlung der Entschädigungssummen habe der Bundesverband WindEnergie bereits einen geeigneten Vorschlag gemacht.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. „Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Er ist ein Turbo für klima- und umweltschädliches Bauen. Dabei wird wirksame Bürgerbeteiligung zum Störfaktor erklärt und behindert“, so Bandt weiter. Die Beschlüsse von Länderchefs und Bundesregierung stünden für graue, statt für grüne Infrastruktur, fügte der Umweltschützer hinzu. „Bei der dringend notwendigen Beschleunigung für den Naturschutz und den naturbasierten Klimaschutz herrscht dagegen Fehlanzeige.“
Zwar seien die Vereinbarungen zum Personalaufbau in den zuständigen Behörden, zur Datenzusammenführung und zur Vereinheitlichung der Abläufe beim Artenschutz positiv zu bewerten, erklärte Bandt, doch der Rahmen verderbe letztlich das Gesamtbild. „Es drohen Fehler und Fehleinschätzungen, mehr Rechtsunsicherheit und eine Vielzahl von aufwändigen und langwierigen Verfahren. Das kann zu rechtswidrigen Genehmigungen führen“, warnte der BUND-Vorsitzende. „Am Ende stünde statt Beschleunigung eine Bremsung des dringend notwendigen Umbaus der Wirtschaft. Für den Klima- und Biodiversitätsschutz hierzulande ist das fatal.“
Autor: BMWBS/BEE/AR/RND
