Özdemir fordert raschen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens
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Trotz negativer Signale unter anderem aus Frankreich und Argentinien drängt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf einen raschen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. “Wir brauchen dieses Abkommen”, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn Europa das Abkommen ablehnt, ist das ein Signal an die Brasilianer, dass sie auf deutsche und europäische Zusagen pfeifen können.” Wenn die EU nicht zugreife, stehe China bereit. „Man kann nicht ernsthaft glauben, dass es dann mehr Klima- und Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit und bessere Sozialstandards gibt”, sagte Özdemir.
Der Minister bezeichnete die Zustimmung zum Abkommen auch als Möglichkeit, die brasilianische Regierung unter Präsident Luka da Silva zu unterstützen. Brasilien habe die umweltfreundlichste Regierung seit langem. „Die sind entschlossen, wirklich den Hebel umzulegen. Seit dem Regierungswechsel hat Brasilien etwa beim Schutz des Regenwaldes ganz beachtliche Fortschritte hingelegt.”
Zudem handele es sich um “eine demokratische Regierung, der wir die Hand reichen sollten, statt sie zu düpieren und damit den Autoritären um Jair Bolsonaro Auftrieb zu geben”, sagte Özdemir mit Blick auf den ehemalige brasilianischen Präsidenten. „Bolsonaro macht sicher keine bessere Klimapolitik.“
Brasiliens Mercosur-Präsidentschaft läuft mit dem Mercosur-Gipfel aus, der am Mittwoch und Donnerstag in Rio stattfindet. Zu den Mercosur-Staaten gehören neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay und Paraguay.
Über das EU-Mercosur-Abkommen wird seit über 20 Jahren verhandelt. Es würde damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen.
