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Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) vor.

 

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten würden. Die bestehenden Verfahren würden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, dass diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständige Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen würden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern.

Der Bundesrat vermisst in dem Entwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden und bittet darum, die Beteiligungsrechte der Länder in der Schiedsverfahrensphase sicherzustellen. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung zu.

Quelle: Bundestag/hib

Aktion zu Spahns Vorhaben beendet

Heute fanden im und vor dem Gesundheitsministerium Protestaktionen gegen das Reha- und Intensivpflege- Schwächungsgesetz (RISG) statt. Betroffene haben mit Jens Spahn gesprochen. Allerdings verweigerte das BMAS den Betroffenen das Mikrofon. Wir werden morgen ausführlich darüber berichten.

Sicherheitswarnung zu Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) der Marke Telefunken

Das Brandenburger Arbeitsministerium macht auf Sicherheitsrisiken durch Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 aufmerksam.

Der niederländische Hersteller "Defiteq International BV" soll die Defibrillatoren seit Juli 2016 seit Juli 2016 widerrechtlich auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht haben, heißt es weiter in der Pressemittelung. Die Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1, sollen ohne gültiges CE Zeichen und somit unrechtmäßig auf den Markt gebracht worden sein. Der Hersteller  soll die Produkte weiterhin und mit gefälschten Bescheinigungen verkaufen, so teilte es die zuständige niederländische Behörde mit. Die zuständige Markenüberwachungsbehörde hat den Hersteller zu einem Rückruf der betreffenden Produkte aufgefordert.

Quelle: PM Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF)

 

Regionaler Warenrückruf Fruchtinsel Apfelschorle

Der Hersteller Brauerei Horneck GmbH & Co. KG , hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt Fruchtinsel Apfelschorle (0,5 Liter Mehrweg-Glasflasche) mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 26.03.2020. Grund des Rückrufs: Gefahr des Berstens. Laut Hersteller wurde das Produkt über die Netto Marken-Discount Märkte in Teilen Bayerns und Baden-Württemberg vertrieben. In Einzelfällen soll es zu Gärungsprozessen mit Hefe gekommen sein, was zum Druckaufbau und folgendem Bersten der Flasche führen kann. Kunden, die das Produkt gekauft haben, werden daher gebeten, die Flasche vorsichtig in eine Tüte zu verpacken und diese verschlossen in den Restmüll zu entsorgen. Sie können sich gerne in ihre Einkaufsstätte wenden und dort auch ohne Vorlage des Kassenbons, den Kaufpreis erstatten lassen, heißt es weiter in der Mitteilung des Herstellers.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Warnung vor Verzehr !Vergiftungsgefahr! : Ozean Fischgroßhandel GmbH

Der Hersteller Ozean Fischgroßhandel GmbH , hat diverse Produkte zurückgerufen. Laut Hersteller wird die Ware insbesondere in russischen Einkaufsmärkten angeboten. Betroffen sind folgende Produkte:

  • Flussbarsch getrocknet und gesalzen (Ijsselmeer) - Haltbarkeit: 27.05.2020
  • Forelle getrocknet, gesalzen und ausgenommen (Aquakultur Türkei) - Haltbarkeit: 09.03.2020 Los-Kennzeichnung: Lot. 140619
  • Hecht (Esox lucius) getrocknet und gesalzen - Haltbarkeit: 11.07.2020 Los-Kennzeichnung: Lot 180319
  • Karausche (Carssius Gibelio) getrocknet und gesalzen - Haltbarkeit: 27.05.2020 Los-Kennzeichnung: Lot 170519
  • Plötze/ Rotauge vol. (= unausgenommen), getrocknet und gesalzen - Haltbarkeit: 12.11.2019 Los-Kennzeichnung: Lot 180219
  • Plötze/Rotauge ausgenommen, getrocknet und gesalzen - Haltbarkeit: 05.03.2020 Los-Kennzeichnung: Lot 180319

Grund des Rückrufs: Erkrankung durch Clostridium Botulinum Neurotoxin Typ E.

Der Hersteller warnt vor den Verzehr und gibt in seiner Mitteilung an:
!!Vergiftung kann lebensbedrohlich sein – Ware bitte umgehend vernichten!!

Weitere Informationen: Herkunft: DE NW EFB 220
Durch Giftstoffe im Lebensmittel, die von Clostridium-botulinum-Bakterien produziert werden, kann eine schwere Vergiftung (Lebensmittel-Botulismus) ausgelöst werden, welche lebensbedrohlich sein kann. Schon wenige Stunden nach Verzehr kann es zu beginnenden Lähmungen kommen, die sich als verschwommenes Sehen, das Sehen von Doppelbildern, Lichtscheue, Schluckstörungen und trockenem Mund äußern. Die Lähmungen können fortschreitend auch die Atem- und Herzmuskulatur betreffen. Eventuelle Frühsymptome sind Kopfschmerzen, Durchfälle und Erbrechen. Personen, die das betroffene Lebensmittel verzehrt haben und innerhalb von 36 Stunden nach dem Verzehr entsprechende Symptome entwickeln, sollten sich umgehend in ärztliche Behandlung begeben und den Verdacht auf Lebensmittel-Botulismus äußern. Eine frühe Diagnose und Behandlung kann Leben retten. Sich ohne Symptome vorbeugend in ärztliche Behandlung zu begeben, ist nicht sinnvoll.

Betroffene Bundesländer: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Delikatess Schinken Bockwurst

Die EDEKA-Zentrale, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt „Delikatess Schinken Bockwurst“ in der 400g Packung, der Marke „GUT&GÜNSTIG mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 23.08.2019. Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einzelnen Verpackungen Schinkenbockwurst mit Käse befindet. Bei diesem Produkt sind die Allergene Milch und Milchbestandteile enthalten und nicht bei den Zutaten deklariert.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Produkt Roquefort AOP

Der Hersteller Firma SOCIETE Frankreich , hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt Roquefort AOP (Lot 3178B DDM 15/09/19 Lot 3170B DDM 16/12/19 Lot 8171A DDM 13/09/19). Grund des Rückrufs: Salmonellen.

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Nepro-Rella

Der Hersteller Nestmann Pharma GmbH, hat einen Rückruf gestartet. Betroffen ist das Produkt Nepro-Rella ® :

  •  PZN 01332448 - 400 Tbl.
  •  PZN 03367238 - 1500 Tbl.
  •  PZN 09009221 - 5000 Tbl.

 

. Grund des Rückrufs: nicht ausreichend gekennzeichnetes Sulfit.

Bildbeschreibung: Bild des Produkts

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

 

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf: Hofmaier Cabanossi

Der Hersteller Metten Fleischwaren GmbH Co. KG , hat einen Rückruf gestartet. Vertrieb über Netto Marken-Discount. Betroffen ist das Cabanossi gebrüht, geräuchert (300 Gramm-Packung) mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 22.08.19 und der Chargennummer MET 1580409 sowie dem Unternehmensloho "Metten". Grund des Rückrufs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass rote Kunststoffteile in der Wurst als Fremdkörper enthalten sind.

Bildbeschreibung: Foto des Produkts

Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

 

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Lebensmittelrückruf wegen Blausäure

Der Hersteller Fa. Salzhäus`l Himalaya Kristallsalz GmbH, hat einen Rückruf gestartet. Der Vertrieb erfolgte über den Internethandel und Einzelhandel. Betroffen sind die Produkte Biokraft Natura Nr. 8 Aprikosenkerne (Art. 6637) alle MHD, Bio Aprikosenkerne Packungsgröße 50g (Art. 66216) und 1000g (Art. 6612) alle MHD und Chargen, Bio Müslimix-Beigabe Aprikosenkerne gemahlen 30g (Art. 20200,20320, 20320-2) alle MHD und Chargen (MHD = Mindesthaltbarkeitsdatum). Grund des Rückrufs: Bei den Produkten wurde eine gesundheitsgefährdende Menge an Blausäure festgestellt, die zu Atemlähmungen oder Tod führen.

Betroffene Bundesländer: Bayern, Hamburg, Sachsen 

Quelle: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, PM des Herstellers

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