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FDP fordert inklusive Arbeitswelt - Menschen mit Behinderung sind unverzichtbar

Bildbeschreibung: Eine Frau an einem Laptop.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die FDP-Fraktion fordert, die inklusive Arbeitswelt voranzubringen. In einem Antrag Drucksache: 19/22474 schreibt sie: "Wir brauchen Fachkräfte. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen."

Teilhabe und menschenwürdige Arbeit heiße, dass es am Arbeitsplatz keinen Unterschied mache, ob ein Mensch eine Behinderung habe. Die Vision einer inklusiven Gesellschaft müsse das Ziel politischen Handelns sein, das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte auch für die Teilhabe am Arbeitsleben, schreiben die Liberalen.

Sie fordern unter anderem, eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen bei Anträgen von Arbeitgebern in den Integrationsämtern einzuführen. Das Budget für Arbeit soll nicht länger an die Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem durchlaufenen Eingangsbereich in einer Werkstatt und auch nicht an eine vorherige Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gekoppelt sein.

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Ferner verlangen die Liberalen, die wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben zu verbessern. Sie fordern außerdem die Gleichstellung von anderen Anbietern mit den anerkannten Werkstätten hinsichtlich der Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Begleitung von einsamen und kranken Menschen während Corona-Pandemie ist systemrelevant - Präsident Khevenhüller wiedergewählt

Beschreibung:Georg Khevenhüller, ehrenamtlicher Präsident des Malteser HIlfsdienst e. V
Foto: © Dirk Moll für Malteser Hilfsdienst e.V.

Auf der jährlich stattfindenden Bundesversammlung des Malteser Hilfsdienstes zog der wiedergewählte ehrenamtliche Präsident, Georg Khevenhüller, eine Zwischenbilanz zur Hilfe in der Corona-Pandemie. „Ich bin unglaublich dankbar für die vielen kreativen Ansätze, mit denen die Malteser auf die ungewohnte Situation reagiert haben, um den Menschen während dieser schwierigen Zeit helfen zu können. Nicht nur die ganz praktischen Hilfen wie Einkaufsservices oder der Einsatz in Abstrichzentren haben gut funktioniert. Besonders wichtig sind auch die Hilfen für Menschen, die in dieser Zeit einsam und abgeschottet waren. Soweit die Hygiene-Regeln es zuließen, waren wir auch hier nahe. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch diese Begleitung ‚systemrelevant‘ für unsere Gesellschaft ist. “

Stellvertretend für alle ehrenamtliche Aktiven richtete er seinen Dank an die Delegierten der Malteser Bundesversammlung, die am Samstag in Köln und an weiteren 28 Orten in Deutschland in einem Hybridformat stattfand. Als Vertretung der 50.000 aktiven Mitglieder kamen rund 180 Delegierte aus 28 Diözesangliederungen sowie Präsidium und Vorstand via Videokonferenz zusammen. Unter anderem berieten sie die Berichte des Geschäftsführenden Vorstands und wählten ein neues Präsidium für die kommenden vier Jahre, das höchste Gremium des ehrenamtlich geprägten Verbandes.

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Präsident Georg Khevenhüller wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Als eine von drei Stellvertretern wurde Clementine Perlitt aus Bad Homburg (Diözese Limburg) neu ins Präsidium gewählt. Die 54-jährige Ingenieurin für Agrar-Ökonomie folgt Vinciane Gräfin von Westphalen, die nach acht Jahren als Vize-Präsidentin nicht mehr zur Verfügung stand. Ebenfalls neu in das Aufsichtsgremium des Hilfsdienstes wurden gewählt: Ludger Ellert (Vechta/ Offizialatsbezirk Oldenburg), Christian Striefler (Dresden/ Diözese Dresden-Meißen), Tobias Jainta (Münster/ Diözese Münster), Thomas Ohm (Dortmund/ Erzdiözese Paderborn), Tatjana Lauck (Bonn/ Erzdiözese Köln), Frank Marx (Wesel/ Diözese Münster), Anna Zaubitzer (Hamburg/ Erzdiözese Hamburg), Franz Graf Basselet de La Rosée (Erding/ Erzdiözese München und Freising). Für eine weitere Amtszeit bestätigt wurden: Rainer Löb (Paderborn/ Diözese Paderborn), Peter Deselaers (Hamburg/ Diözese Hamburg), Boris Falkenberg (Wetzlar/ Diözese Limburg).

Quelle: Maltheser

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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Mediziner geben noch keine Entwarnung

Bildbeschreibung: Ein Arzt.
Foto: © Karolina Grabowska

Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion argumentierten die Verbandsvertreter in schriftlichen Stellungnahmen, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand.

Die FDP-Fraktion will die Feststellung einer epidemischen Lage aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft gesetzt werden. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf Drucksache: 19/20042 der Fraktion.

Der Bundestag hatte am 25. März offiziell eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gehen weitreichende Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium in Form von Rechtsverordnungen und Anordnungen einher.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) besteht die epidemische Lage fort, sodass die bereits getroffenen Maßnahmen erhalten und gegebenenfalls neue Maßnahmen getroffen werden müssten. Auch die Gesellschaft für Virologie (GfV) will keine Entwarnung geben. Es bestehe immer noch eine große Gefährdung, zumal sich das Virus zunehmend in der Fläche verbreite. Wahrscheinlich nähmen die Fallzahlen mit der kälteren Jahreszeit zu. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach wie vor nicht ausgeschlossen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, eine Aufhebung der epidemischen Lage wäre verfrüht. Eine Rückkehr zur Normalsituation in den Kliniken sei noch nicht möglich, zumal nun bald die Grippesaison beginne.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Linke scheitert mit Mindestlohn-Antrag

Bildbeschreibung: Hand mit Geld
Foto: © Jose Carlos Gutierrez Paez

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Antrag (  19/20030) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab. Die Grünen enthielten sich.

Die Linke hatte in dem Antrag argumentiert, eine Erhöhung sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Zwölf-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns). Die einmalige Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Neben der Forderung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf zwölf Euro anzuheben, verlangte Die Linke außerdem, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich angepasst wird.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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Kurswechsel im Umgang mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst ist überfällig

Bildbeschreibung: Ein Arzt.
Foto: © Michelle Gordon

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde über Jahre kaputtgespart, Personalmangel und schlechte Ausstattung waren die Folge. Das rächt sich nun. In der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird immer offensichtlicher, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsförderung und Prävention, zum heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Amtsleiterinnen und Amtsleitern der Gesundheitsämter, Gesundheitsdezernentinnen und Gesundheitsdezernenten der Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Weinberg weiter:

„Erst mit dem Ausbruch der Pandemie ist der Bundesregierung bewusst geworden, wie wichtig der ÖGD bei der Bekämpfung von Corona vor Ort ist. So ist es ein längst überfälliger Schritt, dass von Bund und Ländern ein Hilfspakt geschlossen wurde, zumal die Beschäftigten nach Monaten im Ausnahmezustand erschöpft sind. Ein ‚Danke‘ der Bundeskanzlerin reicht nicht. Die Finanzierung und Schaffung von 5.000 neuen Stellen muss zügig umgesetzt werden. Von den 50 Millionen Euro für den Ausbau elektronischer Meldewege, die die Bundesregierung beschlossen hat, ist bislang noch nichts bei den Gesundheitsämtern angekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Der ÖGD muss schleunigst gestärkt und besser koordiniert werden. Die Vorhaltekosten für Material und Behandlungskapazitäten müssen von staatlicher Seite und ohne Verschiebebahnhöfe mit anderen Posten (z.B. Investitionskosten) übernommen werden. Der ÖGD muss befähigt werden, auch bei der Infektionsprophylaxe, etwa bei Reihenimpfungen in Kitas, Schulen und Betrieben, eine tragende Rolle zu übernehmen. Dann wäre auch gewährleistet, dass entsprechende Kapazitäten im Pandemiefall zur Verfügung stehen.“

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Zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Gesundheitsämtern erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung von den Grünen:

„Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Öffentlichen Gesundheitsdienst endlich auf ihre Agenda setzt. Doch die Mittel kommen zu spät, sind zu gering und es fehlt die Absicherung in die Zukunft. Es braucht jetzt eine klare Perspektive für eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitsämter weit über das Jahr 2026 hinaus. Dazu müssen Bund und Länder die Ausgaben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft auf mindestens 1 Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit festschreiben. Auch die Attraktivität der Arbeit in den Gesundheitsämtern muss nachhaltig gestärkt werden. Das betrifft sowohl die bessere amtsärztliche Vergütung als auch die Aufwertung nicht-ärztlicher Tätigkeiten im ÖGD. Die Stärkung der Gesundheitsämter muss sich in eine Gesamtstrategie zum Ausbau der Public Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen einbetten. Die vielfältigen Kompetenzen der Gesundheitsämter müssen endlich für mehr Prävention und Gesundheitsförderung genutzt werden.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge sollen 2021 steigen

Bildbeschreibung: Eine Mutter mit ihren drei Kindern.
Foto: © Shelley Wiart

Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen zum 1 Januar 2021 steigen. Der Entwurf der Bundesregierung Drucksache: 19/21988 eines "Zweiten Familienentlastungsgesetzes" sieht eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld vor und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge.

Dem Entwurf zufolge wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind dann jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Mit dem Entwurf sollen auch der Grundfreibetrag angehoben sowie die kalte Progression ausgeglichen werden.

Die entsprechenden Berichte - der Existenzminimumbericht sowie der Steuerprogressionsbericht - liegen laut Bundesregierung im Herbst 2020 vor. Eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Sätze könne im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden, heißt es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung geht davon aus, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags über den voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts zu liegen. "Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", schreibt sie zur Begründung.

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Im Zusammenhang mit der Anhebung des Grundfreibetrags soll dem Entwurf zufolge auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach Paragraf 33a Absatz 1 EStG angehoben werden. Eine weitere Regelung betrifft laut Entwurf Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen. Die geplanten Änderungen basierten auf den bisherigen Praxiserfahrungen, schreibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als "besonders eilbedürftig" zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Kinder medizinisch gut versorgt

Bildbeschreibung: Kind mit einem Fieberthermometer im Mund
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist nach Einschätzung der Bundesregierung gut. So weise das Statistische Bundesamt für 2017 rund 18.600 Betten für Kinderheilkunde in 354 Fachabteilungen aus, heißt es in der Antwort (19/21741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21301) der Grünen-Fraktion.

Hinzu kämen 1.740 Betten in 90 Fachabteilungen für Kinderchirurgie sowie 6.311 Betten in 147 Fachabteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Auf Grundlage dieser Daten könne von einer guten, flächendeckenden stationären Versorgung ausgegangen werden.

Gemäß den Daten der Bundesärztekammer (BÄK) gab es 2019 insgesamt 15.468 berufstätige Kinderärzte und weitere 2.346 Ärzte in der Kinderpsychiatrie. Insgesamt habe die Zahl der berufstätigen Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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BAGFW begrüßt Verlängerung des Schutzschirms für Pflegeeinrichtungen bis Ende März 2021

Bildbeschreibung: Eine Hand mit einer Glaskugel, die ältere Menschen in sich trägt.
Foto: © Gerd Altmann

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesregierung mit den heute im Kabinett verabschiedeten Änderungen des Krankenhauszukunfts-gesetzes wird die Verlängerung des Rettungsschirms für die Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bis 31. März 2021 vorsieht. Dafür hatte sich die BAGFW vehement eingesetzt, teilte das BAGFW in einer PRessemitteilung mit.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des BAGFW:

Der gegenwärtige und im Herbst weiterhin zu erwartende deutliche Anstieg der Infektionszahlen zeigt, dass die Krise noch nicht vorüber ist. „Insbesondere vulnerable Patientinnen und Patienten, wie chronisch kranke Menschen und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, müssen weiterhin vor einer Ansteckung mit COVID-19 geschützt werden. Gleichzeitig muss eine kontinuierliche pflegerische und gesundheitliche Versorgung auch in dieser Zeit sichergestellt werden“, betont Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW. Die Studie der Uni Bremen zeige, dass pflegebedürftige Menschen ein besonders hohes Risiko schwerer Krankheitsverläufe aufweisen und, dass 60 % aller durch COVID-19 verursachten Todesfälle Menschen betreffen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben oder von Pflegediensten versorgt werden. Die notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen wie Masken, Schutzkleidung, der erhöhte Desinfektions- und Reinigungsaufwand oder auch höhere Personalkosten durch die Bildung von kleineren Gruppen bei Betreuung, im Speisesaal oder bei Freizeitangeboten infolge des Abstandsgebots ziehen höhere Kosten nach sich, die den Einrichtungen refinanziert werden müssen.

Die BAGFW-Verbände setzen sich dafür ein, dass der Schutzschirm auch Pflegedienste, die reine Krankenversicherungsleistungen erbringen, wie psychiatrische Krankenpflegedienste, SAPV-Pflegedienste, Familienpflegedienste oder Hospize umfasst. „Zudem gehen wir davon aus, dass so wichtige Versorgungsformen wie die Tagespflege nach wie vor nicht voll ausgelastet werden können. Der Schutzschirm sorgt dafür, dass diese Einrichtungen nicht schließen müssen“, so Gerhard Timm weiter.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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Höhere Ausgleichszahlungen für Kliniken

Bildbeschreibung: Klinikgebäude von außen
Foto: © F. Muhammad

Die pandemiebedingten Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser basierten nach Angaben der Bundesregierung anfangs auf Hochrechnungen. Ende März 2020 habe es keine verlässlichen Prognosedaten zum möglichen Belegungsrückgang gegeben. Somit sei eine Abschätzung vorgenommen worden, dass durch Verschiebung planbarer Operationen bei einem Rückgang der Patientenzahl von zehn Prozent für hundert Tage Mehrausgaben für den Bund von rund 2,8 Milliarden Euro entstünden, heißt es in der Antwort (19/21742) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21453) der Grünen-Fraktion.

Insofern beinhalte dieser Wert keine Obergrenze für die Höhe der Ausgleichszahlungen. Da seitens der Länder bereits Ende April ein Gesamtbetrag für die Ausgleichszahlungen von rund 2,7 Milliarden Euro abgerufen worden sei, sei der angemeldete Betrag auf sechs Milliarden Euro aufgestockt worden. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 wurde der beim Bundesfinanzministerium angemeldete Betrag den Angaben zufolge um weitere 5,5 Milliarden Euro erhöht.

Nach Beratungen des Expertenbeirates wurde außerdem ab 13. Juli 2020 eine Differenzierung der Freihaltepauschalen beschlossen. Ursprünglich sollten die Kliniken für jedes freigehaltene Bett bis Ende September 2020 eine Pauschale von 560 Euro pro Tag erhalten. Die Ausgleichszahlungen-Anpassungsverordnung sieht nun eine Differenzierung zwischen 360 und 760 Euro vor. Die Freihaltepauschalen wurden in fünf Kategorien gruppiert mit Abständen von je 100 Euro.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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Telematikinfrastruktur wird ausgebaut

Bilbeschreibung: Grafische Darstellung einer Computer Cloud
Foto: © Wynn Pointaux

Die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen soll nach den Plänen der Bundesregierung systematisch ausgebaut werden. Ziel sei der schrittweise Anschluss weiterer Leistungserbringer und aller Gesundheitsberufe. Derzeit fänden Abstimmungsgespräche mit der Gesellschaft für Telematik unter Beteiligung unterschiedlicher Berufsgruppen statt, heißt es in der Antwort (19/21743) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21474) der FDP-Fraktion.

Derzeit sind den Angaben zufolge 144.000 von 168.000 niedergelassenen Ärzten sowie Zahnärzten an die TI angeschlossen. Der Anschluss der Apotheken und Krankenhäuser sei schwerpunktmäßig im zweiten Halbjahr 2020 vorgesehen. Das Ziel sei, bis Ende September 2020 alle Apotheken an die TI anzuschließen als Basis für die Nutzung des elektronischen Medikationsplans.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag






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