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Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag. Drucksache 19/15078 die Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II. Sie beziehen sich zur Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Sanktionspraxis eingeschränkt hatte. Linke und Grüne gehen in dem Antrag allerdings darüber hinaus und fordern eine generelle Abschaffung von Sanktionen. Ferner sollen die Jobcenter bedarfsdeckend mit Personal und Mitteln zur Eingliederung und für die Verwaltung ausgestattet werden. Auch soll das Fallmanagement verbessert werden, damit Arbeitssuchende passgenaue Hilfen und garantierte Angebote zur Weiterbildung erhalten.

Quelle: Bundestag/hib

Linke will längeres Arbeitslosengeld I

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen Umbau der Arbeitslosenversicherung. (Drucksache 19/15046) Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen durch eine verlängerte Rahmenfrist (Zeit, innerhalb derer Ansprüche erworben werden müssen) von zwei auf drei Jahre erleichtert werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) soll sich ebenfalls verlängern. So soll bereits ab einer Beschäftigungsdauer von vier Monaten ein zweimonatiger Arbeitslosengeld-Anspruch bestehen. Weiterbildungen bis zu einer Dauer von 24 Monaten sollen die Anspruchsdauer auf ALG I nicht mindern und für über 50-Jährige soll sich der Anspruch generell erhöhen, von 18 Monaten für 50-jährige Erwerbslose bis auf 36 Monate für über 60-jährige Erwerbslose.

Quelle: Bundestag/hib

FDP fordert Liberales Bürgergeld

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag die Einführung eines "Liberalen Bürgergeldes". (Drucksache 19/15040) Es sei an der Zeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende so zu reformieren, dass sie den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg innerhalb der Arbeitswelt erleichtere und gerade jungen Menschen mehr Perspektiven biete, schreiben die Liberalen. Sie fordern unter anderem verbesserte Hinzuverdienstregeln, eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, regional ausdifferenzierte Pauschalen für Wohn- und Heizkosten, eine Betreuung der SGB-II-Aufstocker durch die Arbeitsagenturen und eine Anpassung der Sanktionen sowie verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten.

Quelle: Bundestag/hib

Tafeln fordern staatliche Hilfe für Lebensmittelverteilung

Die Tafeln fordern zum verteilen von Lebensmittel, mehr staatliche Hilfe. Es mangelt nicht an Lebensmittel sagte der Vorsitzende des Vereins "Die Tafel Deutschland", Jochen Brühl, "Vor allem große Mengen von Produzenten müssen wir mitunter ablehnen, weil unsere Infrastruktur dem nicht gewachsen ist."

Der Verein hat 60.000 ehrenamtliche Mitarbeiter, die rund 264.000 Tonnen Lebensmittel jährlich verteilen müssen. Diese Verteilung muss koordiniert werden und dafür benötigt der Verein hauptamtliche Mitarbeiter*in, die auch bezahlt werden müssen. Auf Landesebene werden für die Logistik Lagerräume und Fahrzeuge benötigt. 

 

Pflegende Studenten profitieren

Von den in den vergangenen Jahren beschlossenen Pflegestärkungsgesetzen (PSG) profitieren nach Angaben der Bundesregierung auch pflegende Studenten. Mit den PSG I bis III seien zahlreiche Verbesserungen für pflegende Angehörige geschaffen worden, heißt es in der Antwort (19/14253) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13718) der Linksfraktion. 

Laut einer Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) von 2016 gaben knapp 18,5 Prozent der befragten Studenten an, ihr Studium für mindestens ein Semester unterbrochen zu haben. Jeweils fünf Prozent der männlichen und weiblichen Studenten hätten erklärt, dies wegen der Pflege von Angehörigen getan zu haben.

 Quelle: Bundestag/hib

Rente mit 67 - jeder 5. stirbt vorher

Die Deutsche Bundesbank hatte eigentlich eine Rente mit 70 in Gespräch gebracht. Aktuelle Zahlen zeigen aber, das im vergangenen Jahr 163.788 Männer und Frauen im Alter von bis zu 66 Jahren. Das waren 17,15 Prozent aller Sterbefälle, starben. Ab 2031 wird das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen. 

Linken-Sozialexpertin Zimmermann sagte dem RND, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes würden eine deutliche Sprache sprechen. „Sie zeigen: Je höher das Rentenalter, desto weniger Menschen können jemals in den Genuss ihrer Rente kommen. Bekanntlich leben aber gerade Menschen mit geringem Einkommen weniger lang“, so die Bundestagsabgeordnete. Das Rentenalter zu erhöhen bedeute, von unten nach oben umzuverteilen: „Das ist schlicht und einfach unsozial. Deutschland braucht keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, sondern die Rückkehr zur Rente mit 65.“

Die Grünen planen sozialpolitische Offensive

Die Grünen wollen ihren Focus mehr auf soziale Gerechtigkeit legen. Dazu zählen auch Punkte, wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Allerdings gibt es zu dem Thema auch Gegenanträge. Grünen-Rentenexperten Markus Kurth heißt es, eine politische Festlegung des Mindestlohnes auf 12 Euro, der grundsätzlich richtig sei, untergrabe die Entscheidungshoheit der Mindestlohnkommission und damit auch die der Tarifpartner.

Giffey darf Doktortitel behalten

Wie die FU- Berlin bekannt gegeben hat, darf die Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten. Sie war in der Vergangenheit Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Giffey übergab nach den Vorwürfen Mails und Unterlagen an ihren Anwalt, der ein entsprechendes Gutachten auf Basis der Unterlagen erstellte und dieses zur Prüfung an die Kommission der Freien Universität Berlin übergab.

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

Im vergangenen Jahr sind rund 900.000 neue Sanktionen an Bezieher von Arbeitslosengeld II verhängt worden. 172.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher unter 25 Jahren und 72.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte wurden neu sanktioniert. Das geht aus einer Antwort (19/13116) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12199) der Fraktion Die Linke hervor.

Linke will Stromsperren verbieten

Die Linksfraktion will Stromsperren gesetzlich verbieten lassen. Die Versorgung mit Strom müsse als Grundrecht jedes Bürgers anerkannt und sichergestellt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14334). Sie sei eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Daher müsse die Bundesregierung unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollten durch eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbrauchern gesetzlich untersagt werden.

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