EU-Schwerbehinderung

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Export der Grundrente

Die Verordnungen der Europäischen Union zur Regelung der sozialen Sicherheit stellen sicher, dass die Ansprüche von Arbeitnehmern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch über Ländergrenzen hinweg gewahrt bleiben. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/16581 auf eine Kleine Anfrage Drucksache:19/16034 der AfD-Fraktion klar.

Das betreffe nicht nur rentenrechtliche Zeiten von EU-Ausländern, sondern auch von Deutschen, die für einige Zeit in anderen EU-Mitgliedsländern gearbeitet haben. Zur Prüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Grundrente könnten daher als Grundrentenzeiten auch entsprechende rentenrechtliche Zeiten in anderen EU-Ländern, der Schweiz oder der EWR-Staaten (Island, Norwegen, Lichtenstein) relevant werden. Dagegen werde die von einem EU-Mitgliedsland zu leistende Rente der Höhe nach nur aus den in diesem Land zurückgelegten Zeiten berechnet, erläutert die Regierung.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren zu einer Inländerdiskriminierung führen könnte. Insbesondere bestimmen sich die für die Grundrentenberechtigung erforderlichen Grundrentenzeiten für EU-Ausländer nach den gleichen Voraussetzungen wie für Deutsche, heißt es in der Antwort weiter.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag





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Leistungen der Eingliederungshilfe

Die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Daten von Modellprojekten hervor, auf die sich die Unterrichtung (19/16470) der Bundesregierung zu Ergebnissen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes bezieht. Demnach ist die Zahl der Leistungsempfänger in den Modellprojekten von 2016 auf 2017 um ein Prozent und von 2017 auf 2018 um drei Prozent gestiegen. Dieser Anstieg entspreche in etwa dem relativen Anstieg der EGH-Leistungsempfänger im gesamten Bundesgebiet. Auffällig sei, dass die erste Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen zum 1. Januar 2017 mit keinem disproportionalen Anstieg der Anzahl der Leistungsempfänger einhergehe, heißt es in der Unterrichtung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag





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Schlafstörungen weit verbreitet

Schlafstörungen können ernste physische und psychische Folgen nach sich ziehen. Ein gesunder Schlaf habe in jedem Lebensalter hohe Bedeutung für den Erhalt der Gesundheit und kognitiven Leistungsfähigkeit, heißt es in der Antwort (19/16584) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16108) der FDP-Fraktion.

Chronische Beeinträchtigungen der Schlafqualität in Kombination mit kurzer Schlafdauer stünden ursächlich im Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Unfällen, erhöhter Sterblichkeit sowie eingeschränkter subjektiver Gesundheit und kognitiver Funktionsfähigkeit.

Die gesundheitlichen Folgen hängen den Angaben zufolge sehr von der Art der Schlafstörungen ab, vom Lebensalter und allgemeinen Gesundheitszustand der betroffenen Person. Zudem könnten chronische Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, psychische Störungen oder kognitive Beeinträchtigungen sowohl Ursache wie auch Folge von Schlafstörungen sein.

Laut einer Gesundheitsstudie (2008-2011) des Robert-Koch-Instituts (RKI) hatte rund ein Drittel der erwachsenen Befragten potenziell klinisch relevante Ein- oder Durchschlafstörungen. Etwa ein Fünftel berichtete zusätzlich über eine schlechte Schlafqualität. 2017 wurden den Angaben zufolge rund 115.000 Patienten wegen Schlafstörungen stationär behandelt, darunter etwa 82.000 Männer und rund 33.000 Frauen.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag





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Änderung des Verpackungsgesetzes

Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der "Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen" des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016 geht es in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes. Drucksache: 19/16503 Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen.

Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf circa 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandstärke verbraucht. Dies stelle in der Regel "eine ineffiziente Ressourcennutzung dar", da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es in dem Entwurf weiter. Darüber hinaus führe das unsachgemäße Wegwerfen der Taschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern. Das Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach die Vermeidung Vorrang vor sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung hat. Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Verbraucherpreisniveau seien durch das Gesetz nicht zu erwarten, schreibt die Bundesregierung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag




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Keine Zahlen zu Sanktionen bei Hartz IV

Die Abgeordnete Katja Kipping (Die Linke) wollte von der Bundesregierung Zahlen über Sanktionen haben. Sie fragte die Bundesregierung in der Fragestunde: Wie viele Sanktionen in Höhe von 10 Prozent des Regelbedarfs, in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs, in Höhe von 60 Prozent des Regelbedarfs und wie viele Totalsanktionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in den Jahren 2017 und 2018 verhängt (jeweils Gesamtzahl und prozentualer Anteil an allen Sanktionen, die im jeweiligen Jahr verhängt wurden)?

Die Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) vom BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) antwortete: "In der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegen nur Daten zu den Sanktionsbeträgen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) vor, nicht jedoch zu den Kürzungssätzen der einzelnen festgestellten Sanktionen. Zur Beantwortung der Frage wird daher alternativ die Anzahl der ELB mit mindestens einer Sanktion nach der Höhe des (absoluten) Sanktionsbetrags gestaffelt dargestellt. Es handelt sich hierbei jeweils um die Anzahl der ELB, die im Jahresdurchschnitt bzw. zum Stichtag mindestens eine Sanktion hatten, und die Höhe der Leistungsminderung durch Sanktionen. Die jeweilige Leistungsminderung kann aus einer oder aus mehreren Sanktionen resultieren. Im Jahr 2018 hatten jeweils zum Stichtag durchschnittlich 132.208 ELB oder 3,2 Prozent der ELB mindestens eine Sanktion. Von den ELB mit mindestens einer Sanktion war die Leistungsminderung bei 57.285 oder 43,3 Prozent kleiner oder gleich 10 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 des Jahres 2018, also maximal 41,60 Euro."

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung




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TV Tipp im Ersten heute Abend

Heute Abend kommt im Ersten die Sendung Fakt um 21:45 Uhr mit dem Thema. Werden Menschen ins Pflegeheim gedrängt? Bereits im August letzten Jahres hatten wir darüber berichtet das die Kosten in den Pflegeheimen immer weiter ansteigen.

Die Senioren müssen immer mehr Kosten bezahlen für einen Platz im Pflegeheim. Im ersten Halbjahr diesen Jahres ist der Eigenanteil im Bundesdurchschnitt auf 1 891 Euro angestiegen, nach der neusten Ausgabe „Der Spiegel“. Dieses sind 120 Euro mehr als Januar letzten Jahres. Anfang diesem Jahr waren die Beträge noch rund 60 Euro weniger.

Die Zahlen gehen aus dem vdek zum Stichtag 1 Juli 2019 hervor. Es gibt große Unterschiede bei den einzelnen Bundesländern. So ist der Eigenanteil am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 2 337 Euro und am niedrigsten in Sachsen-Anhalt mit 1 331 Euro. Die Eigenanteile steigen in den Ostdeutschen Ländern am stärksten an. So sind in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Eigenanteile im Durchschnitt um mehr als 80 Euro bis Juli 2019 angestiegen.

Aktuelle Auswertungen des AOK-Pflegeheimnavigators zeigen, dass sie schon heute im Mittel für die stationäre Pflege im Heim ca. 740 Euro für pflegebedingte Ausgaben aus eigener Tasche zahlen, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten - in Summe 1.900 Euro. Antje Schwinger warnt: "Wenn die Grundidee der sozialen Pflegeversicherung erhalten bleiben soll, nämlich das Pflegerisiko mit solidarischer Finanzierung substanziell abzusichern, dann brauchen wir zeitnah weitergehende Reformen." Dazu müsste auch geklärt werden, wie zukünftig die Versorgung gestaltet und die Inanspruchnahme von Leistungen gesteuert werden soll. "In Anbetracht des vorhandenen Personalengpasses und mit Blick auf die endlichen Finanzierungsoptionen der Pflege brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, wie wir Pflege gestalten wollen", so Schwingers Fazit. (Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK)

Das Entlastungsgesetz wurde beschlossen vom Bundeskabinett um die Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen zu entlasten. Ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro müsse erst für die Heimkosten der Eigenanteil mit übernommen werden, falls die Pflegebedürftigen den Eigenanteil nicht selbst aufbringen können.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung




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Investitionen in Ganztagsbetreuung lohnen sich

Ein heute vom DIW vorgelegtes Gutachten über den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder belegt, dass Investitionen in Ganztagsschulen und gute Kinderbetreuung insgesamt der Gesellschaft einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen und sich dadurch zu einem erheblichen Teil selbst refinanzieren.

Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Wichtig ist, dass alle Kinder und Familien von dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung profitieren können. Vor allem auch die Kinder, deren Bildungschancen durch qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung verbessert werden können. Das Gutachten lässt leider außen vor, dass mit dem geplanten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab 2025 zunächst immense Investitionen verbunden sind, die mit dem vorgesehenen Investitionsprogramm des Familienministeriums nicht gedeckt sind. Dafür müssen jetzt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass mütterliche Erwerbstätigkeit dadurch erleichtert wird und sich fiskalisch gegenrechnet, sollte daher nicht das entscheidende Argument für den Ausbau sein. Jetzt muss die Chance genutzt werden, eine Ganztagsbetreuung zu etablieren, die qualitativ hochwertig ist, Bildungsbiographien positiv fördert und allen Bevölkerungsschichten zugutekommt."

Das Gutachten des DIW schätzt ab, welche fiskalischen Effekte durch den Ausbau ganztägiger Betreuung zu erwarten sind. Als Folge des Ausbaus steigt demnach Erwerbstätigkeit und Erwerbsvolumen von Müttern. Das erhöht einerseits das Einkommen im familiären Haushalt und verringert Sozialtransferleistungen, während andererseits Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen zu erwarten sind.

Autor: Diakonie / © EU-Schwerbehinderung




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Reform der Notfallversorgung darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser erfolgen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant eine Reformierung des Gesetzes für die Notfallversorgung. Die Kritiken sind unterschiedlich. Seitens die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler äußerte sich zu dem Gesetz kritisch: „Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung muss in einigen wichtigen Punkten überarbeitet werden. Wieder einmal forciert der Bund einen ‚ungeordneten Strukturwandel‘ der Krankenhauslandschaft. Dies erfolgt erneut ohne Berücksichtigung der Versorgungsnotwendigkeiten für die Bevölkerung gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Es besteht die Gefahr, dass insbesondere die kleinen Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz, die für die gesundheitliche Versorgung notwendig sind, wieder und noch mehr unter Druck geraten“.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung




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Grüne stellen Anfrage zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt eine Große Anfrage zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland. Damit machen Bündnis90/Die Grünen dieses Thema erstmals umfangreich im Deutschen Bundestag sichtbar.

Hierzu erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik:

"Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Dank Öffnung der Ehe und Dritter Option beim Geschlechtseintrag sind wir heute rechtlich weiter als je zuvor in Deutschland. Aber Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft. Wer auf dem Schulhof als "Scheiß Lesbe" oder "Schwule Sau" beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden. Minderheit zu sein, stresst.

Mit unserer Großen Anfrage werfen wir den Scheinwerfer auf ein eher düsteres Thema. Wir tun dies, um die Bundesregierung an ihre Verpflichtung zu erinnern, dass alle Menschen in Deutschland frei von Diskriminierung leben können.

Jahrzehntelang hat der Staat Lesben und Schwule diskriminiert, pathologisiert und unsichtbar gemacht. Bestehende Gesetze wie das Transsexuellengesetz tun dies bis heute. Auch diese Politik hat das allgemeine gesellschaftliche Klima gegenüber LSBTI bestimmt. Jetzt ist die Zeit, dass der Staat die Verantwortung dafür übernimmt und das geschehene Unrecht auch durch eine LSBTI-sensible Sozial- und Gesundheitspolitik wieder gut macht.

Dafür brauchen wir im ersten Schritt ein umfangreiches Bild über den Stand der sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI in Deutschland, um daraus konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Große Anfrage mit Sorgfalt zu bearbeiten und noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten."

Hintergrund:

Ausgewählte Zahlen, Daten, Fakten (internationale Studien)

- Die Selbstmordrate bei homo- und bisexuellen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist signifikant höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen. Aktuelle Studien sprechen von einem dreifach bis sogar vier- bis achtfach höheren Risiko.

- 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen und 96 Prozent der transgeschlechtlichen Jugendlichen haben Diskriminierungserfahrungen gemacht aufgrund ihrer sexuellen bzw. geschlechtlichen Identität.

- Im Job ist ein Drittel der LSBTI-Beschäftigten ungeoutet. Jede*r vierte LSBTI-Arbeitnehmer*in hat Erfahrungen mit Benachteiligung gemacht.

- Unter obdachlosen Jugendlichen sind laut Studien aus den USA besonders viele queere Jugendliche zu finden, nämlich um die 30 Prozent. Sie sind zudem länger obdachlos und mit mehr psychischen und körperlichen Problemen konfrontiert als andere Jugendliche. Der häufigste Grund für Obdachlosigkeit unter LSBTI-Jugendlichen besteht darin, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität aus dem eigenen Haus vertrieben oder von zu Hause weggelaufen zu sein.

- In der aktuellsten systematischen Literaturübersicht, die 116 Studien aus 30 verschiedenen Ländern zusammenfasste, fanden sich bei trans*-Personen deutlich erhöhte Raten an psychischen Problemen wie Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen oder Substanzmissbrauch.

- "Sexuality Pay Gap": Es zeigt sich, dass in bedeutsamem Umfang homo- und bisexuelle Männer betroffen sind. Dieser "Sexuality Pay Gap" für Deutschland deckt sich mit ähnlichen Befunden zu anderen westlichen Ländern.

"Minority Stress" - Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus

Direkte und indirekte Diskriminierung, Stigmatisierung, Peer-Ablehnung und Mobbing haben nach wie vor schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit von LSBTI. Diese negativen Erfahrungen führen zu höheren Prävalenzraten von Depressionen, Angststörungen, Substanzmissbrauch, Selbstverletzungen bis hin zu Selbstmord(-versuchen).

Die historische Erblast, aber auch die anhaltende Diskriminierung und Abwertung aufgrund negativen Werthaltungen gegenüber LSBTI Personen ("Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit"), mangelndes Wissen und die medizinische Unterversorgung verursachen außerdem, dass LSBTI durchschnittlich unter größerem Stress leben als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Ziel der Großen Anfrage

Mit der Großen Anfrage machen die GRÜNEN erstmals die soziale und gesundheitliche Situation von LSBTI zum Thema im Deutschen Bundestag.

Eine effektive Sozial- und Gesundheitspolitik muss die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen berücksichtigen und ihren speziellen Bedarfen Rechnung tragen. Dazu ist eine umfassende und strukturierte Erfassung der sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI unter Berücksichtigung von Mehrfach-Marginalisierung erforderlich. Die Große Anfrage soll erstmals ein umfangreiches Bild über den Stand der sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI in Deutschland liefern und diese sichtbar machen, um daraus konkrete Handlungsstrategien zu entwickeln.

Redaktion / © EU-Schwerbehinderung




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Richtigstellung zu Care-Studie

Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung der SPD, erfolgt heute eine Richtigstellung des "Deutsches Krankenhausinstitut e.V". In der Pressemeldung der SPD hieß es:

Ursula Schulte von der SPD, ernährungspolitische Sprecherin äußert sich in einer Pressemitteilung zur Gesundes Essen in Krankenhäusern, sowie Schulen und Kita. Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts. (gesamte Mitteilung hier nachzulesen)

Deutsches Krankenhausinstitut e.V. stellt jetzt klar: "Die Care-Studie 2019 hat keinesfalls die Qualität des Essens in den deutschen Krankenhäusern untersucht oder bewertet. Sie fokussiert vielmehr und ausschließlich organisatorische, ökonomische und strategische Fragen der Krankenhausverpflegung. Die Care-Studie 2019 hat keinesfalls die Qualität des Essens in den deutschen Krankenhäusern untersucht oder bewertet. Sie fokussiert vielmehr und ausschließlich organisatorische, ökonomische und strategische Fragen der Krankenhausverpflegung. Auch die Aussage, laut unserer Studie hätten 2018 die durchschnittlichen Lebensmittelkosten in der Patientenverpflegung 3,84 € pro Patient und Tag betragen, ist falsch. Unsere Studie weist Warenkosten von 5,14 € pro Patient und Tag aus. Nur wenn man die Inflation seit 2005 abzieht, ergibt sich für 2018 eine Reduktion des Warenwertes um 9 %. Die Schlussfolgerung, dies sei ein Beleg für eine generelle Verschlechterung des Krankenhausessens, können wir definitiv nicht teilen. Nach unseren Analysen ist die Kostenreduzierung insbesondere auf einen günstigeren Einkauf infolge der Zentralisierung von Küchen sowie eine bessere digital unterstützte Steuerung der Bestell- und Produktionsprozesse zurückzuführen, die wir in der Studie ebenfalls aufzeigen. Die Schlussfolgerung, dies sei ein Beleg für eine generelle Verschlechterung des Krankenhausessens, können wir definitiv nicht teilen. Nach unseren Analysen ist die Kostenreduzierung insbesondere auf einen günstigeren Einkauf infolge der Zentralisierung von Küchen sowie eine bessere digital unterstützte Steuerung der Bestell- und Produktionsprozesse zurückzuführen, die wir in der Studie ebenfalls aufzeigen."

Autor: kh / © EU-Schwerbehinderung



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