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EU-Schwerbehinderung

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Planungen zur Grundrente

Wie aus einer Antwort auf die eine kleine Anfrage der FDP deutlich wurde, ist die Grundrente in ihren Eckwerten in dem Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt. 

"Wenn die Konzeption der Bundesregierung hierzu vorliege, werde geprüft, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich seien", heißt es in der Antwort.

Quelle: Bundestag/hib

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Kündigungsschutz für Mieter über 70

In einem Antrag fordert Die Linke die Vorlage eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, bei vertragsgemäßen Gebrauch wirksam ausschließt.

In der Begründung des Antrags (Drucksache 19/10283) heißt es, das die niedrige Rente oftmals nicht mit dem Mietanstieg schritt halten könne und somit die Mieter/IN kaum eine Chance hätten, ihre Miete zu bezahlen. Neuer bezahlbarer Wohnraum sei zudem kaum zu finden. Zudem bedeutet im fortgeschrittenen Alter ein Umzug für diese Menschen eine soziale Härte und daher müssen Mieter/In in dieser Altersgruppe besonders geschützt werden. 

Quelle: Bundestag/hib

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Elektronische Patientenakte ab 2021

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, wird der geplante Starttermin für die elektronischee PAtientenakte eingehalten.

"Nachdem die Gesellschaft für Telematik fristgerecht die Spezifikationen und Zulassungsverfahren veröffentlicht habe, obliege es nun den gesetzlichen Krankenkassen, ihren Versicherten bis zum 1. Januar 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen.", hieß es heute aus dem Bundestag.

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Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

In der heutigen Bundesratssitzung fordern die Länder ein Verbot von Konversionstherapien. Konversionstherapien sollen dazu dienen, Homosexuelle zu Heterosexualität zu bringen.

Der Bundesrat fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Verbot der Therapien mit strafrechtlicher Sanktionierung, zu prüfen. "Homosexualität ist keine Krankheit" und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig, hieß es in der Begründung und verweisen auf eine gleichlautende Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). 

Weiterhin wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend prüfen zu lassen, ob betroffenen Schadensersatz zusteht und wie zukünftig u.A. Minderjährige, trans- und intergeschlechtliche Personen vor solchen Angeboten geschützt werden können.

Die Länder sind sich ebenso einig, dass mehr Anstrengungen zur Stärkung der eigenen sexuellen Entwicklung von Homosexuellen erforderlich sind. Die Finanzierung entsprechender Beratungsstellen und Therapieangebote soll ebenfalls gewährleistet werden.

Diese Entschließung des Bundesrates, wurde heute bereits an die Bundesregierung übergeben. Ob jetzt aber von der Bundesregierung dieses Anliegen aufgegriffen wird, liegt alleine in der Entscheidungsmacht der Bundesregierung. Grundsätzlich gibt es für solche Prozesse keine festen Fristen.

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Gesetzentwurf für Fixierungen angenommen

Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen, zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist unter der Drucksache 19/8939 zu finden. 

Der Gesetzesentwurf und die damit verbundenen Änderungen ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24. Juli 2018 (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) feststellte, dass eine 5- Punkt sowie 7- Punkt Fixierung von nicht nur kurzer Dauer, um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 105 Abs. 2 des Grundgesetzes, handelt.

Quelle: Bundestag

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Entwicklung des Wohngeldanspruchs

Wie heute aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 hervorging, ist die Zahl der Wohngeldempfänger seit 2010 deutlich gesunken. Waren es 2010 noch 1,06 Millionen Haushalte, erhielten 2017 nur noch 592.000 Haushalte diese Unterstützungsmaßnahmen.

Die Bundesmittel für Wohngeld sanken im selben Zeitraum von 880,6 Millionen Euro auf 566,8 Millionen Euro. Laut Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, dürften 2017 und 2018 etwa 10000 Wohngeld- Haushalte in die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder in die Sozialhilfe gewechselt sein. Der durchschnittliche Wohngeldanspruch lag 2017 bei etwa 153 Euro. 2010 waren es etwa 126 Euro.

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Ja mit Einschränkungen zur Psychotherapeutenausbildung

Die Reform zur Psychotherapeutenausbildung wurde von den Experten mit Einschränkungen, positiv aufgenommen. Das nach 20 Jahren die Ausbildung modernisiert und eine finanzielle Entlastung der Auszubildenden erforderlich ist, den Bedarf haben auch die Fachleute erkannt. 

Von mehreren Sachverständigen kam die Forderung nach Übergangsregelungen und finanziellen Zusagen, um Nachteile für jetzige Psychotherapeuten in der Ausbildung (PiA) beziehungsweise künftigen Psychotherapeuten in der Weiterbildung (PiW) zu verhindern.

 

 

Quelle: Bundestag (hib)

Lesen sie dazu auch "Kritik an der Reform des Psychotherapie-Studiums"

 

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Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, empfahl heute die Annahme mehrerer Gesetzesentwürfe.

Darunter: 

- Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Drucksache 19/8939). Das Gesetz soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

-  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Drucksache 19/8649).

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Reform der Notfallversorgung empfohlen

Laut dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, gibt die Empfehlung zur grundlegenden Reform der Notfallversorgung. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender des Gremiums, erläuterte im Gesundheitsausschuss, dass dieser Versorgungsbereich zunehmend beansprucht wird.

Laut des Sachverständigenrates, werden insbesondere die Notaufnahmen und Rettungsdienste, was zu langen Wartungszeiten führt. Laut Gerlach, würden Experten eine sektorübergreifende Notfallversorgung vorschlagen. Bürger sollten künftig, 24 Stunden täglich, zugriff auf kompetente Ansprechpartner in einer Integrierten Leitstelle erhalten. In dieser Leitstelle sollten dann alle Notrufe und Anrufe für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zusammenlaufen. Die Leitstelle soll dann die weitere Versorgung koordinieren. 

Nach dem Konzept sollen Patienten mit akutem Behandlungsbedarf dann an niedergelassene Ärzte oder ein integriertes Notfallzentrum vermittelt werden, welches ebenfalls 24 Stunden am Tag erreichbar sein soll.

Weiterhin sind die Experten der Meinung, dass der Rettungsdienst als eigene Leistung organisiert und finanziert werden soll und die Vorhaltekosten aus Steuermitteln kommen soll, die Betriebskosten die Krankenhäuser übernehmen sollen.

Außerdem sagte Gerlach im Ausschuss, dass auch Ärzte im Notfallzentrum selbst Arzneimittel abgeben dürfen sollen. Für Gerlach wäre ein definiertes Sortiment aus Schmerzmitteln und Antibiotika denkbar und vielen Patienten würde somit der lange Weg zur Bereitschaftsapotheke erspart bleiben.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

Anm. Redaktion:
Ob so ein Konzept überhaupt umsetzbar ist, oder ob dieses Konzept nicht sowieso schon Teile des am 11. Mai in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz - (TSVG) beinhaltet, war nicht zu erkennen, lässt sich aber vermuten. 

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Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich heute mit der Thematik der Unterhaltspflicht von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern befasst. Der Petent forderte, das auf das Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern, erst ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll. Der Petent verweist zur Begründung seiner Eingabe auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem genau diese Forderung enthalten sei. Dieses Vorhaben solle nun umgesetzt werden, heißt es in der Petition. 

In der Begründung der Beschlussempfehlung wird nochmal darauf hingewiesen, dass Leistungen, im Falle der Pflegebedürftigkeit, grundsätzlich aus der Pflegeversicherung erbracht werden. Reicht diese nicht aus, tritt der Träger der Sozialhilfe ein. Von Leistungen nach SGB XII sind ausgeschlossen "wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selber helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält". Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 1601, ist geregelt, das Kinder gegenüber ihren Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig sind. Somit kann auf das Einkommen der der Kinder pflegebedürftiger Eltern, zurückgegriffen werden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden: "Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.". Somit ist die vom Petenten geforderte Gesetzesänderung bereits ein Vorhaben der Bundesregierung. "Da die Leistungen zur Pflege als Teil der Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgeführt würden, sei im Rahmen der Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzgebungsvorhabens nicht nur die rechtliche Umsetzung, sondern auch die Finanzierung zu klären.", hieß es weiter in der Erklärung.

Die Umsetzung des Vorhabens hängt somit jetzt von der politischen Mehrheit im Parlament ab, hieß es u.A. in der Beschlussempfehlung. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, verabschiedet.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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