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Arbeitslosigkeit und Transformation – DGB: Jetzt an Qualifizierung denken

Bildbeschreibung: Eine Frau die eine Mundmaske und weiße Latexhandschuhe trägt.
Foto: © Khusen Rustamov

Zu den Arbeitsmarktzahlen sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Auch wenn sich der Arbeitsmarkt nach dem Kriseneinbruch erfreulich positiv entwickelt, bleibt noch genug zu tun: Ungesteuerte Transformationsprozesse könnten in vielen Branchen für neue Arbeitslosigkeit sorgen. Das Gebot der Stunde lautet deshalb: alle Kräfte bündeln für Beschäftigungssicherung. Wer einen Betriebs- oder Berufswechsel vor sich hat, braucht Unterstützung.

Dabei ist Qualifizierung das drängendste Thema. Regelungen zur individuellen beruflichen Weiterbildung in Tarifverträgen entlassen den Gesetzgeber nicht aus seiner Verantwortung, denn sie schreiben nur in Ausnahmefällen Ansprüche der Beschäftigten fest und fokussieren meist ausschließlich auf kurzfristigen Fortbildungsbedarf. Immer weniger Beschäftigte sind zudem wegen der Tarifflucht der Arbeitgeber unter dem Schutz von Tarifverträgen. Beschäftigte brauchen gesetzliche Ansprüche auf geförderte Weiterbildung sowie eine verlässliche Beratungsinfrastruktur.“

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



Zwischenbericht zur Teilhabeberatung (EUTB)

Bildbeschreibung: Jemand in einem Rollstuhl.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat den Zwischenbericht 2021 zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache (19/31168)

Darin heißt es, der Zwischenbericht richte den Fokus vorrangig auf die organisations- und umsetzungsbezogenen Aspekte sowie auf die Prozessdimension der Beratung und erste Befunde zur Ergebnisqualität der EUTB. Im Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung würden, neben der komplexen und vielfältigen Umsetzung, die Wirkungsbedingungen der EUTB in den Blick genommen.

Hierfür würden weitere qualitative und quantitative Daten der noch ausstehenden Erhebungen ausgewertet und mit den bisherigen Ergebnissen in Zusammenhang gebracht.

Für die abschließende Berichtslegung liegt der Schwerpunkt der Untersuchung den Angaben zufolge zum einen auf der Betrachtung der Auswirkungen der Beratung auf die Ratsuchenden und zum anderen auf den möglichen Auswirkungen, die die neu aufgebaute EUTB-Beratung auf das Institutionensystem im Feld von Teilhabe und Reha idealerweise erzielen sollte. Die Erstellung des Endberichts erfolge zum Winter 2022.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Bundesregierung zu Bewilligungen des Persönliches Budgets

Bildbeschreibung: Rollstuhlfahrerin mit persönlicher Assistenz
Foto: © obs/Thilo Schmülgen/Aktion Mensch

Im Jahr 2019 haben rund 6.200 Menschen ein trägerspezifisches persönliches Budget beantragt, es sind knapp 5.700 bewilligt worden. (Mehr Einzelheiten finden sie hier Link-Logo für Hinweis, dass ein Web-Link hinterlegt wurde.) Diese Angaben macht die Bundesregierung unter Hinweis auf Daten des Teilhabeverfahrensberichts (THVB) für 2019 in einer Antwort (19/30636) auf eine Kleine Anfrage (19/30114) der FDP-Fraktion.

Zu den trägerüberfreifenden Persönlichen Budgets heißt es in der Antwort: Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als koordinierende leistende Trägerin seien für das Berichtsjahr 2019 im THVB acht trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt und bewilligt worden. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wurden demnach

vier trägerübergreifende Persönliche Budgets beantragt, davon wurde eines bewilligt. „Trägerübergreifende Persönliche Budgets werden durch die gesetzliche Unfallversicherung insgesamt nur sehr selten erbracht, da diese für alle Leistungsgruppen nach Paragraf 5 SGB IX (Neuntes Sozialgesetzbuch) leistet. Konkrete Zahlen liegen nicht vor“, schreibt die Regierung.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Bundesregierung äußert sich zu Erwerbsminderung wegen psychischer Erkrankung

Bildbeschreibung: Ein Mann der gestresst schaut.
Foto: © Andrea Piacquadio

41,7 Prozent der 2020 bewilligten Erwerbsminderungsrenten gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Das geht aus der Antwort (19/30583) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/30058) der AfD-Fraktion hervor.

Zur Zunahme des Frauenanteils bei Erwerbsminderungsrenten schreibt die Regierung: „Frauen in den alten Bundesländern erfüllen heute aufgrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung und der verbesserten Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder mit Geburt vor 1992 häufiger die rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente als in der Vergangenheit. Wegen der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen in den ostdeutschen Bundesländern ist dort keine entsprechend ausgeprägte Veränderung erkennbar.“

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Zusätzliche Intensivbetten bedarfsorientiert vorgehalten

Bildbeschreibung: Ein Krankenhausbett im Krankenhaus.
Foto: © Saulo Zayas

In der Coronakrise haben die Krankenhäuser für jedes zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbett mit maschineller Beatmungsmöglichkeit einen Pauschalbetrag in Höhe von 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bekommen. Die Kriterien, anhand derer die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Versorgungskapazitäten in den Kliniken gefördert wurde, sei von den Ländern festgelegt worden, heißt es in der Antwort (19/30128) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29507) der AfD-Fraktion.

Daher sei es Aufgabe der Länder, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum die zusätzlichen Kapazitäten bedarfsorientiert vorgehalten werden sollten. Voraussetzung für die Förderung sei es nicht gewesen, dass die Betten in dauerhafter Betriebsbereitschaft gehalten würden.

Aus diesem Grund würden diese Betten nicht oder nicht vollständig als tagesaktuell verfügbare Kapazitäten im DIVI-Intensivregister erfasst, wenn sie etwa aufgrund personeller Engpässe aktuell nicht betriebsbereit seien. Im Wesentlichen dürften die geförderten Betten daher die Sieben-Tage-Notfallreserve des DIVI-Intensivregisters bilden.

Für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten sind den Angaben zufolge zwischen dem 16. März 2020 bis Ende September 2020 insgesamt rund 686 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das entspricht rechnerisch einer Förderung von 13.722 Betten.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Zahl der Pflegebedürftigen stark gewachsen

Bildbeschreibung: Jemand hält die Hand eines älteren Mannes.
Foto: © cco/ EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung hat ihren siebten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in Deutschland vorgelegt. In dem fast 400 Seiten starken Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen und Eckdaten sowie die gesetzlichen Änderungen dargestellt, wie aus der Unterrichtung (19/30300) der Bundesregierung hervorgeht.

Eingeführt wurde die soziale Pflegeversicherung (SPV) 1995. Der siebte Pflegebericht umfasst den Zeitraum von Anfang 2016 bis Ende 2019. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung einiger Institutionen ist die Frist zur Vorlage des Berichts bis 2021 verlängert worden.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, waren 2019 in der sozialen Pflegeversicherung rund 73,3 Millionen Menschen versichert, das entspricht knapp 89 Prozent der Bevölkerung. Hinzu kamen rund 9,2 Millionen Versicherte oder etwa elf Prozent der Bevölkerung, die privat kranken- und pflegeversichert sind. Die Zahl der Versicherten in der SPV ist den Angaben zufolge in den vergangenen vier Jahren um etwa zwei Millionen gestiegen.

Bei Einführung der SPV 1995 nahmen etwa 1,06 Millionen Menschen die Leistungen in Anspruch. Ende 2015 waren rund 2,67 Millionen Menschen leistungsberechtigt. Mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit einhergehenden höheren Zahl von Anspruchsberechtigten galten 2019 rund vier Millionen Menschen als pflegebedürftig.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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Mehr als eine Million Impfungen in Pflegeheimen

Bildbeschreibung: Ein Arzt der eine Spritze in der Hand hält.
Foto: © JUAN FIGUEROA

Bis zum 1. April 2021 haben rund eine Million Bewohner von Pflegeheimen eine Corona-Impfdosis erhalten. Etwa 760.000 Bewohner haben bereits die zweite Dosis bekommen, heißt es in der Antwort (19/29175) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28219) der AfD-Fraktion.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Covid-19-Fälle in den Einrichtungen seit Jahresbeginn 2021 drastisch gesunken: Von mehr als 6.000 in der ersten Meldewoche auf unter 400 in der 13 Meldewoche. Die Zahl der infizierten Betreuer ist ähnlich stark rückläufig.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Coronavirus

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Sozialministerin Trautner: „Über 6,1 Millionen Euro für den Bau von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken“

Bildbeschreibung: Mehrere Wohnhäuser in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

„Mittendrin statt nur dabei - das ist mehr als ein gängiger Slogan. Es ist unser erklärtes Ziel: Menschen mit Behinderung sollen in der Mitte unserer Gesellschaft leben.

Mehr noch: Es soll für uns alle eine Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Ich freue mich deshalb, dass die Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt (West) in Herzogenaurach 24 zeitgemäße Wohnplätze für Menschen mit Behinderung errichtet.

Dieses wichtige Vorhaben unterstützt der Freistaat Bayern mit einem Zuschuss in Höhe von 5.648.340 Euro und einem Darlehen in Höhe von 523.670 Euro“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Schwerbehinderung

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Regierung lobt Angebot der Patientenberatung

Bildbeschreibung: Ein Patient der bei einer Ärztin ist.
Foto: © bongkarn thanyakij

Zum Angebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) kann nach Auffassung der Bundesregierung ein positives Fazit gezogen werden. So hätten Struktur- und Organisationsanalysen, Testberatungen, Nutzerbefragungen und Stichproben bei den Patienteninformationstexten insgesamt eine gute Qualität und eine hohe Zufriedenheit der Ratsuchenden gezeigt, heißt es in der Antwort (19/28266) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27706) der FDP-Fraktion.

Die UPD leiste gerade in der Corona-Pandemie einen wertvollen Beitrag zur Information und Beratung der Bürger. Dies zeige auch die signifikante Zunahme der Beratungszahlen im Jahr 2020. Trotz der grundsätzlich positiven Entwicklung stehe die Bundesregierung einer Weiterentwicklung der UPD offen gegenüber.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag




Gesundheit

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Die Bundesregierung plant Beratungsangebote für Barrierefreiheit zu schaffen

Bildbeschreibung: Jens Beeck, der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Die Bundesregierung plant, ein Beratungsangebot für Kleinstunternehmen bei der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort Drucksache: 19/27575 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/27116 der FDP-Fraktion zum Thema Barrierefreiheit in Europa. (wir berichteten)

In der Drucksache 19/27575 heißt es:

Seit 2015 wurde in Brüssel an einer neuen Richtlinie zur Barrierefreiheit gearbeitet. Anspruch der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), ist es, die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen europaweit anzugleichen. Am 28. Juni 2019 trat die Richtlinie in Kraft und muss bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Barrierefreiheit ist für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zentral. Die bestehenden Barrieren sind auch laut dem Deutschen Behindertenrat gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bei der Sicherstellung des alltäglichen Lebens besonders deutlich geworden, insbesondere bei der Teilhabe an digitaler Bildung, Arbeit, sozialem Leben und der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse.

Laut der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sind die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet, den gesamten Onlinehandel für Verbraucher barrierefrei zu gestalten. Darüber hinaus sind Hardwaresysteme für Verbraucher barrierefrei zu gestalten, einschließlich der dafür bestimmten Betriebssysteme: dazu gehören Computer, insbesondere Desktop-Computer, Notebooks, Smartphones und Tablets sowie Zahlungsterminals, die sich an einer nichtvirtuellen Verkaufsstelle befinden (z. B. ein Kartenlesegerät im Supermarkt oder auch eine Parkuhr im öffentlichen Raum).

Weiter teilen die Parlamentsnachrichten dazu mit:

Die Bundesregierung habe derzeit aber nicht vor, technische Hilfsmittel (automatisierte Tools für die Erstellung von weitgehend barrierefreien Internetseiten) für Kleinstunternehmen zu fördern, heißt es in der Antwort weiter. Automatisierte Tools alleine reichten nicht aus, um Websites barrierefrei zu gestalten. Werde die barrierefreie Gestaltung in den wesentlichen Elementen der Websites von Anfang an mit eingeplant, so sei Aufwand überschaubar.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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