Grünen-Politiker von Notz begrüßt Urteil zur Beobachtung der AfD
- Lesezeit: 2 Minuten
Der Grünen-Innenpolitiker und Bundestags-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Beobachtung der AfD. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz ist es, unsere Verfassung vor ihren Feinden zu schützen. Zweifelsohne gehört die AfD zu diesen Feinden unserer liberalen Demokratie.
Dass sie beobachtet werden kann, ist insofern nur konsequent und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats – gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“
Autor: © RND / Redaktion
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