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Linke fordert längeren Versicherungsschutz beim Arbeitslosengeld I

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Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag , Sonderregelungen für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen. Drucksache: 19/23169 Im Gegensatz zur sinkenden Zahl der Kurzarbeiter drohe die Zahl der Arbeitslosen weiter zu steigen.

Neben konjunkturellen Risiken könne sich auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht negativ auf die Arbeitslosenzahl auswirken, sobald diese Regelung auslaufe, schreibt die Fraktion. Die durch Corona bedingte Krisensituation und die Schwierigkeit für Arbeitslose, eine neue Beschäftigung zu finden, machten es notwendig, die Sonderregelung für das Arbeitslosengeld I aus dem Sozialschutzpaket zu verlängern, fordert Die Linke.

In der Drucksache heißt 19/23169 es:

Mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20. Mai 2020 wurde nicht nur die Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit eingeführt (§ 421c Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III), sondern auch die Vorübergehende Sonderregelung zum Arbeitslosengeld (§ 421d Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III) (vgl. Deutscher Bundestag, Gesetzgebung, Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie [Sozialschutz-Paket II],).

Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19- Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) der Bundesregierung vom 2. September 2020 sieht nun vor, die Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit zu verlängern, nicht aber die Sonderregelung zum Arbeitslosengeld. Beide Sonderregelungen zu verlängern, ist jedoch relevant, um soziale Härten zu vermeiden und die Situation des Arbeitsmarktes nicht weiter zu verschlechtern.

Die Regelung beinhaltet einen besseren Versicherungsschutz: Für Menschen, deren Arbeitslosengeld bis zum 31. Dezember 2020 ausläuft, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert. Analog zur Verlängerung der Kurzarbeit-Regelungen bis ins nächste Jahr fordert Die Linke eine entsprechende Verlängerung auch für das Arbeitslosengeld.

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Außerdem soll ein Weiterbildungsgeld für Kurzarbeiter eingeführt werden, das für die Zeit der Weiterbildung einheitlich 90 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes betragen soll. Wenn Betriebe ihre Beschäftigten bis zu einem Jahr nach Erhalt des Kurzarbeitergeld kündigen, sollen sie verpflichtet werden, erstattete Sozialversicherungsbeiträge zurückzuzahlen, heißt es in dem Antrag weiter.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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