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Linke will Krankenversicherung stärken

Bildbeschreibung: Eine Krankenkassenkarte in einem schwarzen Portemonnaie
Foto: © Michael Schwarzenberger

Nach Ansicht der Linksfraktion sollten bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge auch die Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden. Die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte würde das beitragspflichtige Einkommen der Versicherten deutlich erhöhen, heißt es in einem Antrag (19/23699) der Abgeordneten. In der Folge könnte der Beitragssatz sinken.

In der Drucksache 19/23699 heißt es:

Die Finanzprognose der Gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 ist schlecht. Nach den Berechnungen im Vorfeld der Prognose des Schätzerkreises beim Bundesamt für soziale Sicherung geht der Spitzenverband Bund der Krankenkassen davon aus, dass dem Gesundheitsfonds 16,6 Mrd. Euro fehlen werden, um den Kassen ausreichend Mittel zuzuweisen, damit diese das Jahr ohne Erhöhung der Zusatzbeiträge durchhalten zu können.

Die Bundesregierung plant, die fehlenden Mittel durch einen um 5 Mrd. Euro erhöhten Bundeszuschuss zu verringern. Die dann immer noch bestehende Differenz von 11,6 Mrd. Euro soll entgegen der Zusage der Bundesregierung in der „Sozialgarantie“ mit Beitragsmitteln bezahlt werden. Zu einem Teil durch Abschöpfung von Rücklagen der Krankenkassen von etwa 8 Mrd. Euro, die restlichen 3,6 Mrd. Euro durch Steigerung der Zusatzbeiträge. Die Abschöpfung der Rücklagen der Kassen ist eine verdeckte Beitragserhöhung.

Denn einerseits werden damit Beitragsmittel der Vergangenheit, als die Versicherten noch ohne Beteiligung der Arbeitgeber Zusatzbeiträge leisteten, zur Krisenfinanzierung verwendet. Andererseits werden bei unveränderter Einnahmeund Ausgabesituation der Kassen und des Gesundheitsfonds die Beitragserhöhungen nach dem Abbau der Reserven auf 2022 und damit auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

Das ist keine verlässliche Politik über den Wahltermin hinaus. Da die Bundesregierung nicht mehr als 5 Mrd. Euro zusätzliche Steuermittel bereitstellen will, ist es zur Vermeidung von höheren Zusatzbeiträgen notwendig, andere Finanzierungswege zu finden. Hierzu bietet es sich an, neben der Erhöhung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze auch die bisher nicht zu verbeitragenden Kapitaleinkommen einzubeziehen.

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Hierdurch würde die noch immer einseitig auf Arbeitseinkommen und Renten verteilte Last fair auch auf diejenigen verteilt, die etwa aus Vermietung oder aus Aktiengewinnen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Zusätzliche Ausgaben stehen auch in der Pflegeversicherung an. Bereits für 2021 veranschlagt die Bundesregierung 340 Millionen Euro, um 10.000 zusätzliche Pflegekräfte zu finanzieren. Dieser Betrag wird sich 2022 verdoppeln. Ohne zusätzliche Einnahmen drohen in der Pflegeversicherung noch höhere Eigenanteile in der stationären Versorgung, Leistungsverzicht in der ambulanten Pflege durch höhere Preise oder weitere Beitragssteigerungen.

Künftig solle die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Berechnung der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, vor allem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung. Die zusätzlichen Einnahmen sollten genutzt werden, um Steigerungen des Zusatzbeitrags zu vermeiden und gegebenenfalls den allgemeinen Beitragssatz zu senken. Mit den zusätzlichen Einnahmen in der Pflegeversicherung solle eine Beitragsanhebung ausgeschlossen werden.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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