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Schulen sollen in Pandemie mehr Unterstützung bekommen

Bildbeschreibung: Ein Mädchen in der Schule mit einer Mundmaske.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Fraktion Die Linke will, dass die "Mangelwirtschaft in der Bildung" beendet wird und Schulen in der Pandemie mehr Unterstützung bekommen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/24450). Danach soll die Bundesregierung die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken unterstützen.

In der Drucksache 19/24450) heißt es:

Deutschland erlebt seit kurzem die erwartete 2. Welle der SARS-CoV-2-Pandemie mit exponentiell steigenden Infektionszahlen, steigender Auslastung von Kliniken und Intensivstationen und auch steigenden Todesfällen (COVID-19 Dashboard der Johns Hopkins Universität. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen und damit das Leben vieler Menschen zu schützen und alle Beschäftigten im Medizin- und Pflegesektor nicht zu überfordern, sind im Grundsatz notwendig und richtig – aber nicht ausreichend. Die Infektionszahlen steigen dabei auch unter Kindern und Jugendlichen an.

Die Annahme, dass Kinder keine Relevanz beim Infektionsgeschehen haben, erweist sich zunehmend als falsch. Eine neue Studie des Helmholtz Zentrums München zeigt, dass in Bayern in der ersten Jahreshälfte 2020 sechsmal mehr Kinder zwischen 1 und 18 Jahren mit SARS-CoV-2 infiziert waren als gemeldet. Schulen sind in der Maßnahmenplanung daher ein wichtiger Faktor, der sensibel zu behandeln ist, um einerseits Bildung für alle möglichst umfangreich aufrecht zu erhalten, um Bildungsbenachteiligungen zu verhindern und soziale Ungleichheiten nicht weiter zu verschärfen. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht.

Die Pandemie hat in diesem Jahr bereits dazu beigetragen, die Missstände durch strukturelle Probleme des Bildungssystems und die damit verbundenen ungleichen Bedingungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiter zu verschärfen. Schul-Schließungen bedeuten für viele Haushalte neue Belastungen durch den Mangel an digitalen Geräten zum Lernen und Netzzugang, aber auch durch fehlende private Räumlichkeiten zum Lernen, Unterstützungsleistungen durch Pädagog*innen und Sozialarbeiter*innen und nicht zuletzt auch durch erhöhten Betreuungsaufwand für Eltern, der insbesondere Frauen benachteiligt. Diese Effekte tragen zur Verschärfung der Bildungsnachteile durch Ungleichheit zusätzlich bei. Auch besonders vulnerable Kinder und Jugendliche an Förder- oder inklusiven Schulen müssen in sozial-, gesundheits- und bildungspolitischer Hinsicht in besonderer Weise geschützt und unterstützt werden.

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Ebenso soll die Bundesregierung die Anschaffung von CO2-Messgeräten sowie geeigneter und sicherer mobiler Raumluftfiltersysteme unterstützen, die unabhängig von den baulichen Voraussetzungen im Schulgebäude einsetzbar sind und einen Luftaustausch ermöglichen.

Ferner sollen niedrigschwellige und schnelle, kostenfreie Testverfahren bei Infektionsfällen in einer Gruppe auch für symptomfreie Lehrende und Lernende sowie Grippeschutz-Impfungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sichergestellt werden. Schulen sollen laut der Fraktion ein prioritärer Anwendungsort für Antigen-Schnelltests sein, wenn sich diese Tests auch bei Anwendung durch medizinische Laien als sicher erweisen. Ansonsten sollen sie durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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