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Linke fordert Corona-Impfstrategie

Bildbeschreibung: Jemand der eine Spritze bekommt.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Vorbereitung einer nationalen und internationalen Corona-Impfstoff-Strategie. Die bisherigen Planungen von Bund und Ländern ließen außen vor, wer die Impfstoffe zuerst erhalten solle, heißt es in einem Antrag (19/24362).

In der Drucksache (19/24362) heißt es:

Die Corona-Impfstrategie von Bund und Ländern lässt bislang (06.11.2020) die Frage außen vor, wer die Impfstoffe zuerst erhalten soll. Das Konzept verweist hier auf die Beratung durch die Ständige Impfkommission (STIKO), den Deutschen Ethikrat und die Leopoldina.

Jedoch sind hier neben epidemiologischen auch grundlegende normative Fragen zu klären. Daher gehört die Entscheidung darüber ebenso wie die Fragen des Bundesanteils der Finanzierung und der Organisation in die Hände des Bundestages. Für das Jahr 2021 wird mit dem Marktzugang eines oder mehrerer Impfstoffe gegen das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 gerechnet.

Mit den Impfstoffen wird die Hoffnung verbunden, zunächst in den bestimmten Gruppen und später in weiten Teilen Bevölkerung Immunität zu erzeugen und dadurch zu mehr Normalität im Alltag zurückkehren und eingreifende Maßnahmen aufheben zu können. Nach wie vor ist es nicht ausgeschlossen, dass es keinen wirksamen und sicheren Impfschutz geben wird. Möglicherweise werden auch nur Impfstoffe entwickelt werden können, die einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, aber keinen weitgehenden und langanhaltenden Schutz auch vor leichteren Formen von COVID19 bieten.

Ebenso könnten Mutationen des Virus auftreten, die entwickelte Impfstoffe in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigen. Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. Dazu sind von der Bundesregierung vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, damit auch ohne Impfstoff eine neue gesellschaftliche Normalität mit dem neuartigen Coronavirus erreicht werden kann.

Dies beinhaltet insbesondere auch Maßnahmen zur Verpflichtung von Arbeitgebern, einen bestmöglichen Infektionsschutz für Beschäftigte zu gewährleisten, durch Investitionen zu einem neuen Regelbetrieb an Schulen, Kitas und Universitäten beizutragen und gerade für junge Menschen zur Entwicklung von Formen des Zusammenseins und auch Feierns bei Gewährleistung eines bestmöglichen Infektionsschutzes beizutragen. Hierzu können auch andere neue Entwicklungen, wie Antigen-Schnelltests helfen.

Die Linken fordern in ihrem Antrag eine deutliche Steigerung der globalen Produktionsmöglichkeiten von COVID-19-Impfstoffdosen durch nicht-exklusive Nutzungslizenzen sowie einen offenen Zugang zu und das Recht auf Nutzung aller Technologien, Know-how, Materialien, regulatorischen Daten und geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit allen COVID-19-Impfstoffkandidaten durch Hersteller weltweit zu unterstützen, um die Abhängigkeit insbesondere ärmerer Länder von einzelnen Pharmaunternehmen zu verringern.

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Außerdem wollen Sie das sich die Bundesregierung bei der WTO dafür einsetzt, dass alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika, die bei privaten Unternehmen gehalten werden, von den Firmen unter Berücksichtigung des realen Aufwands für Forschung und Entwicklung inklusive gescheiterter Entwicklungsversuche mit direktem Bezug auf SARS-CoV-2 von den Mitgliedsstaaten der WTO abgekauft werden. Falls dies einvernehmlich nicht möglich ist, sollen die geistigen Eigentumsrechte in die öffentliche Hand übergehen und die Firmen angemessen entschädigt werden.

Für die dann öffentlich gehaltenen Rechte werden Lizenzen an Arzneimittelhersteller so vergeben, dass eine global gesehen faire Verteilung gemäß den WHO-Kriterien erfolgt. Weiter fordern die Linken verbindliche Anteile deutscher, bereits reservierter Impfstoff-Kontingente, die im Rahmen der europäischen Verhandlungen mit Pharmaunternehmen anteilig Deutschland zur Verfügung stehen, für den Einsatz in humanitären Not- und Krisensituationen bereitzustellen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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