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Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz

Im Kabinett wurde heute das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Damit will man die Rechte der Mieter/In besser schützen. Frau Katarina Barley schreibt dazu "Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen. Für bezahlbare Mieten werden wir zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen." Ziel des Gesetzes ist es u.A., dass Mieter/In bei Modernisierungen vor "willkürlichen Mieterhöhungen" besser geschützt werden.


 

Anmerkung Redaktion: Gerade für Menschen mit Behinderung ist bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ein wichtiger Bestandteil zur gesellschaftlichen Teilhabe. Da dieser aber immer knapper wird, oder betroffene Mieter/In durch Mieterhöhungen gezwungen werden in Randgebiete zu ziehen, wird die Teilhabe, sowohl gesellschaftlich, als auch in der Arbeitswelt, immer schwieriger.

Nähere Infos unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/090518_Miete_Kabinett.html

 

 

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