Reporter ohne Grenzen: Gefangenenaustausch ist ein Zeichen an Autokraten
- Lesezeit: 2 Minuten
Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich besorgt darüber gezeigt, dass der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den westlichen Ländern negative Konsequenzen haben könnte. „Das ist in jedem Fall ein Zeichen an Autokraten, dass solche Deals grundsätzlich möglich sind“, sagte der Russland-Experte der Organisation, Birger Schütz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und dem können Demokratien nur schlecht begegnen. Denn Rechtsstaaten wie Deutschland können nicht einfach wahllos Menschen gefangen nehmen, um sie zum Teil irgendwelcher Deals zu machen.“
Bei dem Gefangenenaustausch war unter anderem der aus Russland stammende so genannte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow freigekommen, der in Deutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt war.
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und westlichen Staaten positiv bewertet. „Ich denke, die ausgetauschten Gefangenen und Dissidenten sind im Westen jetzt erst einmal in Sicherheit. Deshalb war die Entscheidung der Bundesregierung verantwortungsvoll und richtig“, sagte Schindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Aktion zeige die gute Funktionsweise der Sicherheitsdienste. „Der Austausch ist maßgeblich auf die vertraulichen Verhandlungen der betroffenen Geheimdienste zurückzuführen. Er belegt daher die Bedeutung von gut aufstellten und international vernetzten Nachrichtendiensten. Der Austausch zeigt im Übrigen, dass auch bei schwierigster Großwetterlage Verhandlungen zu positiven Ergebnissen führen können“, sagte Schindler.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), warnte hingegen vor durch den Austausch entstehenden Gefahren. „Kein Mensch wird sich nicht darüber freuen, wenn unschuldige Geiseln eines Diktators wie Putin freigelassen werden“, sagte er dem RND. „Aber wir müssen zugleich wissen, dass das bei einem wie Putin natürlich dazu führt, dass er seine Strategie von Auftragsmorden im Ausland weiter fortsetzt. Man hat also mit der Freilassung von Auftragsmördern des Kreml Menschen in Russland, vielleicht auch in Deutschland, in Gefahr gebracht.“ Der CDU-Politiker fuhr fort: „Für Putin bedeutet die Freilassung seines ‚personal killers‘ ein Signal an andere Mörder, dass sie nicht lange in westlichen Gefängnissen bleiben müssen, wenn sie seine Mordaufträge ausführen und dabei gefasst werden. Das sind keine optimalen Aussichten, für niemand.“
