Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf
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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen.
Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht.“ Nouripour fügte hinzu: „Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden. Das Parlament wird einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten kann.“
